Datum: 05.07.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: im Rathaus - großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 07.06.2022
3 Antrag der CSU Fraktion zum Thema Aufnahme von Schülern aus Freilassing zur Stärkung der Mittelschule Mitterfelden im Rahmen des Schulverbunds
4 Satzung für die Sicherung der Zweckbestimmung für den Fremdenverkehr, Aufhebung
5 Bekanntgaben
6 Anfragen

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1. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.07.2022 ö beschließend 1

Vorgang

Der Erste Bürgermeister fragt, ob mit der Tagesordnung für den öffentlichen Teil Einverständnis besteht.

Beschluss

Mit der Tagesordnung für den öffentlichen Teil besteht Einverständnis. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 07.06.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.07.2022 ö beschließend 2

Vorgang

Der öffentliche Teil der Sitzungsniederschrift vom 07.06.2022 wurde den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom 07.06.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Antrag der CSU Fraktion zum Thema Aufnahme von Schülern aus Freilassing zur Stärkung der Mittelschule Mitterfelden im Rahmen des Schulverbunds

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.07.2022 ö beschließend 3

Vorgang

In der Gemeinderatssitzung am 22.03.2022 stellte die CSU-Fraktion den Antrag, schnellstmöglich Gespräche mit den Schulleitern der beiden Mittelschulen sowie mit dem Schulamt aufzunehmen, um im Rahmen des Mittelschulverbunds bereits mit Beginn des nächsten Schuljahres Kinder aus Freilassing in Ainring aufzunehmen. So könnte an der Mittelschule in Ainring eine ausreichende Anzahl von Schülern für zweizügige Klassen erreicht werden und in Folge wieder ein M-Zug angeboten werden. 

Aufgrund der Anträge der CSU-Fraktionen in der Gemeinde Ainring und der Stadt Freilassing wurde durch den Schulverbundleiter zu einer Schulverbundversammlung am 28.04.2022 eingeladen. 

Vorab fand am 04.04.2022 ein Gespräch mit Herrn Schulrat Helmut Mayer und seiner Stellvertreterin Frau Ehrichs im Rathaus in Ainring statt. Es wurde darüber geredet, wie man zu einer Zweizügigkeit kommen kann, um dann mittelfristig einen M-Zug in Ainring aufzubauen. 
Da die Stadt Freilassing zu dem Zeitpunkt Räume benötigte, war eine Möglichkeit 2 Klassen nach Mitterfelden auszulagern und so ab dem Schuljahr 2022/2023 eine Zweizügigkeit herzustellen. 

Mit diesem Ziel sind der Dritte Bürgermeister Martin Strobl und der Geschäftsleiter Martin Nüß als Vertreter der Gemeinde Ainring zur Schulverbundversammlung gefahren. Dort wurde der Stadt Freilassing Räume für 2 Klassen an der Mittelschule Mitterfelden angeboten. 
Letztendlich wurde sich darauf geeinigt, dass man auf die aktuellen Zahlen der Schulanmeldung warten sollte, um dann zu entscheiden, ob das Angebot angenommen werden soll. Dazu wurde ein neuer Termin für eine weitere Schulverbundversammlung am 29.06.2022 vereinbart. 

Die Schulverbundversammlung am 29.06.2022 war sehr aufschlussreich und lieferte teils ernüchternde Zahlen. 
Im kommenden Schuljahr werden in Mitterfelden 109 Schüler in 6 Klassen den Unterricht besuchen. In Freilassing sind es 318 Schüler in 15 Klassen. Insgesamt sind 95 Kinder in einem M-Zug. Der neu zu bildende M-Zug (M7) umfasst 21 Kinder, wobei nur ein Kind aus der Gemeinde Ainring kommt.
Die Übertrittsquote von der Grundschule in die Mittelschule liegt in Freilassing bei 32%. In Ainring hingegen gerade mal bei 11,9%. In Schüler bedeutet das, dass in der Gemeinde Ainring gerade mal 11 Schüler von der Grundschule in die Mittelschule wechseln. In weiterer Folge bedeutet das, dass die Gemeinde Ainring alleine keine 5. Klasse zusammenbringt. Im Rahmen des Schulverbunds und gemäß dem Vertrag unterstützt die Mittelschule Freilassing die Mittelschule Mitterfelden mit der Zuweisung von 4 Schülern, so dass in der Mittelschule Mitterfelden eine 5. Klasse als Regelklasse betrieben werden kann. Zusätzlich werden Lehrerstunden von der Mittelschule Freilassing an die Mittelschule Mitterfelden abgegeben, da die Mittelschule Mitterfelden aufgrund der Schülerzahlen alleine nicht genug Lehrerstunden erwirtschaftet.

Herr Schneider, Rektor der Mittelschule Freilassing, teilte mit, dass für das Schuljahr 2022/2023 keine Räume in der Mittelschule Mitterfelden benötigt werden. Die 15 Klassen werden im Bestand untergebracht.  

In Übereinkunft aller Beteiligten wurde so verblieben, dass in einem Jahr nach der erneuten Einschreibung für die Mittelschulen wieder geschaut wird, wo Bedarf an Räumlichkeiten oder Schülern besteht. 

Ziel der Gemeinde Ainring ist es weiterhin, mittelfristig eine Zweizügigkeit zu erreichen und in Folge dessen wieder einen M-Zug anzubieten. 

In der Gemeinderatssitzung wird Herr Schulrat Helmut Mayer anwesend sein. 

Beratung

GR Ernst Peter bedankt sich für die Bearbeitung des Antrags und dankt den Lehrern für die gute Arbeit. Mittelfristig soll ein M-Zugs in Mitterfelden wieder angeboten werden. Verwundert zeigt er sich über die Schülerzahlen, die sich anscheinend in Freilassing monatlich ändern. Erst brauchen sie Räume und am Ende werden doch alle Schüler untergebracht. GR Stefan Eberl findet den Antrag gut und wichtig. Er möchte wissen, ob die Zahlen im ganzen Landkreis so sind. Herr Mayer antwortet, dass dieser Jahrgang ein leicht verzerrtes Bild darstellt. Das Schulamt hält sich an die 5 Jahresstatistik. Der einzige Wert, der sicher genannt werden kann, sind die Schülerzahlen. Bei der Übertrittsquote wird es immer Schwankungen geben. GR Dr. Friedhelm Schneider erkundigt sich nach der Berechnung der Lehrerstundenzahl. Herr Mayer erklärt, dass jeder Schüler 1,79 Lehrerstunden generiert. Zu wenig Schüler bedeuten dann, dass die Grundversorgung an Lehrerstunden nicht erreicht wird. Die fehlenden Stunden werden dann von einer größeren Schule ausgeglichen, so dass eine kleinere Schule mit genügend Lehrerstunden versorgt wird. Die Frage, welche Kinder nach Mitterfelden geschickt werden, wird von Herrn Mayer beantwortet. Es sind zwei Kinder aus der Ukraine, ein neu zugezogenes Kind und ein Gastschulkind.  

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Das Ziel, mittelfristig eine Zweizügigkeit zu erreichen und damit die Möglichkeit einen M-Zug anbieten zu können, soll weiterverfolgt werden. Weiterhin stellt die Gemeinde Ainring der Mittelschule Freilassing bei Bedarf bis zum Ende des Schuljahres 2023/2024 zwei Klassenräume zur Verfügung.   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Satzung für die Sicherung der Zweckbestimmung für den Fremdenverkehr, Aufhebung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.07.2022 ö beschließend 4

Vorgang

In Ainring existiert eine Satzung nach § 22 BauGB. 
Die Satzung wurde 1996 rechtskräftig und im Jahr 2001 einmal ergänzt. Sie gilt für die Ortsteile Ainring, Ulrichshögl, Rabling, Reit, Bicheln und Weng.
Die Gemeinde Ainring ist zwar eine Fremdenverkehrsgemeinde im Sinne der Landesplanung. Allerdings ist die fragliche Satzung funktionslos geworden.

Regelungsinhalt der Satzung:

Aufgrund § 22 Baugesetzbuch (BauGB) und § 1 der Verordnung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen erlässt die Gemeinde folgende Satzung:


§ 1
Geltungsbereich

Die Satzung gilt für die Ortsteile Ainring, Ulrichshögl, Rabling, Reit, Bicheln und Weng.


§ 2
Genehmigungsvorbehalt für die Begründung oder Teilung von Rechten 
nach dem Wohnungseigentumsgesetz

Im Geltungsbereich der Satzung unterliegen die Begründung oder Teilung von

  1. Wohnungseigentum oder Teileigentum (§ 1 Wohnungseigentumsgesetz)

  1. Wohnungserbbaurechten oder Teilerbbaurechten (§ 30 Wohnungseigentumsgesetz)

  1. Dauerwohnrechten oder Dauernutzungsrechten (§ 31 Wohnungseigentumsgesetz)

dem Genehmigungsvorbehalt des § 22 BauGB.

Regelungsgehalt ist der Genehmigungsvorbehalt für die Begründen oder die Teilung von Wohnungseigentum, Wohnungserbbaurechten und Dauerwohnrechten in den genannten Ortsteilen.

Der Verwaltung sind seither relativ wenige Genehmigungsanfragen bekannt. Dabei wurde keine einzige Versagung ausgesprochen. Die wenigen Anfragen betrafen Teilungen innerhalb der Familie (z.B. Sohn oder Tochter bekommen einen Miteigentumsanteil im elterlichen Anwesen).
Jedoch wird die Verwaltung regelmäßig von Notariatskanzleien kontaktiert, wobei abgefragt wird, ob das betreffende Grundstück / Anwesen innerhalb einer solchen Satzung nach § 22 BauGB liegt und ob auf Antragstellung eine Genehmigung / Erteilt werden könne. 

Da Privatvermietung für den Fremdenverkehr in Ainring eher von untergeordneter Bedeutung ist, sollte aus Sicht der Verwaltung daher in Erwägung gezogen werden, die bestehende Satzung aufzuheben um Verwaltungsaufwand zu sparen und die Bürger nicht zusätzlich mit Formalien zu belasten.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung der Satzung für die Sicherung der Zweckbestimmung für den Fremdenverkehr.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.07.2022 ö beschließend 5

Vorgang

Ausbau B 304 westlich von Straß
Bauamtsleiter Thomas Fuchs teilt mit, dass die B 304 westlich von Straß ausgebaut wird. Dies konnte bereits der Presse entnommen werden. Die abgegebene Stellungnahme der Gemeinde Ainring für eine Umfahrung oder Untertunnelung von Straß wurde zur Kenntnis genommen, aber für eine Umsetzung nicht weiter berücksichtigt. Die notwendige Auslegung der Planunterlagen wurde bereits bekanntgemacht und kann vom 12.07.22 – 26.07.22 im Rathaus eingesehen werden. 

Förderprogramm für Sirenen
Es wird mitgeteilt, dass das Förderprogramm zum Aufbau von Sirenen völlig überbucht ist und keine Mittel mehr zur Verfügung stehen. Die Gemeinde Ainring hat den Antrag zu einem frühen Zeitpunkt eingereicht und kommt trotzdem nicht in den Genuss einer Förderung. Daher wird der Beschluss vorerst nicht vollzogen. Es soll gewartet werden, ob der ein neues Förderprogramm aufgelegt wird oder ob der Fördertopf erhöht wird. GR Sven Kluba erkundigt sich in diesem Zusammenhang, wie teuer die Sirenen sind. Wenn es nicht erheblich ist, dann könnte die Gemeinde Ainring die Sirenen auch ohne Förderung aufstellen. Schließlich geht es hier um den Schutz der Bevölkerung. 

Antwort zur Anfrage Radweg Saalachau – Feldkirchen
Gemäß der Vereinbarung ist die Unterhaltung des Weges als Geh- und Radweg in Abstimmung mit der Wasserwirtschaftsverwaltung durchzuführen.
Die beschlossene Sanierung der Deckschicht wurde vor Ausführung mit der Flußmeisterstelle in Piding abgesprochen und abgestimmt.
Um die Funktion als Unterhaltungsweg (Lkw befahrbar) weiterhin aufrecht zu erhalten, wurde das ursprüngliche Lichtraumprofil wiederhergestellt und einragende Äste zurückgeschnitten. Vereinzelt wurden hierzu am Rand auch einwachsende Sträucher zurückgeschnitten und die aufgewachsenen Ränder geschält um das Quergefälle wieder ordnungsgemäß herzustellen, Baumfällungen wurden nicht durchgeführt.
Der ursprünglich bestehende Wegekörper wurde im Zuge der Maßnahme nicht verbreitert. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.07.2022 ö beschließend 6

Vorgang

Verordnung über die Streu- und Räumpflicht im Winter
GR Sven Kluba fragt nach, warum die Verordnung nicht auf der Tagesordnung ist, da noch ein Punkt hinsichtlich der Räumung von Schnee bei nicht vorhandenen Gehwegen geklärt werden sollte. Es wird geantwortet, dass der von ihm angesprochene § 2 der Verordnung nur die Definition des Gehweges enthält. Weiter hinten in der Verordnung stehen dann die zu ändernden Paragraphen. Eine Anpassung ist bisher noch nicht erfolgt, wird aber vor dem Winter erledigt und dem Gremium zur Abstimmung vorgelegt. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 02.08.2022 20:04 Uhr