Datum: 07.06.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Groß Rathaus Allershausen
Gremium: Gemeinderat Allershausen
Körperschaft: Allershausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
zum Seitenanfang
1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) der Gemeinderatssitzung vom 10.05.2016
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
|
7. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
|
07.06.2016
|
ö
|
|
1 |
Beschluss
Gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.05.2016
werden keine Einwendungen vorgebracht. Die Niederschrift wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
2. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage durch Nieder Robert auf der Fl.Nr. 177/11, Gemarkung Tünzhausen
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
|
7. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
|
07.06.2016
|
ö
|
Beschliessend
|
2 |
Sachverhalt
Das geplante Einfamilienwohnhaus mit Garage liegt im Innenbereich des Ortsteiles Tünzhausen. Die Baufläche ist im Flächennutzungsplan als Dorfgebiet ausgewiesen.
Hinsichtlich des Maßes der Bebauung fügt sich der vorgesehene Baukörper mit den Außenmaßen 10,00 m x 11,00 m, Wandhöhe 3,90 E + DG in die nähere umliegende Bebauung ein.
Für den Eigentümer der Fl.Nr. 177/11, Gemarkung Tünzhausen, ist ein Geh-, Fahrt-, Versorgungs- und Entsorgungsleitungsrecht auf der Fl.Nr. 177, Gemarkung Tünzhausen eingetragen.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB wird hergestellt. Die gemeindlichen GFZ- und GRZ-Werte sind einzuhalten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
3. Umbau eines ehem. Stalles in ein Lager mit Nebenräumen und vier Wohnungen durch Anton Kothmair auf der Fl.Nr. 108, Gemarkung Allershausen
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
|
7. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
|
07.06.2016
|
ö
|
Beschliessend
|
3 |
Sachverhalt
Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Ampertalstraße. Mit der Baumaßnahme wird ein bestehendes Stallgebäude um
genutzt in ein Lager mit Nebenräumen. Zusätzlich sollen im Obergeschoss und Dachgeschoss je 2 Wohnungen errichtet werden.
Lt. Bebauungsplan sind Dachaufbauten nicht zulässig. Je Dachseite sind zwei Flächenfenster mit je 1 m² zulässig.
Die Dachneigung von 42° ist bereits Bestand.
Durch die vorhandene Photovoltaikanlage auf der südlichen Dachfläche sind Dachflächenfenster jedoch nicht möglich.
Die notwendige Belichtung wird über die nördliche Dachfläche erreicht.
Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB wird hergestellt. Die erforderliche Befreiung hinsichtlich der Dachflächenfenster (Festsetzung Ziffer 5 - B-Plan Ampertalstraße)
wird erteilt.
Für jede Wohneinheit im Gebäude sind zwei Stellplätze nachzuweisen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
4. Beschaffungen für die Feuerwehr Allershausen;
a) Auftragsvergabe zur Anschaffung eines Hilfeleistungssatzes (Spreitzer, Rettungsschere)
b) Auftragsvergabe für die Ausstattung der Atemschutzwerkstatt
c) Antrag auf Beteiligung der Gemeinde an den Anschaffungskosten eines neuen First-Responder-Fahrzeugs
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
|
7. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
|
07.06.2016
|
ö
|
Beschliessend
|
4 |
Sachverhalt
a) Auftragsvergabe zur Anschaffung eines Hilfeleistungssatzes (Spreitzer, Rettungsschere)
Für die Feuerwehr Allershausen sind im Haushalt 2016 Mittel für die Anschaffung eines Hilfeleistungssatzes (Spreitzer, Rettungsschere) und die Einrichtung einer Atemschutzwerkstatt vorgesehen. Für den Hilfeleistungssatz hat die Regierung von Oberbayern der vorzeitigen Beschaffung zugestimmt. Die Anschaffung des HLS wird aus dem Sonderprogramm mit einem Betrag von 6.000,00 € bezuschusst.
Die Feuerwehr hat den Hilfeleistungssatz von drei Anbietern getestet.
Angebotsübersicht:
BAS Vertriebs GmbH, Planegg 26.160,13 €
Fa. …. 25.185,16 €
Fa. ….. 30.128,06 €
Die Feuerwehr ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die von der Fa. BAS angebotenen Geräte des Herstellers LUKAS für die örtlichen Zwecke am besten geeignet sind. Zum Umfang des Hilfeleistungssatzes gehören u.a. eine Motorpumpe, Schneidgerät, Spreitzer, 2 Rettungszylinder, Schlauchhaspel, Schutzschlauch, Abstützwinkel und ein Schutzdeckenset.
Die vorliegenden Angebote sind nicht zu 100 % vergleichbar, z.B. hinsichtlich der gleichzeitigen Bedienung mehrerer Rettungsgeräte. Die Feuerwehr hat sich die Geräte aller drei Anbieter vorführen lassen und getestet.
In Abstimmung mit der Feuerwehr wird daher vorgeschlagen, den Auftrag der Fa. BAS, Planegg zu erteilen.
b) Auftragsvergabe für die Ausstattung der Atemschutzwerkstatt
Im Feuerwehrgerätehaus soll die Atemschutzwerkstatt erneuert und umgebaut werden. Dazu liegen folgende zwei Angebote vor:
Fa. Dräger Safety AG & Co., Stuttgart 43.197,71 €
Fa. ….. 41.295,26 €
Auch die Angebote für die Atemschutzwerkstatt sind nicht in allen Positionen vergleichbar. Das Angebot der Fa. Dräger ist nach Prüfung durch den Feuerwehrkommandanten komplett. Beim günstigeren Anbieter fehlen z.B. die Positionen für den Aufbau und die erforderlichen Anschlüsse.
Es wird vorgeschlagen, der Fa. Dräger den Auftrag zu erteilen.
c) Antrag auf Beteiligung der Gemeinde an den Anschaffungskosten eines neuen First-Responder-Fahrzeugs
Die Feuerwehr Allershausen e.V. beabsichtigt die Beschaffung eines Einsatzfahrzeuges für die First-Responder-Gruppe. Die Anschaffungskosten für das Fahrzeug belaufen sich auf rund 47.000,00 €. Davon finanziert die Feuerwehr aus Eigenmittel einen Betrag von 20.000,00 €. Ein weiterer erheblicher Teil wird durch Spenden von Allershausener Firmen und Bürgern finanziert.
Mit Schreiben vom 11.05.2016 beantragt die Freiwillige Feuerwehr Allershausen e.V. einen gemeindlichen Zuschuss zur Fahrzeugbeschaffung in Höhe von 10.800,00 € für die feuerwehrtechnische Ausstattung (Sondersignalanlage und Digitalfunkgeräte).
Diskussionsverlauf
Zum Punkt a) wird von Gemeinderatsmitglied Schrödl darauf hingewiesen, dass bei der Auswahl des Anbieters besonders auf die Kompatibilität mit den bereits vorhandenen Geräten geachtet wurde.
Beschluss 1
a) Auftragsvergabe zur Anschaffung eines Hilfeleistungssatzes (Spreitzer, Rettungsschere)
Der Auftrag zur Lieferung eines Hilfeleistungssatzes (Fabrikat LUKAS) wird an die Fa. BAS Vertriebs GmbH, Planegg zum Preis von 26.160,13 € lt. Angebot vom 12.03.2016 vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Beschluss 2
b) Auftragsvergabe für die Ausstattung der Atemschutzwerkstatt
Der Auftrag für die Ausrüstung der Atemschutzwerkstatt im Feuerwehraus Allershausen wird an die Fa. Dräger Safety AG & Co., Stuttgart, zum Preis von 43.197,71 € brutto lt. Angebot vom 26.02.2016/10.05.2016 vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Beschluss 3
c) Antrag auf Beteiligung der Gemeinde an den Anschaffungskosten eines neuen First-Responder-Fahrzeugs
Aufgrund des Antrags der Freiwilligen Feuerwehr Allershausen e.V. vom 11.05.2016 beteiligt sich die Gemeinde an den Anschaffungskosten für ein First-Responder-Einsatzfahrzeug mit einem Festbetrag von 10.800,00 € für die feuerwehrtechnische Ausstattung (Sondersignalanlage und Digitalfunkgeräte).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
5. Antrag der PFW Allershausen auf Errichtung eines Boule-Platzes am Volksfestplatz
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
|
7. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
|
07.06.2016
|
ö
|
Beschliessend
|
5 |
Sachverhalt
Mit Antrag vom 16.12.2015 der PFW Allershausen soll entlang des Mühlbaches ein Boule-Platz angelegt werden. Mit dieser „Sporteinrichtung“
soll dieser Platz zum Leben erweckt werden.
Gleichzeitig soll die vorhandene Sitzgelegenheit barrierefrei gestaltet werden. Eine barrierefreie Gestaltung wäre eine große Erleichterung für die Rollstuhl- und Rollator-Benutzer.
Diskussionsverlauf
Von Gemeinderatsmitglied Mück wird beantragt, die Frage der Besandung nach einem Volksfest abzuklären.
Gemeinderatsmitglied Schrödl befürchtet keine allzu große Lärmentwicklung durch den Boule-Platz.
Beschluss
Mit dem Hinweis des Vorsitzenden und auf Vorschlag von 2. Bürgermeister Vaas, dass noch keine belastbaren Zahlen zum geplanten Vorhaben durch das Technische Bauamt vorliegen, soll dieser Beratungspunkt vorerst zurück gestellt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
6. Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
|
7. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
|
07.06.2016
|
ö
|
|
6 |
Sachverhalt
Bürgermeister Popp informiert in folgendem Bericht über den derzeitigen Projektstand in laufenden Maßnahmen:
A: Hoch- und Tiefbau:
1. Kanalsanierung Ei-Profile Oberallershausen
a. Die Ausführung der geschlossen Sanierung ist abgeschlossen (Schacht- und Inlinersanierung)
b. Die Ausführung der offen Sanierung ist abgeschlossen (Umbau der Drossel im RÜ3 sowie die Herstellung der Notüberlaufleitungen im Bereich der Busbuchten am Kreisverkehrsplatz Oberallershausen)
c. Die Abnahme der Baumaßnahme steht noch aus
2. Wasserleitungssanierung Finkenweg
a. Los 1: Wasserleitungsarbeiten abgeschlossen und Schlussrechnung erfolgt
b. Los 2: Die Asphaltdeckschicht wurde von der Fa. Schelle eingebaut und die Schächte gehoben. Die Ausführung ist abgeschlossen
c. Die Abnahme der Straßenbaumaßnahme Los 2 steht noch aus
3. Wasserleitungssanierung Kohlstattweg (nur Wasserleitungsarbeiten, keine Straßenbaumaßnahme)
a. Planung / Ausschreibung Juni 2016
b. Vergabe Ende Juli 2016
c. Ausführung Herbst 2016
4. Neue Ortsmitte Allershausen / Regenwassereinleitung Glonn
a. Die Kanalbauarbeiten im Bereich der Münchner Straße sind abgeschlossen
b. Die Kanalbauarbeiten im Bereich der Neuen Ortsmitte Allershausen mit der provisorischen Einleitung in die Glonn sind abgeschlossen. Der Anschluss des Einleitungsbereiches an den neuen Glonnverlauf (derzeit in Ausführung) ist für Mitte / Ende Juni 2016 geplant. Durch die o.g. Kanalbaumaßnahme ist die „O
ffene Sanierung der Kanalsanierung Staatstraßen“ abgeschlossen
c. Die Abnahme der Kanalbaumaßnahme steht noch aus
d. Planung der „Geschlossene Sanierung der Kanalsanierung Staatstraßen“
Herbst 2016
e. Das Ziehen des Verbaus durch die Fa. Wöhrl ist abgeschlossen.
5. Leonhardsbuch Dorfstraße / Zufahrt Betonwerk Fa. Hufnagl
a. Geplante Ausführung Sommer 2016
B. Veranstaltungen
? Hinweis auf die Einladung zur Feier „20 Jahre Kinderhort Allershausen“. Die Feier findet am Samstag den 25.06.2016 um 14.00 Uhr im Kinderhaus „Am Ampergrund“ statt.
? Bekanntgabe der Stellungnahme des Einwohnermeldeamtes zur angedachten Glasscheibe in der Zugangstüre des Einwohnermeldeamtes
? Bekanntgabe E-Mailverkehr zum Ersatzbau der Brücken über die BAB 9; verstärkter Verkehr auf der gesperrten Verlängerung Jobsterstraße
? Bekanntgabe E-Mail Schreiben vom 30.05.2016 bezüglich Überwachung der gesperrten Verlängerung Jobsterstraße an die PI Freising. Bürgermeister Popp weist darauf hin, dass in dieser Angelegenheit demnächst durch den Gemeinderat eine Entscheidung getroffen werden muss.
? Beim Volksfestpokal 2016 wird die Gemeinde vertreten durch die Gemeinderäte Manuel Mück und Stefan Zandt.
? Gemeinderatsmitglied Raith appellierte nochmals eindringlich auf eine verstärkte Teilnahme des Gemeinderates Allershausen an der Aktion „Stadtradeln“.
? Gemeinderatsmitglied Kortus verweist auf die doch schon sehr lange debattierte Verkehrsregelung in der verlängerten Jobsterstraße und beantragt eine Entscheidung in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen.
? Der Bauhof soll mit der Instandsetzung des Kreisels (Randsteine und Graspflege) beauftragt werden. Die Kosten sind dem Verursacher in Rechnung zu stellen.
? Abklärung der derzeit vorhandenen Beschilderung (Fa. Haslberger und Fa. Lear) mit der Straßenmeisterei Marzling.
? Die aufgebrachten Straßenmarkierungen für die Geschwindigkeit (Dom.-Käser-Straße u.ä.) sollen überprüft und wenn nötig ergänzt werden.
? Im Bereich der Jobsterstraße/Anton-Lamprecht-Ring wird immer wieder verbotswidrig geparkt. Ebenso in der Schulstraße in der Schulbushaltestelle. Durch den Zweckverband soll hier verstärkt kontrolliert werden.
? Die Parkflächenmarkierung im Finkenweg wird in Zusammenarbeit mit Gemeinderatsmitglied Dinkel und Bauamt vor Ort festgelegt.
Datenstand vom 30.06.2016 10:01 Uhr