Datum: 11.06.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: im Rathaus - großer Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:30 Uhr bis 17:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bauausschuss
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Sitzung des Bauausschusses
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11.06.2024
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ö
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beschließend
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1 |
Vorgang
Erster Bürgermeister Martin Öttl fragt, ob mit der Tagesordnung für den öffentlichen Teil Einverständnis besteht.
Beschluss
Mit der Tagesordnung für den öffentlichen Teil besteht Einverständnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 07.05.2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bauausschuss
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Sitzung des Bauausschusses
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11.06.2024
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ö
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beschließend
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2 |
Vorgang
Die Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Bauausschusssitzung vom 07.05.2024 wurde den Ausschussmitgliedern zugestellt.
Beschluss
Die Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Bauausschusssitzung vom 07.05.2024 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
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3. Bebauungspläne
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bauausschuss
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Sitzung des Bauausschusses
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11.06.2024
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ö
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beschließend
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3 |
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3.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Maschinenbau Hammerau B, Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 BauGB
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bauausschuss
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Sitzung des Bauausschusses
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11.06.2024
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ö
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beschließend
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3.1 |
Vorgang
Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Maschinenbau Hammerau B mit Begründung, Satzung, Vorhabens- und Erschließungsplan nebst Anlagen und Gutachten lag in der Zeit vom 10.04.2024 bis 13.05.2024 gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus. Zugleich wurden die Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB um Stellungnahme gebeten. Von den Trägern öffentlicher Belange wurden 25 Stellungnahmen abgeben, aus der Öffentlichkeit keine.
Die Stellungnahmen werden im Einzelnen vorgetragen (sh. Abwägungstabelle „Vorhabenbezogener Bebauungsplan Maschinenbau Hammerau B“).
Das beauftragte Planungsbüro logoverde, Herr Hilger, und die Bauverwaltung nehmen zu den einzelnen Punkten nachfolgend Stellung. An der Abwägung hat Herr Rechtsanwalt Engelmann von der Kanzlei Messerschmidt, Dr. Niedermeier und Partner, mitgewirkt.
Allgemeiner Hinweis:
Die Stellungnahmen entsprechen inhalt- und textlich dem eingegangenen Original. Durch die Verwaltung erfolgen keine Korrekturen zur Rechtschreibung und Grammatik.
Beratung:
Gemeinderat Franz Wimmer äußert Bedenken durch den zusätzlichen Verkehr hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Kreuzungsbereiches Max-Aicher-Alle zur Bundesstraße. Die Entwicklung müsse beobachtet werden.
Beschluss
Die Abwägungen werden wie vorgetragen durchgeführt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
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4. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bauausschuss
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Sitzung des Bauausschusses
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11.06.2024
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ö
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beschließend
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4 |
Vorgang
Baulandvergabe Saalachau
Erster Bürgermeister Martin Öttl informiert, dass zum Baugebiet Saalachau alle Rückmeldungen der Bedarfsabfrage vorliegen. Auf die 20 zu vergebenden Parzellen kommen 80 Bewerber. Die Vergabe soll noch vor der Sommerpause erfolgen.
Heizöl-/Dieseltank Campingplatz Moos
Zur Anfrage von Gemeinderat Franz Wimmer, zuletzt in der Sitzung des Bauausschusses am 09. April 2024, ob der bestehende Heizöl-/Dieseltank beim Campingplatz Moos dem Stand der Technik entspricht, hat die Verwaltung um entsprechende Nachweise gebeten. Diese liegen nun vor. Es wird bekannt gegeben, dass durch den Technischen Prüfdienst Bayern E.V. nach Behebung von Mängeln am 20.04.2024 ein Prüfergebnis „Ohne Beanstandung“ bescheinigt wurde.
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5. Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bauausschuss
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Sitzung des Bauausschusses
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11.06.2024
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ö
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beschließend
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5 |
Vorgang
Gemeinderat Max Schnellinger erkundigt sich zur -derzeit noch fehlenden- Brücke Richtung „Kehlwiese“. Die Verwaltung berichtet über die Gespräche mit den betroffenen Landwirten. Die Brücke wird von den Landwirten nach derzeitiger Kenntnis der Gemeinde wieder errichtet. Eine Zuständigkeit der Gemeinde ist nicht gegeben, da es sich um keinen öffentlichen Weg handelt.
Gemeinderat Sven Kluba bittet um Sachstandsbericht zum Wasserkraftwerk Feldkirchen. Erster Bürgermeister Öttl erklärt, dass es keinen neuen Sachstand gibt. Federführende und zuständige Behörde ist die Wasserrechtsbehörde im Landratsamt Berchtesgadener Land. Nach Kenntnis der Gemeinde soll dort demnächst ein Erörterungstermin stattfinden.
Datenstand vom 04.12.2024 13:21 Uhr