Datum: 19.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: im Rathaus - großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:41 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
2	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 25.07.2023
3	Bekanntgaben
4	Anfragen

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1. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.09.2023	ö	beschließend	1

Vorgang

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 25.07.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.09.2023	ö	beschließend	2

Vorgang

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.09.2023	ö	beschließend	3

Vorgang

Gremium:	vom:	Vorgang:
GR	27.06.2023	Auftragsvergabe Straßenunterhalt 2023 an die Firma LKS Tiefbau GmbH für 406.834,56 €
FA	19.06.2023	Mehrkosten für die Sanierung der Heizung in Thundorf Tiefbauarbeiten Erdtank 40.652,88 €

Private Feuerwerke

In der letzten Sitzungsrunde stellte GR Franz Wimmer die Anfrage, was die Voraussetzungen sind, dass ein Feuerwerk genehmigt wird. Bei der Beantragung bei der Regierung von Oberbayern muss nur der Nachweis als ausgebildeter Pyrotechniker und das Einverständnis des Grundstückseigentümers vorgelegt werden. Für die Einhaltung des Brandschutzes und weiterer Vorschriften (z.B. nicht in der Nähe von Krankenhäusern/Altenheimen, etc.) ist der Pyrotechniker verantwortlich. Diese sind dem Pyrotechniker aber auch geläufig.  

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.09.2023	ö	beschließend	4

Vorgang

GR Gernot Althammer ist der Meinung, dass in Bruch östlich der B 20 eine Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet werden sollte. Es gibt dort viele Fußgänger, die zur Saalach runter gehen. Da es nur eine grüne Ortshinweistafel gibt, darf in dem Bereich 100km/h gefahren werden. Erster Bürgermeister Martin Öttl nimmt das Thema mit und es soll geschaut werden, welche Geschwindigkeitsbegrenzung möglich ist.

Absolutes Halteverbot

GR Max Schnellinger regt an im Bereich des Trafohäuschens beim Klärwerk ein absolutes Halteverbot zu erlassen. Die Durchfahrt wird dort durch die parkenden Autos erschwert. 

Stele Franziskusweg

GR Gernot Althammer fragt nach, wann die Friedensstele vom Franziskusweg wieder aufgestellt wird. Erster Bürgermeister Martin Öttl antwortet, dass die Genehmigungen des Grundstückeigentümers vorliegen und diese demnächst aufgestellt werden soll. 

Container am Stadtweg

GR Gernot Althammer möchte wissen, wer die Umstellung der Container am Stadtweg angeordnet hat. Es wird geantwortet, dass die Gemeinde aufgrund von Bauarbeiten die Container hat umstellen lassen. 

Wahlplakatierungen

GR Dr. Friedhelm Schneider ist zufrieden mit den aufgestellten Plakatwänden und den zusätzlichen Wänden. Ein Verbesserungsvorschlag wäre, dass auf den Plakatwänden angegeben wird, welche Partei wo plakatieren darf. So wird ein überplakatieren vermieden. Erster Bürgermeister Martin Öttl sichert für die kommenden Wahlen eine Änderung zu. Es sollen alle Plakatwände aufgestellt werden und es soll eine Beschriftung für die einzelnen Parteien stattfinden. GR Dietrich Nowak teilt mit, wie es in Bad Reichenhall gehandhabt wird. In Bad Reichenhall sind die Parteien angeschrieben, aber an jedem Standort in einer anderen Reihenfolge. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0