Datum: 11.10.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: im Rathaus - großer Sitzungssaal
Gremium: Verwaltungs- und Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:43 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift 13.09.2021
3 Anträge
3.1 Antrag auf Installation von Fahrrad-Stationen
3.2 Antrag auf Errichtung einer für die Öffentlichkeit zugänglichen Schaukel
3.3 Antrag auf Erstellung eines deutschsprachigen Rufbusflyers mit kurzen Informationen in 4 weiteren Fremdsprachen
4 Bekanntgaben
5 Anfragen

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1. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Finanzausschuss Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses 11.10.2021 ö beschließend 1

Vorgang

Der Erste Bürgermeister fragt, ob mit der Tagesordnung für den öffentlichen Teil Einverständnis besteht.

Beschluss

Mit der Tagesordnung für den öffentlichen Teil besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift 13.09.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Finanzausschuss Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses 11.10.2021 ö beschließend 2

Vorgang

Der öffentliche Teil der Sitzungsniederschrift vom 13.09.2021 wurde den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt.

Beschluss

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss genehmigt die Sitzungsniederschrift vom 13.09.2021 für den öffentlichen Teil.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Finanzausschuss Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses 11.10.2021 ö beschließend 3
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3.1. Antrag auf Installation von Fahrrad-Stationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Finanzausschuss Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses 11.10.2021 ö beschließend 3.1

Vorgang

Die Fraktion der Freien Wähler stellte in der Sitzung des Gemeinderats vom 15.06.2021 einen Antrag auf Installation von Fahrrad-Servicestationen. Der Antrag ist als Anlage beigefügt.
Zu den vorgeschlagenen Errichtungsstellen sei erwähnt, dass an der neuen Hammerauer Brücke auf österreichischer Seite kürzlich bereits eine derartige Station errichtet wurde.
Haushaltsmittel für die etwaige Installation sind nicht vorhanden. Bei positiver Beschlussfassung könnte die Maßnahme frühestens in 2022 umgesetzt werden. Die im Antrag genannten Überdachungen und/oder Bodenversiegelungen erscheinen der Verwaltung als nicht zwingend nötig.

Beratung

GR Dr. Christoph Werner merkt an, dass der Bau des neuen Steges noch etwas dauern wird. Die Zeit soll genutzt werden, um die Nutzung der anderen Stationen zu dokumentieren. So kann ermittelt werden, ob in der Gemeinde noch mehr Stationen benötigt werden. GR Bernhard Dusch fragt nach, ob der Beschluss so bleibt, weil der Antrag etwas anders lautet.  

Beschluss

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt, an folgenden Punkten entsprechende Fahrradstationen ohne Überdachung zu errichten:
  • Am Saalachuferweg beim (dann neu zu errichtenden) Steg in Hausmoning
  • Im Bereich des Rathauses
  • Am Ainringer Erlebnisbad
Um die Intensität der Nutzung der Fahrradstation nachverfolgen zu können, soll ein Buch in einer wasserdichten Box bereitgestellt werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3.2. Antrag auf Errichtung einer für die Öffentlichkeit zugänglichen Schaukel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Finanzausschuss Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses 11.10.2021 ö beschließend 3.2

Vorgang

Mit Antrag vom 06.08.2021 stellt die Grün-Rot-Fraktion den Antrag auf Beschaffung und Aufstellung einer öffentlich zugänglichen Schaukel, genannt „Hutschn“ des gleichnamigen Herstellers aus Bischofswiesen. Näheres kann dem Antrag (sh. Anhang) entnommen werden. Vorschläge zum Aufstellort werden im Antrag nicht gemacht.
Problematisch an diesem Antrag ist die konkrete Festlegung auf einen bestimmten Hersteller und Typ. Vergaberechtlich ist dies nicht zulässig.
Generell müssen Spielgeräte (dazu zählen u. a. auch Schaukelgestelle), die im öffentlichen Raum installiert werden, nach der DIN-EN 1176 geprüft sein und nach den Anforderungen an die Bodenarten aufgebaut werden. Erforderlich ist ein TÜV-Zertifikat. Auch müssen die Schaukelsitze eine Dämpfung aufweisen (daher i.R. aus Kunststoff etc. gefertigt). Das Modell „Hutschn“ weist diese Dämpfung nicht auf, weshalb der TÜV zum Schluss kommt, dass ein Aufstellen auf Spielplätzen nicht in Frage kommt. An exponierten Stellen, wo davon auszugehen ist, dass überwiegend Erwachsene die Schaukel nutzen, stuft der TÜV die Aufstellung als unkritisch ein. Das Haftungsrisiko bleibt aber bei demjenigen, der die Schaukel aufgestellt hat. Die Aussagen des TÜV basieren auf einer individuellen Risikobewertung für den Standort am Hotel Kempinski BGD.
Auch die vergleichsweise hohen Kosten in Höhe von über 15.000 Euro (ohne Fundament und Eigenleistung Bauhof) sind beachtlich. Zum Vergleich: eine Dreier-Schaukelanlage für die Spielplätze schlägt mit etwa 2.500 € zu Buche.

Beratung

GR Sven Kluba fragt nach, wo der Preis von 15.000,- € herkommt und wo die Schaukel aufgestellt werden soll. Der Preis wurde vom Hersteller genannt. Einen Aufstellungsort gibt es noch nicht. GR Dr. Friedhelm Schneider erklärt, dass die Schaukel aus hochwertigen Materialien hergestellt wird. Die Aufstellung sollte an einem Ort erfolgen, wo auch Spaziergänger vorbeikommen. GR Bernhard Dusch findet die Idee grundsätzlich gut, aber er sieht in der Zertifizierung ein Problem. Kämmerer Thomas Schlosser erklärt, dass der Hersteller ein Zertifikat hat, aber die Schaukel nicht den Anforderungen entspricht, die einer Kommune auferlegt werden. Dritter Bürgermeister Martin Strobl findet die Schaukel zu teuer. GR Dietrich Nowak findet 15.000,- € für ein Holzbrett und Leinen auch zu teuer und zu riskant. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Kinder damit schaukeln. GR Dr. Christoph Werner teilt mit, dass auch umliegende Gemeinden aus haftungsrechtlichen Gründen so eine Schaukel nicht aufgestellt haben. 

Beschluss

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt, den Antrag auf Aufstellen einer öffentlich zugänglichen Schaukelanlage (Hutschn) weiter zu verfolgen.
(Aufgrund des Abstimmungsergebnisses ist der Antrag abgelehnt).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 6

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3.3. Antrag auf Erstellung eines deutschsprachigen Rufbusflyers mit kurzen Informationen in 4 weiteren Fremdsprachen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Finanzausschuss Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses 11.10.2021 ö beschließend 3.3

Vorgang

In der Gemeinderatssitzung am 13.07.2021 stellte GR Dr. Friedhelm Schneider im Namen der Grün-Rot Fraktion den Antrag, dass für das Rufbusprojekt ein deutschsprachiger Flyer und zusätzlich kurze Informationen in den Fremdsprachen Russisch, Türkisch, Arabisch und Farsi erstellt werden soll. 

Von Seiten der Gemeinde ist zur Bewerbung vom Rufbus der Druck eines Flyers in deutscher Sprache vorgesehen. Der Flyer erklärt wie es funktioniert und es gibt Übersichtskarten mit den Haltepunkten. 
Für die beantragten 4 Sprachen würde die Gemeinde ein pdf-Dokument zum Herunterladen zur Verfügung stellen.   

Beratung

GR Dr. Friedhelm Schneider erläutert noch einmal den Antrag und stellt die Idee vor. Als Beispiel zeigt er, wie ein Flyer aussehen könnte. In den anderen Sprachen sollen nur kleine Textelemente mit den wichtigsten Informationen angegeben werden. GR Dr. Christoph Werner findet den Antrag sehr fundiert. Seiner Meinung nach sind die Kosten überschaubar. Vielleicht kann man zu den Sprachen noch die Landesflagge hinzufügen. GR Bernhard Dusch sieht einen Bedarf bei der Integration der Bürger. Er hat mit Integrationslotsin vom Landkreis gesprochen. Wichtig ist, dass der Flyer dann an die Helferkreise weitergegeben wird. Mit Frau Kaeswurm soll dann Kontakt aufgenommen werden. Dritter Bürgermeister Martin Strobl möchte, dass der Flyer auch in leichter Sprache für die Menschen mit Behinderung verständlich ist. 

Beschluss

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt den Antrag zu unterstützen. Ergänzt werden sollen die leichte Sprache und Englisch.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Finanzausschuss Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses 11.10.2021 ö beschließend 4

Vorgang

keine

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Finanzausschuss Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses 11.10.2021 ö beschließend 5

Vorgang

Spielplatz am Hammerbach
GR Dr. Christoph Werner macht auf die Parkproblematik beim Spielplatz am Hammerbach aufmerksam. Die Eltern parken teilweise so, dass kein Auto mehr durchkommt. Er bittet um Prüfung, wo in dem Bereich vielleicht Parkplätze ausgewiesen werden können. 

Vorfahrtsregelung Gumpinger Straße / Mühlenstraße
Bei der Einmündung der Mühlenstraße in die Gumpinger Straße gilt rechts vor links. Diese Regelung wird häufig von den Verkehrsteilnehmern auf der Gumpinger Straße missachtet, so GR Dr. Christoph Werner. Ein Schild weist zwar auf die Situation hin, wird aber nicht entsprechend beachtet. Eine Verbesserung in dem Bereich ist wünschenswert. Im Kreuzungsbereich wird auch immer wieder geparkt. Hier soll eine Zickzacklinie Abhilfe schaffen. 
GR Sven Kluba schlägt vor, die Rechts-vor-Links-Regelung mit einer entsprechenden Beschilderung aufzuheben. 

Baumaßnahme beim Rathaus
GR Dr. Friedhelm Schneider fragt nach, was neben dem Rathaus gebaut wird. Erster Bürgermeister Martin Öttl antwortet, dass dort ein Barfußpfad mit einem Tretbecken und einer Bienenwiese angelegt wird.      

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 20.01.2022 16:32 Uhr