Datum: 31.03.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: im Rathaus - großer Sitzungssaal
Gremium: Verwaltungs- und Finanzausschuss
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:38 Uhr bis 19:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
14 Anfrage Kulturverein auf Ausleihe der Stühle des HDK für eine Veranstaltung im Saal der ehem. Pfarrökonomie Ainring

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14. Anfrage Kulturverein auf Ausleihe der Stühle des HDK für eine Veranstaltung im Saal der ehem. Pfarrökonomie Ainring

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungs- und Finanzausschuss Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses 31.03.2025 ö beschließend 14

Vorgang

Die Umbaumaßnahmen an der sog. „Pfarrökonomie“ in Ainring nähern sich der Fertigstellung. Hier wird u.a. ein privater Veranstaltungssaal entstehen.
Der Homepage des Musiksommer zwischen Inn und Salzach ist zu entnehmen, dass die Pfarrökonomie den Namen „Kulturhof Ainring“ erhält und ein Eröffnungskonzert am 12. September 2025 mit dem Eigentümer der Pfarrökonomie und der Salzburger Hofmusik geplant ist.

Über den Vereins- und Kulturreferenten des Gemeinderates, Alois Lechner, wurde die Anfrage an die Verwaltung gestellt, ob für diese Eröffnungsveranstaltung die Stühle des Hauses der Kultur in Ainring und die Stühle des Mehrzweckraumes Thundorf zur Verfügung gestellt werden können.

Die Gemeinde unterstützt insbesondere das Vereinsleben in der Gemeinde in vielfältigster Weise. Auch durch Material- und Personaleinsatz. 
Schwierig erscheint, ob die Gemeinde – dem verständlichen Wunsch – entsprechen sollte, nun auch private Initiativen in dieser Form zu tragen. Eine künftige Abgrenzung zu weiteren Anfragen (z.B. von Gastwirten oder anderen Gewerbetreibenden) wäre kaum noch möglich, so unterstützenswert die Veranstaltung an sich auch ist.
Zu vermuten ist auch, dass die Erwartung besteht, dass die Stühle vom gemeindlichen Bauhof transportiert und auch wieder abgeholt werden.
Aus Sicht der Verwaltung ist eine – in welcher Art auch immer gearteten – Subventionierung einer privaten Initiative oder eines privaten Unternehmens durch die Gemeinde nicht zulässig.

Beratung

Der 1. BGM Martin Öttl erklärt, dass es sich um eine private Veranstaltung im Rahmen des „Musiksommers zwischen Inn und Salzach“ handelt, die vom Kulturverein nicht unterstützt wird. Wenn man nun zusagt, würden weitere Anfragen von anderen kommen. Man kann sich auch Stühle von Firmen leihen.
Für GR Dr. Christoph Werner ist nicht klar, wer der Veranstalter ist: der Besitzer der Pfarrökonomie oder der Verein „Musiksommer zwischen Inn und Salzach“? Auch ist unklar, ob der Eintritt frei ist und ob es sich um eine caritative Veranstaltung handelt. Zudem fragt er sich, warum das nicht der Kulturverein macht. 
Die 2. BGMin Rosemarie Bernauer begrüßt jede kulturelle Veranstaltung, die in der Gemeinde stattfindet. Sie findet den Vorgang allerdings unglücklich und nicht nachvollziehbar und hält es für sinnvoll, wenn der Veranstalter mit der Gemeinde reden würde. Es fehlt ein Ansprechpartner. Der 1. BGM Martin Öttl erklärt, dass GR Alois Lechner mit der Anfrage auf ihn zugekommen ist. Die Vereinsvorständin Erika Emans hat ihm bestätigt, dass der Kulturverein nicht der Veranstalter ist. 
GR Wolfgang Hirner führt aus, dass Wolfgang Brunner am Mozarteum tätig und ein neuer Gemeindebürger ist. Herr Brunner macht ein Konzert mit Weltklassemusik und ist sehr renommiert. Weitere Konzerte sollen folgen. GR Wolfgang Hirner hält dies für eine Riesenchance. Dass die Gemeinde ihm keine Stühle geben möchte, findet er peinlich. Er erklärt zudem, mit Frau Emans gesprochen zu haben, die das Konzert auch gut findet. Es handelt sich um ein Gratiskonzert. 
Geschäftsleiter Martin Nüß entgegnet, dass sich Herr Brunner selbst Stühle besorgen kann, wenn er ohnehin mehrere Veranstaltungen plant.
GR Bernhard Dusch stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, den TOP wieder nichtöffentlich zu behandeln. Dies ist allerdings nicht möglich, da bereits darüber abgestimmt wurde, den TOP öffentlich zu behandeln. 
Die 2. BGMin Rosemarie Bernauer findet, dass man miteinander reden muss, wenn jemand Stühle haben möchte.
Geschäftsleiter Martin Nüß erklärt, dass die Gemeinde dem „Musiksommer zwischen Inn und Salzach“ früher die Freilichtbühne zur Verfügung gestellt hat. Nun gibt Herr Brunner sein Gebäude dafür her.
Der 1. BGM Martin Öttl plädiert dafür, Herrn Brunner einzuladen und zu besprechen, was er sich vorstellt. Bis zur Veranstaltung im September bliebe ihm auch noch genug Zeit, selbst Stühle zu bestellen.
Der 3. BGM Martin Strobl liest aus dem Programm des Musiksommers vor, dass online einzusehen ist. Veranstalter für dieses Konzert ist die Salzburger Hofmusik – in Zusammenarbeit mit dem Kulturverein. Dementsprechend kann man laut dem 3. BGM die Stühle zur Verfügung stellen. Ein dauerhaftes Hin- und Hertragen der Stühle wird aber zu schnellerem Verschleiß führen.
GR Dr. Christoph Werner sagt, dass nicht alles, was im Internet steht, auch stimmt. Die Gemeinderäte sind auch keine Detektive. Er verlangt, dass die Sache erst beredet wird, nachdem mit Herrn Brunner gesprochen wurde. Peinlich findet er es eher, dass man sich im Gemeinderat den Kopf zerbrechen muss, wer die Veranstaltung macht.
GR Bernhard Dusch sagt, dass es sich um keinen Antrag an den Gemeinderat handelt. Eigentlich müsste man einen Antrag auf Nichtbefassung stellen. GR Stefan Eberl sieht dies anders. Mit anderen eingebrachten Themen, wie zum Beispiel über die Jugend, befasst sich der Gemeinderat schließlich auch. Er regt an, auch Frau Emans zu dem Gespräch einzuladen.
GR Wolfgang Hirner hat kurz vor der Sitzung mit Herrn Brunner telefoniert. Er hält es für spannend, was dieser in den nächsten Jahren mit dem Kulturhof vorhat. Bei einem Gespräch könnte man das auch mit den Stühlen klären. 
Der 1. BGM Martin Öttl weist erneut darauf hin, dass es kein Einzelfall bleiben würde. Die Stühle könnten dann auch von anderen gefordert werden. Es geht nicht darum zu werten, wer Herr Brunner ist, sondern man muss alle gleichbehandeln. 
GR Dietrich Nowak erklärt, dass der Gemeinderat beschließen könnte, die Stühle gegen Gebühr zu verleihen. Die Arbeit der Bauhof-Mitarbeiter müsste man auch in Rechnung stellen. Zudem soll nicht vergessen werden, dass man beim Kulturhof bei 120 Besuchern ein massives Stellplatzproblem hätte. Vom Altbürgermeister Hans Eschlberger hieß es damals, dass ein Shuttleservice eingerichtet werden soll. Auch Toilettenanlagen und Hygienekonzepte müssen bei Veranstaltungen nachgewiesen werden. All das soll man bei dem Gespräch ansprechen.
GR Stefan Eberl sagt, dass man jetzt über Stühle redet. Die Folge wäre, dass jemand dann auch vielleicht die Anlage der Gemeinde haben möchte. Für ihn ist klar: Ein Privater kriegt nichts. Dennoch ist es gut, mit Herrn Brunner zu reden.
GR Wolfgang Hirner erklärt, dass Herr Brunner ein angenehmer Mensch ist, der gerne mit den Vereinen kooperiert. Die Ausleihe der Stühle braucht man heute nicht klären, sondern dann, wenn Klarheit über alles besteht.
Die 2. BGMin Rosemarie Bernauer erwähnt, dass die Besucher bei einem Shuttleservice wohl auf einem öffentlichen Parkplatz parken, was zu klären wäre. Sie hält es außerdem für sinnvoll, die Stellplatzsituation mit den Grundstückseigentümern zu klären, sollten dazu private Flächen genutzt werden.
GR Bernhard Dusch sagt, dass der Veranstalter bei einer öffentlichen Veranstaltung Stellplätze, Hygienekonzepte und Toiletten anbieten muss. Sobald der Kulturverein Mitveranstalter ist, handelt es sich bei der Ausleihe der Stühle um eine ganz andere Sachlage.
GR Dr. Christoph Werner hält den Gemeinderat für ein konstruktives Gremium, das einen Weg sucht. Das ist auch nicht peinlich. Es sind aber keine Informationen geflossen und der Gemeinderat muss jetzt seiner Ansicht nach Ratespiele machen. Er findet, dass Herr Brunner nun so dasteht, als würde er nicht mit der Gemeinde reden. Das hätte man vermeiden können. Nun muss man zusammenkommen und einen Weg finden. 
Die 2. BGMin Rosemarie Bernauer sagt zu GR Wolfgang Hirner, dass er nicht nur mit Herrn Brunner, sondern auch mit der Verwaltung hätte reden können, um sich den Sachverhalt erklären zu lassen. 

Beschluss

Der 1. BGM Martin Öttl erklärt, dass der TOP abgesetzt wird. Ein Beschluss wird nicht gefasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 29.04.2025 14:16 Uhr