Datum: 29.05.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Groß Rathaus Allershausen
Gremium: Gemeinderat Allershausen
Körperschaft: Allershausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) der Gemeinderatssitzung vom 08.05.2018
2	Umbau des Dachgeschosses durch die Riemensperger Immobilien GmbH, Kesselbodenstraße 4, 85391 Allershausen, auf der Fl.Nr. 459, Gemarkung Tünzhausen
3	Beratung und Beschluss zur Neuwidmung der Bergstraße im Ortsteil Unterkienberg
4	Beratung und Beschluss zur Neuwidmung des Kirchwegs im Ortsteil Unterkienberg
5	Erweiterung Ortsrandsatzung Laimbach; Erlass einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB für den Ortsteil Laimbach; Billigung des Planentwurfs und Zustimmung zum Planungsauftrag; Hinweis auf Beschluss-Nr. 205 vom 20.12.2016
6	Anpassung der Gebühren für den Besuch der Mittagsbetreuung
7	Anpassung der Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch
8	Elektro-Sanierung der Grund-und Mittelschule Allershausen; Auftragsvergabe für das Gewerk ELA-/Durchsageanlage und Medientechnik; Hinweis auf TOP 3 der Sitzung vom 22.11.2016
9	Vergabe der Aufträge zum Wasserleitungsbau Kesselbodenstraße - Ringschluss und Notverbund Leonhardsbuch; Hinweis auf TOP 5 der Sitzung vom 28.11.2017
9.1	Auftragsvergabe für LOS 1 Ringschluss Kesselbodenstraße - Leitung zum Hochbehälter
9.2	Auftragsvergabe für LOS 2 - Erneuerung der Wasserleitung in der Kesselbodenstraße
9.3	Auftragsvergabe für LOS 3 - Notverbund Leonhardsbuch
10	Auftragsvergabe für Zaunbauarbeiten Bauhof und Amperstraße 9, Tünzhausen
11	Expressbus A 9 - Vorstellung des Ergebnisses des AK Mobilität (ILE) durch Gemeinderatsmitglied Lerchl
12	Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) der Gemeinderatssitzung vom 08.05.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)	7. Sitzung des Gemeinderates Allershausen	29.05.2018	ö		1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Umbau des Dachgeschosses durch die Riemensperger Immobilien GmbH, Kesselbodenstraße 4, 85391 Allershausen, auf der Fl.Nr. 459, Gemarkung Tünzhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)	7. Sitzung des Gemeinderates Allershausen	29.05.2018	ö	Beschliessend	2

Sachverhalt

Durch die umliegende Bebauung hinsichtlich Art und Maß ist das Bauvorhaben E+1+D Bauweise vertretbar.

Die GRZ des Gebäudes bleibt unverändert, lediglich die GFZ erhöht sich durch den Umbau des Dachgeschoßes (z.B. Gaube).

Nach Abschluss der Baumaßnahme sind für die 3 WE  6 Stellplätze vorhanden.

Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Beratung und Beschluss zur Neuwidmung der Bergstraße im Ortsteil Unterkienberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)	7. Sitzung des Gemeinderates Allershausen	29.05.2018	ö	Beschliessend	3

Sachverhalt

Beschluss

Flurstücke: 1711/2 (T), 1823 (T) und 1984/3 (T),  jeweils Gemarkung Allershausen.

Länge gesamt: 0,649 km

Anfangspunkt: Nordecke der Fl. Nr. 1711, Gemarkung Allershausen.

Endpunkt: Auf der Höhe der westlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks mit der Fl. Nr. 1815, Gemarkung Allershausen.

Die gesamte Baulast der Bergstraße liegt bei der Gemeinde Allershausen.

Hiermit wird auf die Eintragungsverfügung vom 31.01.1994 hingewiesen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Beratung und Beschluss zur Neuwidmung des Kirchwegs im Ortsteil Unterkienberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)	7. Sitzung des Gemeinderates Allershausen	29.05.2018	ö	Beschliessend	4

Sachverhalt

Beschluss

Flurstücke: 1661/4, Gemarkung Allershausen.

Länge gesamt: 0,112 km

Anfangspunkt: Abzweig von der Bergstraße bei der Fl. Nr. 1657/3 bzw. 1639/5, jeweils Gemarkung Allershausen.

Endpunkt: Auf der Höhe des nördlichsten Punktes Fl. Nr. 1658/4, Gemarkung Allershausen.

Die gesamte Baulast der Bergstraße liegt bei der Gemeinde Allershausen.

Hiermit wird auf die Eintragungsverfügung vom 31.01.1994 hingewiesen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Erweiterung Ortsrandsatzung Laimbach; Erlass einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB für den Ortsteil Laimbach; Billigung des Planentwurfs und Zustimmung zum Planungsauftrag; Hinweis auf Beschluss-Nr. 205 vom 20.12.2016

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)	7. Sitzung des Gemeinderates Allershausen	29.05.2018	ö	Beschliessend	5

Sachverhalt

Mit der Erstellung der Planung wurde vorab Landschaftsarchitektin Dipl.-Ing. Ruhland, Freising, beauftragt. Die Beauftragung ist vom Gemeinderat nachträglich zu genehmigen.

Der Kostentragung hat Frau Schuhbauer schriftlich zugestimmt.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung von Landschaftsarchitektin Angelika Ruhland, Freising, mit der Ausführung der Planungsleistungen zur Erweiterung der Ortsrandatzung für den Ortsteil Laimbach nachträglich zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Anpassung der Gebühren für den Besuch der Mittagsbetreuung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)	7. Sitzung des Gemeinderates Allershausen	29.05.2018	ö	Beschliessend	6

Sachverhalt

Die Gebühren für die Mittagsbetreuung betragen gemäß Beschluss Nr. 44 vom 13.03.2013 seit Beginn des Schuljahres 2013/14 unverändert monatlich für die Betreuung

bis 14:00 Uhr                40,00 €

bis 15:30 Uhr                60,00 €

Aufgrund der großen Nachfrage gibt es seit 2015 die Möglichkeit der Platzteilung für 5 Plätze. Wenn ein "Gegenpart" vorhanden ist, können auch einzelne Tage belegt werden. Dadurch konnte die Platzzahl von 50 auf 55 erhöht werden. Damit ist aber die Kapazitätsgrenze ausgeschöpft.

Bei Platzteilung betragen die Gebühren bis 14:00 Uhr pro Monat 20,00 € und bis 15:30 Uhr pro Monat 30,00 €.

Unter anderem wegen dieser Flexibilität und der vergleichsweise günstigen Gebühren sind in den letzten beiden Jahren die Anmeldezahlen für die Mittagsbetreuung erheblich angestiegen und es können nicht mehr alle Kinder einen Platz zugesagt bekommen.

Im Vergleich zu anderen Landkreisgemeinden liegen die Elternbeiträge für die Mittagsbetreuung im Wesentlichen am unteren Ende. Im Übrigen sind auch die Personalkosten in den letzten 5 Jahren nicht unerheblich gestiegen. Es wird daher vorgeschlagen, die Elternbeiträge für die Mittagsbetreuung ab Beginn des Schuljahres 2018/19 anzupassen. Dies auch im Hinblick, dass die Mittagsbetreuung keine "billige" Konkurrenz zum Hort sein soll.

Vorschlag der Verwaltung:

Für die Mittagsbetreuung werden pro Monat je nach Buchungszeit ab Beginn des Schuljahres 2018/19 Gebühren wie folgt erhoben:

bis 14:00 Uhr        max. 2 Schultage                30,00 € (bisher: 20,00 €)

               über 2 bis 5 Schultage                50,00 € (bisher: 40,00 €)

bis 15:30 Uhr        max. 2 Schultage                40,00 € (bisher: 30,00 €)

       über 2 bis 5 Schultage                75,00 € (bisher: 60,00 €)

Beschluss

Die Gebühren für die Mittagsbetreuung werden ab Beginn des Schuljahres 2018/19 wie folgt festgelegt:

bis 14:00 Uhr        max. 2 Schultage                30,00 € (bisher: 20,00 €)

               über 2 bis 5 Schultage                50,00 € (bisher: 40,00 €)

bis 15:30 Uhr        max. 2 Schultage                40,00 € (bisher: 30,00 €)

       über 2 bis 5 Schultage                75,00 € (bisher: 60,00 €)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Anpassung der Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)	7. Sitzung des Gemeinderates Allershausen	29.05.2018	ö	Beschliessend	7

Sachverhalt

Die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst lag 2016 bei 2,4 % und 2017 bei 2,35 %. In diesem Jahr liegt die Tariferhöhung bei durchschnittlich 3,19 %.

Es wird vorgeschlagen, die Kindergartengebühren ab 01.09.2018 um den Prozentsatz der linearen Tariferhöhung im öffentlichen Dienst der Jahre 2016 bis 2018 (= 7,94 %) anzuheben.

Vorschlag der Verwaltung:

tägliche Betreuungszeit	monatlicher Elternbeitrag seit 01.09.2015 €	Erhöhung um tarifliche lineare Lohnsteigerung 7,94 %	Neuer Elternbeitrag für Kindergarten-besuch ab 1.9.2018	Vorschlag  Elternbeitrag ab 01.09.2018 incl. Einrechnung von Spiel- und Getränkegeld (+ 10,00 €)
bis 4 Stunden	88,00	6,99	94,99	105,00
über 4 bis 5 Stunden	97,50	7,74	105,24	115,00
über 5 bis 6 Stunden	107,00	8,50	115,50	125,50
über 6 bis 7 Stunden	114,00	9,05	123,05	133,00
über 7 bis 8 Stunden	123,00	9,77	132,77	143,00
über 8 bis 9 Stunden	132,50	10,52	143,02	154,00
über 9 bis 10 Stunden	142,00	11,27	153,27	163,00
über 10 Stunden	155,00	12,31	167,31	177,00

Das Spiel- und Getränkegeld soll unverändert bei 10,00 € pro Monat bleiben und wird in die Gesamtgebühr eingerechnet.

Das Essensgeld soll von 2,60 € auf 2,90 € angehoben werden.

Diskussionsverlauf

Herr Held schloss sich dem Vorschlag von Herrn Lerchl an und schlug vor, künftig auf Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch zu verzichten. Auch die Gemeinden sind seiner Ansicht nach zur Entlastung der Familien aufgerufen. Allershausen sollte wieder einmal die Vorreiterrolle übernehmen und die Kindergartengebühren abschaffen. Angesichts der guten finanziellen Gesamtsituation und steigender Einnahmen könne es sich die Gemeinde durchaus leisten, auf die Einnahmen, die lt. Haushalt ca. 100.000,00 € ausmachen, zu verzichten. Das ist gerade mal 1 % des Verwaltungshaushalts.

1. Bürgermeister Popp wies darauf hin, dass Landkreisgemeinden, die finanziell weit besser dastehen in letzter Zeit ihre Elternbeiträge angehoben haben. Im Übrigen hat eine aktuelle Umfrage der Bertelsmannstiftung ergeben, dass die Eltern durchaus bereit sind, für eine bessere Ausstattung der KiTas und mehr Personal auch mehr zu zahlen.

GL Vachal führte dazu aus, dass die Bundesfamilienministerin 3,5 Milliarden € in die Beitragsfreiheit aller KiTas investieren will. Lt. Bertelsmannstiftung müssten aber mehr als 15 Milliarden € ausgegeben werden. Daraus lässt sich schließen, dass wohl auch die Gemeinden wieder "gemolken" werden.

Im Übrigen gibt es für die Kinder, die im letzten Jahr im Kindergarten sind,  vom Freistaat einen Zuschuss in Höhe von 1.200 € jährlich. Eltern, die nicht so gut verdienen haben die Möglichkeit, beim Landratsamt die Übernahme der Gebühren zu beantragen.

Lt. Bertelsmannstiftung gefährdet die Beitragsfreiheit für alle KiTas die Qualität in den Krippen und Kindergärten und ist somit kontraproduktiv. Herr Vachal plädierte dafür, in die Qualität der Einrichtung und in gutes Personal zu investieren. Davon profitieren sowohl die Kinder als auch die Eltern und das Personal.

Derzeit liegen die Elternbeiträge für den gemeindlichen Kindergarten "Spatzennest" bei rund 90.000 € pro Jahr. Bei Beitragsfreiheit müssten dann alle Einrichtungen in der Gemeinde gleich gestellt werden (Pfarrkindergarten und Pusteblume). Daraus ergäbe sich ein jährlicher Einnahmenausfall von ca. 180.000 €.

Frau Kopp stimmte den Ausführungen von GL Vachal zu, verstärkt auf Qualität zu setzen statt auf Gebühren zu verzichten.

Herr Schrödl merkte an, dass Druck auf die Staatsregierung ausgeübt werde, wenn die Gemeinden hier vorauseilen.

1. Bürgermeister Popp widersprach mit dem Hinweis, dass die große Politik handeln muss, nicht einzelne Gemeinden.

Nach Ansicht von 2. Bürgermeister Vaas ist die Freistellung von den Elternbeiträgen kontraproduktiv.

Nach der ausführlichen Diskussion wurde der Vorschlag der Verwaltung zur Abstimmung gebracht.

Beschluss

tägliche Betreuungszeit	Neuer Elternbeitrag für Kindergarten-besuch ab 1.9.2018 €	Vorschlag Elternbeitrag ab 01.09.2018 incl. Einrechnung von Spiel- und Getränkegeld (+ 10,00 €)
bis 4 Stunden	94,99	105,00
über 4 bis 5 Stunden	105,24	115,00
über 5 bis 6 Stunden	115,50	125,50
über 6 bis 7 Stunden	123,05	133,00
über 7 bis 8 Stunden	132,77	143,00
über 8 bis 9 Stunden	143,02	154,00
über 9 bis 10 Stunden	153,27	163,00
über 10 Stunden	167,31	177,00

Das Spiel- und Getränkegeld bleibt unverändert bei 10,00 € pro Monat und wird in die Gesamtgebühr eingerechnet.

Das Essensgeld wird ab 1.9.2018 von 2,60 € auf 2,90 € angehoben.

Die Kindertagesstättenordnung ist entsprechend zu ändern und der Pfarrkindergarten über die neuen Elternbeiträge in Kenntnis zu setzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 7

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8. Elektro-Sanierung der Grund-und Mittelschule Allershausen; Auftragsvergabe für das Gewerk ELA-/Durchsageanlage und Medientechnik; Hinweis auf TOP 3 der Sitzung vom 22.11.2016

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)	7. Sitzung des Gemeinderates Allershausen	29.05.2018	ö	Beschliessend	8

Sachverhalt

Mindestnehmender Bieter ist die Fa. Romantschak GmbH & Co.  KG, Kranzberg mit einer Angebotssumme von 131.060,47 € brutto. Das Angebot des zweiten Bieters liegt bei 140.340,45 €. Die Kostenberechnung liegt bei 120.710,03 € brutto. Das günstigste Angebot überschreitet die Kostenberechnung um 8,6 %. Begründet ist dies lt. IB u.a. auch durch Änderung der Norm im Bereich Schul-Notruf-Sprechanlagen (VDE 0872). Die ausgeschriebene Durchsageanlage wurde dahingehend angepasst und es wird in jedem Klassenzimmer eine Notrufsprechstelle installiert.

Das IB Glasmann Ingenieure schlägt vor, den Auftrag an die Fa. Romantschak als mindestnehmenden Bieter zu vergeben. Diese Firma ist auch schon mit den derzeit laufenden Elektro- und Brandschutzmaßnahmen in der Schule beauftragt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Vergabe der Aufträge zum Wasserleitungsbau Kesselbodenstraße - Ringschluss und Notverbund Leonhardsbuch; Hinweis auf TOP 5 der Sitzung vom 28.11.2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)	7. Sitzung des Gemeinderates Allershausen	29.05.2018	ö	Beschliessend	9

Sachverhalt

Ein Nebenangebot wurde abgegeben, Nachlässe wurden nicht angeboten.

Ein Angebot war nicht vollständig und musste daher nach § 16b VOB von der Wertung ausgeschlossen werden.

Der Vergabevorschlag des IB Schönenberg wurde als Tischvorlage verteilt.

Herr Schönenberg erläuterte dem Gemeinderat noch einmal den Umfang der ausgeschriebenen Wasserleitungsbauarbeiten und ging auch auf das Ausschreibungsergebnis ein. Insbesondere wurde von ihm der von der Fa. Seel angebotene Sondervorschlag erläutert und Herr Schönenberg unterstrich, dass die Ausführung der Rohrleitung beim Ringschluss in Kunststoff gleichwertig ist.

Auch ohne Sondervorschlag ist die Fa. Seel sowohl insgesamt günstigster Bieter als auch für jedes einzelne Los, so dass sich vergaberechtlich keine Bedenken ergeben.

 

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9.1. Auftragsvergabe für LOS 1 Ringschluss Kesselbodenstraße - Leitung zum Hochbehälter

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)	7. Sitzung des Gemeinderates Allershausen	29.05.2018	ö	Beschliessend	9.1

Sachverhalt

Die Fa. Seel Bau GmbH hat für das Los 1 „Spülbohrverfahren entlang ST 2054“ einen Sondervorschlag unterbreitet. Dieser bietet alternativ zum Spülbohrverfahren mit Verlegung von Gussrohren DN 200 ein Spülbohrverfahren mit Schutzrohrintegrierten HDPE Rohren DA 225 RC SDR 11 an.

Aus technischer Sicht ergibt sich daraus kein Nachteil und ist daher dem ausgeschriebenen Verfahren gleichwertig. Der Sondervorschlag bietet gegenüber den LV-Positionen 01.02.33 „Horizontales Spülbohrverfahren 200, Grabenlose Rohrverlegung im hydraulischen horizontalen Spülbohrverfahren“ und Position 01.03.34 „Duktiles Gussrohr DN 200 zugfeste Muffenverbindung liefern und verlegen im Spülbohrverfahren“ günstigere Einheitspreise, so dass sich eine Kostenreduzierung von brutto 56.484,54 € gegenüber dem Hauptangebot ergibt.

Angebotsübersicht (brutto):

1. Fa. Seel Bau GmbH, Berg i.Gau                175.632,10 € (ohne Sondervorschlag)

                                               119.147,56 € (mit Sondervorschlag)

2. xxxxx                                        184.077,55 €

3. xxxxx                                        264.144,47 €

Die Kostenberechnung für LOS 1 liegt bei 249.900,00 €. Das Angebot der Fa. Seel als günstigstem Bieter liegt deutlich darunter.

Das IB Schönenberg schlägt vor, den Auftrag an die Fa. Seel zur Ausführung mit dem Sondervorschlag zu vergeben.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9.2. Auftragsvergabe für LOS 2 - Erneuerung der Wasserleitung in der Kesselbodenstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)	7. Sitzung des Gemeinderates Allershausen	29.05.2018	ö	Beschliessend	9.2

Sachverhalt

Angebotsübersicht (brutto):

1. Fa. Seel Bau GmbH, Berg i.Gau                   750.970,68 €

2. xxxxx                                           857.438,79 €

3. xxxxx                                        1.248.080,64 €

Die Kostenberechnung für LOS 2 liegt bei 790.160,00 €. Das Angebot der Fa. Seel als günstigstem Bieter liegt deutlich darunter.

Das IB Schönenberg schlägt vor, den Auftrag an die Fa. Seel zu vergeben.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9.3. Auftragsvergabe für LOS 3 - Notverbund Leonhardsbuch

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)	7. Sitzung des Gemeinderates Allershausen	29.05.2018	ö	Beschliessend	9.3

Sachverhalt

Angebotsübersicht (brutto):

1. Fa. Seel Bau GmbH, Berg i.Gau                222.885,33 €

2. xxxxx                                        315.524,13 €

3. xxxxx                                        346.465,63 €

Die Kostenberechnung für LOS 3 liegt bei 321.300,00 €. Das Angebot der Fa. Seel als günstigstem Bieter liegt deutlich darunter.

Für das Los 3 „Spülbohrverfahren Leonhardsbuch Notverbund“ für den Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Freising Süd wurde aus Kapazitätsgründen von der Fa. Seel eine Ausführungszeit ab Mai 2019 vorgeschlagen. Der Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Freising Süd stimmt diesen Vorschlag zu. Damit ist die Änderung der Ausführungszeit für das Los 3 kein Ausschlusskriterium für die Angebotswertung.

Das IB Schönenberg schlägt vor, den Auftrag an die Fa. Seel zu vergeben.

Nachdem die Arbeiten von der Gemeinde mit zwei anderen Maßnahmen ausgeschrieben worden sind, soll in Absprache mit dem ZV Freising Süd die Auftragserteilung durch die Gemeinde Allershausen erfolgen. Lt. Zweckvereinbarung tragen die Gemeinde und der Zweckverband die Kosten je zur Hälfte. Vor Auftragserteilung wird die Zustimmung des ZV eingeholt.

Diskussionsverlauf

Die Differenz des Angebots lässt sich zum einen dadurch erklären, dass die Kostenberechnung auf Vergabe des LOS 3 als Alleinauftrag basierte, so Herr Schönenberg. Durch die Ausschreibung zusammen mit den beiden anderen Losen ergab sich der erwartete günstigere Preis. Die Fa. Seel ist wohl auch an der kompletten Ausführung des Auftrages interessiert. Die Fa. Seel ist als zuverlässige heimische Baufirma bekannt, die solide Arbeit abliefert. Insofern gibt des keine Bedenken, dass die Arbeiten nicht wie ausgeschrieben ausgeführt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Auftragsvergabe für Zaunbauarbeiten Bauhof und Amperstraße 9, Tünzhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)	7. Sitzung des Gemeinderates Allershausen	29.05.2018	ö	Beratend	10

Sachverhalt

Preisspiegel:

Bieter	Amperstraße 9	Bauhof	Bemerkungen
1. Wengler	2.209,24 €	5.676,30 €	Preise gelten nur bei Beauftragung beider Maßnahmen und Ausführung in einem Zug
2. xxxxx	2.645,37 €	5.890,50 €
3. xxxxx	2.726,29 €	7.282,80 €
4. xxxxx	3.102,33 €	5.997,60 €

Beschluss

Nachdem für den Zaunbau im Haushalt keine Mittelveranschlagt sind, werden die Kosten als überplanmäßige Ausgaben bewilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Expressbus A 9 - Vorstellung des Ergebnisses des AK Mobilität (ILE) durch Gemeinderatsmitglied Lerchl

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)	7. Sitzung des Gemeinderates Allershausen	29.05.2018	ö	Beschliessend	11

Sachverhalt

Danach soll eine Express-Buslinie von Schweitenkirchen nach Garching-Hochbrück eingerichtet werden. Der Bus sollte im Stundentakt verkehren. Auch mögliche Fahrgastzahlen und Kostenkalkulationen wurden aufgezeigt. Die Kosten werden auf 540.000 bis 595.000 € bei Einsatztagen nur an Werktagen (Mo - Fr) und bei 365 Einsatztagen (Mo - So) auf 830.000 € bis 910.000 € geschätzt.

Frau Stocker (Gemeinde Fahrenzhausen) ergänzte die Ausführungen von Herrn Lerchl und merkte an, dass das Projekt langfristig angelegt ist. Das Ziel ist:

- Situation in der Region verbessern

- Anbindung auch der kleinen Orte

- Mitfahr-App (Mitfahrgemeinschaften

- integriertes Mobilitätskonzept vorantreiben/umsetzen

- Ausbau Radwegenetz

Herr Lerchl unterstrich die dringend notwendige politische Unterstützung bei dem langfristig angelegten Projekt.

- ohne Beschlussfassung -

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12. Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)	7. Sitzung des Gemeinderates Allershausen	29.05.2018	ö		12

Sachverhalt

-        Im Sitzungssaal ist nunmehr WLAN verfügbar

-         Einladung zum Volksfest - Für den Gemeinderat werden GR Mück und 2. Bürgermeister Vaas beim Volksfestpokal an den Start gehen.

-        Die Regierung von Oberbayern verweist anerkannte Asylbewerber, die die Unterkunft verlassen müssen an die Gemeinde zur Wohnungssuche.

       Die Gemeinden, die Asylbewerber aufgenommen haben, müssen sich auch jetzt noch um die Wohnungen kümmern.

Dazu wies GR Glück auf einen Zeitungsbericht, wonach der VGH entscheiden hat, dass es nicht Aufgabe der Gemeinden ist, die anerkannten Asylbewerber im Rahmen der Beseitigung einer Obdachlosigkeit in Wohnungen unterzubringen.

Herr Kortus erinnerte daran, auch heuer wieder an den Straßen wie letztes Jahr, die Risse zu vergießen. Der Gemeinderat sollte darüber in Kenntnis gesetzt werden.

Herr Mück erkundigte sich nach dem Masterplan für Leerrohre für die Breitbandversorgung. 1. Bürgermeister Popp sicherte zu, bei der Fa. Corwese nachzufragen.

Herr Schrödl wollte wissen, wann die Hotspots zur Verfügung stehen werden und schlug vor, an der E-Säule an der Kienberger Straße einen Anfahrschutz anzubringen.

Zur den WLAN-Hotspots führte GL Vachal aus, dass die Einrichtung an der Bushaltestelle an der Münchener Straße beauftragt ist. Der Gemeinderat wurde bereits vor einiger Zeit in Kenntnis gesetzt, dass in der Ampertalhalle kein Hotspot errichtet werden kann, weil die Telekom dort keine Anschlussmöglichkeit hat.

GR Huber Chr. wollte wissen, nach welchem System die Ampel an der Kreuzung Münchener Str./Freisinger Str./Ampertalstraße währen der Baustelle Glonnbrücke geschaltet ist. Dazu wird beim Staatlichen Bauamt nachgefragt.

Die Absicherung an der Bushaltestelle in der Münchener Straße ist unzureichend. Er hat beobachtet, dass innerhalb der Absperrung Fußgänger rumlaufen.

1. Bürgermeister Popp informierte noch über den Aufruf, für die Bauzeit Schulweghelfer zu bekommen. Leider kam keine einzige Meldung. Die Errichtung einer Druckknopfampel wird vom Staatlichen Bauamt noch geprüft.

Frau Huber appellierte, die von der Baustelle massiv betroffenen Geschäfte wie EDEKA und Rosenkönig und auch die Gaststätte Fuchswirt zu unterstützen, diese zu besuchen bzw. dort einzukaufen. Der EDEKA-Markt im Dorf muss auf jeden Fall erhalten bleiben.

Herr Schrödl bedauerte die mangelnde Solidarität der Allershausener.