Herr Mück ergänzte zum Antrag, dass es seiner Fraktion insbesondere um die Stellplatzproblematik bei Mehrfamilienwohnhäusern geht. Es stellt sich die Frage, ob es noch zeitgemäß ist, Stellplätze oberirdisch anzulegen. Dem steht sicherlich das Bestreben entgegen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
1. Bürgermeister Popp sieht in den Punkten des Antrages in erster Linie zwei Probleme:
- erhebliche Widerstände der Grundeigentümer bei Planungen und Änderungen im Bestand
- personelle Belastung in der Verwaltung (derzeit nicht zu stemmen) und enorm hohe Planungskosten
Sinnvoll sind derartige Regelungen sicherlich bei neuen Baugebieten. Bei Planungen in den Ortsteilen rechnet er mit einem "Mordsärger".
Herr Held führte zu den Planungen in den Ortsteilen aus:
- Explosion der Grundstückspreise geht auch den Ortsteilen nicht vorüber
- daher müssen gewisse Gestaltungsregeln geschaffen werden
- Die Thematik ist nicht von heute auf morgen lösbar- Zumindest aber soll es ein Anstoß sein, sich damit zu befassen, unabhängig von der Forderung nach Tiefgaragen
- für die Planungen in den Ortsteilen sind nicht die Tiefgaragen das Problem
Herr Dinkel bestätigt die Befürchtungen des Bürgermeisters, dass man sich da mächtigen Ärger einhandeln wird. Zudem sind nicht unerhebliche Kosten zu erwarten. Daher plädierte er dafür, die weitere Behandlung in den nächsten Gemeinderat ab 2020 zu verschieben.
Herr Raith unterstrich, dass es grundsätzlich richtig ist, nicht immer mehr Oberflächen zu versiegeln. Seiner Ansicht nach ist die Bauleitplanung aber der falsche Ansatz zur Verkehrs- und Fahrzeugreduzierung. Man muss wegkommen von der großen Zahl an Stellplätzen.
Ferner wies er darauf hin, dass derzeit zwei Mobilitätskonzepte (MIA und München-Nord) in Bearbeitung sind.
Nina Huber fand beide Anträge gut. Man solle durch die Verwaltung weitere Prüfungen anstrengen um evtl. doch die Stellplatzsatzung nach dem Muster anderer Gemeinden/Städte in Bezug auf Tiefgaragenstellplätze zu fassen. Der Zeitpunkt für Planungen ist schwierig. Nur "Drüberstülpen" funktioniert nicht mehr. Es gilt, alle Betroffenen dazu ins "Boot" zu holen, was unzweifelhaft mit einem enormen zusätzlichen Aufwand verbunden sein wird.
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Herr Schuhbauer sah die Überplanung des Bestandes in den Ortsteilen mehr als problematisch. Auch in Allershausen hat das in der Vergangenheit letztlich nicht funktioniert. Erst einmal sollte der Flächennutzungsplan überarbeitet werden.
1. Bürgermeister Popp wies darauf hin, dass der FNP kein Baurecht schafft und keine konkrete Bebauung regelt.
Herr Lerchl wies auf die Regelungen der Stadt München hin. In Allershausen geht es halt mal ohne Auto nicht. Die Autos gehören seiner Ansicht nach in Tiefgaragen. Der Ansatz des CSU-Antrags ist richtig. Auf jeden Fall soll dies bei neuen Baugebieten und größeren Projekten verfolgt werden.
Herr Held noch einmal: Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es bei derartigen Planungen zu Konflikten und Ärger kommt. Das darf man aber nicht scheuen. Die angesprochenen derzeitigen personellen Engpässe in der Verwaltung und das Geld dürfen jedenfalls nicht entscheidend sein. Dann muss man halt die Arbeiten extern erledigen lassen, so seine Meinung. Außerdem gab er zu bedenken, dass der Stellplatzbedarf weiter steigen wird und man der weiteren Versiegelung entgegenwirken muss.
Es geht nicht um Mobilität, sondern um die bauliche Verdichtung, so Herr Schrödl. Dieser Druck wirkt sich auch auf die Ortsteile aus.
Frau Kopp regte an, weitere rechtliche Alternativen zu prüfen.
Oft scheitern oberirdische Stellplätze schon an der Einhaltung der GRZ, gab Herr Dinkel zu bedenken.
Frau Gründel wies auf einen früheren Gemeinderatsbeschluss hin, wonach die Ortsteile baulich nicht so stark entwickelt werden sollen, sondern in erster Linie der Hauptort Allershausen. Erst einmal muss ein Umdenken bei den Menschen einsetzen, weg vom Auto und es gilt entsprechende Mobilitätskonzepte zu entwickeln.