Datum: 19.07.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Groß Rathaus Allershausen
Gremium: Gemeinderat Allershausen
Körperschaft: Allershausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:03 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) der Gemeinderatssitzung vom 21.06.2022
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
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10. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
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19.07.2022
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ö
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1 |
Beschluss
Gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.06.2022 werden keine Einwendungen vorgebracht. Die Niederschrift wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
GR Jordan nahm an der Abstimmung nicht teil.
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2. Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Lager- und Montagehalle mit Büro auf der Fl.Nr. 1253/1 der Gemarkung Allershausen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
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10. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
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19.07.2022
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ö
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Beschliessend
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2 |
Sachverhalt
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet A9 Süd“, für den die Aufstellung gemäß § 33 BauGB beschlossen ist.
Mit Einreichung dieser Bauantragsunterlagen soll der Bauabschnitt 1 erfolgen.
Die Maße für die Lager- und Montagehalle mit Büro betragen 139,12 m x 133,12 m. Die Gebäude-höhe beträgt laut Eingabeplanung OK Attica ca. 14,60 m.
Das Flachdach wird begrünt und mit Photovoltaik ausgestattet.
Lage und Form des Baukörpers können der Akte bzw. den nachstehenden Auszügen entnommen werden.
Maßstab der planungsrechtlichen Zulässigkeit ist der sich in Aufstellung befindliche Bebauungsplan „Gewerbegebiet A9 Süd“.
Zusätzlich werden für den ersten Bauabschnitt 163 Stellplätze, davon 4 Stellplätze für Menschen mit Behinderung, errichtet.
Das Bauvorhaben entspricht den künftigen Festsetzungen.
Der Antragsteller hat die künftigen Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger anerkannt.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Vaas teilt dem Gremium mit, dass Baurecht erst nach Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes besteht.
Herr Kuhlen berichtet über den Sachstand zum Verfahren.
GRin Kellner-Zotz merkt kritisch an, dass der Zeitplan sehr straff ist und Unterlagen zu kurzfristig bereitgestellt werden.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB wird hergestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1
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3. Gemeindliche Gebäude - LED Sanierung
Vorstellung und Vergabe der LED Umrüstung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
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10. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
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19.07.2022
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ö
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Beschliessend
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3 |
Sachverhalt
Sämtliche Gebäude der Gemeinde Allershausen sollen in Zukunft mit moderner LED-Beleuchtung ausgestattet werden. In den vergangenen Jahren wurden bereits Ampertalhalle, Gemeindekindergarten und Rathaus umgerüstet.
Nun sollen die Gebäude Feuerwehr Allershausen, Tünzhausen, Aiterbach und Leonhardsbuch sowie die beiden Kinderhäuser, die Wasserhäuser und das alte Rathaus folgen.
Aufgrund von aktuellen Förderrichtlinien (KFW und KommKlimaFör) ist die Maßnahme mit insgesamt 90% der anrechenbaren Kosten förderfähig.
Das Büro HPE hat die Sanierung der Beleuchtung der gemeindlichen Einrichtungen geplant und beschränkt ausgeschrieben.
Von den 13 eingeladenen Firmen hat eine Firma ein Angebot abgegeben.
Die Prüfung der Angebote ergab folgendes Ergebnis:
(Bruttobeträge bei 19% MwSt.)
1. Fa. Romantschak GmbH, Kranzberg 150.081,85 €
Gegenüber der Kostenberechnung liegt die Angebotssumme um 41.183,88 € brutto bzw. ca. 21 % unterhalb. Die Firma Romantschak hat ein sehr wirtschaftliches Angebot abgegeben.
Auf den Vergabevorschlag vom Ing.-Büro HPE wird verwiesen. Das Büro schlägt vor, mit der Durchführung der Arbeiten die Fa. Romantschak GmbH zu beauftragen.
Beschluss
Die Fa. Romantschak GmbH, Kranzberg, wird mit der Sanierung der Beleuchtung der gemeindlichen Einrichtungen in Allershausen zum Preis von 150.081,85 € brutto entsprechend dem Angebot vom 09.06.2022 beauftragt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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4. Kindergarten St. Josef, Errichtung eines Anbaus
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
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10. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
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19.07.2022
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ö
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4 |
Sachverhalt
Zur Errichtung des Anbaus und den Küchenumbau am Kinderhaus im Ampergrund, Kirchstraße 15, sind die Vergaben von mehreren Gewerken erforderlich.
Folgende Gewerke sollen in der heutigen Sitzung vergeben werden:
- Tiefbau-, Abbruch- und Kanalarbeiten
Betonbauarbeiten
Trockenbauarbeiten
Fliesenlegerarbeiten
Elektroarbeiten
Sanitär- und Heizungsinstallationsarbeiten
Es ist zurzeit sehr schwer, Firmen zu finden, die bereit sind, Angebote abzugeben. Aufgrund des kurzfristigen Baustarts der Küche mussten Firmen gesucht werden, um die Küche im August während der Schließtage des Kindergartens umsetzen zu können. Durch Ortstermine und persönliche Gespräche konnte für jedes Gewerk zumindest eine Firma gefunden werden, die sich zeitlich bereit erklärt hat.
Die Ausschreibung der Baumeisterarbeiten wurde in den letzten Wochen von Eichenseher Ingenieure vorbereitet und wird zeitnah an Firmen verschickt werden.
Die Vergabe der Leitung ist dann in der Ersten Sitzung nach der Sommerpause geplant.
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4.1. Vorstellung und Vergabe Tiefbau-, Abbruch- und Kanalarbeiten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
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10. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
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19.07.2022
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ö
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4.1 |
Sachverhalt
Die Tiefbau-, Abbruch- und Kanalarbeiten im Kinderhaus Kirchstraße 15 wurde bei Fa. Federl aus Paunzhausen angefragt. Zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung liegt noch kein Angebot der Firma vor, jedoch wurde bereits zugesichert, dass die Ausführung der Leistung zeitlich in den Ferien möglich ist. Bis zum Sitzungsdatum wird das Angebot vorliegen, so dass in der Sitzung die Vergabe erfolgen kann.
Das Angebot umfasst sämtliche Leistungen im Bereich Tiefbau-, Abbruch- und Kanalarbeiten, die für den Anbau erforderlich sind.
Fa. Federl hat die Maßnahme mit insgesamt 21.458,20 € brutto angeboten.
Telefonische Rückfragen bei einigen anderen Firmen haben ergeben, dass diese keine Zeit in den Sommerferien zur Ausführung der Arbeiten haben. Keine der Firmen war bereit ein Angebot abzugeben.
Aufgrund der jahrelangen guten Zusammenarbeit, verlässliche Lieferung und der Zusage, dass die Arbeiten noch in den Sommerferien ausgeführt werden können, schlägt das Bauamt vor, den Auftrag an die Firma Federl zu erteilen.
Die angebotenen Preise wurden vom Bauamt geprüft und als ortsüblich eingeschätzt und sind auch zu anderen Maßnahmen vergleichbar.
Beschluss
Der Auftrag in Höhe von 21.458,20 € für die Tiefbau-, Abbruch- und Kanalarbeiten im Kindergarten St. Josef im Kinderhaus Kirchstraße 15 wird an die Fa. Federl aus Paunzhausen vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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4.2. Vorstellung und Vergabe Betonbauarbeiten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
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10. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
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19.07.2022
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ö
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4.2 |
Sachverhalt
Die Betonbauarbeiten im Kinderhaus Kirchstraße 15 wurden bei Fa. RHB Wohnbau GmbH aus Hohenkammer angefragt.
Das Angebot umfasst sämtliche Leistungen im Bereich Betonbau, die für die Bodenplatte, Streifenfundamente und Fundamenterder beim Anbau erforderlich sind.
Es wurde bereits zugesichert, dass die Ausführung der Leistung zeitlich in den Ferien möglich ist.
Fa. RHB Wohnbau GmbH hat die Maßnahme mit insgesamt 40.696,33 € brutto angeboten.
Telefonische Rückfragen bei einigen anderen Firmen haben ergeben, dass diese keine Zeit in den Sommerferien zur Ausführung der Arbeiten haben. Keine der Firmen war bereit ein Angebot abzugeben.
Aufgrund der jahrelangen guten Zusammenarbeit, verlässliche Lieferung und der Zusage, dass die Arbeiten noch in den Sommerferien ausgeführt werden können, schlägt das Bauamt vor, den Auftrag an die Firma RHB Wohnbau GmbH zu erteilen.
Die angebotenen Preise wurden vom Bauamt geprüft und als ortsüblich eingeschätzt und sind auch zu anderen Maßnahmen vergleichbar.
Beschluss
Der Auftrag in Höhe von 40.696,33 € für die Betonbauarbeiten im Kindergarten St. Josef im Kinderhaus Kirchstraße 15 wird an die Fa. RHB Wohnbau aus Hohenkammer vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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4.3. Vorstellung und Vergabe Trockenbauarbeiten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
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10. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
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19.07.2022
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ö
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4.3 |
Sachverhalt
Die Trockenbauarbeiten im Kinderhaus Kirchstraße 15 wurde bei Fa. Neugebauer aus Zolling angefragt. Zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung liegt noch kein Angebot der Firma vor, jedoch wurde bereits zugesichert, dass die Ausführung der Leistung zeitlich in den Ferien möglich ist. Bis zum Sitzungsdatum wird das Angebot vorliegen, so dass in der Sitzung die Vergabe erfolgen kann.
Das Angebot umfasst das Öffnen und Wiederverschließen der erforderlichen Trockenbaudecken inkl. Malerarbeiten, die für den Anbau und die Küchenumbau erforderlich ist.
Fa. Neugebauer aus Zolling hat die Maßnahme mit insgesamt 7.434,89 € brutto angeboten.
Telefonische Rückfragen bei einigen anderen Firmen haben ergeben, dass diese keine Zeit in den Sommerferien zur Ausführung der Arbeiten haben. Keine der Firmen war bereit ein Angebot abzugeben.
Aufgrund der jahrelangen guten Zusammenarbeit, verlässliche Lieferung und der Zusage, dass die Arbeiten noch in den Sommerferien ausgeführt werden können, schlägt das Bauamt vor, den Auftrag an die Fa. Neugebauer aus Zolling zu erteilen.
Die angebotenen Preise wurden vom Bauamt geprüft und als ortsüblich eingeschätzt und sind auch zu anderen Maßnahmen vergleichbar.
Beschluss
Der Auftrag in Höhe von 7.434,89 € brutto für die Trockenbau- und Malerarbeiten im Kindergarten St. Josef im Kinderhaus Kirchstraße 15 wird an die Fa. Neugebauer aus Zolling vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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4.4. Vorstellung und Vergabe Fliesenlegerarbeiten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
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10. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
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19.07.2022
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ö
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4.4 |
Sachverhalt
Die Fliesenlegerarbeiten im Kinderhaus Kirchstraße 15 wurden bei Fa. Franz Heinrich aus Allershausen angefragt.
Das Angebot umfasst die Abdichtung und die Verlegung von Boden- und Wandfliesen die in der geplanten neuen Küche erforderlich sind.
Es wurde bereits zugesichert, dass die Ausführung der Leistung zeitlich in den Ferien möglich ist.
Fa. Franz Heinrich GmbH hat die Maßnahme mit insgesamt 22.346,95 € brutto angeboten.
Telefonische Rückfragen bei einigen anderen Firmen haben ergeben, dass diese keine Zeit in den Sommerferien zur Ausführung der Arbeiten haben. Keine der Firmen war bereit ein Angebot abzugeben.
Aufgrund der jahrelangen guten Zusammenarbeit, verlässliche Lieferung und der Zusage, dass die Arbeiten noch in den Sommerferien ausgeführt werden können, schlägt das Bauamt vor, den Auftrag an die Firma Fa. Franz Heinrich GmbH zu erteilen.
Die angebotenen Preise wurden vom Bauamt geprüft und als ortsüblich eingeschätzt und sind auch zu anderen Maßnahmen vergleichbar.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Vaas merkt an, dass die Art der Verfugung noch mit dem Landratsamt geklärt wird. Bei normaler Verfugung wären ca. 4.000.- € Ersparnis möglich.
Beschluss
Der Auftrag in Höhe von 22.356,95 € für die Fliesenlegerarbeiten im Kindergarten St. Josef im Kinderhaus Kirchstraße 15 wird an die Fa. Franz Heinrich GmbH aus Allershausen vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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4.5. Vorstellung und Vergabe Elektroarbeiten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
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10. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
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19.07.2022
|
ö
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4.5 |
Sachverhalt
Die Elektroarbeiten im Kinderhaus Kirchstraße 15 wurden durch das Büro Glasmann geplant und beschränkt ausgeschrieben.
Von den sechs eingeladenen Firmen haben zwei Firmen ein Angebot abgegeben.
Die Prüfung der Angebote ergab folgendes Ergebnis:
(Bruttobeträge bei 19% MwSt.)
1. Fa. Romantschak GmbH, Kranzberg 46.489,43 €
2. Fa. Pollex Elektrotechnik, Pfaffenhofen 47.854,66 €
Gegenüber der Kostenberechnung liegt die Angebotssumme um 918,21 € brutto bzw. ca. 2 % unterhalb. Die Firma Romantschak hat damit das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.
Auf den Vergabevorschlag vom Ingenieurbüro Glasmann wird verwiesen. Das Büro schlägt vor, mit der Durchführung der Arbeiten die Fa. Romantschak GmbH zu beauftragen.
Beschluss
Die Fa. Romantschak GmbH, Kranzberg, wird mit den Elektroarbeiten im Kindergarten St. Josef im Kinderhaus Kirchstraße 15 zum Preis von 46.489,43 € brutto entsprechend dem Angebot vom 08.07.2022 beauftragt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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4.6. Vorstellung und Vergabe Sanitär-und Heizungsbauarbeiten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
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10. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
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19.07.2022
|
ö
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|
4.6 |
Sachverhalt
Die Sanitär- und Heizungsbauarbeiten im Kinderhaus Kirchstraße 15 wurden durch das Büro Glasmann geplant und beschränkt ausgeschrieben.
Von den zehn eingeladenen Firmen hat leider keine Firma ein Angebot abgegeben.
Die Arbeiten müssen also nochmal ausgeschrieben werden!
Für die Arbeiten, die in den Sommerferien für die Küche benötigt werden, konnte die Firma Kreitenweis aus Paunzhausen gewonnen werden.
Die Firma A. Kreitenweis GmbH hat die Arbeiten in der Küche mit insgesamt 9.423,19 € brutto angeboten.
Büro Glasmann hat die Preise als ortsüblich geprüft und schlägt vor, mit der Durchführung der Arbeiten die Fa. A. Kreitenweis GmbH zu beauftragen.
Beschluss
Die Fa. A. Kreitenweis GmbH wird mit den Sanitär- und Heizungsbauarbeiten der Küche im Kindergarten St. Josef im Kinderhaus Kirchstraße 15 zum Preis von 9.423,19 € brutto entsprechend dem Angebot vom 14.07.2022 beauftragt.
Die Arbeiten am Anbau die im Herbst/Winter 2022 erforderlich werden sind erneut auszuschreiben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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5. Erneuerung Flachdach bei Schulturnhalle
Vergabe der Dacharbeiten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
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10. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
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19.07.2022
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ö
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5 |
Sachverhalt
Das Flachdach im Bereich der Schulturnhalle (Verbindungsbau, Umkleiden und Geräteraum) ist immer wieder undicht und musste in den letzten Jahren immer wieder notabgedichtet werden.
Um weitere Schäden am Gebäude zu vermeiden, wurde nun vom Büro Wacker eine Ausschreibung zur Sanierung der Flachdachabdichtung erstellt. Es ist geplant, die vorhandene Abdichtung zu entfernen, eine zusätzliche Dämmung aufzubringen und mit einer hochwertigeren neuen Abdichtungsbahn wieder abzudichten.
Vorab hatte Büro Wacker geprüft, ob ein flach geneigtes Blechdach, wie auf Bauteil C und D realisiert wurde, möglich ist. Aufgrund der vorhandenen Fenster und Lichtkuppeln lässt sich solch ein Dach aber nicht sinnvoll realisieren.
Die Ausführung der Flachdachsanierung mit zusätzlicher Dämmung wurde beschränkt ausgeschrieben. 20 Firmen haben hierzu die Angebotsanfrage erhalten.
Die Angebotseröffnung erfolgte am 22.06.2022, zwei Firmen haben ein Angebot abgegeben.
Angebotsübersicht (Angebotssummen brutto):
1. Sieber GmbH, Olching 91.025,88 €
2. Teuerstnehmender Bieter 98.750,50 €
Die Kostenberechnung für die Flachdachsanierung liegt bei 86.548,05 €. Das Angebot der Fa. Sieber liegt um ca. 5 % darüber.
Das Büro Wacker hat das Preisgefüge im Angebot der Fa. Sieber überprüft und schlägt vor, der Fa. Sieber aus Olching den Auftrag zu erteilen. Auf den entsprechenden Vergabevorschlag wird verwiesen.
Diskussionsverlauf
GR Raith frägt, ob das Dach für eine PV-Eignung geprüft wurde.
Beschluss
Mit der Sanierung der Flachdachabdichtung wird die Firma Sieber GmbH aus Olching, beauftragt. Die Auftragssumme laut Angebot vom 03.06.22. beträgt 91.025,88 € brutto.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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6. Gehweg Tünzhausen;
Vergabe Nachtrag für Entsorgung Erdreich
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
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10. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
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19.07.2022
|
ö
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Beratend
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6 |
Sachverhalt
Zur Ausführung der Gehwegerstellung in Tünzhausen wurde die Firma Schelle beauftragt. Die Pflasterarbeiten wurden noch im Dezember 2021 fertiggestellt, Restarbeiten wurden im Frühjahr 2022 erledigt.
Das durch die Maßnahme entstandene Erdreich wurde am Lagerplatz in Tünzhausen in drei verschiedenen Haufwerken gelagert und durch einen Bodengutachter analysiert.
HW1 und HW3 konnten bereits freigegeben und entsorgt bzw. wiederverwendet werden.
HW 2 jedoch wurde in die Schadstoffklasse DK1 (Deponieverordnung) klassifiziert, da teerhaltige Rückstände einer alten Wegebefestigung im Erdreich vorhanden waren.
Die Fa. Franz Schelle GmbH, Pfaffenhofen, hat die Entsorgung des Materials inkl. Erdarbeiten mit Nachtrag vom 19.05.2022 angeboten. Der geprüfte Nachtrag endet auf einer Gesamtsumme 43.649,20 € brutto.
Ein Vergleichsangebot von einem Entsorgungsunternehmen liegt dem Büro Schönenberg vor, das bereits ohne Erdarbeiten höher liegt als das Angebot der Firma Schelle.
Das Büro Schönenberg Ingenieure schlägt vor, der Fa. Franz Schelle den Nachtrag vom 19.05.2022 in Höhe von 43.649,20 € brutto zu beauftragen.
Beschluss
Der Auftrag für Nachtrag DK1 im Zuge der Gehwegerstellung Tünzhausen in Allershausen wird an die Fa. Franz Schelle GmbH, Pfaffenhofen, zum Preis von 43.649,20 € brutto vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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7. Erschließungsträgerschaft für das Baugebiet Wasenlohe in Aiterbach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
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10. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
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19.07.2022
|
ö
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|
7 |
Sachverhalt
Für das Baugebiet Wasenlohe in Aiterbach (vormals Aiterbach Nordwest) ist die Erschließung mittels Erschließungsträger angedacht. Der Erschließungsträger übernimmt die notwendigen Maßnahmen, die in der Verwaltung enorme Ressourcen binden würden.
Im ersten Schritt ist ein Ingenieurvertrag für die Leistungsphasen 1 und 2 (Grundlagenermittlung und Vorplanung) für die Bereiche Freianlagen, Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung und Verkehrsanlagen nebst planungsbegleitender Vermessung abzuschließen. Das Büro WipferPLAN bietet diese Leistungen jeweils nach dem Basishonorarsatz der Honorarzone II bzw. nach Flächenklasse 9 für die Vermessung zzgl. 5 % Nebenkosten an.
Anschließend übernimmt der Erschließungsträger alle weiteren technischen und kaufmännischen Maßnahnahmen. Diese Leistungen werden für 1,80 €/m² Nettobauland vom Büro WipflerPLAN angeboten.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, die Erschließung des Baugebietes Wasenlohe an WipflerPLAN, Hohenwarter Straße 124, 85276 Pfaffenhofen a. d. Ilm zu übertragen. Der Preis beträgt 1,80 €/m² Nettobauland.
Für die Grundlagenermittlung und Vorplanung ist ein entsprechender Ingenieurvertrag abzuschließen. Die Leistungen sind nach dem Basishonorarsatz der Honorarzone II bzw. für die Vermessung nach Flächenklasse 9 zzgl. 5 % Nebenkosten abzurechnen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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8. Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung (EBS)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
|
ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
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10. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
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19.07.2022
|
ö
|
|
8 |
Sachverhalt
Die derzeit gültige Erschließungsbeitragssatzung ist aus dem Jahr 2000 und basiert auf Regelungen der 1980er Jahre. Aufgrund von Gesetzesänderungen in dieser Zeitspanne ist dringend ein Neuerlass geboten. Dafür wurde das aktuelle Satzungsmuster des Bayerischen Gemeindetages als Grundlage herangezogen.
Die Änderungen zur bestehenden Satzung sind gelb hervorgehoben. Im neuen Satzungsmuster sind aufgrund der Änderung der Rechtsgrundlagen Regelungen zu Spielplätzen herausgefallen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung – EBS). Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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9. Anpassung der Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
|
10. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
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19.07.2022
|
ö
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Beschliessend
|
9 |
Sachverhalt
Mit Beschluss Nr. 86 vom 29.05.2018 wurden die Kindergartengebühren letztmals entsprechend der Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst zum 01.09.2018 angepasst. Nach dem Grundsatzbeschluss Nr. 51 vom 14.03.2000 sind die Elternbeiträge alle 2 Jahre anzupassen. Folglich wäre bereits eine Gebührenanpassung zum 01.09.2020 fällig gewesen. Aufgrund der Schließungen während der Corona Pandemie erfolgte keine Gebührenerhöhung.
Die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst lag in 2019 und 2020 bei insgesamt 4,05 %, in 2021 bei 1,4 % und in 2022 bei 1,8 %.
Es wird vorgeschlagen, die Kindergartengebühren ab 01.09.2022 um den Prozentsatz der linearen Tariferhöhung im öffentlichen Dienst der Jahre 2019 bis 2022 (= 7,25 %) anzuheben. Einmalzahlungen und Sonderzahlungen (z.B. Großraumzulage) bleiben unberücksichtigt.
Vorschlag der Verwaltung:
|
tägliche
Betreuungszeit
|
monatlicher
Elternbeitrag
seit 01.09.2018
€
|
Erhöhung
um tarifliche lineare Lohnsteigerung
7,25 %
|
Neuer Elternbeitrag für Kindergarten-besuch ab 01.09.2022
|
Vorschlag Elternbeitrag
ab 01.09.2022 incl. Einrechnung von Spiel- und Getränkegeld
(+ 10,00 €)
|
|
bis 4 Stunden
|
95,00
|
6,89
|
101,89
|
111,50
|
|
über 4 bis 5 Stunden
|
105,00
|
7,61
|
112,61
|
122,50
|
|
über 5 bis 6 Stunden
|
115,50
|
8,37
|
123,87
|
133,50
|
|
über 6 bis 7 Stunden
|
123,00
|
8,92
|
131,92
|
141,50
|
|
über 7 bis 8 Stunden
|
133,00
|
9,64
|
142,64
|
152,50
|
|
über 8 bis 9 Stunden
|
144,00
|
10,44
|
154,44
|
164,00
|
|
über 9 bis 10 Stunden
|
153,00
|
11,09
|
164,09
|
174,00
|
|
über 10 Stunden
|
167,00
|
12,11
|
179,11
|
189,00
|
Das Spiel- und Getränkegeld soll unverändert bei 10,00 € pro Monat bleiben und wird in die Gesamtgebühr eingerechnet.
Das Essensgeld soll von 3,20 € auf 4,00 € angehoben werden. Grund hierfür ist eine Kalkulation unter Berücksichtigung der eigenen Personalkosten und der Kosten für regionale und Bio-Lebensmittel, wie es bereits seit September 2021 erfolgt.
Diskussionsverlauf
GR Lerchl bittet darum, auf die Gebührenerhöhung zu verzichteten.
GRin Kellner-Zotz widerspricht und verweist auf die angespannte Betreuungssituation. Aus ihrer Sicht soll eine Erhöhung erfolgen, zumal ständig von Wertschätzung gegenüber dem Betreuungspersonal gesprochen wird.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, die Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch nach dem Beschluss vom 14.03.2000 zum 01.09.2022 wie folgt anzupassen und neu festzulegen:
|
tägliche Betreuungszeit
|
Neuer Elternbeitrag für Kindergarten-besuch ab 01.09.2022
€
|
Vorschlag
Elternbeitrag
ab 01.09.2022 incl. Einrechnung von Spiel- und Getränkegeld
(+ 10,00 €)
|
|
bis 4 Stunden
|
101,89
|
111,50
|
|
über 4 bis 5 Stunden
|
112,61
|
122,50
|
|
über 5 bis 6 Stunden
|
123,87
|
133,50
|
|
über 6 bis 7 Stunden
|
131,92
|
141,50
|
|
über 7 bis 8 Stunden
|
142,64
|
152,50
|
|
über 8 bis 9 Stunden
|
154,44
|
164,00
|
|
über 9 bis 10 Stunden
|
164,09
|
174,00
|
|
über 10 Stunden
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179,11
|
189,00
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Das Spiel- und Getränkegeld bleibt unverändert bei 10,00 € pro Monat und wird in die Gesamtgebühr eingerechnet.
Das Essensgeld wird ab 01.09.2022 von 3,20 € auf 4,00 € angehoben.
Die Kindertagesstättenordnung ist entsprechend zu ändern und der Pfarrkindergarten über die neuen Elternbeiträge in Kenntnis zu setzen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1
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10. Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
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10. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
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19.07.2022
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ö
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10 |
Sachverhalt
Bürgermeister Vaas gibt bekannt:
- Zuschuss ALE über 12.500 € für die Umgestaltung des Atterbachs
Bodenrichtwerte werden voraussichtlich im August veröffentlicht
Zur Brücke Oberallershausen hat ein Vor-Ort-Termin mit ROB und Ing.-Büro stattgefunden. Für eine Förderung ist eine Brückenbreite von 7,5 m notwendig. Neben der Prüfung weiterer Fördermöglichkeiten werden Alternativvorschläge vom Ing.-Büro erarbeitet.
Anfragen:
GR Raith frägt nach einer Energieeinsparplanung der Gemeinde.
GRin Gründl erkundigt sich nach der Anzahl der bis 10 Stunden betreuten Kinder im Kindergarten.
Nach 16 Uhr sind tatsächlich noch 5 Kinder im Spatzennest.
GR Lerchl spricht defekte Brandschutztüren im Feuerwehrhaus Leonhardsbuch an.
Diese wurden geprüft und die Reparatur beauftragt.
GR Lerchl wünscht vor der Sommerpause eine Sachstandsinformation zu den PV-Anlagen auf gemeindlichen Gebäuden.
GR Held erkundigt sich nach dem Sachstand zum Kita-Neubau im Eggenberger Feld Süd.
Dazu wird ein Sachstandsbericht an den Gemeinderat verteilt.
Datenstand vom 04.08.2022 09:41 Uhr