Übernahme des Stromnetzes Allershausen
Hinweis auf TOP Nr. 1 (nichtöffentlicher Teil) der GR-Sitzung vom 23.07.2019;
Beratung und Beschlussfassung über weiteres Vorgehen
Daten angezeigt aus Sitzung:
14. Sitzung des Gemeinderates Allershausen, 12.11.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Auf Initiative der Gemeinderatsmitglieder Max Raith und Sepp Lerchl informierte Herr Stefan Kronner, Gemeinderat aus Hallbergmoos, über das Hallbergmooser Vorgehen
zur Übernahme des Stromnetzes in der Sondersitzung im Juli.
Auszug aus der Sondersitzung:
„Hallbergmoos hat sich etwa fünf Jahre mit der Thematik auseinandergesetzt und sieht die Übernahme des Stromnetzes als Beitrag zur Energiewende. Eine EU-weite Ausschreibung ist 2 Jahre vor Ablauf der bestehenden Konzession nötig und wurde so abgefasst, dass die Firma, die den Zuschlag erhält,
einen gemeinsamen Betrieb des Netzes mit der Gemeinde eingeht. Hallbergmoos hat 51 %, Bayernwerk als Gewinner der Ausschreibung 49 % Anteil am Stromnetz. In dieser Konstellation wurden daraufhin Firmen für die Verwaltung und den Betrieb des Netzes gegründet.
Einfluss auf den Strompreis kann dadurch nicht genommen werden. Aber die Gemeinde kann den Unterhalt bzw. Ausbau des Stromnetzes nach ihren Vorstellungen lenken.
Hallbergmoos wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) beraten. Dabei sind Beratungskosten von ca. 35.000 Euro entstanden. Vor einer Übernahme ist die Wertermittlung des Stromnetzes notwendig. Durch Unterhaltsmaßnahmen ist von einem gleichbleibenden Wert des Stromnetzes über die Laufzeit auszugehen.
Hallbergmoos hat zudem die Möglichkeit für den Kompletterwerb des Netzes bzw. die Rückabwicklung der gemeinsamen Gesellschaft nach drei Jahren vereinbart.“
Gemeinderatsmitglied Raith bittet darum, das Thema nochmals zu behandeln und eine Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen herbeizuführen. Insbesondere soll dabei die Frage geklärt werden, ob ein Arbeitskreis dafür eingerichtet wird.
Diskussionsverlauf
Im Gremium herrscht teilweise die Meinung, dass durch die bevorstehende Kommunalwahl die Erarbeitung dieses komplexen Themas gewisse Unwägbarkeiten mit sich bringt.
In einem Arbeitskreis sollen die Grundlagen erarbeitet werden, dabei kann man sich am „Hallbergmooser Modell“ orientieren. Der Sachstand soll dem Gemeinderat regelmäßig bekannt gegeben werden, damit dieser eine Entscheidung zu einer möglichen Übernahme treffen kann.
Die Einrichtung eines Arbeitskreises müsste jetzt erfolgen, um die komplexen Fragen im begrenzten Zeitrahmen abzuklären.
Es wird entgegen gehalten, dass das „Leuchtturmprojekt“ der Wärme- und Stromversorgung im neuen Baugebiet nicht zuletzt am Stromnetz gescheitert ist, zudem noch die Frage der personellen Abwicklung offen ist und noch viele andere Themen anstehen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, einen Arbeitskreis zur Übernahme des Stromnetzes Allershausen zu bilden. Der Arbeitskreis wird mit den Gemeinderatsmitgliedern Lerchl, Mück und Raith besetzt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 5
Datenstand vom 09.12.2019 07:46 Uhr
