Datum: 15.04.2024
Status: Einladung
Sitzungsort: Rathaus Alfdorf
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download 2024-04-15_Bekanntmachung GR-Sitzung.pdf
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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18. März 2024
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2. Bürgerfragestunde
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3. Vorstellung einer evtl. Errichtung eines Premiumwanderweges
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Gremium
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4. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2024
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Sachverhalt
Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2024 wurde auf Grundlage des Haushaltserlasses des Landes Baden-Württemberg und den Ergebnissen aus der Oktobersteuerschätzung 2023 erstellt. Nach der Berechnung lässt sich der Ergebnishaushalt im Jahr 2024 um 1.546.000 Euro nicht ausgleichen. Der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich lässt sich jedoch mit Hilfe der Ergebnisrücklage aus den Vorjahren erreichen. Im Finanzplanungsjahr 2025 ist voraussichtlich ebenfalls kein Haushaltsausgleich möglich. Ab dem Finanzplanungsjahr 2026 kann nach derzeitigem Stand wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt geplant werden.
Das Investitionsprogramm wurde von der Verwaltung auf Umsetzbarkeit und Einsparmöglichkeiten hin überprüft. Im Jahr 2024 ist ein Investitionsvolumen in Höhe von 13.394.250 Euro eingeplant. Die Investitionen können im Jahr 2024 ohne neue Kreditaufnahme finanziert werden. In der mittelfristigen Finanzplanung ist nach derzeitigem Stand im Kernhaushalt ebenfalls keine Kreditneuaufnahme erforderlich. Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung ist hingegen ab dem Wirtschaftsjahr 2024 eine jährliche Kreditaufnahme erforderlich.
Beschlussempfehlung
Der Gemeinderat nimmt von dem Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2024 Kenntnis.
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5. Reduzierung des Ganztagesbetriebs im Ev. Kindergarten Arche Noah Alfdorf von 5 auf 3 Nachmittage
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Sachverhalt
Der evangelische Kirchenbezirk Schorndorf hat mit Schreiben vom 12.01.2024 eine Reduzierung des Ganztages-Betriebs im Ev. Kindergarten Arche Noah von 5 auf 3 Nachmittage beantragt. Begründet wird dies mit der aktuellen Stellenbesetzung. Aufgrund von Krankheiten ist der Kindergarten gezwungen, sein bisheriges Betreuungsmodell VÖ7, Kombi (2 Nachmittage Betreuung) und Ganztagesbetreuung (5 Nachmittage) dauerhaft zu ändern. Zumal im Sommer durch Renteneintritt insgesamt 187,5 Stellenanteile neu besetzt werden müssten.
Die Verwaltung empfiehlt, zuletzt auch vor dem Hintergrund wonach der aktuelle Bedarf zeigt, dass eine Nachfrage nach 5 Tagen Ganztagesbetreuung nur in sehr geringem Umfang gegeben ist, dem Antrag des Ev. Kirchenbezirks zuzustimmen. Der Kindergartenausschuss wurde am 18.03.2024 darüber informiert und empfiehlt ebenfalls, dem Antrag zuzustimmen.
Beschlussempfehlung
Der Gemeinderat stimmt der Reduzierung des Ganztagesbetriebes im Ev. Kindergarten Arche Noah von 5 auf 3 Nachmittage zu.
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6. Bauvorhaben in Alfdorf, Enzelbach, Flst. 1092, Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle
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Gremium
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Sachverhalt
Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich und ist nach § 35 Abs. 1 BauGB zu beurteilen.
Beschlussempfehlung
Zu dem Bauvorhaben wird gemäß § 35 Abs. 1 i.V.m. § 36 Abs. 1 BauGB das Einvernehmen erteilt.
Dokumente
Download Enzelbach,Flst 1092, Alfdorf, Lageplan.pdf
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7. Bauvorhaben in Alfdorf, Drackensteinstraße 14, Flst. 3860, Errichtung eines Carports
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Gremium
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Sachverhalt
Das Bauvorhaben befindet sich teilweise außerhalb der Baugrenze und somit ist eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB erforderlich.
Beschlussempfehlung
Zu dem Bauvorhaben wird gemäß § 31 Abs. 2 i.V.m. § 36 Abs. 1 BauGB das Einvernehmen erteilt.
Dokumente
Download Drackensteinstraße 14, Flst.3860, Lageplan.pdf
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8. Bekanntgaben und Verschiedenes
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9. Anfragen
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Datenstand vom 04.04.2024 20:22 Uhr