Datum: 10.08.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Haus der Kultur
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 13.07.2021
3 Bebauungsplan "Thundorf-nördlich der Schule" Satzungsbeschluss
4 Bekanntgaben
5 Anfragen

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1. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.08.2021 ö beschließend 1

Vorgang

Der Erste Bürgermeister fragt, ob mit der Tagesordnung für den öffentlichen Teil Einverständnis besteht.

Beschluss

Mit der Tagesordnung für den öffentlichen Teil besteht Einverständnis. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 13.07.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.08.2021 ö beschließend 2

Vorgang

Der öffentliche Teil der Sitzungsniederschrift vom 13.07.2021 wurde den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift vom 13.07.2021 für den öffentlichen Teil.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Bebauungsplan "Thundorf-nördlich der Schule" Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.08.2021 ö beschließend 3

Vorgang

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Thundorf-nördlich der Schule“ wurde ordnungsgemäß durchgeführt. 
Die Abwägung der Stellungnahmen hat der Bauausschuss in der Sitzung am 03. August 2021 vorgenommen.
Der Bauausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Thundorf-nördlich der Schule“.

Beratung

Einleitend erläutert Bauamtsleiter Thomas Fuchs die Entstehung des Bebauungsplans. GR Sven Kluba sieht den Bebauungsplan als wichtigen Baustein für den benötigten Wohnraum. Er möchte wissen, wann die bauinteressierten Bürger kontaktiert werden. Dies soll im Herbst, spätestens im Winter, erfolgen. Weiterhin schlägt GR Sven Kluba vor, dass bei künftigen Bebauungsplänen ein Termin-/Zeitplan aufgestellt werden soll. Das wäre ein kleines Druckmittel gegenüber den Planern, so dass die Ergebnisse zeitnah der Gemeinde präsentiert werden können. Die Ausschreibung für die Erschließung sollte im Winter stattfinden, da die Gemeinde dort erfahrungsgemäß bessere Preise erhalten kann. GR Dr. Friedhelm Schneider erkundigt sich nach den im Bebauungsplan eingezeichneten Neupflanzungen. Er möchte wissen, ob das nur Vorschläge sind oder schon der tatsächliche Standort. Dabei gibt er zu bedenken, dass beim Spielplatz die Bäume im Süden gepflanzt werden sollen. Bauamtsleiter Thomas Fuchs antwortet, dass es nur Vorschläge sind und die Gemeinde einen Gestaltungsspielraum hat.   

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Thundorf-nördlich der Schule“ in der Planfassung vom 03.08.2021 mit allen Anlagen als Satzung (Satzungsbeschluss).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.08.2021 ö beschließend 4

Vorgang

Fünf Bauprojekte in Thundorf
Erster Bürgermeister Martin Öttl teilt mit, welche fünf Bauprojekte in naher Zukunft in Thundorf angedacht sind. Die grafische Darstellung der fünf Gebiete wird als Anlage 1 zur Niederschrift genommen.

Erstes Projekt 
Neuerrichtung eines Geh- und Radweges von der Grundschule Thundorf zur Thundorfer Mühle mit 17 neu anzulegenden Parkplätzen im Bereich des ehemaligen Lehrerwohnhauses. 
Der für den Geh- und Radweg erforderliche Grunderwerb ist von den beteiligten Anliegern bereits gesichert.
Ein herzliches Dankeschön an die Grundstückseigentümer für die zur Verfügungsstellung der notwendigen Grundstücksflächen.
Der erforderliche Ausbaubeschluss wurde vom Gemeinderat bereits gefasst.
Die Ausschreibung der Maßnahme ist in Vorbereitung und soll noch heuer begonnen werden. 
Damit wird insbesondere auch für unsere Schulkinder ein wesentlicher Beitrag zur erhöhten Verkehrssicherheit geleistet und das Projekt soll im nächsten Schuljahr fertig gestellt werden. 

Zweites Projekt
In dem Geh- und Radweg wird auch eine neue Kanaltrasse zur Oberflächenwasserbeseitigung für den gesamten nördlichen Teil von Thundorf mit einem neu zu errichtenden 700 m² großen Regenrückhaltebecken an der Kleinen Sur geschaffen.
Der Grunderwerb hierzu ist gesichert.
Dank gilt dem Grundstückseigentümer (Gruber Alfons) für die zur Verfügungsstellung der notwendigen Rückhaltefläche an der Kleinen Sur.
Dadurch ist es der Gemeinde möglich, ein sehr wirtschaftliches und kostengünstiges Konzept umzusetzen.
Die detaillierte Ausführungsplanung und das notwendige Wasserrechtsverfahren laufen bereits.
Die Maßnahme wird gemeinsam mit dem Bau des Geh- und Radweges umgesetzt.
Damit können die Oberflächenwasserprobleme im nördlichen Teil von Thundorf entschärft werden.
Ein ähnliches Konzept ist auch noch für den südlichen Teil von Thundorf in Arbeit. 

Drittes Projekt
Dieses angesprochene Regenrückhaltebecken dient auch dem neuen Baugebiet „Thundorf nördlich der Schule“ mit 15 Bauparzellen.
Der Satzungsbeschluss für den dafür erforderlichen Bebauungsplan ist gefasst, ebenso der Straßenausbaubeschluss.
Die Ausschreibung zur Abwicklung der gesamten Erschließung im Baugebiet ist in Vorbereitung und soll im nächsten Frühjahr hergestellt werden.
Für dieses Baugebiet wurde ein städtebaulicher Vertrag mit dem Grundstückseigentümer (Enzinger Johann) als Voraussetzung zur Schaffung von leistbarem Bauland für junge Familien geschlossen.
Der Vertrag ist bereits vom Ausschuss genehmigt und notariell beurkundet.
Die Vergabe der Bauparzellen steht im Herbst/Winter an. 

Viertes Projekt
Aus diesem städtebaulichen Vertrag wird eine zusätzliche Baulandfläche mit ca. 2.200 m² für ein mögliches Seniorenwohnen (betreutes Wohnen) in Thundorf ermöglicht.
Der Grunderwerb ist gesichert. Konzepte sind in Vorbereitung.
Damit soll älteren Menschen die Möglichkeit gegeben werden in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld zu bleiben.
Mit der weiteren Abwicklung wird sich der Gemeinderat noch näher befassen müssen. 

Fünftes Projekt
Aus dem gleichen städtebaulichen Vertrag wird auch eine zusätzliche Gemeindebedarfsfläche mit ca. 2.000 m² für einen neuen Schulspielplatz und ein künftiges neues Musikheim in Thundorf ermöglicht.
Die hierfür erforderliche Grundstücksfläche wurde von der Gemeinde bereits erworben.
Auch zum Thema Vereinsheim wird sich der Gemeinderat noch näher und ausführlich beschäftigen müssen. 


Anfrage wegen Verlängerung Tempo 30 Zone bis zum Kindergarten Mooswichtl
Das Ordnungsamt hat die Anfrage auf Verlängerung der Tempo 30 Zone bis zum Kindergarten Mooswichtl geprüft. Folgendes Ergebnis wird mitgeteilt. 
Tempo-30-Zonen dürfen ausschließlich in Wohn- oder Mischgebieten angeordnet werden. Da ab dem aktuellen Ende der Tempo-30-Zone das Gewerbegebiet anfängt, ist es nicht möglich, diese bis zum Ortsende zu verlängern.
Auf Höhe der Mittelschule ist das Überqueren der Salzstraße in der Tempo-30-Zone mit beidseitiger Gehwegbebauung möglich.


Ortsbegehung für erweiterte Parkraumüberwachung
Am 03.08. fand eine Ortsbegehung des Ordnungsamtes mit Herrn Rabl (Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung) im gesamten Gemeindegebiet statt. Herr Rabl kommt zu dem Entschluss, dass die Überwachungszeit um maximal eine Stunde erhöht werden sollte. Er empfiehlt, in dieser das gesamte Gemeindegebiet überwachen zu lassen. In den restlichen Stunden sollte sich der Fokus auf die Schwerpunkte richten. Sollten den Gemeinderäten Auffälligkeiten bekannt sein, können diese dem Ordnungsamt mitgeteilt werden. Der Zweckverband wird dann damit beauftragt, diese Stellen beim nächsten Mal zu überprüfen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.08.2021 ö beschließend 5

Vorgang

Beleuchtung Fußweg Thundorfer Mühle – Schule Thundorf
GRin Edith Höglauer fragt nach, ob bei dem geplanten Fußweg von der Thundorfer Mühle zur Schule nach Thundorf auch eine Beleuchtung vorgesehen ist. Erster Bürgermeister Martin Öttl teilt mit, dass eine Beleuchtung mit eingeplant ist. 

Bitte um Unterstützung für den Hochwasserschutz am Mühlstätter Graben
GR Christian Stehböck teilt mit, dass die Anlieger des Mühlstätter Grabens einen Brief an das Wasserwirtschaftsamt verfasst haben, in dem sie auf die Problematik des Mühlstätter Grabens bei Hochwasser aufmerksam machen. Es sollen durch das Wasserwirtschaftsamt geeignete Hochwasserschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Er bittet darum, dass die Gemeinde das Schreiben der Anlieger unterstützt. Dies sichert Erster Bürgermeister Martin Öttl zu.    

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 24.01.2022 09:24 Uhr