Bekanntgaben
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 20.04.2021
Beratungsreihenfolge
Vorgang
Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse
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Gremium:
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vom:
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Vorgang:
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GR
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23.02.2021
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Einholung eines Verdichtungsvorschlages von Frau Weber für das Gebiet Hofhuberanger
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Ruhestand von Dr. Dähnrich
Erster Bürgermeister Martin Öttl teilt mit, dass Herr Dr. Dähnrich in den Ruhestand geht und er am Mittwoch, den 28.04.21 im Rathaus kurz verabschiedet wird.
Beschluss der Bundesnetzagentur zur Breitbandversorgung
Es wird mitgeteilt, dass von einer Freilassinger Firma, die Internet anbietet, im Herbst letzten Jahres mehrere Anfragen zur Nutzung von Leerrohren eingegangen sind. Die Nutzung der Leerrohre wurde abgelehnt, weil die Gemeinde Ainring in einem Ausschreibungsverfahren die gesamten Leerrohre an einen Anbieter verkaufen wollte. Das ist für das neue Gigabitförderprogramm interessant. Hierzu wurde entsprechend ein Beschluss vom Gemeinderat am 17.11.2020 gefasst. Damit gab sich die Firma nicht zufrieden und stellte am 05.01.2021 einen Antrag auf Streitbeilegung bei der Bundesnetzagentur. Die Gemeinde stellte bis zum 21.01.2021 der Bundesnetzagentur alle Unterlagen mit einer einschlägigen Begründung zur Verfügung. Am 26.01.2021 fand eine mündliche Verhandlung mit allen Beteiligten statt. Für die Gemeinde Ainring waren der Erste Bürgermeister Martin Öttl und der Breitbandpate Gerold Leukert an der Verhandlung beteiligt. Am 20.04.2021 ist der Beschluss mit Postzustellungsurkunde zugegangen. Nach einer ersten Durchsicht scheint es so, dass die Gemeinde dazu verpflichtet wird, den Anbieter die Leerrohre nutzen zu lassen. Für das weitere Vorgehen findet am 26.04.21 eine interne Besprechung mit allen Beteiligten statt. Eine Angebotsabgabe an den Anbieter muss bis zum 20.05.2021 erfolgen.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.10.2021 10:49 Uhr
