Änderung der Laufzeit für die Zweckvereinbarung gemeinsamer Breitbandpate
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Gemeinderates, 19.10.2021
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Nicht sichtbar | |||||
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 19.10.2021 | ö | beschließend | 3 |
Vorgang
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 23.03.2021 die Zweckvereinbarung mit der Stadt Freilassing und der Gemeinde Saaldorf-Surheim in Bezug auf einen gemeinsamen Breitbandpaten genehmigt. Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt derzeit 3 Jahre.
Da für die Stelle Fördermittel zur Verfügung stehen, müssen gewisse Kriterien eingehalten werden. Ein Kriterium ist die Laufzeit der Zweckvereinbarung. Um eine Förderung zu erhalten, muss die Laufzeit mindestens 5 Jahre betragen. Dieser Umstand hat sich erst im Förderverfahren rausgestellt und war bei der Beantragung für den vorzeitigen Maßnahmenbeginn noch nicht bekannt.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Zweckvereinbarung hinsichtlich der Laufzeit von 3 Jahren auf 5 Jahren zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 17.11.2021 07:55 Uhr