Datum: 18.10.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: im Rathaus - großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 27.09.2022
3 Bericht des Flüchtlingsreferenten über seine bisherige Tätigkeit
4 Antrag auf Änderung der Richtlinien zur Sportlerehrung
5 Projekt "REHA-Klinik" Reiter Alm
5.1 Änderung des Flächennutzungsplanes (Aufstellungsbeschluss)
5.2 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "REHA-Klinik Reiter Alm" (Aufstellungsbeschluss)
6 Bekanntgaben
7 Anfragen

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1. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.10.2022 ö beschließend 1

Vorgang

Der Erste Bürgermeister fragt, ob mit der Tagesordnung für den öffentlichen Teil Einverständnis besteht.

Beschluss

Mit der Tagesordnung für den öffentlichen Teil besteht Einverständnis. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 27.09.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.10.2022 ö beschließend 2

Vorgang

Der öffentliche Teil der Sitzungsniederschrift vom 27.09.2022 wurde den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom 27.09.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Bericht des Flüchtlingsreferenten über seine bisherige Tätigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.10.2022 ö informativ 3

Vorgang

In der Sitzungsrunde im August stellten die Referenten Ihre Aufgaben, Ziele und umgesetzten Maßnahmen vor. In der heutigen Sitzung der Flüchtlingsreferent Max Schnellinger einen kurzen Bericht über seine Tätigkeit abgeben (Anlage 1).  

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Ein Beschluss wird nicht gefasst. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Änderung der Richtlinien zur Sportlerehrung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.10.2022 ö beschließend 4

Vorgang

Federführend gab der SC Ainring am 10.09.2022 die Anregung auf Änderung der Richtlinien der Sportlerehrung. 

1. Es soll deutlicher formuliert werden, dass nicht in der Gemeinde Ainring wohnhafte Sportler, die aber für einen Ainringer starten, auch vorgeschlagen und geehrt werden können.

2. Es sollen bei den Oberbayerischen Meisterschaften die Plätze 1 – 3 geehrt werden und so eine Abgrenzung zu Kreismeisterschaften geschaffen werden. 

Aus Sicht der Verwaltung spricht nichts gegen diese Änderungen/Verbesserungen. 

Von den Schützenvereinen und Eisstockvereinen gab es keine Einwendungen. Die Vorsitzenden vom SC Ainring und TuS Mitterfelden haben die Anregung unterschrieben. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Richtlinien zur Sportlerehrung mit den genannten Änderungen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Projekt "REHA-Klinik" Reiter Alm

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.10.2022 ö beschließend 5
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5.1. Änderung des Flächennutzungsplanes (Aufstellungsbeschluss)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.10.2022 ö beschließend 5.1

Vorgang

Die Errichtung einer REHA-Klinik, die mit der Neuaufstellung des Bebauungsplanes „REHA-Klinik Reiter Alm“ ermöglicht werden soll, stellt eine beherbergungsnahe Nutzung dar. 
Die Nutzungsart der Umgriffsfläche des Bebauungsplans „REHA-Klinik Reiter Alm“ wird im aktuellen Flächennutzungsplan der Gemeinde Ainring mit „SO Erholungs- und Kongresszentrum“ dargestellt. 


Da diese Nutzungsart keine Ausnahme des Anbindegebotes zulässt, soll parallel zum Bauleitplanverfahren, die Änderung der Nutzungsart im Flächennutzungsplan mit „SO Gesundheit und Erholung“ erfolgen. 

Auch für dieses Verfahren wurde bereits eine Kostenübernahmevereinbarung geschlossen.

Beratung

GR Dr. Friedhelm Schneider möchte für die Zuhörer den Gestaltungsbeirat erklärt haben. Bauamtsleiter Thomas Fuchs erklärt, dass der Gestaltungsbeirat ein beratendes Gremium aus Fachleuten aus dem Bereich Architektur ist. GR Franz Wimmer interessiert, ob der Ansitz mit Nebengebäude abgerissen wird, ob nach 5-10 Jahren die Zimmer zu Wohnungen umgewandelt werden können, wenn der Betrieb nicht so läuft und wie lange die Bauphase dauert. Es wird erklärt, dass der Ansitz saniert werden soll. Eine Umnutzung der Zimmer in Wohnungen ist nicht so leicht möglich, da es sich um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan handelt und dieser sehr enge Grenzen auch hinsichtlich der Art der Nutzung vorgibt. Ziel der Investoren ist ein Start des Betriebes am 02.01.2025. Die Bauzeit wird 1 – 1,5 Jahre sein. GRin Edith Höglauer äußert sich, dass so eine Klinik gebraucht wird, aber nicht an dem Standort. Weiterhin möchte sie wissen, wer sich einen Aufenthalt in der Klinik leisten kann. Herr Brüderl antwortet, dass jeder gesetzlich Versicherte die Einrichtung nutzen kann. GR Dr. Friedhelm Schneider interessiert, wie man sich das Kurieren und die Prävention vorstellen kann und ob man die Patienten auch in der Gemeinde antreffen kann. Es wird erklärt, dass das Konzept auf drei Säulen basiert. Die erste Säule ist das Consulting. Hier werden speziell die Firmen und Betriebe angesprochen. Die zweite Säule ist die Prävention. Dazu werden z.B. Vorträge in Schulen und Kindergärten angeboten. Weiterhin gibt es Kurse die sich mit verschiedenen Themen beschäftigen. Die dritte Säule ist eine Art MVZ mit einer ambulanten Anlaufstelle und einem stationären Aufenthalt. Teil der Behandlung wird es auch sein, dass die Patienten Kontakt zu der Bevölkerung haben, sprich sich im Gemeindegebiet bewegen werden. Dies wird aber nicht gleich zu Beginn des Aufenthaltes sein. GR Christian Stehböck möchte wissen, warum ein Flughafen in der Nähe sein muss, wenn alles regional sein soll. Es wird erläutert, dass der Flughafen nicht unbedingt für die Patienten notwendig ist, aber z.B. Fachärzte aus Hamburg kommen vielleicht nur für 2-3 Jahre und wollen dann am Wochenende zu ihrer Familie oder zu Freunden zurück nach Hamburg. Die Personalsituation wird von GR Christian Stehböck kritisch gesehen. Seiner Meinung nach nimmt die Klinik den Krankenhäusern Personal weg. Dies wird vom Investor so nicht gesehen, da die Krankenhäuser in der Vergangenheit nicht unbedingt die besten Arbeitsbedingungen geboten haben. Zuletzt möchte er noch wissen, ob der längliche Baukörper so realisiert werden muss. Ja, die Topografie und Lage geben es vor. Bei der Gestaltung ist aber noch alles offen. Dritte Bürgermeisterin Rosemarie Bernauer hätte gerne eine Ansicht von unten auf das Gebäude. So eine Ansicht wird es erst im nächsten Schritt geben. Auch anhand eines Modells. Der jetzige Vorschlag kommt aus der Beratung des Gestaltungsbeirates. GR Dietrich Nowak möchte wissen, wo die nächste vergleichbare Klinik ist und ob alle benötigten Räume im Altbau untergebracht werden können. Die nächste nicht ganz vergleichbare Klinik befindet sich in Dießen am Ammersee und ja, alle benötigten Räume werden in dem Gebäude untergebracht. GR Dr. Christoph Werner findet den Ansatz richtig. Sicherlich wäre eine Gastwirtschaft schön, aber die wird nicht rentabel sein. Er findet es schade, dass keine 3D-Ansicht des Gebäudes zur Verfügung steht. Bauamtsleiter Thomas Fuchs erklärt, dass es immer schwierig ist den Zeitpunkt zu finden, ein Projekt dem Gemeinderat vorzustellen. In einem der nächsten Schritte wird dann auf alle Fälle eine entsprechende Ansicht dem Gremium vorgestellt. Wie viele oberirdische Parkplätze sollen entstehen und wo werden diese entstehen, möchte GR Bernhard Dusch wissen. Die Patienten und das Personal nutzen die Tiefgarage. Oberirdische Stellplätze werden nicht viele benötigt. Ein Gedanke ist, dass z.B. Wanderparkplätze geschaffen werden könnten. Er fragt weiter, ob die von Hr. Brüderl angekündigte Belegung auch mit Kassenpatienten aufgrund der dargestellten, deutlich überdurchschnittlichen Leistungen der Klinik realistisch ist. Es wird erklärt, dass die Krankenversicherungen für die Leistungen entsprechende Sätze haben. Sollten Leistungen über die gesetzlichen Sätze hinaus in Anspruch genommen werden, dann muss der Patient den Aufschlag selber zahlen. Vielleicht zahlt ihm das aber auch sein Arbeitgeber. GR Sven Kluba stellt fest, dass bei einer Zuzahlung u.U. eine schnellere Genesung eintreten kann. Das Konzept passt in jedem Fall in die Gesundheitsregion Berchtesgadener Land. Allerdings ist der Bereich um die Reiter Alm sehr sensibel. Selbst bei gutem Einfügen des Gebäudes wird es immer sichtbar sein. Er hätte gerne erst eine Ansicht des Gebäudes gehabt und dann eine Beschlussfassung. Ein vorhabensbezogener Bebauungsplan ist jederzeit änderbar, so GR Sven Kluba. Dritter Bürgermeister Martin Strobl spricht das Thema Ehrlichkeit an. Hierzu gehört auch, dass sich die Gemeinde Gedanken machen muss, was mit der Reiter Alm geschehen soll. Ein Hotel oder Gastwirtschaft scheinen sich schwierig zu gestalten. Jetzt hat die Gemeinde di e Möglichkeit das Gebiet mitzugestalten. Über die vielleicht zukünftigen Bauherren hat er sich erkundigt. Alle Aussagen waren positiv. GR Ernst Peter weißt darauf hin, dass das Thema Reiter Alm immer ein emotionales Thema war. Er fragt auch nach, was die Alternative wäre. Rentabel ist es nur mit einem Anbau und er vertraut Herr den Investoren und vor allem dem Bauamtsleiter. Zuletzt meldet sich GR Ludwig Moderegger. Es wird immer davon geredet diesen schönen Fleck zu schützen. Wer aber hat schon einmal von unten nach oben geschaut? Vor einer Sitzung sollte ein Termin gemacht werden, um sich draußen einen Überblick zu verschaffen. Seiner Meinung nach wird man nur die Stirnseite des Gebäudes sehen.    

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Flächennutzungsplan gem. dem Sachvortrag für die Grundstücke Fl.Nr. 1241, 1263, 1267/2, 1311/Teilfläche und 1265/Teilfläche jeweils der Gemarkung Ainring, zu ändern (Aufstellungsbeschluss). 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 4

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5.2. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "REHA-Klinik Reiter Alm" (Aufstellungsbeschluss)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.10.2022 ö beschließend 5.2

Vorgang

Es wird beantragt, für den nachfolgenden Bereich mit den Grundstücken Fl. Nr. 1263, 1241, 1267/2, 1311/Teilfläche und 1265/Teilfläche jeweils der Gemarkung Ainring, der Allgemeinheit besser bekannt als „Reiter Alm“, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen.         


Ausschlaggebend für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist, dass ein Investor auf den Grundstücken der Reiter Alm in der Gemeinde Ainring eine Reha-Klinik zur präventiven und akuten Behandlung psychosomatischer Krankheitsbilder errichten möchten. 

Da die Verwaltung dieses Vorhaben als eine gewinnbringende Situation für die Menschen und Unternehmen in der Region sieht, möchte sie den Investor bei dem Projekt gerne unterstützen.

Um die rechtlichen Voraussetzungen und Anforderungen für die Umsetzbarkeit des Projektes auf den Grundstücken der Reiter Alm abzustimmen, wurden bereits im Vorfeld Gespräche mit dem Landratsamt Berchtesgadener Land und der Höheren Landesplanung geführt. 
Besonderes Augenmerk legt die Verwaltung, und auch der Investor, auf die besondere Lage im Gemeindegebiet. Der städtebaulichen und topografischen Situation, dem Landschaftsbild, die Fernwirkung und auch die umliegenden landwirtschaftlich genutzte Flächen sowie der Erschließungsstraße kommt besondere Bedeutung zu. Daher werden die Planungen für das Projekt vom Gestaltungsbeirat der Gemeinde Ainring begleitet.

Beabsichtigt ist, mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan das Planungsbüro Logo verde zu beauftragen. Für die Erstellung der erforderlichen Gutachten, im besonderen Immissionsschutzgutachten, präferiert die Verwaltung Fachbüros aus den vorangegangenen Bauleitplanverfahren. Da der Investor mit der Gemeinde Ainring bereits eine Kostenübernahmeerklärung geschlossen hat, werden diese vor Vergabe mit dem Investor abgestimmt.

Zum geplanten Projektumfang wird nach aktuellem Stand das bestehende Hauptgebäude bestehen bleiben und in die Planungen integriert. Das aktuelle Bettenhaus kann aufgrund des baufälligen Zustandes nicht in den Planungen berücksichtigt werden und wird abgerissen. Auf werden die auf dem Grundstück bestehenden baulichen „Fehlentwicklungen“ im Rahmen der Konzeptumsetzung beseitigt. Im südlichen Bereich des Hauptgebäudes soll ein Neubau errichtet werden. Insgesamt sind ca. 75 – 85 Einzelzimmer in drei Stationen geplant. Eine Tiefgarage wird die erforderlichen Stellplätze sicherstellen. Zusätzlich werden vom Investor Überlegungen zu einem Shuttle-Konzept betrachtet, da das Projekt auf möglichst wenig Verkehr optimiert werden soll.

Geplant ist auch, das Projekt in der nächsten Bürgerversammlung vorzustellen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Neuaufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „REHA-Klinik Reiter Alm“ auf den Grundstücken Fl. Nr. 1263, 1241, 1267/2, 1311/Teilfläche und 1265/Teilfläche jeweils der Gemarkung Ainring (Aufstellungsbeschluss).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 4

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6. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.10.2022 ö beschließend 6

Vorgang

Zwischenbericht zum Verfahren „Detailuntersuchung gem. § 3 BBodSchV zur ehemaligen Mülldeponie Kiesgrube Kreuzfeld“
Im Rahmen der angeordneten Detailuntersuchung (DU) wurden Bohrungen zur Verdichtung des Untersuchungsrasters sowie Grundwasseruntersuchungen an drei neu errichteten Grundwassermessstellen und einem vorhandenen Schachtbrunnen über den Zeitraum eines Jahres durchgeführt. Aufgrund der Ergebnisse der vorgelagerten orientierenden Untersuchung (OU) gingen die Fachbehörden von einer nach Nordosten gerichteten Grundwasserfließrichtung aus. Dies hat sich nunmehr im vorliegenden Zwischenbericht des beauftragten Sachverständigenbüros nicht bestätigt. Der Abstrom der Altablagerung wird nur seitlich erfasst, wohingegen der zentrale und tiefste Bereich der Altablagerung, der gleichzeitig den höchsten Müllanteil aufweist, mit den Messstellen nicht erreicht wird. Die vorhandenen Analyseergebnisse sind zwar plausibel, jedoch für eine abschließende Gefährdungsabschätzung auf den Pfad Boden-Grundwasser nicht repräsentativ.
Um den Abstrom der Altablagerung repräsentativ zu erfassen, empfiehlt die Sachverständige, zwei weitere Grundwassermessstellen zu errichten und zunächst in mindestens zwei Quartalen zu beproben.
Das Wasserwirtschaftsamt Traunstein hat die Empfehlungen aufgenommen und eine Beprobung der neuen Grundwassermessstellen um vier quartalsmäßige Beprobungen verlängert.
Der Sachverhalt wurde mit der GAB erörtert und die Erweiterung und Verlängerung des laufenden Zuwendungsverfahrens beantragt.
Die abschließenden Ergebnisse werden somit nicht vor Anfang 2024 erwartet.


Einladung Weltmissionssonntag
Es wird mitgeteilt, dass am Sonntag den 23.10.2022 um 10 Uhr im Pfarrzentrum ein Gottesdienst, gestaltet vom Weltladen zum Thema Kenia und begleitet vom Chor Z`ammKlang stattfindet. Das Rahmenprogramm beinhaltet einen Basar und Kleidertausch.  

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.10.2022 ö beschließend 7

Vorgang

Keine

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 16.11.2022 07:42 Uhr