Datum: 02.08.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: im Rathaus - großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:22 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
2	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 05.07.2022
3	Kurzer Bericht der Referenten über ihre bisherige Tätigkeit
4	Bekanntgaben
5	Anfragen

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1. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	02.08.2022	ö	beschließend	1

Vorgang

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 05.07.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	02.08.2022	ö	beschließend	2

Vorgang

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Kurzer Bericht der Referenten über ihre bisherige Tätigkeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	02.08.2022	ö	informativ	3

Vorgang

Beratung

Der Jugend- und Familienreferent GR Martin Unterrainer teilt mit, dass sich die Jugendreferenten regelmäßig treffen. Während der Coronazeit nur online. Erstmalig in Präsenz fand ein Treffen im Mai 2022 statt. Es wurde eine Plattform, bgl360°, geschaffen, auf der sich die Jugendlichen austauschen und ihre Sorgen mitteilen können. Ein guter Kontakt besteht auch zu dem freien Jugendträger Doyobe e.V. in Freilassing. Besonders freut es ihn, dass dieses Jahr der Ferienexpress in der Gemeinde Ainring ist sowie das Ferienspielmobil+. Ganz besonders ist der erneute Start des Kinderkinos und das an allen drei Grundschulstandorten. Der weitere Referent GR Ludwig Moderegger bedankt sich bei der Verwaltung und den Bürgern, dass Probleme mit Jugendlichen gemeldet werden und diese zeitnah ausgeräumt werden konnten. 

Die Umweltreferentin GRin Barbara Söllner sieht sich als Verbindung zwischen den Bürgern und der Verwaltung. Es wurden Projekte in Zusammenarbeit mit allen angestoßen. Sie selbst hat eine Fortbildung zur Gestaltung von gemeindlichen Flächen besucht. Den Wettbewerb naturnaher Garten hat sie als fachkundiges Jurymitglied begleitet. Viele Artikel auf der grünen Seite in der Gemeindezeitung stammen von ihr, z.B. die Wildblumen. Der Kontakt zum Landschaftspflegeverband wurde intensiviert. Es wurde ein Mähplan für die gemeindlichen Flächen erstellt. Das gelbe Band für die Obstbäume konnte eingeführt werden. Alle mit dem Band gekennzeichneten Bäume können die Bürger abernten. Für die Zukunft kann sie sich „essbare Wildparks“ vorstellen. Ein weiteres Projekt ist die Aufwertung ökologischer Flächen. Dazu müssen noch Daten vom Bauamt zusammengestellt werden. Der Fair Teiler (Foodsharing) wird gut angenommen. Die Sauberkeit ist hervorragend und die Bürger sind froh, dass es diese Einrichtung gibt. Sorgen bereitet ihr das Mikroplastik in den Böden. Laut einer Studie werden durch die Landwirtschaft 400kg pro Jahr auf einen Hektar eingebracht. Langfristig wird der Boden geschädigt. Die Einführung der Hundekotbeutel aus Maisstärke verringert den Plastikverbrauch. Sie wünscht sich eine Baumschutzverordnung. Ein hundertjähriger Baum produziert sehr viel Sauerstoff und nimmt Kohlendioxid auf. Nach einer Fällung so eines Baumes müssten 2000 neue Bäume gepflanzt werden, um denselben Wirkungsgrad zu erreichen. 

Kultur- und Vereinsreferent GR Alois Lechner erzählt von den Kontakten zu den Vereinen. Er versucht möglichst viele Veranstaltungen zu besuchen. 40 Termine hat er wahrgenommen und 10 Arbeitskreissitzungen. Im Bereich gab es ein überregionales Treffen mit Saaldorf-Surheim und Freilassing. Als ersten Schritt wurden die Veranstaltungskalender verlinkt. Sein größtes Projekt war der Ainringer Kultursommer. Dieser wurde sehr gut angenommen und die Vereine freuten sich über die zahlreichen Besucher. In diesem Jahr fanden die Veranstaltungen von April bis Juli statt. 2023 soll der Kultursommer wieder stattfinden. Er dankt der Presse für die Berichterstattung, den Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs sowie dem GR Max Schnellinger für das Zurverfügungstellen von den Biertischgarnituren. Für die Zukunft kann er sich vorstellen ein gemeinsames Konzert der drei Musikkapellen und einen Ainringer Kabarettpreis. Für die Wertschätzung des Ehrenamtes möchte er eine separate Veranstaltung für die Ehrung von Ehrenamtlichen. Ohne Ehrenamtliche gibt es keine Vereine und ohne Vereine kein gesellschaftliches Miteinander.   

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	02.08.2022	ö	beschließend	4

Vorgang

Erster Bürgermeister Martin Öttl teilt mit, dass der Verein Aufgspuit und gsunga e.V. sich für den Zuschuss bedankt. Der Dank gilt auch dem Gemeinderat. 

Umleitung Perach

Erster Bürgermeister Martin Öttl berichtet, dass am vergangenen Wochenende alle Straßen überlastet waren und es in Perach chaotische Zustände gab. Die Polizei war mehrfach vor Ort und hat entsprechend auch Bußgelder verteilt. Heute Nachmittag war er mit allen Beteiligten, Untere Verkehrsbehörde, Baufirma, Tiefbauamt und dem Ordnungsamt ein Vororttermin in Perach. Die Situation war entspannter und es herrschte wenig Verkehr. Morgen wird es noch ein Gespräch mit der Polizei hinsichtlich von vermehrten Kontrollen geben. Er appelliert an die Bürger sich an die Sperrungen zu halten. Die Anwohner haben auch das Recht auf einen Schutz vor unnötigen Verkehrsbelastungen. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	02.08.2022	ö	beschließend	5

Vorgang

GR Ludwig Moderegger bemängelt die Verkehrsregelung der Polizei. Wenn, wie am vergangenen Wochenende, auf jeder Straße ein Stau ist, dann soll die Polizei die Verkehrsregelung übernehmen. Dafür kann auch die Bereitschaftspolizei eingesetzt werden, wenn die zuständige Dienststelle personell unterbesetzt ist. Die Polizei ist hier in der Bringschuld und sollte ihrem Motto „Dein Freund und Helfer“ gerecht werden. 

GR Sven Kluba findet es gut, dass weiter an einer Verbesserung des Umleitungskonzeptes gearbeitet wird, wobei im Vorfeld Zeit genug war, ein schlüssiges Konzept zu erstellen. Bei der Unterführung am Ziegelweg sollte eine vernünftige Absperrung hin. Im Bauausschuss wurde über einen Betonblock gesprochen. Es soll ein Pfosten gesetzt werden, so Erster Bürgermeister Martin Öttl. 

Zweitwohnungssteuer

GR Sven Kluba möchte in einer der nächsten drei Sitzungsrunden einen Sachstandsbericht über die Umsetzung der Zweitwohnungssteuer in der Verwaltung haben.

Gebäude mit Gasheizung

GR Dr. Friedhelm Schneider interessiert, welche gemeindlichen Gebäude mit Gas beheizt werden oder Gas benötigen. Weiterhin möchte er wissen, welche Firmen mit Gas versorgt werden. Die Zahlen sollen bitte in einer der nächsten Sitzungen mitgeteilt werden. 

Ortsdurchfahrten Straß und Hammerau – Tempo 30 und stationäre Blitzer

GR Dietrich Nowak verweist auf die Stadt Laufen, die eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h und einen stationären Blitzer an der B 20 haben. Wie ist hier der Sachstand für die Ortsdurchfahrten in Straß und Hammerau. Erster Bürgermeister Martin Öttl antwortet, dass in Bezug auf Straß ein Schreiben von der Unteren Verkehrsbehörde an die Regierung verschickt wurde. Eine Antwort steht noch aus. Für Hammerau sei ein Lärmgutachten notwendig, so Herr Rehm vom Staatlichen Bauamt. Vielleicht kann das Lärmgutachten von der Wolfgang-Griesstätter-Straße auf den neuesten Stand angepasst werden.

Antrag zu Übergängen an der BGL 18

GR Bernhard Dusch stellt im Namen der CSU den Antrag (Anlage 1), dass die Verwaltung die Gespräche mit den zuständigen Behörden beginnt, damit eine Verbesserung bei den Übergängen an der BGL 18 erreicht wird.

Forststraßensanierung

GR Josef Ramstetter bedankt sich für die Forststraßensanierung (Anlage 2).     

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0