Datum: 12.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: gemäß Einladungsschreiben
Gremium: Gemeinderat Allershausen
Körperschaft: Allershausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:58 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vereidigung des Ersten Bürgermeisters
2 Vereidigung der neuen Mitglieder des Gemeinderats
3 Beschlussfassung über Anzahl und Status der weiteren Bürgermeister
4 Wahl des Zweiten und Dritten Bürgermeisters
5 Vereidigung der weiteren Bürgermeister
6 Benennung der Vertreter und deren Stellvertreter für
6.1 die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Allershausen
6.2 die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Allershausen
6.3 den Wasserzweckverband Paunzhausen
6.4 die Volkshochschule Allershausen
6.5 die Musikschule Ampertal
7 Bildung und Besetzung von Ausschüssen
7.1 Welche Ausschüsse
7.2 Art der Ausschüsse (vorberatend oder beschließend)
7.3 Anzahl der Sitze
7.4 Besetzung der Ausschüsse
7.5 Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss
8 Bildung von Arbeitskreisen und Beiräten
9 Bestellung der Beauftragten für Flughafenangelegenheiten
10 Beratung und Erlass einer neuen Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrecht
11 Beratung und Erlass einer neuen Geschäftsordnung für den Gemeinderat
12 Genehmigung der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) der Gemeinderatssitzung vom 28.04.2020
13 Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

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1. Vereidigung des Ersten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 5. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 12.05.2020 ö 1

Sachverhalt

Den Diensteid des neu gewählten Ersten Bürgermeisters, Martin Vaas,  nimmt nach Art. 27 Abs. 3 KWBG das älteste anwesende Gemeinderatsmitglied, Herr Peter Colombo, ab und übergibt anschließend die Amtskette.

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2. Vereidigung der neuen Mitglieder des Gemeinderats

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 5. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 12.05.2020 ö 2

Sachverhalt

Nach einleitenden Worten nimmt der Erste Bürgermeister den neu gewählten Gemeinderatsmitgliedern

Bail Christian
Berchtold Markus
Jordan Philipp
Kellner-Zotz Bianca
Klose Marcus
Lachner Markus
Moser Friedrich
Schlegel Petra
Schuhbauer Markus

den nach Art. 31 Abs. 4  der Gemeindeordnung (GO) vorgeschriebenen Eid ab.

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3. Beschlussfassung über Anzahl und Status der weiteren Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 5. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 12.05.2020 ö 3

Sachverhalt

Der Erste Bürgermeister weist darauf hin, dass der Gemeinderat einen Zweiten Bürgermeister wählen muss und einen weiteren (Dritten) Bürgermeister wählen kann. Die weiteren Bürgermeister sind ehrenamtlich tätig (Ehrenbeamter).

Diskussionsverlauf

Herr Mück stellt den Antrag, in diesen schwierigen Zeiten einen Dritten Bürgermeister zu wählen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, neben dem Zweiten Bürgermeister auch einen Dritten Bürgermeister zu wählen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 10

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4. Wahl des Zweiten und Dritten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 5. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 12.05.2020 ö 4

Sachverhalt

Die Wahl des Zweiten und Dritten Bürgermeisters hat in geheimer Wahl mit Stimmzetteln zu erfolgen. Es gibt keine verbindlichen Wahlvorschläge. Zu weiteren Bürgermeistern ist grundsätzlich jedes Gemeinderatsmitglied wählbar. Auf vorbereiteten Stimmzetteln sind die Namen aller Gemeinderatsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge vorgedruckt. Die Wahl erfolgt durch Kennzeichnung eines Namens.

Zur Unterstützung des Ersten Bürgermeisters bei der Wahl ist ein Wahlausschuss mit zwei Gemeinderatsmitgliedern zu bilden. Der Wahlausschuss besteht aus Herrn Held und Frau Schlegel.

Diskussionsverlauf

Zum Zweiten Bürgermeister werden Manuel Mück (CSU) und Andreas Glück (PFW) vorgeschlagen.
Nachdem keine weiteren Wahlvorschläge vorgebracht wurden, eröffnete der Vorsitzende die Wahlhandlung. Hierzu wurden die vorbereiteten Stimmzettel ausgeteilt. Die Wahl wird geheim durchgeführt, dazu ist eine Wahlkabine aufgestellt.

Von den 21 anwesenden Mitgliedern des Gemeinderats (einschl. Erstem Bürgermeister) wurden 21 Stimmzettel abgegeben und für gültig erklärt. Dabei entfielen auf
Manuel Mück                11 Stimmen
Andreas Glück        10 Stimmen

Der Vorsitzende fragte den Gewählten, ob er die Wahl annimmt. Der gewählte nahm die Wahl an.

Das Vorgehen wurde für die Wahl des Dritten Bürgermeisters wiederholt.

Zum Dritten Bürgermeister werden Josef Lerchl (CSU) und Andreas Glück (PFW) vorgeschlagen.
Nachdem keine weiteren Wahlvorschläge vorgebracht wurden, eröffnete der Vorsitzende die Wahlhandlung.

Von den 21 anwesenden Mitgliedern des Gemeinderats (einschl. Erstem Bürgermeister) wurden 21 Stimmzettel abgegeben und für gültig erklärt. Dabei entfielen auf
Josef Lerchl                11 Stimmen
Andreas Glück        10 Stimmen

Der Vorsitzende fragte den Gewählten, ob er die Wahl annimmt. Der gewählte nahm die Wahl an.

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5. Vereidigung der weiteren Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 5. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 12.05.2020 ö 5

Sachverhalt

Der Erste Bürgermeister nimmt dem neu gewählten Zweiten Bürgermeister Manuel Mück und dem Dritten Bürgermeister Josef Lerchl den nach Art. 31 Abs. 4 GO vorgeschriebenen Eid ab.

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6. Benennung der Vertreter und deren Stellvertreter für

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 5. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 12.05.2020 ö 6
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6.1. die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Allershausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 5. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 12.05.2020 ö 6.1

Sachverhalt

Von den Fraktionen werden für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Allershausen folgende Mitglieder des Gemeinderats als Verbandsräte bzw. deren Stellvertreter vorgeschlagen:

Verbandsräte:
Kortus Josef
Stellvertreter:
Mück Manuel
Groszek Franz
Klose Marcus
Lerchl Josef
Huber Christian
Zandt Stefan
Raith Max
Glück Andreas
Berchtold Markus
Colombo Peter
Jordan Philipp

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die von den Fraktionen vorgeschlagenen Gemeinderatsmitglieder als Verbandsräte bzw. deren Stellvertreter.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6.2. die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Allershausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 5. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 12.05.2020 ö 6.2

Sachverhalt

Nach Art. 9 Abs. 3 BaySchFG werden die Ersten Bürgermeister der am Schulverband beteiligten Gemeinden in die Verbandsversammlung entsandt. Daneben entsenden Gemeinden, aus denen am 1. Oktober jeden Jahres 51 bis 100 Schülerinnen und Schüler die Verbandsschule besuchen (Verbandsschüler), einen und für jedes weitere angefangene Hundert Verbandsschüler nochmals einen weiteren Verbandsrat in die Verbandsversammlung.

Die Gemeinde Allershausen hat aufgrund der Schülerzahlen zum 01.10.2019 neben dem Ersten Bürgermeister einen weiteren Verbandsrat in die Schulverbandsversammlung zu entsenden.

Von der PFW-Fraktionen werden für die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Allershausen folgende Mitglieder des Gemeinderats als Verbandsrat bzw. Stellvertreter vorgeschlagen:

Verbandsräte
Erster Bürgermeister Vaas
Stellvertreter:
Zweiter Bürgermeister

Colombo Peter

Raith Max

Diskussionsverlauf

Die CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion stellen einen gemeinsamen Antrag auf Bildung einer Ausschussgemeinschaft. Da die Benennung des Verbandsrates und Stellvertreters jedoch in offener Abstimmung zu erfolgen hat wird direkt über die vorgeschlagenen Personen abgestimmt.

Beschluss

Der Gemeinderat bestellt für die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Allershausen folgende Mitglieder des Gemeinderates:

Verbandsräte
Erster Bürgermeister Vaas
Stellvertreter:
Zweiter Bürgermeister

Bianca Kellner-Zotz

Petra Schlegel

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6.3. den Wasserzweckverband Paunzhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 5. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 12.05.2020 ö 6.3

Sachverhalt

Neben dem Ersten Bürgermeister Vaas wird für den Wasserzweckverband Paunzhausen Gemeinderatsmitglied Markus Berchtold vorgeschlagen, da dieser als einziges Gemeinderatsmitglied  im Versorgungsgebiet wohnhaft ist.

Beschluss

Für den Wasserzweckverband Paunzhausen wird neben dem Ersten Bürgermeister Vaas Gemeinderatsmitglied Markus Berchtold bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6.4. die Volkshochschule Allershausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 5. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 12.05.2020 ö 6.4

Sachverhalt

Als Vertreter der Gemeinde Allershausen ist der Erste Bürgermeister und ein Vertreter zu bestellen.

Beschluss

Als Gemeindevertreter für die Volkshochschule wird Erster Bürgermeister Vaas bestellt. Stellvertreter ist der Zweite Bürgermeister Mück .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6.5. die Musikschule Ampertal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 5. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 12.05.2020 ö 6.5

Sachverhalt

Neben dem Ersten Bürgermeister waren bisher die Fraktionssprecher als Vertreter der Gemeinde für die Mitgliederversammlung der Musikschule Ampertal bestellt.

Beschluss

Für die Mitgliederversammlung der Musikschule Ampertal werden neben dem Ersten Bürgermeister Vaas als Vertreter die Gemeinderatsmitglieder Kellner-Zotz Bianca, Lerchl Josef und Moser Friedrich bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Bildung und Besetzung von Ausschüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 5. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 12.05.2020 ö 7
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7.1. Welche Ausschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 5. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 12.05.2020 ö 7.1

Sachverhalt

Es wird vorgeschlagen, wie bisher einen Finanzausschuss und einen Rechnungsprüfungsausschuss zu bilden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Bildung eines Finanzausschusses und eines Rechnungsprüfungsausschusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7.2. Art der Ausschüsse (vorberatend oder beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 5. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 12.05.2020 ö 7.2

Sachverhalt

Es wird vorgeschlagen, dass die Ausschüsse wie bisher vorberatend tätig sind.

Beschluss

Die mit vorangegangenem Beschluss gebildeten Ausschüsse sind vorberatend tätig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7.3. Anzahl der Sitze

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 5. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 12.05.2020 ö 7.3

Sachverhalt

Es wird vorgeschlagen, den Finanzausschuss mit sechs Mitgliedern des Gemeinderats und dem Ersten Bürgermeister als Vorsitzendem zu besetzen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss wird mit sechs Mitgliedern besetzt, wovon eines den Vorsitz ausübt.

Die Sitzverteilung erfolgt nach dem Verfahren Hare-Niemeyer. Bei gleicher Teilungszahl entscheidet entsprechend der Geschäftsordnung die bei der Wahl erhaltene Gesamtstimmenzahl.

Diskussionsverlauf

Herr Held stellt den Antrag, den Finanzausschuss auf fünf Mitglieder und den Vorsitzenden und den Rechnungsprüfungsausschuss auf fünf Mitglieder zu reduzieren, da dadurch eine effektivere Arbeit möglich sei.

Herr Zand, Frau Gründel und Herr Colombo sprechen sich dafür aus, die Ausschusssitze, vor allem im Rechnungsprüfungsausschuss, nicht zu reduzieren, da der Prüfungsumfang nicht unerheblich sei und bewährtes nicht verändert werden soll.

Der Vorsitzende ließ daraufhin über die Reduzierung in den Ausschüssen einzeln abstimmen.

Beschluss 1

Der Rechnungsprüfungsausschuss wird mit fünf Mitgliedern besetzt, wovon eines den Vorsitz ausübt. Die Sitzverteilung erfolgt nach dem Verfahren Hare-Niemeyer. Bei gleicher Teilungszahl entscheidet entsprechend der Geschäftsordnung die bei der Wahl erhaltene Gesamtstimmenzahl.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 12

Beschluss 2

Der Finanzausschuss wird mit fünf Mitglieder des Gemeinderats und dem Ersten Bürgermeister als Vorsitzendem besetzt . Die Sitzverteilung erfolgt nach dem Verfahren Hare-Niemeyer. Bei gleicher Teilungszahl entscheidet entsprechend der Geschäftsordnung die bei der Wahl erhaltene Gesamtstimmenzahl.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 11

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7.4. Besetzung der Ausschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 5. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 12.05.2020 ö 7.4

Sachverhalt

Die Besetzung des Finanzausschusses wird von den Fraktionen folgendermaßen vorgeschlagen:

Ausschussmitglieder:
Held Leonhard
Stellvertreter:
Mück Manuel
Schuhbauer Markus
Bail Christian
Lerchl Josef
Huber Christian
Raith Max
Colombo Peter
Glück Andreas
Zandt Stefan
Lachner Markus
Moser Friedrich


Die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses wird von den Fraktionen folgendermaßen vorgeschlagen:

Ausschussmitglieder:
Held Leonhard
Stellvertreter:
Kortus Josef
Mück Manuel
Kellner-Zotz Bianca
Huber Christian
Lerchl Josef
Zandt Stefan
Berchtold Markus
Gründel Anna
Glück Andreas
Raith Max
Jordan Philipp

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Besetzung des Finanz- und des Rechnungsprüfungsausschusses gemäß der eingereichten Vorschläge der Fraktionen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7.5. Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 5. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 12.05.2020 ö 7.5

Sachverhalt

Aus den zuvor bestellten Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses ist ein Mitglied zum Vorsitzenden zu bestellen.

Diskussionsverlauf

Zweiter Bürgermeister Mück schlägt Herrn Held als Vorsitzenden vor.

Beschluss

Herr Leonhard Held wird zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Bildung von Arbeitskreisen und Beiräten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 5. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 12.05.2020 ö 8

Sachverhalt

Folgende bestehende Arbeitskreise sollen fortgeführt und (teilweise) neu besetzt werden:
  • AK Kinderbetreuung
  • AK Neue Ortsmitte
  • AK Aussegnungshalle
  • AK Stromnetz

Die Arbeitskreise Jugend und Schule, Ü 60, Kultur, Agenda 21 sowie Verkehr und Gewerbe werden durch die nachfolgenden Beauftragten und Beiräte abgelöst:
  • Kulturbeauftragter sowie Kulturbeirat
  • Seniorenbeauftragter sowie Seniorenbeirat
  • Jugendbeauftragter sowie Jugendbeirat
  • Beauftragter für Energie und Umwelt sowie Energie- und Umweltbeirat
  • Beauftragter für Verkehr und Gewerbe sowie Verkehrs- und Gewerbebeirat

Über die Besetzung der Arbeitskreise sowie die Bestellung der Beauftragten ist im Anschluss zu beschließen. Entsprechend den von den Fraktionen eingereichten Vorschlägen mit kurzer Abhandlung in der Sitzung sollen die Gremien wie folgt besetzt werden:


Arbeitskreis
Kinderbetreuung Allershausen
1. Jordan Philipp
2. Kellner-Zotz Bianca
3. Schlegel Petra

Arbeitskreis
AK Neue Ortsmitte
1. Bail Christian
2. Kortus Josef
3. Huber Christian
4. Colombo Peter
5. Glück Andreas
6. Moser Friedrich

Arbeitskreis
Aussegnungshalle
1. Held Leonhard
2. Mück Manuel
3. Lerchl Josef
4. Colombo Peter
5. Raith Max

Arbeitskreis
Stromnetz
1. Mück Manuel
2. Lerchl Josef
3. Raith Max

Beirat
Energie und Umwelt
1. Raith Max
2. Schuhbauer Markus

Beirat
Gewerbe und Verkehr
1. Mück Manuel
2. Huber Christian

Beirat
Jugend
1. Klose Marcus
2. Lachner Markus

Beirat
Kultur
1. Colombo Peter
2. Jordan Philipp

Beirat
Senioren
1. Gründel Anna
2. Schuhbauer Markus


Der Entwurf der Richtlinien für die Beauftragten und Beiräte wird den bestellten Beauftragten mit der Bitte um finale Abstimmung und Ausarbeitung zugesandt. Die Beschlussfassung über die Richtlinien soll in der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Besetzung der Arbeitskreise und Bestellung der Beauftragten gemäß der vorgena nnten Auflistung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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9. Bestellung der Beauftragten für Flughafenangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 5. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 12.05.2020 ö 9

Sachverhalt

Neben dem Ersten Bürgermeister ist ein weiterer Beauftragter für Flughafenangelegenheiten zu bestellen.

Beschluss

Neben dem Ersten Bürgermeister Vaas wird Herr Josef Lerchl  zum Beauftragten für Flughafenangelegenheiten bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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10. Beratung und Erlass einer neuen Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrecht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 5. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 12.05.2020 ö 10

Sachverhalt

Auf den beigefügten Entwurf der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird verwiesen. Die enthaltenen Regelungen entsprechen der bisherigen Satzung.

Durch die Wahl eines Dritten Bürgermeisters ist § 5 der Satzung entsprechend anzupassen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts mit der Änderung von § 5. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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11. Beratung und Erlass einer neuen Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 5. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 12.05.2020 ö 11

Sachverhalt

Auf den beigefügten Entwurf der Geschäftsordnung wird verwiesen. Der Entwurf basiert auf dem neuen Muster des Bayerischen Gemeindetags und beinhaltet ansonsten die Regelungen der bisherigen Geschäftsordnung.

Das Muster wurde an zwischenzeitliche Gesetzesänderungen und die Rechtsprechung angepasst. Änderungen sind beispielsweise enthalten hinsichtlich der Präzisierung im Umgang mit Beschlussvorlagen (§ 4 Abs. 2), Präzisierung bei der Bildung von Ausschüssen (§ 7) und der Form der Einladung (§ 25).

Zudem wurden die Betragsgrenzen in der Zuständigkeit des Ersten Bürgermeisters (§ 13 Abs. 2) gemäß Empfehlung des Bayerischen Gemeindetags angehoben.

§ 17 Abs. 2 sieht die Bestellung von weiteren Vertretern der Bürgermeister im Fall der gleichzeitigen Verhinderung vor.

Diskussionsverlauf

Durch die Wahl des Dritten Bürgermeisters wird die Bestellung eines weiteren Vertreters (§ 17 Abs. 2) für nicht mehr nötig erachtet. Der Passus ist entsprechend anzupassen.

Herr Lerchl bittet unter Bezugnahme auf § 2 Nr. 19, den Gemeinderat über Personalentscheidungen in der Zuständigkeit des Ersten Bürgermeisters zu informieren.

Herr Lerchl stellt den Antrag, die erforderliche Mehrheit in § 26 Abs. 2 Nr. 1 von mehrheitlich auf Zwei-Drittel-Mehrheit zu ändern.

§ 18 Abs. 1 soll dahingehend geändert werden, dass die Ortssprecher von den Ortsteilen gewählte Vertreter sein müssen.

Beschluss 1

Neben den Bürgermeistern wird ein weiteres Gemeinderatsmitglied als Vertreter der Bürgermeister bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 20

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt auf Antrag von Herrn Lerchl, die erforderliche Mehrheit in § 26 Abs. 2 Nr. 1 von mehrheitlich auf Zwei-Drittel-Mehrheit zu ändern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 20

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung mit den vorgebrachten Änderungen. Die Geschäftsordnung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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12. Genehmigung der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) der Gemeinderatssitzung vom 28.04.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 5. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 12.05.2020 ö 12

Beschluss

Gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 28.04.2020  werden keine Einwendungen vorgebracht. Die Niederschrift wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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13. Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 5. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 12.05.2020 ö 13

Sachverhalt

Erster Bürgermeister Vaas gibt bekannt:
  • Anfragen sollen vor der Sitzung per Email an den Bürgermeister oder Geschäftsleiter geschickt werden, um in der Sitzung den aktuellen Sachstand antworten zu können.
  • Künftig ist ein Sitzungskalender im 14-tägigen Rhythmus vorgesehen. Sollte eine Sitzung nicht stattfinden, erfolgt eine rechtzeitige Information.
  • Für das bisher nicht stattgefundene Wahlhelferessen ist aufgrund des zeitlich immer größer werdenden Versatzes angedacht, den Wahlhelfern einen Gutschein über 50 € für Allershausener Geschäfte zukommen zu lassen.
Im Gremium besteht Einverständnis.

Anfragen:
  • Herr Held erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich der Grundstücksbewerbungen für das Eggenberger Feld Süd. Er weist auf die Dringlichkeit hin, da zum Jahresende Fördermöglichkeiten auslaufen.
Bürgermeister Vaas antwortet, dass die eingegangenen Bewerbungen aufbereitet wurden und demnächst das zuständige Gremium zusammentreten soll. Eine Vergabe ist jedoch erst möglich, wenn der Umlegungsbeschluss unanfechtbar ist.
  • Weiter regt er an, bei der Sanierung der Münchner Straße auch die Einmündung in die Mozartstraße zu erneuern.
Bürgermeister Vaas antwortet, dass die Erneuerung der Einmündung im Zuge der Maßnahme erfolgen wird.
  • Herr Held frägt weiter, ob die Erneuerung der Abt-Joseph-Straße beauftragt ist, da im Sommer das Seniorenheim bezogen werden soll.
Bürgermeister Vaas antwortet, dass aufgrund der aktuellen Situation eine Überprüfung der vorgesehenen Maßnahmen stattfinden wird.
  • Zudem fordert Herr Held bei künftigen Anträgen die Behandlung in der nächsten Gemeinderatssitzung.

Datenstand vom 28.05.2020 08:22 Uhr