Datum: 31.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: im Rathaus - großer Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:30 Uhr bis 17:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 03.05.2022
3 Bebauungspläne
3.1 Neuaufstellung des Bebauungsplanes "Heidenpoint Am Sonnwiesgraben", Vorstellung des Entwurfes und Einleiten des Verfahrens gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB
3.2 Bebauungsplan "Mitterfelden Nordwest-Gemeinbedarfsflächen"; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
4 Bekanntgaben
5 Anfragen

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1. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 31.05.2022 ö beschließend 1

Vorgang

Erster Bürgermeister Martin Öttl fragt, ob mit der Tagesordnung für den öffentlichen Teil Einverständnis besteht.

Beschluss

Mit der Tagesordnung für den öffentlichen Teil besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 03.05.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 31.05.2022 ö beschließend 2

Vorgang

Die Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Bauausschusssitzung vom 03.05.2022 wurde den Ausschussmitgliedern zugestellt.

Beschluss

Die Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Bauausschusssitzung vom 03.05.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Bebauungspläne

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 31.05.2022 ö beschließend 3
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3.1. Neuaufstellung des Bebauungsplanes "Heidenpoint Am Sonnwiesgraben", Vorstellung des Entwurfes und Einleiten des Verfahrens gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 31.05.2022 ö beschließend 3.1

Vorgang

Der Bauausschuss beschloss in seiner Sitzung vom 06.07.2021 den rechtskräftigen Bebauungsplan "Heidenpoint Am Sonnwiesgraben" in der Fassung vom 05.10.2015 im Regelverfahren neu aufzustellen. Mit dem Planungsauftrag wurde das Planungsbüro logo verde beauftragt. 
Nunmehr liegt der Planentwurf mit Satzung, Umweltbericht und Begründung vor.
Die Verwaltung schlägt vor, das Verfahren zu eröffnen und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs.1 und 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3.2. Bebauungsplan "Mitterfelden Nordwest-Gemeinbedarfsflächen"; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 31.05.2022 ö beschließend 3.2

Vorgang

Die Planentwürfe in der Fassung vom 11.03.2022 lagen in der Zeit vom 30.03.2022 bis 20.05.2022 öffentlich aus. Gleichzeitig wurde die Behördenbeteiligung durchgeführt. 

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange (§ 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB) wurden die in beiliegender Abwägungstabelle „Bebauungsplan Mitterfelden Nordwest-Gemeinbedarfsflächen“ aufgeführten Stellungnahmen abgegeben.

An der Abwägung hat das Planungsbüro Herr Helmut Breunig und Herr Rechtsanwalt Engelmann von der Kanzlei Messerschmidt, Dr. Niedermeier und Partner, mitgewirkt.

Die Bauverwaltung trägt die einzelnen Stellungnahmen vor und nimmt zu den einzelnen Punkten Stellung.

Beratung

GR Kluba spricht die private Stellungnahme bzgl. der Errichtung einer Gartenhütte an. Konkret bittet er um Auskunft wo diese hinkommen soll. Bauamtsleiter Fuchs erläutert, dass die Hütte auf der festgesetzten privaten Grünfläche errichtet werden solle. Nach Rücksprache mit dem Planer ist dies eine wichtige Grünfläche, die nach wie vor im Außenbereich liegt und von jeder Bebauung freizuhalten ist. GR Kluba fragt weiter nach dem Geltungsbereich der Gemeinbedarfsflächen und den Festsetzungen. Er könne sich erinnern, dass die Situierung der Gebäude im Bauantrag anders war als im Bebauungsplan. Bgm. Öttl erläutert, dass die eingezeichneten Baukörper im Bebauungsplan nur Vorschläge ohne Funktion sind. Die Baukörper im Bauantrag liegen innerhalb der Baugrenzen.  

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt die Abwägungen der eingegangenen Stellungnahmen wie vorgetragen vorzunehmen (Abwägungsbeschluss).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 31.05.2022 ö beschließend 4

Vorgang

Die Verwaltung gibt bekannt, dass folgende Vorgänge als „Angelegenheit der laufenden Verwaltung“ auf dem Verwaltungsweg behandelt wurden:

Genehmigungsfreisteller Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage Heuberg / Ecke Goethestraße

Beschluss

Die Mitteilung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 31.05.2022 ö beschließend 5

Vorgang

GR Kluba spricht den Gehweg beim Steinmetzbetrieb an. Hier sind Ruhebänke verschwunden, er bitte darum, dass diese wieder zur Verfügung gestellt werden. Bgm. Öttl berichtet, dass er bereits unter anderem mit der ehem. 2. Bürgermeisterin Frau Noreisch in Kontakt ist, die dies auch angeregt hat. Die Ruhebänke werden wieder bereitgestellt.  

GR Ramstetter spricht die geplante Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 in Straß an. Wie lange wird es bis zur Umsetzung noch dauern? Bgm. Öttl berichtet, dass er im Kontakt mit den Verkehrsbehörden steht, es aber wohl noch bis zu den Sommerferien dauern kann. Weiter bittet GR Ramstetter im Rahmen einer Verkehrsschau zu prüfen, ob nicht innerorts der Gehweg auch als Radweg genutzt werden kann.  Bgm. Öttl wird dies für die nächste Verkehrsschau aufnehmen. GR Ramstetter erkundigt sich weiter nach dem geplanten Radweg von Thundorf Richtung Vachenlueg, wie ist der Sachstand? Bgm. Öttl berichtet, dass leider noch keine abschließenden Ergebnisse vorliegen, die Planungen laufen und eine Terminierung im Kreistag steht fest.

GR`in Höglauer weist auf gefährliche Situationen in Straß bei der Querungshilfe nahe der Kirche hin.

GR Kluba hakt bzgl. Radweg Thundorf – Vachenlueg nach. Die Gemeinde ist ja bei den Grundstücksverhandlungen beteiligt, wie steht es da? Bgm. Öttl berichtet, dass die Grundstücksverhandlungen soweit abgeschlossen sind. Die Verbriefungen laufen Zug um Zug über das StBA TS, die Gemeinde hat ihre Aufgaben erfüllt und das „Paket“ an das StBA übergeben.

Weitere Anfragen lagen nicht vor, Ende der öffentlichen Sitzung um 16.48 Uhr.    

Datenstand vom 30.06.2022 15:25 Uhr