Bürgermeister Vaas gibt bekannt:
- Heute hat eine Ortsbesichtigung des Petitionsausschusses an der Autobahnauffahrt stattgefunden. Es wird eine zusätzliche Einfädelspur vom Kreisel kommend auf die Autobahn in Fahrtrichtung München errichtet, zudem eine intelligente Ampelanlage. Die Arbeiten sollen bis September fertiggestellt sein und keine negativen Auswirkungen auf eine Umgehungsstraße haben.
- Absage der Fronleichnamsprozession durch das Katholische Pfarramt
- Zum Antrag auf Erlass der Kitagebühren der CSU- und SPD-Fraktion kann folgendes gesagt werden: Für das Spatzennest werden seit Mai keine Elternbeiträge mehr erhoben. Die finale Ausgestaltung des Beitragssatzes durch den Freistaat muss abgewartet werden, es soll Pauschalen geben. Für Kinder die keine Notbetreuung in Anspruch nehmen, werden für die Monate April bis Juni keine Betreuungsgebühren verlangt.
Die Gemeinde kann nicht die Gebühren der anderen Einrichtungen erlassen oder übernehmen.
Anfragen:
- Herr Mück regt die grundsätzliche Klärung der Handhabung von Überseecontainern an, da diese vermehrt im Gemeindegebiet auftauchen.
Bürgermeister Vaas bittet um Mitteilung, wo sich solche Container überall befinden. Vom Bauamt wird die Sachlage dann rechtlich geprüft.
- Herr Lerchl bittet um Auskunft, wann die Gutschiene an die Wahlhelfer verteilt werden.
Urlaubsbedingt erfolgt die Verteilung in den nächsten Tagen.
- Herr Huber regt bezüglich des 14-tätigen Sitzungsrhythmus an, erst ab mindestens 10 Tagesordnungspunkten zu einer Sitzung zu laden.
- Herr Raith teilt mit, dass die Ausgleichsfläche für das Eggenberger Feld Süd bei Tünzhausen umgeackert wurde und erkundigt sich nach dem Grund.
Bürgermeister Vaas sagt eine Prüfung des Sachverhalts zu.
- Herr Held regt die Änderung des Bebauungsplanes Eggenberger Feld Süd an, da durch den Wegfall des Wärmenetzes eine Pflicht zu Wärmepumpen besteht. Er beantragt die Behandlung in der nächsten Sitzung.
Als alternative Heizquellen werden Gas oder Hackschnitzel bzw. Pellets angeregt.
- Herr Groszek teilt mit, dass bei der Ampelregelung an den Anschlussstellen die umliegenden Straßen mit berücksichtigt werden sollen, z.B. durch versetzte Haltelinien.
Herr Glück entgegnet, dass die Ampelstandorte bereits festgelegt sind und die Vorbereitungsarbeiten begonnen haben.
- Herr Kortus bittet um Mitteilung einer Zustandserfassung der gemeindlichen Straßen mit Sanierungsplanung für die nächsten 10 bis 20 Jahre.
- Frau Kellner-Zotz erkundigt sich nach der diesjährigen Kita-Platzvergabe.
Bürgermeister Vaas antwortet, dass aufgrund vieler Rückstellungen dieses Jahr mehreren Kindern kein Platz im Kindergarten zugesagt werden kann. Krippenkinder können in der Krippe verbleiben. Weitere Lösungen werden gesucht.
