Datum: 19.03.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: im Rathaus - großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:56 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 20.02.2024
3 Erste Vorberatung zum Haushalt 2024 mit Finanzplan 2027 und Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Ainring
4 Ausbau der Watzmannstraße Süd/Am Weitfeld - Wasserleitung und Fernwärme
5 Ausbau der Nocksteinstraße - Wasserleitung und Fernwärme
6 Bekanntgaben
7 Anfragen

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1. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 1

Vorgang

Der Erste Bürgermeister fragt, ob mit der Tagesordnung für den öffentlichen Teil Einverständnis besteht.

Beratung

GR Josef Ramstetter stellt den Antrag, dass der TOP 10 nichtöffentlich „Informationen zur Flüchtlingssituation von Herrn Landrat Bernhard Kern“ öffentlich beraten wird. Seiner Meinung nach haben die Bürger das Recht zu erfahren, wie sich die Situation in der Gemeinde Ainring darstellt. Der Steuerzahler gehört informiert. Erster Bürgermeister Martin Öttl stellt die Nichtöffentlichkeit her. Er erklärt, warum der TOP im nichtöffentlichen Teil besprochen werden soll. Im Anschluss lässt er über den Antrag abstimmen. Das Abstimmungsergebnis ist 1:14. Damit ist der Antrag abgelehnt. 

Beschluss

Mit der Tagesordnung für den öffentlichen Teil besteht Einverständnis. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 20.02.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 2

Vorgang

Der öffentliche Teil der Sitzungsniederschrift vom 20.02.2024 wurde den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom 20.02.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Dokumente
Download Anlage 1 zur GR Sitzung 20.02.24.pdf
Download Niederschrift GR 20.02.24 öffentlich.pdf

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3. Erste Vorberatung zum Haushalt 2024 mit Finanzplan 2027 und Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Ainring

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 3

Vorgang

Gemeindekämmerer Schlosser erläutert den Entwurf des Haushaltes 2024 und den Finanzplan bis 2027, wobei er auf die Einzelpläne und Unterabschnitte im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt näher eingeht und gravierende Änderungen gegenüber dem Ansatz des letzten Haushaltsjahres begründet und erläutert sowie Entwicklungen im Finanzplanungszeitraum aufzeigt.
Ebenso wird der Stellenplan für 2024 erläutert. Werkleiter Herbert Thalbauer erläutert den Wirtschaftsplan.

Beratung

GR Dietrich Nowak möchte wissen, ob bei der Prognose der Kreisumlage im Finanzplan der Hebesatz von 49,5% ist. Kämmerer Thomas Schlosser erklärt, dass der Posten für die Kreisumlage im Finanzplan so aufgestellt wurde, dass der Ausgabenbedarf des Landkreises von 79-83 Millionen Euro berücksichtigt wurde. GR Martin Unterrainer hätte gerne für den Naturschaugarten einen Haushaltsansatz drin. Dann können kleinere Planungen vergeben werden. Für die offene Jugendarbeit möchte er ebenso einen Haushaltsansatz von ca. 15.000,- € für die kommenden beiden Jahre haben. Der Kämmerer berichtet, dass alles in der Endfassung eingearbeitet wird. Zu den Haushaltsmitteln von 9,5 Mio. € für Grunderwerb fragt er nach, ob es schon konkrete Grundstücke gibt. Erster Bürgermeister Martin Öttl verneint dies. Es gibt zwar Gespräche, aber es ist noch nichts konkret. GR Josef Ramstetter möchte wissen, ob bei der Brücke über den Eselbach die Brücke im Dorf gemeint ist oder die Brücke beim Rückhaltebecken. Es ist die Brücke im Dorf gemeint. GR Bernhard Dusch erkundigt sich nach den Querungshilfen über die BGL18. Auf welcher Haushaltsstelle ist das Geld für einen möglichen notwendigen Grunderwerb? Der Kämmerer antwortet, dass bei der Haushaltsstelle 6300 immer ein Pauschalbetrag für Grunderwerb vorhanden ist. Sollte der nicht ausreichen, dann kommt die Haushaltsstelle für den Grunderwerb zum Zug. Weiterhin möchte er wissen, wie es mit der Handlungsfähigkeit ist, wenn zum Zeitpunkt eines möglichen Erwerbs keine Haushaltsmittel vorhanden sind. Kann dann trotzdem das Grundstück gekauft werden und wird dann die Ausgabe mit einem Nachtragshaushalt legalisiert, so dass die Gemeinde handlungsfähig ist? Nein, es muss vor dem Kauf eine haushalterische Grundlage vorhanden sein. Ohne die Grundlage ist es wie in der haushaltslosen Zeit. Für einen Nachtragshaushalt braucht der Kämmerer mindestens drei Monate. GR Christian Stehböck fragt nach der Brücke über den Mühlstätter Graben. Hier sind nur 10.000,- € angesetzt. Dies reicht für die Planung vorerst aus, so der Kämmerer. GR Wolfgang Hirner möchte wissen, warum bei den Prognosen zum Überschuss im nächsten 1,1 Mio. € angesetzt sind und im übernächsten Jahr viel mehr. Der Kämmerer erklärt, dass die Kreisumlage runtergeht und die Gemeinde weniger Gewerbesteuereinnahmen hat. GR Josef Ramstetter erkundigt sich, ob die Gemeinde bei dem Kauf vom Feldkirchner Feld nicht verbotswidrig gehandelt hat. Seiner Meinung nach waren keine Haushaltsmittel vorhanden. Es wird erklärt, dass in der Endfassung des Haushalts alle Mittel enthalten waren. Der Kämmerer hat noch nie einen Nachtragshaushalt gemacht. GR Dr. Friedhelm Schneider fragt nach, ob der Landkreis jedes Jahr die 79-83 Mio. € ausgibt oder ob etwas in die Rücklage fließt. Kämmerer Thomas Schlosser erläutert, dass die Summe ein geschätzter Wert ist, der kassenwirksam wird. Auch der Landkreis muss seinen Haushalt realistisch abbilden. 

Beschluss

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Ein Beschluss wird nicht gefasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Ausbau der Watzmannstraße Süd/Am Weitfeld - Wasserleitung und Fernwärme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 4

Vorgang

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 14.12.2021 (Beschluss-Nr. 161/2021) über mögliche Fernwärmeausbaupläne im Ortsteil Mitterfelden beraten. Im Zuge der damaligen Beratung wurde ein Ausbauplan vorgestellt, der im Jahr 2024 den Ausbau der „Nocksteinstraße“ sowie der „Watzmannstraße Süd/Am Weitfeld“ vorsieht. 

Im Zuge der Watzmannstraße Süd soll auch ein Teilbereich „Am Weitfeld“ mit ausgebaut werden. In diesem Bauabschnitt ist von Seiten der Gemeindewerke geplant, die Wasserhauptleitung inkl. Hausanschlussleitungen zu erneuern und Fernwärmeleitung neu zu errichten.
Weitere Planungsabstimmungen mit den Sparten Strom und Breitband erfolgen nach dem Ausbaubeschluss. Diese wurden aber bereits über das Projekt informiert.

Die Gemeindewerke führen die Planungsleistungen nach HOAI selbst aus. Entwurfspläne mit einer Kostenschätzung wurden erstellt. Die Hausbegehungen gemeinsam mit den interessierten Anwohnern sind abgeschlossen.  Kundengespräche wurden geführt und Herstellungskosten in einem Angebot übermittelt. Das Projekt wird anhand der Entwurfspläne erläutert.

Im Bauabschnitt sind 13 Fernwärmehausanschlüsse möglich. Gemäß dem aktuellen Stand planen wir mit 12 Hausanschlüssen (~ 92%). Die Anzahl kann sich aber noch verändern. Insgesamt sollen ~370 Trassenmeter Fernwärmeleitungen errichtet werden. Die Fernwärmekosten stellen sich wie folgt dar (Netto):

Fernwärmeausbaukosten Gesamt:
350.000
€
Erwartete Fördergelder für den Wärmenetzausbau (40%)
-140.000
€
Erwartete Herstellungsbeiträge der Neuanschlüsse
-61.000
€
Restbetrag 
149.000
€

Im Bereich der Wasserversorgung ist geplant, die bestehende Hauptleitung (~170 m) einschl. der Hausanschlussleitungen zu erneuern. Hierfür planen wir mit Kosten von (Netto):

Anteil. Hauptleitungskosten
76.000
€
Anteil. Hausanschlussleitungen (öffentlich + privat)
30.000
€
Gesamtkosten 
106.000
€

Aufgrund der steigenden Rohstoffpreise und der Marktlage der Baufirmen ist die Ermittlung der Kosten nach wie vor schwierig. Die Preisermittlung basiert auf den Baukosten des Jahres 2023.

Für die Finanzierung des Fernwärmeausbaus werden Fremdmittel (Kredite) benötigt. Es ist geplant, die Laufzeit der Kredite mit den Abschreibungen deckungsgleich abzuschließen. Einnahmen der Herstellungsbeiträge werden im Errichtungsjahr, Förderungen im Folgejahr eingehen.

Neben dem Ausbaubeschluss soll in dieser Beratung zudem die Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter beschlossen werden. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Ausbau der Fernwärme in der „Watzmannstraße Süd/Am Weitfeld“ einschl. Wasserleitungsarbeiten. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Ausschreibung beauftragt. Die Auftragsvergabe hat an den wirtschaftlichsten Bieter zu erfolgen. Der Gemeinderat ist über das Vergabeergebnis zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Ausbau der Nocksteinstraße - Wasserleitung und Fernwärme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 5

Vorgang

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 14.12.2021 (Beschluss-Nr. 161/2021) über mögliche Fernwärmeausbaupläne im Ortsteil Mitterfelden beraten. Im Zuge der damaligen Beratung wurde ein Ausbauplan vorgestellt, der im Jahr 2024 den Ausbau der „Nocksteinstraße“ sowie der „Watzmannstraße Süd/Am Weitfeld“ vorsieht. 

In diesem Bauabschnitt ist von Seiten der Gemeindewerke geplant, die Wasserhauptleitung inkl. Hausanschlussleitungen zu erneuern und Fernwärmeleitung neu zu errichten.
Weitere Planungsabstimmungen mit den Sparten Strom und Breitband erfolgen nach dem Ausbaubeschluss. Diese wurden aber bereits über das Projekt informiert.

Die Gemeindewerke führen die Planungsleistungen nach HOAI selbst aus. Entwurfspläne mit einer Kostenschätzung wurden erstellt. Die Hausbegehungen gemeinsam mit den interessierten Anwohnern sind abgeschlossen.  Kundengespräche wurden geführt und Herstellungskosten in einem Angebot übermittelt. Das Projekt wird anhand der Entwurfspläne erläutert.

Im Bauabschnitt sind 12 Fernwärmehausanschlüsse möglich. Gemäß dem aktuellen Stand planen wir mit 7 Hausanschlüssen (~ 58%). Die Anzahl kann sich aber noch verändern. Insgesamt sollen ~248 Trassenmeter Fernwärmeleitungen errichtet werden. Die Fernwärmekosten stellen sich wie folgt dar (Netto):

Fernwärmeausbaukosten Gesamt:
240.000
€
Erwartete Fördergelder für den Wärmenetzausbau (40%)
-96.000
€
Erwartete Herstellungsbeiträge der Neuanschlüsse
-41.000
€
Restbetrag 
103.000
€

Im Bereich der Wasserversorgung ist geplant, die bestehende Hauptleitung (~70 m) einschl. der Hausanschlussleitungen zu erneuern. Hierfür planen wir mit Kosten von (Netto):

Anteil. Hauptleitungskosten
35.000
€
Anteil. Hausanschlussleitungen (öffentlich + privat)
27.000
€
Gesamtkosten 
62.000
€

Aufgrund der steigenden Rohstoffpreise und der Marktlage der Baufirmen ist die Ermittlung der Kosten nach wie vor schwierig. Die Preisermittlung basiert auf den Baukosten des Jahres 2023.

Für die Finanzierung des Fernwärmeausbaus werden Fremdmittel (Kredite) benötigt. Es ist geplant, die Laufzeit der Kredite mit den Abschreibungen deckungsgleich abzuschließen. Einnahmen der Herstellungsbeiträge werden im Errichtungsjahr, Förderungen im Folgejahr eingehen.

Neben dem Ausbaubeschluss soll in dieser Beratung zudem die Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter beschlossen werden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Ausbau der Fernwärme in der „Nocksteinstraße“ einschl. Wasserleitungsarbeiten. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Ausschreibung beauftragt. Die Auftragsvergabe hat an den wirtschaftlichsten Bieter zu erfolgen. Der Gemeinderat ist über das Vergabeergebnis zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 6

Vorgang

Keine

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 7

Vorgang

Wasserkraftwerk in Bruch
GR Max Schnellinger stellt den Antrag (Anlage 1) an die Verwaltung zu prüfen, ob das Wasserkraftwerk 
  • ertüchtigt und/oder
  • evtl. gekauft werden kann
  • die wasserrechtliche Situation abgefragt werden soll

Fotos Afrikareise
GRin Edith Höglauer zeigt ein paar ihrer Fotos von der Afrikareise. Die Spenden der Gemeinderäte wurden dort vor Ort verteilt.  

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 04.12.2024 12:28 Uhr