Datum: 09.03.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulturnhalle Allershausen
Gremium: Gemeinderat Allershausen
Körperschaft: Allershausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:54 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) der Gemeinderatssitzung vom 23.02.2021
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
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3. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
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09.03.2021
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ö
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1 |
Beschluss
Gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.02.2021 werden keine Einwendungen vorgebracht. Die Niederschrift wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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2. Ertüchtigung der Kläranlage Allershausen
Vorstellung der Planungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
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3. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
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09.03.2021
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ö
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Beratend
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2 |
Sachverhalt
Zur Ertüchtigung der Kläranlage Allershausen wurden im Dezember 2020 die Vorplanungen abgeschlossen und im Januar die Ausschreibungen durchgeführt.
Das Büro HPE stellt die Elektroarbeiten und das Büro Dippold und Gerold die Tiefbauarbeiten und die maschinentechnische Ausrüstung vor.
Elektrotechnik:
Es wurden umfangreiche Sanierungsmaßnahmen geplant. Unter anderem wird die gesamte Steuerung (MSR) der Kläranlage, die gesamte Stromversorgung inkl. Erdung sowie die Messeinrichtungen an der Einleitungsstelle erneuert. Außerdem werden alle Pumpwerke im Kanalnetz erneuert und mehrere Messeinrichtungen eingebaut.
Zusätzlich soll die Beleuchtung in der Kläranlage auf LED-Technik umgerüstet werden. Aufgrund einer neuen Förderrichtlinie (KommKlimaFör gültig seit 01.11.2020) lässt sich die vorhandene LED Förderung von 30 % um weitere 60% erhöhen. Somit fällt auf die Gemeinde nur noch ein Eigenanteil von 10%.
Büro HPE stellt die detaillierten Planungen vor.
Tiefbauarbeiten:
Es sind zur Umsetzung der Ertüchtigung des Abwassernetzes mehrere Tiefbaumaßnahmen erforderlich. Für die Elektroarbeiten im Kläranlagengelände werden diverse unterirdische Kabelzugrohre benötigt. Im Bereich des Kanalnetzes sind ein neuer Drosselschacht und ein Messschacht sowie weitere Tiefbaumaßnahmen umzusetzen.
Büro Dippold und Gerold stellt die detaillierten Planungen vor.
Maschinentechnik:
Es werden unter anderem neue Hebepumpen im Zulaufbauwerk und neue Belüftungsaggregate in der Kläranlage, sowie zwei neue Drosseln und mehrere Messeinrichtungen benötigt. Außerdem sind in einigen Pumpwerken neue Bauteile zu montieren.
Büro Dippold und Gerold stellt die detaillierten Planungen vor.
Die Präsentationen und zur Verfügung stehenden Übersichtspläne sollen dem Sitzungsprotokoll beigefügt werden.
Im Anschluss sollen nun die weiteren Planungsleistungen an die Büros sowie die Bauausführung an die Firmen vergeben werden.
Diskussionsverlauf
GR Kortus und GR Held erkundigen sich nach der Auslastung der Kläranlage und der damit zusammenhängenden Wachstumsmöglichkeiten der Gemeinde.
Herr Waldinger antwortet, dass die Maßnahmen mit entsprechendem Puffer auf die nächsten 20 Jahre ausgelegt sind. Dabei ist das Wachsen der Gemeinde berücksichtigt.
Herr Hoffmann erläutert die zusätzliche LED-Umrüstung der gemeindlichen Gebäude. Dies hängt vor allem mit dem Förderprogramm KommKlimaFör und der hohen Förderquote zusammen. Die Zusammenfassung ist nötig, die betragsmäßigen Fördervoraussetzungen zu erfüllen.
Beschluss
Den vorgestellten Planungen wird zugestimmt, die übrigen Leistungsphasen gemäß bestehenden Honorarverträgen der Büros HPE und Dippold und Gerold sind zu beauftragen.
Der Gemeinderat beschließt die Umsetzung der LED-Umrüstung der gemeindlichen Gebäude. Die Firma HPE wird mit der für die Beantragung der Förderung notwendigen Studie beauftragt. Die Ingenieurleistungen für die Umsetzung der Maßnahme sollen mit der bestehenden Honorarvereinbarung (Erhöhung der anrechenbaren Kosten) mit HPE abgerechnet werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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2.1. Vergabe der Elektrotechnischen Ausrüstung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
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3. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
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09.03.2021
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ö
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Beratend
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2.1 |
Sachverhalt
Im Dezember 2020 wurden die Vorplanungen abgeschlossen und im Januar die Ausschreibungen durchgeführt.
Zur Ertüchtigung der Kläranlage Allershausen wurde die Elektrotechnische Ausrüstung öffentlich ausgeschrieben. 10 Firmen haben die Unterlagen angefordert und es wurden 2 Angebote abgegeben. Die Angebote wurden von Büro HPE auf sachliche und rechnerische Richtigkeit geprüft.
LOS1 Allershausen:
Es ergibt sich folgender Preisspiegel für LOS1 (Angebotssummen brutto):
1. Fa. Enzinger, Pittenhart 591.629,03 €
2. Fa. 602.037,79 €
LOS 2 Paunzhausen (Entscheidung im Gemeinderat Paunzhausen)
Die Fa. Klaus Enzinger Elektrotechnik aus Pittenhart, geht aus der Ausschreibung als günstigster Bieter hervor.
Das Büro HPE schlägt vor, der Klaus Enzinger Elektrotechnik, den Auftrag zur Ausführung der elektrotechnischen Ausrüstung zur Sanierung der Kläranlage Allershausen in Höhe von 591.629,03 € brutto zu erteilen.
Die Kostenberechnung für die Maßnahme liegt bei 781.694,99 €, damit liegt das vorliegende günstigste Angebot um 24 % bzw. um 190.065,96 € darunter.
Beschluss
Der Auftrag für die Ausführung der elektrotechnischen Ausrüstung zur Sanierung der Kläranlage Allershausen wird an die Fa. Klaus Enzinger Elektrotechnik aus Pittenhart zum Preis von 591.629,03 € brutto vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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2.2. Vergabe der Tiefbauarbeiten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
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3. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
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09.03.2021
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ö
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Beratend
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2.2 |
Sachverhalt
Im Dezember 2020 wurden die Vorplanungen abgeschlossen und im Januar die Ausschreibungen durchgeführt.
Zur Ertüchtigung der Kläranlage Allershausen wurden die Tiefbauarbeiten beschränkt ausgeschrieben. Von 13 angeschriebenen Firmen wurden 4 Angebote abgegeben. Die Angebote wurden von Büro Dippold und Gerold auf sachliche und rechnerische Richtigkeit geprüft.
Es ergibt sich folgender Preisspiegel (Angebotssummen brutto):
1. Fa. Gebrüder Wöhrl, Schrobenhausen 539.262,52 € (abzgl. 3% Nl)
2. Fa. 560.500,61 €
3. Fa. 577.770,79 €
4. Fa. 664.316,31 €
Die Fa. Gebrüder Wöhrl Grundbau GmbH, hat als günstigster Bieter die Vorgaben an Preis, Qualität und Wirtschaftlichkeit vollständig erfüllt.
Das Büro Dippold und Gerold schlägt vor, der Fa. Gebrüder Wöhrl Grundbau GmbH, den Auftrag zur Ausführung der Tiefbauarbeiten zur Sanierung der Kläranlage Allershausen zu erteilen. Die Höhe der Auftragssumme errechnet sich unter Berücksichtigung des gewährten Nachlasses und von entfallenden Postionien auf 518.518,23 € brutto.
Die Kostenberechnung für die Maßnahme liegt bei 399.000,00 €, damit liegt das vorliegende günstigste Angebot um 30 % bzw. um rund 120.000,00 € darüber. Aufgrund des Preisgefüges der anderen Angebote und der aktuellen Auslastung der Firmen (nur 4 Angebote erhalten) ist davon auszugehen dass die Aufhebung und erneute Ausschreibung kein besseres Ergebnis liefern würde. Das Büro prüft, ob bei der Ausführung der Leitungen evtl. Massen reduziert werden könnten, um die tatsächlichen Kosten noch etwas zu senken.
Beschluss
Der Auftrag für die Ausführung der Tiefbauarbeiten zur Sanierung der Kläranlage Allershausen wird an die Fa. Gebrüder Wöhrl Grundbau GmbH aus Schrobenhausen zum Preis von 518.518,23 € brutto vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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2.3. Vergabe der Maschinentechnischen Ausrüstung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
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3. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
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09.03.2021
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ö
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Beratend
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2.3 |
Sachverhalt
Im Dezember 2020 wurden die Vorplanungen abgeschlossen und im Januar die Ausschreibungen durchgeführt.
Zur Ertüchtigung der Kläranlage Allershausen wurde die maschinentechnische Ausrüstung beschränkt ausgeschrieben. Von 6 angeschriebenen Firmen wurde 1 Angebot abgegeben. Das Angebot wurde von Büro Dippold und Gerold auf sachliche und rechnerische Richtigkeit geprüft.
Es ergibt sich folgender Preisspiegel (Angebotssummen brutto):
1. Fa. Kiffer GmbH, Türkenfeld 399.221,31 €
Das Büro Dippold und Gerold schlägt vor, der Fa. Kiffer GmbH, den Auftrag zur Ausführung der Maschinentechnischen Ausstattung zur Sanierung der Kläranlage Allershausen zu erteilen. Die Höhe der Auftragssumme errechnet sich unter Berücksichtigung des gewährten Nachlasses und von entfallenden Postionien auf 329.262,10 € brutto. Zusätzlich wird noch empfohlen Wartungsarbeiten zu beauftragen, die mit 13.566,00 € brutto angeboten wurden.
Die Kostenberechnung für die Maßnahme liegt bei 268.000,00 €, damit liegt das vorliegende Angebot um 22 % bzw. um rund 58.000,00 € darüber. Aufgrund der aktuellen Auslastung der Firmen (nur 1 Angebot erhalten) ist davon auszugehen dass die Aufhebung und erneute Ausschreibung kein besseres Ergebnis liefern würde. Das Büro prüft ob bei der Ausführung der Leistungen evtl. Massen reduziert werden könnten um die tatsächlichen Kosten noch etwas zu senken.
Beschluss
Der Auftrag für die Ausführung der maschinentechnischen Ausrüstung zur Sanierung der Kläranlage Allershausen wird an die Fa. Kiffer GmbH aus Türkenfeld zum Preis von 329.262,10 € brutto für die Baumaßnahme und von 13.566,00 € brutto für die Wartungsarbeiten vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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3. Wasserversorgung - Sanierung der Aufbereitungsanlage;
Vergabe der Elektroplanung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
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3. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
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09.03.2021
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ö
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Beschliessend
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3 |
Sachverhalt
Zur Sanierung der Aufbereitungsanlage der Wasserversorgung sind Elektroarbeiten erforderlich. Es müssen die neu zu verbauenden Pumpen sowie die ganze Mess- und Regeltechnik erneuert werden um wieder einen sicheren Betrieb zu gewährleisten.
Es ist geplant folgende Bereiche teilweise zu erneuern:
-Steuerung Drucksteigerungspumpwerk
-Steuerung Wasserwerk
Das Ing.-Büro HPE, Johanniskirchen, hat die erforderlichen Planungsleistungen angeboten.
Die Kosten für die erforderlichen Elektroarbeiten werden auf ca. 83.500,00 € netto (Wasserversorgung ist vorsteuerabzugsberechtigt) geschätzt.
Die Vergütung der zu erbringenden Leistungen werden in dem am 02.03.21 vorgelegten und geprüften Ing.-Vertrag nach § 56 HOAI, Honorarzone II Basishonorarsatz OHNE Umbauzuschlag angeboten. Danach errechnet sich ein Honorar von 23.742,42 € netto.
Herr Hofmann erläutert die vorgesehenen Maßnahmen.
Diskussionsverlauf
Herr Colombo bittet um Prüfung, ob Zuschüsse für die Pumpenerneuerung gewährt werden.
Beschluss
Das Ing.-Büro HPE GmbH, Johanniskirchen, wird mit der Planung und Bauleitung der Elektroarbeiten an der Aufbereitungsanlage der Wasserversorgung beauftragt.
Die Vergütung der zu erbringenden Leistungen erfolgt nach § 56 HOAI, Honorarzone II Basishonorarsatz ohne Umbauzuschlag. Ein Ing.-Vertrag ist abzuschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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4. Vorstellung Varianten Brückenbau Albert-Schweizer-Str
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
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3. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
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09.03.2021
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ö
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Beschliessend
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4 |
Sachverhalt
Herr Waldinger vom IB Dippold und Gerold stellt die möglichen Varianten vor und erläutert diese.
Die vorhandene Brücke ist mit einer Breite von 3 m für den aktuell vorhandenen und für den zukünftigen Verkehr zu schmal. Es ist daher festzulegen welchem Bedarf die Gemeinde in den nächsten Jahren gerecht werden möchte.
Variante A
Brückenbreite 3,50 m, Lage 90°, Kappenbreite links und rechts 50 cm
Lichte Breite zwischen Geländern 4,50 m
Kosten: ca. 555.000,-- € brutto inkl. Nebenkosten
Variante B
Brückenbreite 4,00 m, Lage 90°, Kappenbreite links und rechts 50 cm
Lichte Breite zwischen Geländern 5,00 m
Kosten: ca. 620.000,-- € brutto inkl. Nebenkosten
Variante C
Brückenbreite 4,00 m, Lage 95°, Kappenbreite links und rechts 50 cm
Lichte Breite zwischen Geländern 5,00 m
Kosten: ca. 650.000,-- € brutto inkl. Nebenkosten
Variante D
Brückenbreite 4,00 m, Lage 95°, Kappenbreite links und rechts 100 cm
Lichte Breite zwischen Geländern 6,00 m
Kosten: ca. 675.000,-- € brutto inkl. Nebenkosten
Diskussionsverlauf
Nach längerer Diskussion zu den Varianten und deren Kosten sollen zwei noch nicht vorgestellte Varianten verfolgt werden.
Beschluss
Es soll eine Variante mit einer Brückenbreite von 3,5 m, Lage 95°, Kappenbreite 50 und 100 cm und alternativ eine Variante mit einer Brückenbreite von 3,5 m, Lage 95°, Kappenbreite jeweils 100 cm weiter verfolgt werden. Das IB Dippold und Gerold wird mit der Entwurfsplanung beauftragt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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5. Straßenerhaltung
Rissesanierung der Gemeindestraßen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
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3. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
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09.03.2021
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ö
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Beschliessend
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5 |
Sachverhalt
Auf den Gemeindestraßen wurden bereits in den Jahren 2017 und 2018 vorhandene Risse vergossen. Nun sollen neu aufgetretene und in den Maßnahmen noch nicht behandelte Straßenzüge vergossen werden.
Die in den Gemeindestraßen vorhandenen Risse zu sanieren ist ein wichtiger Beitrag, um zu verhindern, dass Feuchtigkeit in die unteren Schichten gelangt und diese dann auffrieren.
Insgesamt wurden bisher ca. 35 km Risse saniert, die Erfahrung ist durchwegs positiv.
Für die Sanierung der vorhandenen Risse ist das sogenannte HPS Verfahren sinnvoll. Bei diesem werden die Risse mit 500 Grad heißer Druckluft ausgeblasen, mit Heißbitumen vergossen und mit vorbituminiertem Edelsplitt abgestreut.
Das Bauamt hat hierzu von 8 Firmen Angebote angefragt, 7 Firmen haben angeboten. Ein Angebot wurde aufgrund von schlechter Referenzen bei anderen Kommunen nicht gewertet.
Es liegen also 6 verwendbare Angebote vor.
Preisspiegel:
1. Fa. ABS-Meiller 12.852,00 €
2. Fa. 13.506,50 €
6. 30.742,20 €
Das wirtschaftlichste Angebot hat die Fa. ABS-Meiller, Wernberg-Köblitz, abgegeben. Die Firma hat bereits im Gemeindegebiet gearbeitet und ist dem Bauamt bekannt. Auch die Referenzen bei der Autobahndirektion Südbayern sind positiv. Das technische Bauamt schlägt vor, mit der Durchführung der Arbeiten die Fa. ABS-Meiller zu beauftragen.
Diskussionsverlauf
Herr Kortus plädiert für eine länger haltbarere Sanierung der Risse mittels Auffräsen.
Herr Held wünscht eine Auflistung der zu sanierenden Straßen.
Herr Glück befürwortet die Variante HPS-Verfahren, da es sich hier nicht um gerade Risse sondern um Netzrisse handelt, die seiner Ansicht nach gar nicht anders behandelt werden können.
Beschluss
Mit den Arbeiten zur Sanierung der Risse im Gemeindegebiet mit dem HPS-Verfahren wird die Fa. ABS-Meiller Asphalt Beton und Straßensanierung aus Wernberg-Köblitz, zum Preis von 12.852,00 € brutto lt. Angebot vom 19.02.2021 für 20 km Rissverguss beauftragt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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6. Gehweg Tünzhausen;
Vergabe der Straßenbauarbeiten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
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3. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
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09.03.2021
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ö
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Beratend
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6 |
Sachverhalt
Zur Ausführung der Gehwegerstellung in Tünzhausen wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Von 12 angeschriebenen Firmen wurden 7 Angebote abgegeben. Die Angebote wurden vom Büro Schönenberg Ingenieure auf sachliche und rechnerische Richtigkeit geprüft.
Es ergibt sich folgender Preisspiegel (Angebotssummen brutto):
1. Fa. Franz Schelle 149.683,73 €
2. Fa. 163.789,06 €
… …
7. Fa. 292.278,13 €
Die Fa. Franz Schelle GmbH, Pfaffenhofen, hat als günstigster Bieter die Vorgaben an Preis, Qualität und Wirtschaftlichkeit vollständig erfüllt.
Das Büro Schönenberg Ingenieure schlägt vor, der Fa. Franz Schelle den Auftrag zur Ausführung der Gehwegerstellung in Tünzhausen in Höhe von 149.683,73 € brutto zu erteilen.
Die Kostenberechnung für die Maßnahme nach bepreistem LV liegt bei 195.000 €, damit liegt das vorliegende günstigste Angebot um 32 % bzw. um 45.316,27 € darunter.
Die Wasserversorgungsleitungen in der Amperstraße liegen direkt unter dem neu zu erstellenden Gehweg. Es sollen daher im Zuge der Maßnahme die vorhandenen Schieber (ca. 19 Stück) sowie drei Hydranten erneuert werden. Die Firma Schelle soll hierfür ein Nachtragsangebot unterbreiten. Die Kosten werden vom Bauamt auf nochmal ca. 40.000 € geschätzt, damit würde die gesamte Maßnahme immer noch unterhalb der Kostenberechnung liegen.
Beschluss
Der Auftrag für die Gehwegerstellung in Tünzhausen wird an die Fa. Franz Schelle GmbH, Pfaffenhofen, zum Preis von 149.683,73 € brutto vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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7. Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet West"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
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3. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
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09.03.2021
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ö
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7 |
Sachverhalt
Der Gemeinderat hat am 09.04.2019 die Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet West“ beschlossen und eine Veränderungssperre erlassen.
Das Änderungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, daher soll die Veränderungssperre um 1 Jahr verlängert werden.
Diskussionsverlauf
GR Held ist enttäuscht über die lange Liegezeit und erwartet eine zeitnahe Behandlung der Bebauungsplanänderung.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet West.“
Die Satzungsänderung ist Bestandteil des Beschlusses und der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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8. Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes "Kammerfeld"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
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3. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
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09.03.2021
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ö
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8 |
Sachverhalt
Der Gemeinderat hat am 14.02.2019 die Änderung des Bebauungsplanes „Kammerfeld“ beschlossen und eine Veränderungssperre erlassen.
Das Änderungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, daher soll die Veränderungssperre um 1 Jahr verlängert werden.
Diskussionsverlauf
GR Held ist enttäuscht über die lange Liegezeit und erwartet eine zeitnahe Behandlung der Bebauungsplanänderung.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Kammerfeld.“
Die Satzungsänderung ist Bestandteil des Beschlusses und der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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9. Erlass von eingeschränkten Halteverbotszonen mit Ausweisung entsprechender Kfz Stellflächen im Gemeindebereich Allershausen;
Hinweis auf Gr-Beschluss Nr. 18 vom 23.02.2021
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
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3. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
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09.03.2021
|
ö
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9 |
Sachverhalt
Aufgrund immer wieder, wilder und rücksichtsloser Parkerei im Teilbereich der Gemeinde Allershausen wurde die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Lösungsvorschlag zur Verbesserung der Parksituation auszuarbeiten.
Im ersten Abschnitt sollen folgende Straßen entsprechend ausgewiesen werden:
Jobsterstraße, Fliederweg, Beethovenstr., Joseph-Haydn-Straße, Franz-Liszt-Straße, Seestraße, von-Sickenhauser-Straße, Auenstraße, Richard-Strauß-Straße, Wiesenweg, Händelstraße, Weiherweg, Forellenweg (siehe Stellplatzmarkierungspläne im Anhang).
Diese Maßnahme ist nötig, da ein reibungsloser Verkehrsfluss für Versorgungsfahrzeuge, Rettungsfahrzeuge und der Winterdienst, etc. nicht mehr gewährleistet wird.
Nach Rücksprache mit dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern, schlägt die Verwaltung vor, die oben genannten Straßenzüge mit entsprechender Stellplatz Markierung auszustatten.
Bei der Festlegung der Stellflächen wurden folgende Punkte berücksichtigt:
-Freihaltung von Wasserhausanschlussschiebern und Gasanschlüssen
-Sichtdreiecke
-Mindestbreite der Straße
Die Beschilderung erfolgt mit den Verkehrszeichen:
274.1 (Zone 30, doppelseitig Anfang Ende), 290.1 (eingeschränkte Halteverbotszone, doppelseitig Anfang Ende), 1053-30 (Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt), 1010-58 (Personenkraftwagen).
Diskussionsverlauf
Nach Diskussion zur Einbeziehung des Beirats Verkehr und Gewerbe soll die Beschlussfassung zurückgestellt werden und eine zeitnahe Behandlung im Beirat erfolgen.
GR Held regt an, die betroffenen Anlieger darauf hinzuweisen, dass Fahrzeuge grundsätzlich auf dem eigenen Grundstück parken sollen.
Beschluss
Der Gemeinderat stellt die Beschlussfassung zurück. Der Beirat Verkehr und Gewerbe soll zeitnah über die Vorschläge beraten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 8
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10. Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
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3. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
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09.03.2021
|
ö
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10 |
Sachverhalt
Bürgermeister Vaas gibt bekannt, dass das Soccer Feld innerhalb der ILE zum Kauf oder Verleih angeboten werden soll.
Anfragen:
- GR Held bittet um Kontaktaufnahme mit dem Landratsamt, um die Fahrrinnen auf der Ampertalstraße auf Höhe des Friedhofs auszubessern.
GR Kortus bittet um Bekanntgabe des erfassten Straßenzustands.
Im Haushalt sind Mittel für eine professionelle Straßenzustandserfassung vorgesehen. Die Auswertung dieser wird dem Gemeinderat vorgestellt.
- GR Schuhbauer bittet um Prüfung, wie das Rasen mit E-Bikes in der Schulstraße unterbunden werden kann.
- GR Moser erkundigt sich nach der Stellenausschreibung für Köche im Spatzennest.
Die Ausschreibung entspricht den derzeitigen Abläufen in der Schulmensa. Die Ausschreibung erfolgt im Vorgriff auf den neuen Kindergarten im Eggenberger Feld Süd.
- GR Lerchl lobt die Bauverwaltung für die schnelle Abwicklung der Bauanträge für das Eggenberger Feld Süd.
- GRin Gründl teilt mit, dass der Ampersteg beschmiert wurde.
Dies ist bekannt und bereits zur Anzeige gebracht worden.
Datenstand vom 30.03.2021 11:08 Uhr