Datum: 13.01.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: im Rathaus - großer Sitzungssaal
Gremium: Verwaltungs- und Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Verwaltungs- und Finanzausschuss
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Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses
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13.01.2025
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ö
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beschließend
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1 |
Vorgang
Erster Bürgermeister Martin Öttl fragt, ob mit der Tagesordnung für den öffentlichen Teil Einverständnis besteht.
Beschluss
Mit der Tagesordnung für den öffentlichen Teil besteht Einverständnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift 15.07.2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Verwaltungs- und Finanzausschuss
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Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses
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13.01.2025
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ö
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beschließend
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2 |
Vorgang
Der öffentliche Teil der Sitzungsniederschrift vom 15.07.2024 wurde den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt.
Beschluss
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss genehmigt den öffentlichen Teil der Niederschrift vom 15.07.2024.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
Dokumente
Download Niederschrift FA 15.07.24 öffentlich.pdf
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3. Antrag an die Bahn für einen barrierefreien Ausbau des Bahnhaltepunkts Mitterfelden
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Verwaltungs- und Finanzausschuss
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Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses
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13.01.2025
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ö
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beschließend
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3 |
Vorgang
Die Gemeinde Ainring setzt sich seit Jahren dafür ein, auch die Bahnhaltestelle in Ainring/Mitterfelden barrierefrei zu gestalten und vor allem den Höhenunterschied zwischen dem Schienenfahrzeug und dem Bahnsteig zu beseitigen.
Unser Ziel ist die umfassende und selbstbestimmte Teilhabe möglichst vieler Menschen, auch im Sinne eigenständiger Mobilität, unabhängig von Alter, Art und Umfang einer Beeinträchtigung.
Vieles haben wir schon erreicht, ein Paradebeispiel ist hier die Bahnhaltestelle in Hammerau.
Ein weiteres Bespiel ist der erfolgte Ausbau unserer Salzburger Straße, dem Hauptzubringer zur Bahnhaltestelle. Auch hier haben wir auf die Bedürfnisse von Menschen mit Einschränkungen großen Wert gelegt und entsprechend investiert.
Punktuelle Lösungen bringen Betroffenen aber nicht den umfassend notwendigen Nutzen.
Der nächste wichtige Schritt wäre deshalb ein barrierefreier Ausbau der Bahnhaltestelle in Ainring/Mitterfelden.
Damit unterstützen wir nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern auch Familien mit Kindern und Reisende mit schwerem Gepäck.
Neben verschiedentlichen Initiativen aus dem Gemeinderat und auch im Bürgerkontakt, vor allem bei den Bürgermeistersprechtagen wird das Thema Barrierefreiheit immer häufiger angesprochen, gerade auch die unzureichenden Verhältnisse an der Haltestelle in Ainring/Mitterfelden.
Mitterfelden ist mit ca. 4.500 Einwohnern der einwohnerstärkste Ortsteil unserer Gemeinde.
Der Anteil älterer Menschen ist hier sehr groß.
Wir beherbergen in Mitterfelden insbesondere das Wohnstift Mozart, sowie eine vor wenigen Jahren neu entstandene Einrichtung für betreutes Wohnen. Eine weitere Einrichtung für betreutes Wohnen in der Salzburger Straße wird aktuell bezugsfertig.
Wenige Meter von der Bahnhaltestelle entfernt wurde eine neue Wohnanlage mit ca. 60 Miet- bzw. Eigentumswohnungen in der Straße „Am Bahnhof“ fertig gestellt. Für eine weitere Wohnanlage in dieser Größenordnung an der Kirchenwegstraße wurde 2024 Baurecht geschaffen.
Es wäre wünschenswert, wenn auch die Bewohner dieser Wohngebäude den Bahnhof barrierefrei nutzen könnten.
Auch das gemeindeweite Verkehrsgutachten aus dem Jahre 2022 hat hinsichtlich der Attraktivität des ÖV-Angebotes die fehlende Barrierefreiheit als Defizit ausgewiesen.
Ein wichtiges Ziel der Gemeinde Ainring ist es daher, eine durchgängig barrierefreie Reisekette zu erreichen. Auch aus Gründen des Klimaschutzes wollen wir die Nachfrage im Schienenpersonenverkehr noch weiter erheblich steigern, dazu brauchen wir auch für die Bahn attraktive Stationen.
Die Gemeinde Ainring hat zuletzt mit Schreiben vom 19.04.2021 die Barrierefreiheit für die Bahnhaltestelle in Mitterfelden beantragt und bei jeder Gelegenheit bei Gesprächen mit Vertretern der Bahn auf eine Realisierung gedrängt. Bislang ohne konkreten Erfolg.
Eine große Herausforderung stellen dabei die bayernweit über 1000 Stationen dar, von denen über die Hälfte noch nicht barrierefrei ist.
Im vergangenen Jahr hat die Gemeinde nun eine Mitteilung seitens der Deutschen Bahn AG erhalten, dass derzeit das umfangreichste Investitionsprogramm für Schienennetz und Bahnhöfe seit der Bahnreform 1994 geplant wird.
Hierzu wurde unter dem Dach der Deutschen Bahn AG eine neue gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte DB InfraGO AG geschaffen. Ziel der neuen DB InfraGO AG ist die Schaffung einer bedarfsgerechten, leistungsfähigen und effizienten Eisenbahninfrastruktur mit hoher Kapazität, Qualität und Resilienz. Dies betrifft auch den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur. Es ist also ein umfassendes Modernisierungsprogramm auch für Bahnhöfe geplant.
Dies nimmt der Erste Bürgermeister Martin Öttl zum Anlass vorzuschlagen, erneut einen konkreten Antrag für einen barrierefreien Ausbau des Bahnhaltepunktes in Mitterfelden zu stellen.
Beratung
Dritter Bürgermeister Martin Strobl erkundigt sich, ob mit dem Antrag auch eine Verlegung des Bahnhaltepunktes in Richtung Salzburger Straße verbunden ist. BGM Martin Öttl erklärt, dass dies aktuell nicht vorgesehen ist, zumal der Fahrradstellplatz sich auch am Bahnhaltepunkt befindet. Sollte die Bahn aber den Ausbau weiter südlich vorsehen, würde die Gemeinde auch ein offenes Ohr haben. GR Dietrich Nowak hält den Antrag für lobenswert. Anstatt die zahlreichen Neubaumaßnahmen entlang der Strecke Freilassing-Berchtesgaden zu diskutieren, sollte man die bestehenden Bahnhaltepunkte ertüchtigen. Auch GR Bernhard Dusch äußert sich, den Antrag unterstützen zu wollen.
Beschluss
Es wird beschlossen, bei der DB InfraGO AG erneut einen Antrag auf barrierefreien Ausbau des Bahnhaltepunktes in Mitterfelden zu stellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
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4. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Verwaltungs- und Finanzausschuss
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Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses
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13.01.2025
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ö
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beschließend
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4 |
Vorgang
Keine
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
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5. Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Verwaltungs- und Finanzausschuss
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Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses
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13.01.2025
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ö
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beschließend
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5 |
Vorgang
Postfiliale Mitterfelden
Zweite Bürgermeisterin Rosemarie Bernauer ist darauf angesprochen worden, ob sich etwas bezüglich einer neuen Postfiliale in Mitterfelden tut. Geschäftsleiter Martin Nüß erklärt, dass man im Kontakt mit Herrn Freitag vom Wohnstift Mozart ist. Dieser möchte noch die Platzproblematik wegen der Lagerung von Paketen klären. Außerdem wurden Herrn Freitag die Kontaktdaten mit der Post zur Verfügung gestellt. Herr Freitag wollte sich wieder melden, sobald das Platzproblem geklärt ist und er mit dem Beauftragten der Post gesprochen hat. BGM Martin Öttl versichert, um neue Informationen eventuell schon in der nächsten Gemeinderatssitzung bekannt geben zu können.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 29.04.2025 14:14 Uhr