Datum: 07.06.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: im Rathaus - großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 10.05.2022
3 Bebauungsplan "Mitterfelden Nordwest-Gemeinbedarfsflächen"; Satzungsbeschluss
4 Jahresrechnung 2021 - Vorlage des Jahresrechnungsberichts
5 Ortsrecht; Neuerlass der Verordnung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter
6 Benennung eines Flüchtlingsreferenten
7 Bestellung eines Informationssicherheitsbeauftragten
8 Bekanntgaben
9 Anfragen

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1. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.06.2022 ö beschließend 1

Vorgang

Der Erste Bürgermeister fragt, ob mit der Tagesordnung für den öffentlichen Teil Einverständnis besteht.

Beschluss

Mit der Tagesordnung für den öffentlichen Teil besteht Einverständnis. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 10.05.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.06.2022 ö beschließend 2

Vorgang

Der öffentliche Teil der Sitzungsniederschrift vom 10.05.2022 wurde den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom 10.05.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Bebauungsplan "Mitterfelden Nordwest-Gemeinbedarfsflächen"; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.06.2022 ö beschließend 3

Vorgang

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 16.10.2018 die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Mitterfelden Nordwest-Gemeinbedarfsflächen beschlossen.

Das Verfahren zum Erlass des Bebauungsplanes „Mitterfelden Nordwest-Gemeinbedarfsflächen“ wurde ordnungsgemäß durchgeführt und abgeschlossen. Die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte durch den Bauausschuss in öffentlicher Sitzung am 31.05.2022.

Da es sich um bei dem Bebauungsplan Mitterfelden Nordwest-Gemeinbedarfsflächen um die Neuaufstellung einer Satzung handelt, ist der Satzungsbeschluss lt. Geschäftsordnung durch den Gemeinderat zu fassen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Mitterfelden Nordwest-Gemeinbedarfsflächen“ in der Fassung vom 31.05.2022 als Satzung (Satzungsbeschluss).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Jahresrechnung 2021 - Vorlage des Jahresrechnungsberichts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.06.2022 ö beschließend 4

Vorgang

Nach Ablauf des Haushaltsjahres erfolgt die Rechnungslegung durch Erstellung der Jahresrechnung. Sie dient dem Nachweis des Ergebnisses der Haushaltswirtschaft im abgelaufenen Haushaltsjahr (Art. 102 Abs. 1 Satz 1 GO). Dazu legt die Kämmerei den Rechenschaftsbericht als Anlage zur Jahresrechnung mit Datum 24.05.2022 vor. Das Rechnungsergebnis beläuft sich auf 35.813.529,38 Euro. Im Anschluss erfolgt die örtliche Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss, ehe die Feststellung und Entlastung erfolgen können.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Jahresrechnung für 2021 zur Kenntnis und beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Ortsrecht; Neuerlass der Verordnung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.06.2022 ö beschließend 5

Vorgang

Die Gemeinde Ainring hat seit Jahren eine Verordnung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter. Diese Verordnung ist ausgelaufen und muss entsprechend neu beschlossen werden. 
Mit der alten Verordnung ging bei Streitfällen die Umsetzung problemlos. Deshalb wurde die neue Verordnung nahezu an die alte Verordnung angepasst. Diese entspricht der Musterverordnung vom Bayerischen Gemeindetag.   

Beratung

GR Josef Ramstetter erkundigt sich, welche Änderungen vorgenommen wurden. Die Änderungen werden erläutert. GR Sven Kluba fragt nach, wer für die Räumung zuständig ist, wenn kein Gehweg vorhanden ist. Es wird geantwortet, dass bisher immer der Bauhof die komplette Straße geräumt hat, wo kein Gehweg vorhanden war. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Verordnung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter mit Stand vom 07.06.2022. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Benennung eines Flüchtlingsreferenten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.06.2022 ö beschließend 6

Vorgang

Die Flüchtlingskrise 2015 hat gezeigt, dass kurzfristig und unerwartet viele Flüchtlinge in der Gemeinde betreut und untergebracht werden müssen. Innerhalb kürzester Zeit hatten sich zwei Helferkreise entwickelt. Im Jahr 2022 steht wieder eine Flüchtlingskrise bevor bzw. ist bereits in Bewegung. Damit alles koordiniert abläuft und keine Doppelstrukturen vorgehalten werden, soll ein Flüchtlingsreferent als Ansprechpartner und Koordinator benannt werden. Erster Bürgermeister Martin Öttl schlägt den GR Max Schnellinger als Flüchtlingsreferenten vor.  

Beratung

Zweite Bürgermeisterin Rosemarie Bernauer spricht sich für einen Flüchtlingsreferenten aus. Er ist Ansprechpartner für die Flüchtlinge, aber auch für ehrenamtlichen Helfer. Es geht um das Wohl der Menschen und Helfer. GR Max Schnellinger hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er die Aufgabe übernehmen kann. GR Josef Ramstetter ist für keinen Flüchtlingsreferenten. Viele Flüchtlinge gehen in die Städte oder kommen bei Verwandten unter. Seiner Meinung nach bekommen die Flüchtlinge zu viel Geld. Das sind alles Steuergelder, die rausgeschmissen werden. Dem widerspricht die Zweite Bürgermeisterin Rosemarie Bernauer. Mit Zahlungen haben der Referent und die Gemeinde nichts zu tun. Es soll Hilfe vor Ort angeboten werden. Das Geld, das die Flüchtlinge erhalten, ist nur das Existenzminimum. Den Ausführungen schließt sich GR Dietrich Nowak an. Der Referent ist Ansprechpartner und die finanziellen Leistungen werden woanders beschlossen. GR Sven Kluba sieht in dem Referenten eine Person, der die Gemeinde vertritt. GR Ernst Peter möchte wissen, wie viele Flüchtlinge aktuell in der Gemeinde sind und was mit den Helferkreisen passiert ist bzw. wie viele dort aktiv sind. Erster Bürgermeister Martin Öttl antwortet, dass aktuell 72 Personen gemeldet sind. Davon 30 Kinder unter 16 Jahre. Der ehemalige Helferkreis existiert so nicht mehr, da der Bedarf nicht mehr da war. Der Kreis muss wieder neu belebt werden. Federführend ist der Pfarrer Bien.   

Beschluss

Der Gemeinderat benennt den GR Max Schnellinger ab 01.06.2022 zum Flüchtlingsreferenten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

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7. Bestellung eines Informationssicherheitsbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.06.2022 ö beschließend 7

Vorgang

Die Stadt Freilassing, Gemeinde Saaldorf-Surheim und Gemeinde Ainring haben seit dem 15.03.22 einen gemeinsamen Breitbandpaten. In der Stellenbeschreibung ist auch das Thema IT-Sicherheit mit aufgeführt. Nach § 8a BSIG müssen Betreiber kritischer Infrastrukturen technische Vorkehrungen zum Schutz vor Ausfällen treffen. Die Umsetzung und Planung der notwendigen Maßnahmen obliegt dem Informationssicherheitsbeauftragten. 
Deshalb soll Herr Ionut Plenz zum Informationssicherheitsbeauftragten für die Gemeinde Ainring bestellt werden. Die anderen beteiligten Gemeinden verfahren ebenfalls so. 

Beratung

GR Josef Ramstetter möchte wissen, ob der Breitbandpate geeignet ist, für diese Aufgaben. Er muss auf jeden Fall was schaffen und den Breitbandausbau voranbringen. Erster Bürgermeister Martin Öttl antwortet, dass der Breitbandpate sich in der letzten Sitzungsrunde vorgestellt hat und er aufgrund seiner Ausbildung sehr kompetent ist. Die Abrechnung erfolgt nach eingebrachten Stunden. GR Ernst Peter hat die Befürchtung, dass andere Gemeinde den Breitbandpaten mehr beanspruchen und die Gemeinde Ainring zu kurz kommt. Er fragt nach, wie das verhindert werden kann. Momentan ist der Breitbandpate mit der Grundlagenermittlung und Gesprächen mit den Telekommunikationsunternehmen beschäftigt. Für die Gemeinde Ainring wird er z.B. bei jeder Tiefbaumaßnahme mit eingebunden und tätig. Einen Rechenschaftsbericht kann er gerne einmal pro Jahr dem Gemeinderat präsentieren.  

Beschluss

Der Gemeinderat bestellt Herrn Ionut Plenz zum Informationssicherheitsbeauftragten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.06.2022 ö beschließend 8

Vorgang

Keine

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.06.2022 ö beschließend 9

Vorgang

Energiekosten und Heizungsanlage Schule Thundorf
GR Josef Ramstetter teilt seine Meinung zu den Energiekosten und der beschlossenen Heizungsanlage in der Schule in Thundorf durch verlesen eines Schreibens (Anlage 1) mit. Erster Bürgermeister Martin Öttl antwortet, dass der Beschluss gefasst wurde und bereits in der Vollziehung ist. Zweite Bürgermeisterin Rosemarie Bernauer stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, da es hier um Anfragen geht und keine Diskussionen zulässig sind.

Radweg Saalachau – Feldkirchen
GRin Barbara Söllner fragt nach, ob der Verwaltung bekannt ist, warum der Radweg so verbreitert wurde und dementsprechend Bäume gefällt wurden. Erstem Bürgermeister Martin Öttl ist nichts bekannt. Er wird sich erkundigen. 

Absetzbecken in Thundorf
GR Josef Ramstetter spricht das Absetzbecken in Thundorf an. Das Becken ist beim letzten stärkeren Regenereignis übergelaufen. Seiner Meinung könnte es eine Fehlplanung sein. Weiterhin möchte er wissen, wann ein Termin mit dem Dränverband und dem LRA zustande kommt. Der damalige Termin wurde einfach abgesagt. Im Zusammenhang mit dem Hochwasser spricht er auch die Pflege der Gräben an. Wieder wurden die Gräben und Böschungen gemulcht. Beim nächsten Hochwasser verstopft der Schnitt die Rohre. Bei sich daheim schaut es anders aus. Seit 10 Jahren spricht er das Thema an und es ändert sich nichts.
Bauamtsleiter Thomas Fuchs antwortet, dass das Absetzbecken eine ökologische Funktion hat und kein Hochwasserrückhaltebecken ist. Zum abgesagten Termin wird angemerkt, dass der Termin wegen einer Coronaerkrankung abgesagt wurde. Der Vorsitzende des Dränverbands wollte wegen einem neuen Termin auf die Verwaltung zukommen. Das Bauamt ist im Kontakt mit dem Vorsitzenden.

Sportplatz Hammerau
GR Gernot Althammer bittet darum, den Bach beim Sportplatz auszubaggern. Beim letzten Regen war er schon wieder zu ¾ gefüllt. 

Spielplatz    
An dem Spielplatz beim Sportplatz stehen ein paar alte Eichen mit morschen Ästen. Der Bauhof möge sich doch bitte mal das Geäst anschauen und die morschen Äste entfernen, bevor so ein Ast einem Kind auf den Kopf fällt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 06.07.2022 09:18 Uhr