Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes


Daten angezeigt aus Sitzung:  9. Sitzung des Gemeinderates Allershausen, 29.06.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 9. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 29.06.2021 ö 6

Sachverhalt

Erster Bürgermeister Vaas gibt bekannt:
  • Der Auftrag für die Erdarbeiten zur Erweiterung am Gemeindekindergarten Spatzennest in Höhe von 25.442,20 € wurde aufgrund der Dringlichkeit an die Fa. Fuhrunternehmen Obermeier aus Zolling vergeben.

  • Die Lieferung der Containeranlage für die Erweiterung am Gemeindekindergarten Spatzennest verzögert sich um etwa drei Wochen auf Anfang August. Die Lieferung der Fa. Wehrfritz für die Ausstattung der Räume ist 10 Tage im Anschluss daran angesetzt.


  • Das Ing. Büro Hilsenbeck hat dem Vergleich vor Gericht für den Neubau Hochbehälter nicht zugestimmt.  Der Streitwert liegt damit wieder bei 1.063.000 €.

  • Durch die Pressung von Klärschlamm ist es zu Geruchsbelästigungen im nördlichen Bereich von Allershausen gekommen. Mit der Betreiberfirma der Klärschlammtrocknung und der Fa. Sedlmeier, die die gemeindliche Kläranlage betreibt, hat ein Ortstermin stattgefunden. Als Lösung dieses Problems wurde beschlossen, nicht mehr diese Menge an Klärschlamm zu pressen oder die Sommerpressung evtl. abzufahren. Lt. GR Lerchl wäre die Zugabe von einem Luftwäscher möglich. Dies wurde in Zolling für 450.000 € angeschafft.


  • GR Kellner-Zotz weist auf ihre Email hin, die sie vorab gesandt hat. Es geht um die Anschaffung von Luftfilteranlagen an der Schule. Hier ist dringender Handlungsbedarf, da die Schulen im Herbst nicht wieder geschlossen werden dürfen. Das Zuschussprogramm gilt für Kinder bis 12 Jahre, für max. 500.000 €. Es werden nur stationäre Anlagen und eine Filterleistung von 50 % gefördert.
GR Gründel merkt an, dass in Zukunft lt. Kultusminister Piazolo auch mobile Anlagen gefördert werden sollen.
GR Mück: Die Förderrichtlinie soll auch für mobile Anlagen geändert werden. Die Gemeinde dürfe erst handeln, wenn die Förderrichtlinien herausgegeben wurden, sonst ist es nicht förderfähig. Das Problem ist doch, dass im Frühling auch jene Schulen geschlossen wurden, obwohl sie schon Filteranlagen hatten, da nur nach Inzidenzwerten entschieden wurde. Die Kosten sind immens, auch wenn die Gemeinde „nur“ 50 % bezahlen muss.
GR Held will, dass die Gemeinde da am Ball bleibt, da die Schüler nicht die Verlierer der Pandemie sein dürfen. Die Gemeinde soll Projektanten abfragen und vor der Sommerpause sollen hier noch Entscheidungen getroffen werden.
Dazu führt Erster Bürgermeister Vaas aus: Die Gemeinde Kranzberg hat schon mobile Geräte getestet. Diese waren äußerst schlecht und es gab keine Wirkung. Er will für die Grundschule die Sache ins Rollen bringen. Für die Mittelschule ist als Sachaufwandsträger der Schulverband zuständig. Im neuen Förderprogramm müsste auch ein Hinweis enthalten sein, dass Schulen mit Luftfilteranlagen dann trotz hoher Inzidenzwerte offen bleiben werden.
GR Bail erwähnt, dass die Anlagen auch für die Zukunft sind, da diese eine Wärmerückgewinnung haben.
Lt. GR Lerchl muss GR Kellner-Zotz unterstützt werden.
GR Zandt erwähnt, dass man dran bleiben muss, bis zum Herbst kann man aber nicht von einer Ausstattung der Schulen ausgehen.
GR Kellner-Zotz findet das Vorgehen der Staatsregierung auch äußerst fraglich, da hier Wahlkampf auf Kosten der Kommune stattfindet. 

  • GR Schlegel: Die Grundstücke der Gemeinde im Eggenberger Feld Süd sollen gemäht werden und auch die privaten Grundstückseigner sollen auf ihre Pflichten aus den Grundstücksverträgen hingewiesen werden.

  • GR Schuhbauer moniert die äußerst schlechte Montage des Brückengeländers an der Fußgängerbrücke Kirchstraße/Schulstraße. Hier ist dringend Handlungsbedarf. Erster Bürgermeister Vaas merkt an, dass Herr Promberger dazu schon vor Ort war.

Datenstand vom 22.07.2021 10:43 Uhr