OD Leonhardsbuch FS 6 - Ausbauvereinbarung Kanal
Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Sitzung des Gemeinderates Allershausen, 18.03.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Landkreis Freising beabsichtigt die Erneuerung der Ortsdurchfahrt der Kreisstraße FS 6 in Leonhardsbuch. Mit der Erneuerung der Kreisstraße FS 6 geht der vorhandene Straßenentwässerungskanal, derzeit im Eigentum des Landkreises, als Regenwasserkanal in das Eigentum der Gemeinde Allershausen über. Der Landkreis beteiligt sich im Rahmen der Maßnahme an den Kosten der Sanierung des Straßenentwässerungskanals.
Für die Abgabe des Straßenentwässerungskanals in der Ortsdurchfahrt Leonhardsbuch an die Gemeinde sowie über die Beteiligung des Landkreises an dessen Sanierung ist eine gesonderte Vereinbarung zu treffen. Die gesamte Ausbauvereinbarung „61 – 631 – 506 Kreisstraße FS 6, Straßenentwässerung, Abschnitt 160 km 0,920 bis km 1,820“ mit dem Landkreis Freising ist den Unterlagen der GR-Sitzung beigefügt. Hier drei wesentliche Absätze aus der Vereinbarung
§1 Gegenstand der Vereinbarung
Das Entwässerungskonzept der Schönenberg Ingenieure vom 29.11.2024 umfasst den Abschnitt 160 km 0,920 bis km 1,820. In diesem Bereich wird der Straßenentwässerungskanal an die Gemeinde übergeben.
§4 Kosten
- Die Anschaffungskosten für die für die Straßenentwässerung der Kreisstraße FS 6 notwendigen Sedimentanlagen (Reinigungsanlagen) trägt der Landkreis in vollem Umfang.
- Die Kostenbeteiligung des Landkreises an der Sanierung der Kanalanlage bemisst sich nach der Länge der zu entwässernden Straßenstrecke, einer eventuell fälligen Umweltpauschale und ggf. nach den gemeindlichen Aufwendungen für die Herstellung der Straßeneinläufe (gern. Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 24/2022, vom 19. Dezember 2022) gemäß ODR:
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Pauschalbetrag für lfd. Straßenmeter (brutto)
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233,00 €
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900 m
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209.700 €
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Erhöhte Anforderungen Umweltschutz
(Umweltpauschale) (brutto)
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46,00 €
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900 m
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41.400 €
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Pauschale für Straßeneinläufe pro Einlauf (brutto)
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744,00 €
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30 Stk.
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22.320 €
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Kostenbeitrag Landkreis gesamt (brutto)
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273.420 €
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Diskussionsverlauf
Nach Rückfrage wird darauf hingewiesen, dass der Unterhalt des Kanals anschließend bei der Gemeinde liegt, der Unterhalt der Sedimentanlagen jedoch beim Landkreis.
Herr Lerchl stellt klar, dass er nicht mit dem Schließen des Durchlasses zwischen Hausnummer 6 und 8 einverstanden ist, auch wenn dieser auf Privatgrund liegt. Die Zustimmung hier gilt ausschließlich der Ausbauvereinbarung.
Beschluss
Der Gemeinderat Allershausen stimmt der Ausbauvereinbarung „61 – 631 – 506 Kreisstraße FS 6, Straßenentwässerung, Abschnitt 160 km 0,920 bis km 1,820“ mit dem Landkreis Freising zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.04.2025 10:19 Uhr
