Datum: 08.04.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: im Rathaus - großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:23 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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08.04.2025
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ö
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beschließend
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1 |
Vorgang
Der Erste Bürgermeister fragt, ob mit der Tagesordnung für den öffentlichen Teil Einverständnis besteht.
Beschluss
Mit der Tagesordnung für den öffentlichen Teil besteht Einverständnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 18.03.2025
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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08.04.2025
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ö
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beschließend
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2 |
Vorgang
Der öffentliche Teil der Sitzungsniederschrift vom 18.03.2025 wurde den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom 18.03.2025.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Dokumente
Download GR 18-03-2025 Niederschrift öffentlicher Teil - unterschrieben.pdf
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3. Renaturierung Kleine Sur - Sachstand und Vorstellung durch Frau Veronika Eisenrieder und Herrn Daniel Brunner vom Büro Logo verde, und Grundsatzbeschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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08.04.2025
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ö
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beschließend
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3 |
Vorgang
Bezug:
Beschluss-Nr.: 16/2024 des Umwelt- und Gemeindeentwicklungsausschusses
An der Kleinen Sur zwischen Thundorfer Mühle und der Bundesstraße 304 bzw. Bahnunterführung haben sich in letzter Zeit Grunderwerbs- bzw. Tauschmöglichkeiten ergeben, welche auch bereits umgesetzt wurden.
Das Gewässer Kleine Sur ist in diesem Bereich begradigt und dementsprechend strukturarm. Hinzu kommt die bekannte Hochwasserproblematik. Im Bereich des Anwesens Thundorfer Mühle 50 ist aufgrund von Uferschäden tatsächlich ein Gebäude gefährdet.
Somit könnte im genannten Bereich eine Renaturierungsmaßnahme durchgeführt werden mit vielen positiven Effekten. Ökologische Aufwertung, Gebäudeschutz, Volumenerweiterung zur Linderung der Hochwasserproblematik.
Die Verwaltung hat als Diskussionsgrundlage und Grundlage für weitere Abstimmungen ein Konzept zur Renaturierung durch das Büro Logo verde anfertigen lassen.
Diese Planentwürfe werden von Frau Veronika Eisenrieder und Herrn Daniel Brunner vom beauftragten Büro Logo verde vorgestellt.
Insgesamt halten die Verwaltung und auch der vorberatende Umweltausschuss die Maßnahme für sehr begrüßenswert. Dort, wo Gelegenheit besteht, sollten derartige Renaturierungen auch realisiert werden.
Die Planung ist mit der Unteren Naturschutzbehörde und dem Wasserwirtschaftsamt vorabgestimmt und wurde dort sehr positiv aufgenommen. Es könnten sich hohe Förderquoten ergeben.
Auch der Wasser- und Bodenverband Kleine Sur und Schwarzgraben wurde vorinformiert. Die Gespräche verlaufen sehr konstruktiv. Vertiefende Abklärungen sind natürlich noch im weiteren Verfahren notwendig. Landwirtschaftliche Belange müssen im Verfahren weiter betrachtet werden, insbesondere ist die Funktionsfähigkeit bestehender Drainagesysteme zu gewährleisten und künftige Zuständigkeiten festzulegen.
Zur Umsetzung der Maßnahme soll einer Förderung nach der RZWas 2025 (Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben 2025) beantragt werden. Es ist geplant eine Förderung nach Fördertatbestand 2.1.2 (Ausbauvorhaben zur naturnahen Entwicklung und Gestaltung von Gewässern oder ihrer Auen, (…), Vorhaben zur Schaffung, Verbesserung oder Reaktivierung von Rückhalteräumen an Gewässern) zu beantragen. Die Maßnahme soll in den nächsten 1-3 Jahren durchgeführt werden.
Beratung
Der 1. BGM Öttl hält das Projekt für sehr wichtig und betont den Nutzen für Tiere, Pflanzen und die Bewohner der anliegenden Häuser.
GR Dr. Christoph Werner würde die Kleine Sur wegen der Hochwassergefahr noch weiter von den Häusern weg verlegen. Daniel Brunner erklärt, dass durchaus besprochen wurde, noch etwas von der Bebauung wegzurutschen, aber es macht keinen Sinn, alles komplett neu auszuheben und zu verlegen. Sollte sich Wasser anstauen, muss dies natürlich abseits der Bebauung geschehen. Man arbeitet dazu mit leicht versetzten Uferhöhen. Zugleich muss man jedoch die Geländeanschlusshöhen einhalten.
GR Dr. Friedhelm Schneider erkundigt sich, ob sich das Projekt auch für ein Monitoring eignet, um zu erkennen, ob sich etwas verbessert hat. Veronika Eisenrichter bejaht dies. Die bereits durchgeführte Überprüfung wird in einem festgelegten Zeitraum noch einmal erfolgen, um zu bestimmen, ob die Maßnahme angeschlagen hat. Dabei geht es vor allem um die Flora, da keine relevante Fauna vor Ort gesichtet wurde.
GR Sven Kluba möchte wissen, ob die umfangreiche Renaturierung Ökopunkte auf das Konto einzahlt. Dies verneint Daniel Brunner, da das Projekt bis zu 90 Prozent gefördert wird.
GR Josef Ramstetter fragt nach, ob die Flächen der Gemeinde gehören. Dies ist der Fall.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Konzept zur Renaturierung der Kleinen Sur wie vorgestellt grundsätzlich zu (Grundsatzbeschluss). Der Gemeinderat beschließt, die Maßnahme „Renaturierung Kleine Sur“ durchzuführen. Die Verwaltung wird mit den weiteren Schritten zur Realisierung beauftragt.
Weitere Planungsauftragsbeschlüsse und Maßnahmenbeschlüsse sind den jeweils zuständigen Gremien vorzulegen.
Die Fördermöglichkeiten sind zu prüfen.
Die Gemeinde ist sich bewusst, dass kein Rechtsanspruch auf eine Förderung besteht und daher das Finanzierungsrisiko selbst zu tragen hat.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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4. Haushalt 2025 mit Finanzplan bis 2028 - Beschlussfassung über Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan samt Anlagen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Nicht sichtbar
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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08.04.2025
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ö
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beschließend
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4 |
Vorgang
Der Haushalt samt Anlagen wurden nach den entsprechenden Vorberatungen zugestellt. Der Erste Bürgermeister sowie die Fraktionssprecher halten ihre Haushaltsreden und stellen ihre jeweiligen Schwerpunkte dar.
Beratung
Die Haushaltsreden des 1. BGMs Martin Öttl sowie der Fraktionssprecher GR Ernst Peter und GR Stefan Eberl liegen als Anlagen 1-3 bei. GR Dr. Friedhelm Schneider dankt dem Bürgermeister, der Verwaltung und allen, die an dem Haushalt mitgewirkt haben. Bei der nächsten Gebührenerhöhung für die Kindertageseinrichtungen bittet er um Umsicht, so wie bei der Haushaltserstellung. Die Grünrot-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2025 samt ihren Anlagen (Art. 65 Abs. 1 GO) in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung einschließlich Finanz- und Investitionsplan bis 2028. Der Haushalt 2025 der Gemeinde Ainring schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 29.185.450 Euro und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 13.894.600 Euro ab.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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5. Antrag GR Ramstetter auf Abhaltung einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Einzelhandel Mitterfelden
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Nicht sichtbar
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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08.04.2025
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ö
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beschließend
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5 |
Vorgang
Gemeinderat Josef Ramstetter reichte in der Sitzung des Bauausschusses am 11. März 2025 einen schriftlichen Antrag ein, in dem eine Informationsveranstaltung bezüglich der geplanten Nahversorger im Mitterfelden gefordert wird.
In Anbetracht der bereits durchgeführten öffentlichen Vorstellung der Planung zu den Freizeitanlagen mit der Verzahnung zur Planung Einzelhandel in der Gemeinderatssitzung am 07. April 2025 und des noch folgenden förmlichen, öffentlichen und transparenten Verfahrens ist eine zusätzliche Veranstaltung entbehrlich. Alle Fragen sind bereits diskutiert und die grundsätzliche Planung mehrheitlich im Gemeinderat entschieden.
Beratung
GR Josef Ramstetter bedauert, dass sein Antrag abgelehnt werden wird. Er hätte gehofft, dass dieser im Gemeinderat Gehör findet. Die Schwächsten der Gesellschaft sind die älteren Bürger, die in zwei bis drei Jahren nicht mehr einkaufen gehen können. Steuerzahler und Geringverdiener sind zu Bürgern zweiter und dritter Klasse geworden. Durch die neuen Märkte sind die Milch- und Fleischerzeuger unter Druck, kleine Läden werden in der Gemeinde verschwinden, wie es in Freilassing bereits geschehen ist. Die Arbeiter und Steuerzahler werden bald aufbegehren. Zudem beklagt sich der GR Josef Ramstetter, dass ihm und GR Gernot Althammer in der Sitzung vom Vortag vom 1. BGM das Wort genommen wurde. Seiner Ansicht nach zeugt das von der Schwäche des BGMs und der Fraktionssprecher.
GR Franz Wimmer sagt, dass er lachen muss, weil derjenige, der eine Informationsveranstaltung fordert, es in der Vergangenheit mit der Wahrheit nicht so genau genommen hat. Er nennt dazu die Informationsveranstaltung zum Thema Reiter Alm.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dem Antrag von Gemeinderat Sepp Ramstetter vom 11. März 2025 zuzustimmen. (Aufgrund des Abstimmungsergebnisses ist der Antrag abgelehnt.)
Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 20
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6. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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08.04.2025
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ö
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beschließend
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6 |
Vorgang
Neues Stoppschild in Feldkirchen
In der Sitzung des Bauausschusses am 11. März 2025 hatte sich GR Sven Kluba zu dem neu aufgestellten Stoppschild im Einmündungsbereich der Gumpinger Straße in die B20 dahingehend geäußert, dass dieses nutzlos ist, da man ohnehin an der Stelle stehenbleibt. Es sollte eigentlich über das ganze Gebiet geredet werden. Inzwischen hat die Verwaltung mit dem Landratsamt gesprochen. Allerdings liegen die Ergebnisse der Unfallkommission noch nicht vor. Das Stoppschild wird als vorweggenommene Maßnahme erst einmal stehen bleiben.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
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7. Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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08.04.2025
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ö
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beschließend
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7 |
Vorgang
Problematik am Mühlstätter Graben
GR Christian Stehböck erwähnt den Hochwasser-Hotspot Mühlstätter Graben. Die Feuerwehr leistet hier zwar gute Arbeit, aber es kann kein Dauerzustand sein. Umweltminister Thorsten Glauber hat vor einiger Zeit Hoffnung gemacht, dass etwas passiert. Er hätte gerne neue Informationen.
Baustelle an der BGL10
GR Josef Ramstetter lobt die Freundlichkeit und Rücksichtnahme der Arbeiter, bemängelt aber, dass eine 60er Leitung auf eine 30er Leitung gefahren wird. Er wäre dafür, dass man die Leitung extra macht, damit diese nicht eines Tages unter dem Druck nachgibt. Er bittet die Gemeinde, sich schnell einzuschalten, da die Arbeiten bereits laufen.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 07.05.2025 08:48 Uhr