Datum: 26.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: gemäß Einladungsschreiben
Gremium: Gemeinderat Allershausen
Körperschaft: Allershausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) der Gemeinderatssitzung vom 12.05.2020
2 Einbau eines Kellers und Ausbau des Dachgeschosses durch Matthias Schmid auf der Fl.Nr. 117/26, Gemarkung Allershausen
3 Antrag auf Vorbescheid zur Nutzungsänderung eines bestehenden Gewerbebaues durch die Gemeinschaft der Siebenten Tags Adventisten Reformationsbewegung auf der Fl.Nr. 1378, Gemarkung Allershausen
4 Erneuerung WC-Anlagen im Rathaus Allershausen; Vergabe der Sanitärarbeiten
5 Erneuerung der Münchener Straße von Autobahnbrücke bis Mozartstraße; Vergabe Straßenbeleuchtung
6 Feststellung der Rechnung für das Haushaltsjahr 2018
7 Entlastung der Rechnung für das Haushaltsjahr 2018
8 Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) der Gemeinderatssitzung vom 12.05.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 6. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 26.05.2020 ö 1

Beschluss

Gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.05.2020  werden keine Einwendungen vorgebracht. Die Niederschrift wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Einbau eines Kellers und Ausbau des Dachgeschosses durch Matthias Schmid auf der Fl.Nr. 117/26, Gemarkung Allershausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 6. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 26.05.2020 ö 2

Sachverhalt

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Ampertalstraße.
Die vorgesehenen Änderungen werden am Bestandsgebäude ausgeführt.
Folgende Festsetzungen sind durch die Baumaßnahme berührt:

Festsetzung B-Plan
Beantragt


Symmetrisches Satteldach
Walmdach (Bestand)
Dachaufbauten nicht zulässig
vorhandene Dachgaube wird in der Höhe verändert
2 zusätzliche Dachflächenfenster (zusätzliche Belichtung und für Kaminkehrer

Die Nachbarunterschriften liegen nicht vor.

Beschluss

Die Befreiungen hinsichtlich Dachform und Dachaufbauten werden erteilt.
Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB wird hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Vorbescheid zur Nutzungsänderung eines bestehenden Gewerbebaues durch die Gemeinschaft der Siebenten Tags Adventisten Reformationsbewegung auf der Fl.Nr. 1378, Gemarkung Allershausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 6. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 26.05.2020 ö 3

Sachverhalt

Die Nutzungsänderung betrifft ein bestehendes Gewerbegebäude im Bebauungsplangebiet Breimannfeld.
Festsetzungen des B-Planes sind nicht berührt. Geändert wird nur die Art der Nutzung von einem Bürogebäude in ein kirchliches Gemeindezentrum.
Fragen zum notwendigen Stellplatzbedarf wurden bereits im Vorfeld mit dem Antragsteller erläutert und geklärt.
Nachteilige Auswirkungen auf die bestehende umliegende Bebauung und Nutzung sind nicht zu erwarten.

Diskussionsverlauf

Im Gremium wird die Stellplatzsituation kritisch hinterfragt. Zudem soll ein Nutzungskonzept und die vorgesehene Zahl der Veranstaltungen vorgelegt werden.
Bis diese Sachverhalte geklärt sind, soll der Antrag zurückgestellt werden.

Beschluss

Der Antrag wird zurückgestellt, bis die vorgebrachten Sachverhalte geklärt sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Erneuerung WC-Anlagen im Rathaus Allershausen; Vergabe der Sanitärarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 6. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 26.05.2020 ö Beschliessend 4

Sachverhalt

Bei den Sanitären Anlagen im Rathaus Allerhausen wurden die 9 Stück WCs und 4 Stück Urinale seit der Erstausstattung beim Bau in den 90er Jahren nicht mehr erneuert. Es zeichnen sich bereits Risse in der Keramik ab und die Spülungen funktionieren nicht mehr einwandfrei. Auch das im Erdgeschoss befindliche Behinderten- WC entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen an die Barrierefreiheit.

Die Erneuerung der WCs, Urinale und Spülarmaturen im Rathaus Allershausen wurden beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt drei Firmen haben dazu eine Angebotsanfrage erhalten. Von drei Firmen wurde ein Angebot abgegeben.


Ausschreibungsergebnis - Angebotssummen brutto:
1. Fa Kreitenweis, Paunzhausen             6.289,10 €
2. Fa. …                                                   6.723,32 €
3. ...                                                          8.937,22 €


Mit ihrem Angebot hat die Fa. Kreitenweis GmbH aus Paunzhausen, das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Das Bauamt schlägt vor, mit der Durchführung der Arbeiten die Fa. Kreitenweis zu beauftragen.

Beschluss

Die Fa. Kreitenweis GmbH aus Paunzhausen, wird mit der Durchführung der Erneuerung der WCs, Urinale und Spülarmaturen im Rathaus Allershausen zum Preis von 6.289,10 € brutto entsprechend dem Angebot vom 21.02.2020 beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Erneuerung der Münchener Straße von Autobahnbrücke bis Mozartstraße; Vergabe Straßenbeleuchtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 6. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 26.05.2020 ö 5

Sachverhalt

Aktuell läuft der Ersatzneubau der BAB 9 - Autobahnbrücke an der AS Allershausen.
Im Zuge dieser Maßnahme ist es sinnvoll, dass hierbei durch die Gemeinde einige Maßnahmen umgesetzt werden, da die Arbeiten in den nächsten Jahren anstehen würden und jetzt mit geringerem Aufwand und kostengünstiger erfolgen können.

1. Erneuerung Gehwege
Bereits in Sitzung vom 28.04.2020 behandelt, Baukosten ca. 70.000 € brutto.

2. Neubau Wasserleitung
Bereits in Sitzung vom 28.04.2020 behandelt, Baukosten ca. 150.000 € brutto zzgl. Nebenkosten von ca. 23.000 €.

3. Straßenbeleuchtung Neubau durch Bayernwerk
Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in diesem Bereich ist dann der letzte Schritt um den Straßenabschnitt auf aktuellen Stand zu bringen.

Die Angebote der Bayernwerk AG liegen nun dem Bauamt vor. Bayernwerke haben das Angebot in zwei Abschnitte aufgeteilt, um ggf. einzeln entscheiden zu können.

Abschnitt 1:
Umfasst den gesamten Bereich der nun durch die Umbaumaßnahme betroffen ist von Kreisverkehr bis Mozartstraße.
Das Angebot endet mit 51.535,26 € brutto für insgesamt 14 Leuchten. Darin ist bereits eingerechnet dass die aktuell vorhandenen 7 LED-Leuchtköpfe wieder verwendet werden.

Abschnitt 2:
Umfasst den gesamten Bereich der Münchener Straße die noch übrig ist, also von Mozartstraße bis Neue Ortsmitte.
Das Angebot endet mit 21.263,50 € brutto für insgesamt 6 Leuchten. Darin ist bereits eingerechnet dass die aktuell vorhandenen 6 LED-Leuchtköpfe wieder verwendet werden.

Die Kosten für die Maßnahmen sind im Haushalt 2020 nicht berücksichtigt, weil diese erst nach Festlegung des Haushalts für 2020 bekannt wurden. Es ist daher durch den Gemeinderat eine außer-/überplanmäßige Ausgabe zu genehmigen.

Diskussionsverlauf

Herr Bail regt die nächtliche Dimmung der LED-Beleuchtung an, da diese sehr hell ist.
Bürgermeister Vaas antwortet, dass diesbezüglich DIN-Normen einzuhalten sind. Eine Dimmung wird geprüft.

Herr Huber erinnert an die Möglichkeit für die Anbringung von Weihnachtsbeleuchtung.

Beschluss

Mit der Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Münchener Straße wird die Bayernwerk Netz AG, Pfaffenhofen gemäß ihrem Angebot vom 24.04.2020 mit den Abschnitten 1+2 zum Gesamtpreis von ‭72.798,76‬ € brutto, für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung beauftragt.
Eine außer-/überplanmäßige Ausgabe für die vorbeschriebene Maßnahme wird vom Gemeinderat genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Feststellung der Rechnung für das Haushaltsjahr 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 6. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 26.05.2020 ö Beschliessend 6

Sachverhalt

Am 11.11.2019 haben die Rechnungsprüfer Held, Gründel, Lerchl, Raith und Zandt die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018 vorgenommen.
Zu den in der Niederschrift über die örtliche Rechnungsprüfung samt Anlagen und der aus dem Nachprüfungsgespräch festgestellten Unstimmigkeiten und Beanstandungen wird auf die Stellungnahme der Verwaltung verwiesen. Anregungen werden wie genannt übernommen. Die Prüfungsfeststellungen können somit als erledigt angesehen werden und die Feststellung der Jahresrechnung und die Entlastung erfolgen.

Beschluss

Gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird daher die Jahresrechnung 2018 wie folgt festgestellt:

Bereinigtes Ergebnis nach § 41 KommHV
Verwaltungshaushalt
EUR
Vermögenshaushalt
EUR
Gesamtergebnis
EUR
Summe bereinigte
Soll-Einnahmen

12.806.284,81 EUR

5.979.037,49 EUR

18.785.322,30 EUR
Summe bereinigte
Soll-Ausgaben

12.806.284,81 EUR

5.979.037,49 EUR

18.785.322,30 EUR



Etwaiger Unterschied
(Fehlbetrag)

-------------------

Kassen-Einnahmereste

403.864,83

EUR

Haushaltseinnahmereste

-----------------

EUR
Kassen-Ausgabereste

- 589,87

EUR

Haushaltsausgabereste

-----------------

EUR

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Entlastung der Rechnung für das Haushaltsjahr 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 6. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 26.05.2020 ö Beschliessend 7

Beschluss

Gemäß Art. 102 Abs. 3 Halbsatz 2 GO wird für die Jahresrechnung 2018 die Entlastung ausgesprochen.

Bürgermeister Vaas war nach Art. 49 Abs. 1 GO von der Abstimmung ausgeschlossen. Den Vorsitz führte Zweiter Bürgermeister Mück.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 6. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 26.05.2020 ö 8

Sachverhalt

Bürgermeister Vaas gibt bekannt:
  • Heute hat eine Ortsbesichtigung des Petitionsausschusses an der Autobahnauffahrt stattgefunden. Es wird eine zusätzliche Einfädelspur vom Kreisel kommend auf die Autobahn in Fahrtrichtung München errichtet, zudem eine intelligente Ampelanlage. Die Arbeiten sollen bis September fertiggestellt sein und keine negativen Auswirkungen auf eine Umgehungsstraße haben.
  • Absage der Fronleichnamsprozession durch das Katholische Pfarramt
  • Zum Antrag auf Erlass der Kitagebühren der CSU- und SPD-Fraktion kann folgendes gesagt werden: Für das Spatzennest werden seit Mai keine Elternbeiträge mehr erhoben. Die finale Ausgestaltung des Beitragssatzes durch den Freistaat muss abgewartet werden, es soll Pauschalen geben. Für Kinder die keine Notbetreuung in Anspruch nehmen, werden für die Monate April bis Juni keine Betreuungsgebühren verlangt.
Die Gemeinde kann nicht die Gebühren der anderen Einrichtungen erlassen oder übernehmen.

Anfragen:
  • Herr Mück regt die grundsätzliche Klärung der Handhabung von Überseecontainern an, da diese vermehrt im Gemeindegebiet auftauchen.
Bürgermeister Vaas bittet um Mitteilung, wo sich solche Container überall befinden. Vom Bauamt wird die Sachlage dann rechtlich geprüft.
  • Herr Lerchl bittet um Auskunft, wann die Gutschiene an die Wahlhelfer verteilt werden.
Urlaubsbedingt erfolgt die Verteilung in den nächsten Tagen.
  • Herr Huber regt bezüglich des 14-tätigen Sitzungsrhythmus an, erst ab mindestens 10 Tagesordnungspunkten zu einer Sitzung zu laden.
  • Herr Raith teilt mit, dass die Ausgleichsfläche für das Eggenberger Feld Süd bei Tünzhausen umgeackert wurde und erkundigt sich nach dem Grund.
Bürgermeister Vaas sagt eine Prüfung des Sachverhalts zu.
  • Herr Held regt die Änderung des Bebauungsplanes Eggenberger Feld Süd an, da durch den Wegfall des Wärmenetzes eine Pflicht zu Wärmepumpen besteht. Er beantragt die Behandlung in der nächsten Sitzung.
Als alternative Heizquellen werden Gas oder Hackschnitzel bzw. Pellets angeregt.
  • Herr Groszek teilt mit, dass bei der Ampelregelung an den Anschlussstellen die umliegenden Straßen mit berücksichtigt werden sollen, z.B. durch versetzte Haltelinien.
Herr Glück entgegnet, dass die Ampelstandorte bereits festgelegt sind und die Vorbereitungsarbeiten begonnen haben.
  • Herr Kortus bittet um Mitteilung einer Zustandserfassung der gemeindlichen Straßen mit Sanierungsplanung für die nächsten 10 bis 20 Jahre.
  • Frau Kellner-Zotz erkundigt sich nach der diesjährigen Kita-Platzvergabe.
Bürgermeister Vaas antwortet, dass aufgrund vieler Rückstellungen dieses Jahr mehreren Kindern kein Platz im Kindergarten zugesagt werden kann. Krippenkinder können in der Krippe verbleiben. Weitere Lösungen werden gesucht.

Datenstand vom 30.06.2020 13:58 Uhr