Datum: 18.03.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: im Rathaus - großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:54 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 18.02.2025
3 Bestätigung des neu gewählten Feuerwehrkommandanten und des Stellvertreters
4 Erste Vorberatung Haushalt 2025 mit Finanzplan 2028 und Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Ainring
5 Jahresabschluss Gemeindewerke 2023
5.1 Bericht über die Abschlussprüfung
5.2 Feststellung des Jahresabschlusses
5.3 Entlastung
6 Bekanntgaben
7 Anfragen

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1. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.03.2025 ö beschließend 1

Vorgang

Der Erste Bürgermeister fragt, ob mit der Tagesordnung für den öffentlichen Teil Einverständnis besteht.
GR Dr. Friedhelm Schneider meldet sich und erklärt, dass der TOP 5 „Haushalt 2025, Antrag der Grün-Rot-Fraktion auf Mittelansatz für ein Monitoring Konzept zur Biodiversität“ abgesetzt werden kann, da der Antrag zurückgenommen wird. 

Beschluss

Mit der geänderten Tagesordnung für den öffentlichen Teil besteht Einverständnis. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 18.02.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.03.2025 ö beschließend 2

Vorgang

Der öffentliche Teil der Sitzungsniederschrift vom 18.02.2025 wurde den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom 18.02.2025.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 18-02-25 Anlage 1.pdf
Download GR 18-02-25 Niederschrift öffentlicher Teil - unterschrieben.pdf

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3. Bestätigung des neu gewählten Feuerwehrkommandanten und des Stellvertreters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.03.2025 ö beschließend 3

Vorgang

Nach Art. 8 Abs. 4 Bay. Feuerwehrgesetz sind der gewählte Kommandant und der gewählte Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten durch die Gemeinde im Benehmen mit dem Kreisbrandrat zu bestätigen. Die Bestätigung ist auszusprechen, wenn die notwendige Eignung gegeben ist und die vorgeschriebenen Lehrgänge nachgewiesen sind. 

Die Wahl des neuen Kommandanten und seines Stellvertreters fand am 25.02.2025 statt. Herr Philipp Ließel wurde dabei zum Feuerwehrkommandanten gewählt. Herr Bernhard Hasenöhrl wurde zum Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten gewählt. 
Das Benehmen des Kreisbrandrates liegt mit Schreiben vom 06.03.2025 vor, die beiden Gewählten können bereits alle erforderlichen Lehrgänge nachweisen. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre und beginnt am 01.08.2025.  

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt den gewählten Feuerwehrkommandanten Philipp Ließel und den gewählten Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten Bernhard Hasenöhrl. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Erste Vorberatung Haushalt 2025 mit Finanzplan 2028 und Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Ainring

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.03.2025 ö beschließend 4

Vorgang

Die Entwurfsfassung zum Haushaltsplan 2025 sowie der Finanzplanung bis 2028 wird vom Kämmerer umfassend vorgestellt. Dabei werden die wesentlichen und grundsätzlichen Belange des Verwaltungshaushalts erläutert sowie die bedeutenden Investitionsvorhaben des Vermögenshaushalts dargestellt. 
Die Werkleitung erläutert im Anschluss den Wirtschaftsplanentwurf für 2025 des Eigenbetriebs Gemeindewerke Ainring.
Die Beschlussfassung zur Haushaltssatzung samt Anlagen soll in der April-Sitzung des Gemeinderats erfolgen.

Beratung

GR Ernst Peter erkundigt sich, ob sich die Gemeinde an der Verlegung der Fernheizungsrohre finanziell beteiligt, da es sich beim Sport- und Freizeitgelände um eine gesamtgemeindliche Aufgabe handelt. Zudem kann er sich nicht erinnern, dass im Werkausschuss jemals ein Sanierungsbedarf der Rohre besprochen wurde. Werkleiter Herbert Thalbauer führt aus, dass die Satzung derzeit vom Prüfungsverband geprüft wird. Sollte ein Zuschuss Dritter möglich sein, wird dies erneut kommuniziert. Grundsätzlich muss die Maßnahme im Wirtschaftsplan der Werke dargestellt werden, da diese sie auch umsetzen. Im Januar gab es einen Rohrbruch unter dem Tennisplatz. Die Leitungen sind rund 50 Jahre alt.
GR Josef Ramstetter erklärt, dass er bereits im Vorjahr angeregt hat, zu prüfen, ob man das Feuerwehrhaus in Thundorf ertüchtigen kann, in dem sich auch die Musikkapelle trifft, die ihm sehr am Herzen liegt. Der 1. BGM Martin Öttl sagt, dass er im ständigen Kontakt mit dem Vorstand der Musikkapelle, Herrn Enzinger, ist. Aktuell sieht dieser für den Verein keine Möglichkeit für einen Neubau auf dem vorgeschlagenen Gemeindegrundstück. Dieses Grundstück ist als Allgemeinbedarfsfläche ausgewiesen. Die Gemeinde bleibt einem Neubau gegenüber dennoch weiterhin offen. Der Kämmerer Thomas Schlosser ergänzt, dass der größte Mangel die alte Elektroheizung war. Dieser ist beseitigt worden und seitdem hat er keine Beschwerden mehr gehört. Die anderen Mängel lassen sich jedoch weder kurz- noch mittelfristig lösen.
GR Wolfgang Hirner möchte wissen, wie groß die PV-Anlage auf dem Kindergarten Mooswichtl sein wird. Es handelt sich um eine Größe von 180 kWp. Der Kostenansatz für diese Anlage erscheint ihm sehr hoch.
GR Franz Wimmer hakt nach, ob die Gemeindewerke beim Wasserleitungsbau nun mehr selbst Hand anlegen, was ja für dieses Jahr angedacht sein soll. Der Werkleiter erklärt, dass die Werke beim Hauptleitungsbau nicht selbst tätig werden. Die Gemeindewerke haben zurzeit einen starken Mitarbeiterwechsel. Die Einarbeitung der neuen Mitarbeiter nimmt viel Zeit in Anspruch. Bei den Hausanschlüssen hingegen werden die Gemeindewerke – wie bisher auch – selbst tätig sein. Reparaturarbeiten werden zudem auch in Zusammenarbeit mit dem Bauhof vorgenommen, der über einen größeren Bagger verfügt. So konnte bereits der Einsatz von Fremdpersonal eingespart werden.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis. Ein Beschluss wird nicht gefasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. Jahresabschluss Gemeindewerke 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.03.2025 ö beschließend 5
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5.1. Bericht über die Abschlussprüfung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.03.2025 ö beschließend 5.1

Vorgang

Das Wirtschaftsjahr 2023 schließt mit einer Bilanzsumme von 18.101.275,02 € und einem Jahresverlust von -108.474,55 €.

Der Jahresabschluss mit Lagebericht wurde am 08.10.2024 aufgestellt. Die Abschlussprüfung wurde durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband in der Zeit vom 04.11. bis 08.11.2024 durchgeführt. Die örtliche Rechnungsprüfung fand am 21.11.2024 statt.

Bei den Prüfungen haben sich keine Beanstandungen ergeben. Für den Jahresabschluss und den Lagebericht 2023 wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Bericht über die Abschlussprüfung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5.2. Feststellung des Jahresabschlusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.03.2025 ö beschließend 5.2

Vorgang

Das Wirtschaftsjahr 2023 schließt mit einer Bilanzsumme von 18.101.275,02 €. 

Das Anlagevermögen erhöhte sich bei Neuinvestitionen in Höhe von 1.496 T€, abgesetzten Zuschüssen und Abschreibungen in Höhe von 814 T€ um 682 T€ auf 11.724.958,34 €. Das Umlaufvermögen nahm um 1.036 T€ auf 6.344.855,63 € zu. Auf der Passivseite betrugen die Verbindlichkeiten 10.973.090,46 € und waren gegenüber dem Vorjahr um 1.101 T€ höher. Das Eigenkapital stieg durch den Jahresgewinn 2022 in Höhe von 399 T€ auf 6.117 T€ an. 

Die Gewinn- und Verlustrechnung weist bei Umsatzerlösen in Höhe von 5.615 T€ einen Jahresverlust in Höhe von -108.474,55 € aus. Damit ergibt sich eine negative Eigenkapitalrendite nach Steuern von -1,9 %, bezogen auf das Eigenkapital zum 01.01.2023 von 5.718 T€.

Das Jahresergebnis 2023 setzt sich nach der Erfolgsübersicht wie folgt zusammen:

Euro  



Stromerzeugung (BHKW)
-
360.180
Wasserversorgung
+
172.221
Fernwärmeversorgung
+
    37.039
Betriebsergebnis somit
-
150.920
Finanzerträge
+
2.984
Erfolgsabhängige Steuern
+
  39.462
Unternehmensergebnis (Jahresfehlbetrag)
-
108.474

Der Jahresverlust 2023 ist aus dem Gewinnvortrag zu tilgen. 

Beschluss

Der Gemeinderat stellt gemäß § 25 Abs. 3 EBV den Jahresabschluss 2023 fest und beschließt den Jahresverlust in Höhe von -108.474.,55 €. Der Jahresverlust 2023 wird aus dem Gewinnvortrag getilgt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5.3. Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.03.2025 ö beschließend 5.3

Vorgang

Gemäß Art. 102 Absatz 3 GO hat der Gemeinderat bis zum 30.06. des auf das Haushaltsjahr folgenden übernächsten Jahres die Jahresrechnung festzustellen und die Entlastung zu beschließen. 

Nach dem der Jahresabschluss 2023 durch den Abschlussprüfer geprüft und vom Gemeinderat festgestellt ist, kann die Entlastung erfolgen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt für den Jahresabschluss 2023 die Entlastung der Werkleitung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.03.2025 ö beschließend 6

Vorgang

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Gremium:
vom:
Vorgang:
GR
10.12.2024
Auftragsvergabe Beschaffung Mobile Bühne; Firma Max Maierhofer Metall- und Maschinenbau GmbH & Co. KG zum Preis von 103.254,32 € brutto 
GR
10.12.2024
Auftragsvergabe Wartung BHKW Module; Rolls-Royce Solutions GmbH  zum Preis von 43.090 € netto je Motor (Gesamt 172.360 €)
GR
21.01.2025
Auftragsvergabe Objektplaner und Fachplaner TGA für die Erweiterung der Grundschule Mitterfelden; Objektplanung Magg Architekten, Fachplaner TGA Ing. Büro Schober und Partner
FA
10.02.2025
Auftragsvergabe Sanierung Radweg Sur - Altmutter; Firma Eibl 60.000,- € brutto 
FA
10.02.2025
Auftragsvergabe Kommunale Wärmeplanung; Institut „IfE“ zum Bruttopreis von 69.000,32 € 



Sportlerehrung
Es wird mitgeteilt, dass am Mittwoch, den 26.03.2025 um 18:00 Uhr die Sportlerehrung im Haus der Kultur stattfindet. Die Gemeinderäte sind dazu eingeladen. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.03.2025 ö beschließend 7

Vorgang

Fehlende Stele am Franziskusweg

GR Gernot Althammer sagt, dass die Stele am Franziskusweg noch fehlt. Der 1. BGM Martin Öttl erklärt, dass die Zusage bereits da ist und die Stele demnächst aufgestellt wird.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 09.04.2025 08:12 Uhr