Datum: 25.01.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Haus der Kultur
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 14.12.2021
3 Beantragung des Prädikats "Luftkurort" für Teile der Gemeinde Ainring
4 Bekanntgaben
5 Anfragen

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1. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.01.2022 ö beschließend 1

Vorgang

Der Erste Bürgermeister fragt, ob mit der Tagesordnung für den öffentlichen Teil Einverständnis besteht.

Beschluss

Mit der Tagesordnung für den öffentlichen Teil besteht Einverständnis. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 14.12.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.01.2022 ö beschließend 2

Vorgang

Der öffentliche Teil der Sitzungsniederschrift vom 14.12.2021 wurden den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom 14.12.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Beantragung des Prädikats "Luftkurort" für Teile der Gemeinde Ainring

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.01.2022 ö beschließend 3

Vorgang

Die Gemeinde Ainring hat seit dem 16.01.1976 für die Ortsteile Ainring, Adelstetten, An der Straß, Au, Berg, Bicheln, Bichlbruck, Bruch, Ed, Eschlberg, Feldkirchen, Fürberg, Gepping, Hagenau, Hammerau, Hausmoning, Heidenpoint, Hofer, Hort, Kohlstatt, Langacker, Mitterfelden, Moos, Mühlreit, Mühlstatt, Mürack, Perach, Pirach, Rabling, Rauchenbücheln, Reit, Schiffmoning, Schmiding, Simonshäusl, Ulrichshögl und Wiesbach das Prädikat „Luftkurort. Zwischen 1975 und 1976 wurde das Prädikat auch an mehrere umliegende Gemeinden vergeben. 

Ende 2021 wurde die Gemeinde Ainring von der Regierung von Oberbayern darauf hingewiesen, dass im Jahr 2022 das Prädikat „Luftkurort“ neu zu beantragen bzw. zu bestätigen ist. Zum 01.10.2016 gab es eine Gesetzesänderung, so dass nach 10 Jahren die Bestätigung des Prädikats einer Neubeantragung gleicht. Dazu benötigt es bei der periodischen Überprüfung eine Klimaanalyse bzw. Klimabeurteilung. Zusätzlich muss 

  • ein Gutachten des Landratsamtes zur Ortshygiene hinsichtlich Wasser, Boden und Luft, das mit dem Wasserwirtschaftsamt abgestimmt ist
  • Analysen oder Gutachten ärztlicher, balneologischer, klimatologischer, lufthygienischer und hydrologischer Art
  • Verzeichnis der bestehenden Kurbetriebe sowie Kur- und Erholungseinrichtungen mit Lageplan

vorgelegt werden.

Für die Klimaanalyse bzw. der Klimabeurteilung hat die Verwaltung ein Angebot vom DWD eingeholt. Der DWD hat bisher alle Gutachten für die Gemeinde Ainring erstellt. Das Angebot beläuft sich auf. 4.181,66 brutto. 
Für die anderen erforderlichen Gutachten liegt uns ein Angebot von Frau Prof. Dr. Dr. Schuh von der LMU München vor. Es beläuft sich auf 3.570,- €. 

Die Gesamtsumme beträgt 7.751,66 €. 

Die großen Hotelbetriebe werben nicht mit dem Prädikat. Das Wohnstift Mozart und der Heimat- und Tourismusverein hingegen schon. Das Prädikat Luftkurort hat keine Auswirkungen auf mögliche oder erhöhte Förderungen von Maßnahmen.  

Beratung

GR Josef Ramstetter möchte wissen, ob mit dem Prädikat z.B. vom Wohnstift Mozart geworben wird oder welchen Vorteil die Gemeinde mit dem Prädikat hat. Wenn kein Vorteil besteht, dann kann man sich die Ausgaben sparen. Inwieweit die Werbung durch das Wohnstift Mozart auf deren Belegung Auswirkungen hat, kann nicht in Zahlen beziffert werden. GR Dr. Friedhelm Schneider sieht es anders. Um das Prädikat zu erhalten, müssen noch andere Voraussetzungen gegeben sein, wie z.B. ein ansprechendes Ortsbild, ein Schwimmbad, Kneippanlage, bestimmte Ärzte, etc. Das alles wurde in der Vergangenheit erreicht und es bietet sich dadurch die Chance für die Gemeinde zu definieren, in welche Richtung sie gehen möchte. Das Kneippbecken findet man nicht auf der Homepage. Im Bereich Nordic Walking besteht noch Entwicklungspotenzial. In der Gemeinde Ainring gibt es gute Luft und die hat sich zwischen 2006 und 2018 stetig verbessert. Allerdings haben die Rußpartikel und die Stickoxide nicht in dem Maß abgenommen wie gewünscht. Hier können dann die Gutachten ansetzen und auf die Verkehrslenkung Einfluss nehmen. Die Gutachten sind eine interessante Datengrundlage für die zukünftige Entwicklung. GR Martin Unterrainer spricht sich für das Prädikat Luftkurort aus. Es ist ein Qualitätssiegel. Er befürwortet die Beantragung für die ganze Gemeinde. GR Ernst Peter findet es positiv. Er fragt nach, ob es Konsequenzen hat, wenn das Gutachten nicht im Jahr 2022 fertig wird. Es wird ihm erklärt, dass das kein Problem ist. Bei den letzten Messungen wurde das Gutachten auch ein halbes Jahr später fertiggestellt. GR Dr. Christoph Werner findet, dass mit dem Prädikat von gemeindlicher Seite, aber auch von Beherbergungsbetrieben mehr geworben werden sollte. Wir haben eine gute Luft, dann soll es auch bekannt gemacht werden.  

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Beantragung des Prädikats „Luftkurort“ für das gesamte Gemeindegebiet zu und die Verwaltung wird mit der Umsetzung gemäß den Angeboten beauftragt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.01.2022 ö beschließend 4

Vorgang

Rufbus
Erster Bürgermeister Martin Öttl teilt mit, dass der Rufbus sehr positiv angelaufen ist. Es gibt viele lobende Rückmeldung aus der Bevölkerung. Im ersten Monat wurden 231 Fahrgäste mit dem Rufbus befördert. Die Fahrten waren quer durch die Gemeinde. In diesem Zusammenhang Erster Bürgermeister Martin Öttl die Bürger weiterhin den Rufbus zu nutzen. Die Bürger können sich auch gerne im Rathaus melden, wenn sie Verbesserungsvorschläge haben oder irgendwo vielleicht noch eine Haltestelle aufgestellt werden sollte. Da der Rufbus in der Erprobungsphase ist, sind solche Hinweise sehr hilfreich. 

Baustoffcontainer
Der Wegfall des Bauschuttcontainers am Wertstoffhof war angekündigt. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter im Landratsamt bleiben vorerst die Container für Keramik, Flachglas und Bauschutt am Wertstoffhof erhalten.

Radweg Thundorf – Vachenlueg
Erster Bürgermeister Martin Öttl berichtet aufgrund einer Anfrage aus dem Bauausschuss zu dem Radweg Thundorf – Vachenlueg. Es sind noch nicht alle notwendigen Grundstücksgeschäfte abgeschlossen und die Behördengespräche zwischen den beteiligten Ämtern laufen. Wenn es neue Informationen von den Behörden oder den Grundstücksverhandlungen gibt, dann wird die Verwaltung in einer Sitzung darüber berichten. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.01.2022 ö beschließend 5

Vorgang

Ladestation für den Rufbus
GR Max Schnellinger regt an, für den Rufbus eine eigene Ladestation zur Verfügung zu stellen. Im Sommer wird der Schwimmbadparkplatz und damit die Ladesäulen häufiger genutzt, so dass der Rufbus dann vielleicht keinen Platz zum Aufladen. Deshalb wäre eine eigene Ladesäule nur für den Rufbus sinnvoll. 

Container Geppinger Straße
GR Max Schnellinger fragt nach, wann die Container in der Geppinger Straße abgeholt werden. Bauamtsleiter Thomas Fuchs berichtet, dass die Container spätestens im Frühjahr abgeholt werden. Eine Beprobung des Erdaushubs fehlt noch. 

Themen für die Verkehrsschau
GR Max Schnellinger bittet darum, dass bei der nächsten Verkehrsschau die Ausfahrt von der Gaisbergstraße auf die B 20 angeschaut wird. Der Radweg Richtung Piding kann beim Herausfahren schlecht bis gar nicht eingesehen werden. Ebenso sehen die Radfahrer die aus der Gaisbergstraße kommenden Autos sehr spät. 
In diesem Zusammenhang spricht GR Franz Wimmer die Abbiegespur von der B 20 in die Max-Aicher-Allee an. Von den abbiegenden Fahrzeugen werden die Radfahrer nicht wahrgenommen. Bauamtsleiter Thomas Fuchs erklärt, dass eine planerische Lösung eher nicht möglich ist. Eine Beschilderung könnte helfen. 
GR Ludwig Moderegger spricht das Problem in der Heubergstraße Ausfahrt Salzburger Straße an. Um hier den Verkehr auf der Salzburger Straße einsehen zu können, muss der Fahrzeuglenker weit auf die Salzburger Straße rausfahren. Dieser Bereich soll bitte auch angeschaut werden.    

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 23.03.2022 14:44 Uhr