Berichterstattung über den ruhenden Verkehr und Geschwindigkeitsmessungen durch Herrn Deyerer vom Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 15.06.2021
Beratungsreihenfolge
Vorgang
GR Ludwig Moderegger fragte in der Januarsitzung des Bauausschusses nach einer Berichterstattung über den ruhenden Verkehr durch einen Vertreter vom Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung. Vorgesehen war der Bericht für die Sitzungsrunde im April. Der Termin musste leider wegen Corona auf Juni verschoben werden. Herr Deyerer erläutert die Aufgaben in der Gemeinde Ainring und steht anschließend für Fragen zur Verfügung.
Beratung
GR Ernst Peter merkt an, dass der damalige Beschluss das gesamte Gemeindegebiet für die Überwachung des ruhenden Verkehrs vorgesehen hat und in der gezeigten Statistik waren nur Straßen aus Mitterfelden aufgelistet. Weiterhin wird nach den Verstößen und deren Ahndung gefragt. Aufgezeigt wurden als häufigste Verstöße das Parken entgegen der Fahrtrichtung und abgelaufene Parkuhren, das Parken im Kurvenbereich aber nicht. Es wird geantwortet, dass ein guter Kontakt zur Verwaltung besteht und hier die Schwerpunkte festgelegt werden. Geahndet werden alle festgestellten Verstöße. Das Parken im Kurvenbereich scheint eine untergeordnete Rolle zu spielen, da nicht viele Verstöße festgestellt wurden.
GR Dr. Friedhelm Schneider möchte wissen, ob die Kosten nach Stunden oder nach Pauschalen abgerechnet werden. Es wird erklärt, dass die Einsatzzeit der Person vor Ort nach Stunden abgerechnet wird. Für jeden festgestellten Verstoß fällt eine Pauschale an. GR Ludwig Moderegger findet 6 Stunden im Monat zu wenig. Gerade in den Schwerpunktstraßen Heubergstraße, Ludwig-Thoma-Straße und Salzburger Straße hat sich trotz der Kontrollen wenig getan. Er fragt nach, ob die Gemeinde Handlungstipps vom Verband bekommen kann und ob die Stundenzahl für die Einbeziehung anderer Gemeindeteile ausreichen würde. Die Stunden reichen nicht für alle Gemeindeteile aus. Als Ein Hinweis wurde die Aufteilung der Kontrollzeit vorgeschlagen, z.B. 1 Stunde und eine halbe Stunde. Daraufhin wurde die Frage gestellt, wie viele Stunden mehr gebraucht würden. Dies kann im Rahmen einer Ortsbegehung ermittelt werden. Ein Termin hierfür soll vereinbart werden. GR Sven Kluba fragt nach, ob die Gumpinger Straße komplett für den ruhenden Verkehr kontrolliert wird. Es wird ihm geantwortet, dass die Parkraumüberwachung die ganze Straße betrifft. Weiterhin wünscht er sich vom Verband, dass dieser unterstützend und beratend der Gemeinde zur Seite steht und Lösungen aufzeigt, wie z.B. der Parkdruck vermieden werden kann indem man Parkplätze schafft. GR Dr. Christoph Werner möchte wissen, welche Geschwindigkeitsanzeigen als Prävention gut geeignet sind. Es wird erklärt, dass die Geschwindigkeitsanzeigen einen psychologischen Effekt erzielen. Die Anzeigen mit Smileys sind besser geeignet, da jeder versucht ein grünes lachendes Smiley zu bekommen. Anzeigen mit einer Geschwindigkeitsanzeige werden häufig als Tachotest genutzt, da diese Geräte sehr genau funktionieren. Dritter Bürgermeister Martin Strobl bedankt sich bei den Vertretern des Zweckverbands für die tolle Arbeit. Durch die Kontrollen in Hammerau ist die Lebensqualität gestiegen, da nicht mehr so schnell gefahren wird und dadurch die Lärmbelästigung zurückgegangen ist.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Ein Beschluss wird nicht gefasst.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.10.2021 11:30 Uhr
