Datum: 04.04.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: im Rathaus - großer Sitzungssaal
Gremium: Verwaltungs- und Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift 14.03.2022
3 Alltagsradwegverbindungen im Landkreis BGL mit Beschlussfassung für Fördermöglichkeiten
4 Bezuschussung eines Sicherheitskurses für Grundschüler in der Gemeinde Ainring
5 Bekanntgaben
6 Anfragen

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1. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Finanzausschuss Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses 04.04.2022 ö beschließend 1

Vorgang

Der Erste Bürgermeister fragt, ob mit der Tagesordnung für den öffentlichen Teil Einverständnis besteht.

Beschluss

Mit der Tagesordnung für den öffentlichen Teil besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift 14.03.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Finanzausschuss Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses 04.04.2022 ö beschließend 2

Vorgang

Der öffentliche Teil der Sitzungsniederschrift vom 14.03.2022 wurde den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt.

Beschluss

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss genehmigt den öffentlichen Teil der Niederschrift vom 14.03.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Alltagsradwegverbindungen im Landkreis BGL mit Beschlussfassung für Fördermöglichkeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Finanzausschuss Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses 04.04.2022 ö beratend 3

Vorgang

Fahrradfahren ist preiswert, klimafreundlich und auf kurzen Strecken häufig schneller als das Auto. Außerdem verbraucht der Radverkehr viel weniger Platz als der Autoverkehr. Kurzum: Das Fahrrad ist ein vielseitiges und smartes Verkehrsmittel. Die Gemeinde Ainring fördert deshalb den Radverkehr. Das Fahrrad soll dem motorisierten Verkehr als Verkehrsmittel mindestens gleichgestellt werden. 
Damit möglichst viele Menschen das Fahrrad nutzen, muss es aber sichere, schnelle und komfortable Radverbindungen geben. Hier setzen die Kommunen im Landkreis Berchtesgadener Land an: sie haben gemeinsam ein Konzept für den alltäglichen Radverkehr erstellt, das eine zielgerichtete Radverkehrsförderung ermöglichen soll. Das Ziel des Konzeptes ist es, alle Kommunen des Kreises mit ihren jeweiligen Nachbarkommunen zu verbinden. Der dazugehörige Netzentwurf der Hauptverbindungen zeigt auf, wo dafür hochwertige Radverbindungen benötigt werden. 
Für das Netz werden Maßnahmen notwendig, um in Zukunft eine hohe Qualität der Verbindungen sicherzustellen (Verbesserung der vorhandenen Infrastruktur). Das Alltagsradwegeverbindungskonzept zeigt, wie das Netz für den alltäglichen Radverkehr in der Gemeinde Ainring und im Landkreis Berchtesgadener Land idealerweise aussehen sollte. Es gibt in der nun anstehenden Detailbetrachtung auch Aufschluss darüber, was zu tun ist und an welcher Stelle besonderer Handlungsbedarf besteht. Auf diese Weise hilft es zu entscheiden, welche Radverbindungen vorrangig verbessert werden sollten.
Im Vorfeld hat die Gemeinde Ainring mit den Nachbargemeinden die Haupt- und Nebenverbindungen abgestimmt. Ziel ist es, die vorhandenen Verbindungen zu verbessern und dafür mögliche Förderungen in Anspruch zu nehmen. 

Beratung

GR Dr. Christoph Werner spricht an, dass man von Feldkirchen nicht ohne Umwege nach Ainring zur Kirche fahren kann. Dies wird von den anderen Ausschussmitgliedern widerlegt. Zweite Bürgermeisterin Rosemarie Bernauer bittet darum darauf zu achten, dass die Radwege an der Straße entlanglaufen und nicht auf einsamen Waldwegen. GR Dietrich Nowak sieht den Beschluss, wie den Beschluss zur Installation von Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Gebäuden bzw. Neubauten. Es ist eine Absichtserklärung für zukünftige Verbesserungsmaßnahmen. GR Bernhard Dusch möchte wissen, ob bei den Nebenverbindungen eine Ausbaupflicht besteht und damit ein gewisser Radfahrerschutz herstellt werden muss. Erster Bürgermeister Martin Öttl antwortet, dass es keine Verpflichtung zu einem Ausbau gibt. Auch ein eventueller Ausbau setzt keinen Standard voraus. In diesem Zusammenhang fragt Erster Bürgermeister Martin Öttl, ob ein Radweg an der BGL 18 sinnvoll ist. Dies sieht GR Bernhard Dusch problematisch und als nicht notwendig an. Ebenso hält GR Dietrich Nowak einen Radweg an der BGL 18 für gefährlich. Das sieht GR Stefan Eberl genauso. Er hätte noch gerne den Weg von Eschlberg Richtung Adelstetten als Nebenverbindung auf der Karte eingezeichnet.   

Beschluss

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt den vorliegenden Plan der Alltagsradwegeverbindungen als Ziel für mögliche zukünftige Verbesserungen. Förderprogramme sollen bei Umsetzungen in Anspruch genommen werden, wenn es möglich ist.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Bezuschussung eines Sicherheitskurses für Grundschüler in der Gemeinde Ainring

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Finanzausschuss Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses 04.04.2022 ö beschließend 4

Vorgang

Ende letzten Jahres kam ein Unternehmen auf die Gemeinde Ainring zu und hat nachgefragt, ob Interesse an einem Sicherheitskurs für Grundschulkinder besteht. Die Geschäftsführerin wohnt in der Gemeinde Ainring und hat Ihre Kinder in der Grundschule. 
Bei einem Termin im Rathaus wurde der Kurs und dessen Inhalt näher vorgestellt. 
Der Kurs dauert ca. 3 – 4 Stunden thematisiert und beinhaltet:

- ist Angst ein gutes oder schlechtes Gefühl
- Abstand zu Menschen/Fremden
- Selbstbewusstsein und Ausstrahlung
- Aufmerksamkeit und Gefahrenbewusstsein
- Sie oder Du? Die Anrede machts
- Verbales Durchsetzungsvermögen
- Kidnapping Prävention
- Real Life Test zur Erprobung der Gefährdung 1:1 mit jedem Kind

Im Vorfeld wurde bei der Polizei angefragt, ob die Polizei solche Kurse oder Schulungen anbietet. Die Polizei bietet Schulungen nur für ältere Kinder ab der 7. Klasse an. 
Frau Birner wurde ebenfalls um eine Meinung gebeten, da das Training während der Schulzeit stattfindet. Frau Birner kann sich für die 2., 3. und 4. Klassen vorstellen. In jedem weiteren Schuljahr können die 2. Klassen geschult werden. Einen Termin zu finden, ist kein Problem. 

Die Kosten für den Kurs betragen pro Kind für die 2. und 3. Klassen 25,- € und für die 4. Klassen 30,- €.
Verwaltungsintern wurde besprochen, dass die Gemeinde einen Zuschuss von 15,- € pro Kind bzw. 20,- € bei den 4. Klassen zahlen würde. 

2. Klassen: 97 Schüler x 15,- € = 1.455,- €
3. Klassen: 89 Schüler x 15,- € = 1.335,- €
4. Klassen: 92 Schüler x 20,- € = 1.840,- € 

Für das Jahr 2022 würden somit 4.630,- € an Zuschüssen anfallen. 

Beratung

GR Dietrich Nowak hält den Kurs für wichtig und notwendig. Über die anfallenden Kosten soll vorab mit den Eltern gesprochen werden. Zweite Bürgermeisterin Rosemarie Bernauer möchte wissen, ob die Firmenleitung entsprechend ausgebildet und zertifiziert ist. Entsprechende Unterlagen wurden bei dem damaligen Vorstellungsgespräch vorgelegt. GR Dr. Christoph Werner fragt nach, warum die 1. Klassen nicht dabei sind. Hier soll bitte noch mal Rücksprache mit der Rektorin gehalten werden. Wichtig ist auch, dass die Lehrer mit bei der Veranstaltung dabei sind. Die Anrede Du oder Sie findet er ganz spannend. Ein Sie vermittelt mehr Distanz und Respekt gegenüber älteren Personen. GR Dr. Friedhelm Schneider teilt mit, dass seine Töchter früher so eine ähnliche Schulung bei Herrn Göb hatten. Sie fanden es jedenfalls toll. GR Bernhard Dusch findet die Vorgehensweise grundsätzlich gut. Die Schulleitung ist pädagogisch nah an den Kindern dran und sollte entscheiden, welche Jahrgangsstufen daran teilnehmen sollen. Er verweist auch darauf, dass viele Missbräuche in den Familien geschehen und so vielleicht das Selbstbewusstsein eines Kindes gestärkt werden kann. GR Stefan Eberl schlägt vor, dass jedes Kind einmal in der Grundschulzeit einen Kurs besuchen. Zweite Bürgermeisterin Rosemarie Bernauer ist skeptisch. Was ist, wenn durch den Kurs ein Kind Angst bekommt. GR Bernhard Dusch ist der Meinung, dass die „Helikoptereltern“ ein Nachteil sein können, aber die Vorteile trotzdem überwiegen. 

Beschluss

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt für jedes Kind in dessen Grundschulzeit für einen Kurs die vollen Kosten zu übernehmen. Die Sicherheitskurse sollen jährlich durchgeführt werden. Für die erste Klasse soll noch einmal mit der Schulleitung eine Abstimmung erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Finanzausschuss Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses 04.04.2022 ö beschließend 5

Vorgang

Keine

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Finanzausschuss Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses 04.04.2022 ö beschließend 6

Vorgang

Keine

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.05.2022 08:42 Uhr