Datum: 07.04.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: im Rathaus - großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:19 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
2	Freizeitanlagen Mitterfelden - Sachstand und Vorstellung durch den beauftragten Architekten und Stadtplaner Roland Richter sowie Grundsatzbeschluss
3	Hochwasserrückhalt Sonnwiesgraben - Sachstand und Vorstellung durch Dipl. Ing. Bernhard Unterreitmeier, Büro aquasoli sowie Grundsatzbeschluss

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1. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sondersitzung des Gemeinderates	07.04.2025	ö	beschließend	1

Vorgang

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Freizeitanlagen Mitterfelden - Sachstand und Vorstellung durch den beauftragten Architekten und Stadtplaner Roland Richter sowie Grundsatzbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sondersitzung des Gemeinderates	07.04.2025	ö	beschließend	2

Vorgang

Beschluss-Nr.: 29/2025 der Bauausschusssitzung vom 11.02.2025

Beschluss-Nr.: 13/2024 der Umwelt- und Gemeindeentwicklungsausschusssitzung vom 09.10.2024

Die Gemeinde Ainring möchte im Bereich der Schulen, des Freibades und des Schmidinger Weihers in Mitterfelden das Gelände neu ordnen.

Zu den geplanten Freizeitanlagen in Mitterfelden erfolgten bereits intensive Beratungen im Gemeindeentwicklungs- und Umweltausschuss, mit Vertretern von Vereinen und auch mit dem Leiter der Mittelschule nebst Sozialpädagogin, Frau Klotz, Schülervertretern und den Jugendbeauftragten des Gemeinderates.

Die Planungen unterliegen einem stetigen Planungsprozess und neue Erkenntnisse werden jeweils eingearbeitet. Zu berücksichtigen ist in den Planungen auch der geplante Einzelhandel zur Sicherung der Grundversorgung für die Ainringer Bürger.

Inzwischen wurde ein Planungsstand erreicht, der es zulässt, eine Grundsatzentscheidung im Gemeinderat herbeizuführen um in weiterer Folge Zug um Zug in die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen einzutreten. Oberste Priorität wird dabei den schulischen Belangen eingeräumt.

Der aktuelle Planungsstand wird vom beauftragten Planer Roland Richter erläutert.

Auf dem Areal sollen eine Vielzahl von Anlagen - voraussichtlich in Bauabschnitten - entstehen. Vorrangig sollen die Schulsportanlagen entstehen.

Zentraler Baustein der Planungen ist die Verlegung einer großen Anzahl von Stellplätzen von der Südseite der Schwimmbadstraße auf die Nordseite. Damit müssen die mit dem Pkw anreisende Schwimmbadbesucher künftig die Kreisstraße nicht mehr queren und auf der Südseite der Kreisstraße entsteht zusätzlicher Platz für Freizeitanlagen und es entsteht ein „autofreier Bereich“, in dem sich die Kinder und Jugendlichen gefahrlos aufhalten können. Die Zuwegungen für Rettungsfahrzeuge sind jedoch berücksichtigt.

Derzeit sind folgende Anlagen angedacht (wobei dies stetig ergänzt wird):

Schulische Belange:

-Kunstrasenplatz mit Flutlichtanlage

-Hartplatz mit Toren und Basketballmöglichkeit

-Weitsprung- und Wurfanlage

-Platz für schulische Veranstaltungen

Freizeitanlagen:

-Platz für Vereine, Kultur und schulische Veranstaltungen

-Bolzplatz (Naturrasen; 34 x 54 m)

-Kinderspielplatz

-Fitness/Motorikpark

-Übungsplatz Tennis und optional Paddle-Tennis Court

-Rundlaufstrecke

-Mehrzweckplatz / Street-Food

-Soccerplatz

-Musischer Platz

-Grillplatz

-Nutzung Dach Einzelhandel (z.B. Sandkasten, Schaukel, Sitzgruppen, Entspannungsliegen)

-Skaterplatz/Pumptrack

-Waldspazierweg

-Funktionsgebäude mit öffentl. WC, Umkleiden und Trinkbrunnen

usw.

Zudem werden die Belange des Vereinssportes wie Tennis und Fußball berücksichtigt. 

Die Planung ist mit allen Beteiligten abgestimmt.

Beratung

GR Gernot Althammer erkundigt sich nach den Maßen der Aufwärmfläche des Fußballplatzes. Die Breite beträgt sieben Meter, die Länge entspricht der des gesamten Platzes. Zudem möchte er wissen, wo die Ersatzbänke hinkommen. Der Planer Roland Richter erklärt, dass es sich zunächst um ein Grundkonzept handelt. Detailfragen können sukzessive in den kommenden vier bis fünf Jahren geklärt werden. 

GR Dr. Friedhelm Schneider findet das Konzept auch gut, selbst wenn nur Teile davon umgesetzt werden. Er regt an zu prüfen, ob man an den bestehenden Gebäuden etwas zum Bouldern oder Klettern unterbringt. Beim Kunstrasenplatz muss sich die Gemeinde eine hohe Qualität leisten. Das Gremium soll zeitnah durch Firmen oder Planer über die Ausstattung informiert werden. Als Einstreumaterial soll Sand verwendet, auf Gummimaterial verzichtet werden, empfiehlt er. Auch soll man die laufenden Kosten im Blick behalten, indem man den Austrag des Füllmaterials durch Wind reduziert. Dies lässt sich durch ein cleveres Drainagesystem gut lösen. Bei den Investitionskosten soll man also nicht sparen, gleichzeitig sollen aber die laufenden Kosten überschaubar bleiben.

Der 1. BGM Martin Öttl erklärt, dass die einzelnen Themen im Detail in den Gremien besprochen werden.

GR Martin Unterrainer freut sich, wie das Projekt gewachsen ist. Er regt an, einen zentralen Platz in der Mitte des Areals zu schaffen, um im nördlichen Teil Raum für etwas anderes zu schaffen. Der Planer führt aus, dass man ohnehin besprechen muss, womit man die Plätze ausfüllt. Das Areal wird dafür in einzelne Bauabschnitte aufgeteilt. Synergien und Zusammenhänge muss man sich dann anschauen. Derzeit handelt es sich nur um ein Grundkonzept.

GR Stefan Eberl lobt die Planer und die Verwaltung dafür, dass man Prioritäten gesetzt hat und zudem Wünsche erfüllt, die schon lange existieren.

GR Wolfgang Hirner schlägt vor, mit den Supermärkten zu reden, ob sonntags deren Stellplätze genutzt werden können, da es vor allem im Sommer zu einer problematischen Parkplatzsituation kommen könnte. Diesbezüglich haben bereits Gespräche stattgefunden, sagt 1. BGM Martin Öttl. Außerhalb der Öffnungszeiten können die Stellplätze der Nahversorger genutzt werden. 

Planer Roland Richter ergänzt, dass die Zufahrtstraße sowohl zur Versorgung des Einzelhandels als auch für Einsatzkräfte doppelt genutzt werden kann. Somit lässt sich die Flächenversiegelung reduzieren.

GR Christian Stehböck erkundigt sich, wie viele Parkplätze bei einer Veranstaltung in der Sporthalle vorhanden wären. Der Planer nennt ca. 40 Parkplätze im Bereich des Kindergartens. Schwerbehinderte Personen könnten bei Bedarf auch hineingefahren und an der Halle herausgelassen werden. 

Der 3. BGM Martin Strobl bedankt sich bei den Eigentümern, die ihre Grundstücksflächen der Gemeinde für den Bolzplatz und die Parkflächen zur Verfügung gestellt haben. 

GR Josef Ramstetter möchte wissen, ob bei den vor Jahren erworbenen Flächen noch Nachzahlungen wegen der Nutzungsänderung anstehen. Der 1.BGM Martin Öttl erklärt, dass beim Kindergarten eine Nachzahlung erfolgt ist. Alles andere ist bereits erloschen. 

GR Josef Ramstetter findet, dass auf dem Gelände alles zusammengepresst wird, weil die Märkte dazukommen. Außerdem spricht er sich für eine Tartanbahn aus, wie sie in Freilassing und Teisendorf verwirklicht wurde. Der Gemeinderat soll sich den Sportplatz in Teisendorf anschauen. Seiner Ansicht nach fehlt eine Wirtschaft, um nach dem Training zusammensitzen zu können. Durch die Märkte wird es zu viel Verkehrslärm kommen.

GR Dietrich Nowak entgegnet, dass in der Vorstellung ausdrücklich gesagt wurde, dass der Schulsport Priorität hat und dass man zudem die Wünsche der Interessenten verwirklicht. Es gab dazu auch Gespräche mit den Vereinsvorständen. Dass GR Josef Ramstetter jedes Mal wieder mit dem Thema Tartanbahn kommt, findet er ermüdend. Es geht zunächst nur um den Grundsatzbeschluss, Details werden im Gemeinderat und in den Ausschüssen besprochen.

GR Gernot Althammer findet die Planung in Ordnung, allerdings nehmen die Märkte für die Zukunft jede Möglichkeit, einen Mittelpunkt für den größten Ortsteil der Gemeinde zu verwirklichen. Der 1. BGM Martin Öttl entgegnet, dass gerade über das Freizeitareal gesprochen wird. Zu den Nahversorgern wurde bereits ein Beschluss gefasst. Heute wird nicht über die Nahversorger gesprochen. 

GR Josef Ramstetter nennt erneut die Verkehrsbelastung durch die Nahversorger. Der 1.BGM Martin Öttl unterbricht und wiederholt, dass über das Freizeitgelände gesprochen wird.

GR Sven Kluba fragt den Planer, ob dieser die Gemeinderäte bezüglich der auf die Gemeinde zukommenden Kosten begleitet und informiert. Planer Roland Richter erklärt, dass er als ersten Abschnitt den Auftrag für den Schulsport bekommen hat. Bei jedem einzelnen Abschnitt begleitet er die Gemeinde auch hinsichtlich der Kosten. 

GR Sven Kluba schlägt vor, hinsichtlich der Ergänzung um eine Tartanbahn einen Antrag zu stellen und darüber abstimmen zu lassen. GR Josef Ramstetter fügt hinzu, dass über einen solchen Antrag beraten werden müsste und der Gemeinderat sich den Sportplatz in Teisendorf anschauen müsste. 

GR Bernhard Dusch findet, dass sich auf dem Areal viel verwirklichen lässt. Er hält es nicht für nötig, nach Teisendorf oder Freilassing zu fahren, da die Plätze jeder kennt und man sich auch viel vorberaten hat. Er erkundigt sich, ob die Schüler in den Pausen auf den Kunstrasenplatz dürfen und ob es für den TuS Räumlichkeiten zum Zusammenkommen geben wird. Der Planer erklärt, dass der Kunstrasenplatz für den Schul- und Vereinssport sowie in den Schulpausen nutzbar ist. Für alle öffentlich zugänglich ist der Bolzplatz. Das öffentliche Gebäude kann vom TuS zum Zusammenkommen mitgenutzt werden. 

GR Dr. Friedhelm Schneider lässt sich vom Planer noch einmal die drei Laufstrecken erklären. 

GR Franz Wimmer erkundigt sich nach dem Ist-Stand der Parkplätze am Schwimmbad. Mit den neuen Attraktionen im Erlebnisbad wird auch der Besucheransturm steigen. Roland Richter sagt, dass die Anzahl der Parkplätze auf dem nördlichen Gelände im Vergleich zur jetzigen Anzahl leicht steigen wird, zumal am Kindergarten auch einige Parkplätze erhalten bleiben. Zusätzlich kann der Parkplatz an der Mittelschule abends genutzt werden. 

GR Josef Ramstetter fragt, ob es sich beim Hartplatz um einen Trainingsplatz ohne Bänke handelt. Der Planer erklärt, dass es dort nicht viele Zuschauer geben wird.  

Beschluss

Planungsauftragsbeschlüsse und Maßnahmenbeschlüsse zu den einzelnen Komponenten aus dem Konzept sind den jeweils zuständigen Gremien vorzulegen.

Die jeweiligen Fördermöglichkeiten sind zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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3. Hochwasserrückhalt Sonnwiesgraben - Sachstand und Vorstellung durch Dipl. Ing. Bernhard Unterreitmeier, Büro aquasoli sowie Grundsatzbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sondersitzung des Gemeinderates	07.04.2025	ö	beschließend	3

Vorgang

Etliche verbessernde Maßnahmen konnten bereits umgesetzt werden, wie z.B. die Rückhaltefläche östlich von Eschlberg, welche auch schon bei mehreren Starkregenereignissen gut gewirkt haben. Allerdings hat sich auch herausgestellt, dass diese Maßnahmen noch nicht ausreichend sind.

Demzufolge ist die Gemeinde weiterhin intensiv bemüht, eine weitere wirksame Rückhaltemaßnahme im Bereich Ainringer Moos zu verwirklichen.

Seit Mitte 2021 ist das Planungsbüro aquasoli von der Gemeinde mit einem konkreten Planungsauftrag für eine Studie betraut. In mehreren Vorberatungen wurden die gemeindlichen Gremien über den Planungsprozess informiert.

Verschiedene Abstimmungstermine haben aufgrund fachlicher Planungshindernisse dazu geführt, dass die Konzeption bereits zweimal grundlegend geändert werden musste.

Nun liegt eine geänderte Planvariante vor, welche nach derzeitigem Kenntnisstand erfolgsversprechend sein könnte.

Daher schlägt die Verwaltung vor, zu dieser Variante weitere Behördenabstimmungen und behördliche Antragstellungen vorzunehmen. Ebenso sollten die Fördermöglichkeiten auf dieser Basis ermittelt werden.

Der von der Gemeinde beauftragte Hochwasserschutzgutachter, Herr Dipl.Ing. Bernhard Unterreitmeier vom Büro aquasoli stellt den aktuellen Planstand vor.

Es ist also vorgesehen, südlich und südöstlich des Ainringer Mooses drei Hochwasserrückhalteflächen zu errichten, wobei das erste Becken -welches sich auf Staatsgrund befindet- zunächst beaufschlagt werden wird und erst bei größeren Regenereignissen die beiden weiteren Flächen gefüllt werden. Damit sollen landwirtschaftliche Flächen so selten wie möglich in Anspruch genommen werden.

Zudem wird angestrebt, ein weiteres Sickerbecken im Bereich der Kreisstraße BGL 18 als weiteren Baustein zur Verbesserung der Hochwassersituation am Sonnwiesgraben zu errichten.

Beratung

GR Bernhard Dusch äußert sich, von Anfang an Fan von dem Projekt gewesen zu sein und bedankt sich bei Bauamtsleiter Thomas Fuchs. Auf Staatsgrund wäre ihm das Projekt zwar lieber gewesen, aber er findet es gut, dass die Grundstückseigentümer mitspielen. Man sieht, dass weder Kosten noch Mühen gescheut werden, um eine Verbesserung zu erreichen.

Der 3. BGM Martin Strobl hält das Konzept wegen des Schutzes der Bevölkerung und der Reduzierung des CO₂-Austritts für sehr gut. Vor über zehn Jahren gab es noch Abwägungen, 50.000 Kubikmeter Torf nach Ainring zu fahren, was 5.000 LKW-Ladungen entspricht – für den 3. BGM ein ökologischer Wahnsinn. 

Bernhard Unterreitmeier gibt zu bedenken, dass es sich um eine schwierige Maßnahme mit vielen Hürden handelt und spricht aus verwaltungsrechtlicher Sicht von einem Höllenritt. 

GR Josef Ramstetter erkundigt sich, wie es für die Bauern läuft. Schließlich müssen ja die Flächen möglichst schnell austrocknen, damit diese wieder bewirtschaftet werden können. Bernhard Unterreitmeier erklärt, dass die Flächen bereits drainiert sind. Es soll eine Regelung zwischen der Gemeinde und den Eigentümern bezüglich der Kosten geben. Es wird mit den Anliegern besprochen, was sie für das Beste halten. 

GR Josef Ramstetter erwähnt, dass es einst vom damaligen GR Herbert Meigel hieß, das es am besten wäre, man würde das Hochwasser einfach ins Moor laufen lassen. Dr. Armin Haberl widerspricht: Mit dem Düngemittel und dem sonstigen Schmutz im Hochwasser wäre das Kleinod durch diese – zwar kostengünstige – Maßnahme schnell zerstört. Bernhard Unterreitmeier ergänzt, dass der Naturschutzbehörde und den Umweltschutzverbänden gegenüber sichergestellt sein muss, dass das Hochwasser nicht ins Moor kippt. 

GR Christian Stehböck möchte wissen, ob sich mit der Maßnahme auch die Grundwassersituation in Heidenpoint und Perach verbessert. Bernhard Unterreitmeier denkt nicht, dass dies der Fall ist, da es sich mit Hochwasser und Grundwasser um zwei eigenständige Probleme handelt. Das Grundwasser hat in Perach eine spezielle Geologie. Bauamtsleiter Thomas Fuchs hingegen erwartet schon einen gewissen Effekt, da das Grundwasser steigt, wenn die landwirtschaftlichen Flächen unter Wasser stehen. Eine Verbesserung hat man auch durch das Sickerbecken erlebt. Vollumfänglich wird sich das Problem aber nicht durch die Maßnahme beseitigen lassen. 

GR Dr. Friedhelm Schneider fragt, wie viel Kubikmeter Wasser dann in die dauerhafte Einstaufläche passen. Es sind 78.500 Kubikmeter Volumen gesamt. Derzeit sind es nur 10.000 Kubikmeter.

GR Franz Wimmer erkundigt sich, ob man die Maßnahme bereits im Oberlauf ansetzen könnte. Bernhard Unterreitmeier erklärt, dass ein Becken umso wirksamer ist, je weiter unten es sich befindet. Zudem kommt auch noch vom Högl Wasser, das man in Thundorf nicht einfangen könnte. 

GR Dr. Christoph Werner sorgt sich um die vorhandenen Pflanzen, über die der Torf geschoben werden soll. Dr. Armin Haberl antwortet, dass Sonnentau dort wächst, wo es am nassesten ist. Er würde also wieder entstehen. Die gefräste Fläche ist ohnehin kaputt. Mit der Aufschüttung könnte man das CO₂ binden.

GR Josef Ramstetter möchte wissen, ob der Schwarzgraben nach Westen hin entwässert werden kann. Dr. Armin Haberl erklärt das Problem damit, dass der Mönch an der Stelle, wo das Wasser abläuft, zu klein ist. Man ist dabei, ein wasserrechtliches Verfahren zu beantragen.

Beschluss

Planungsauftragsbeschlüsse und Maßnahmenbeschlüsse zu den einzelnen Komponenten aus dem Konzept sind den jeweils zuständigen Gremien vorzulegen.

Die jeweiligen Fördermöglichkeiten sind zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0