Datum: 11.10.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Groß Rathaus Allershausen
Gremium: Gemeinderat Allershausen
Körperschaft: Allershausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:51 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) der Gemeinderatssitzung vom 27.09.2022
2 Vorstellung Planungsstand Ortsverbindungsstraße Aiterbach - Unterkienberg
3 Einbau einer zusätzlichen Wohneinheit im bestehenden Stallgebäude auf den Flurnummern 1726 und 1643, Gemarkung Allershausen
4 Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf der Flurnummer 437, 443, Gemarkung Tünzhausen
5 Markt- und Bedarfsanalyse für Seniorenbetreuung
6 Zuschussantrag des Evang.-Luth. Pfarramtes Oberallershausen
7 Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) der Gemeinderatssitzung vom 27.09.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 14. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 11.10.2022 ö 1

Beschluss

Gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 27.09.2022 werden keine Einwendungen vorgebracht. Die Niederschrift wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Vorstellung Planungsstand Ortsverbindungsstraße Aiterbach - Unterkienberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 14. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 11.10.2022 ö 2

Sachverhalt

Das Ing.-Büro Schönenberg stellt den aktuellen Planungsstand zur Ortsverbindungsstraße Aiterbach – Unterkienberg vor.

Die Straße hat eine Länge von ca. 2,2 km und weist eine befestigte Fahrbahnbreite von rund 4 Metern auf. Dazu kommen Bankette von 0,35 – 0,6 Meter. Die Straße ist im Eigentum der Gemeinde, die Böschung gehört teilweise den Anliegern. Ein Grunderwerb oder eine Gestattung wäre somit nötig.

Ziel ist, die Straße in einen befahrbaren Zustand zu bringen, ohne ständigen Unterhalt. Zusätzlicher Verkehr soll aber nicht angezogen werden.

Das IB Schönenberg hat folgende Varianten ausgearbeitet:

Variante A
5 Meter Fahrbahn und beidseitig 1 Meter Bankett, Aushub bis 0,65 Meter Tiefe mit Komplettaufkiesung
Kosten ca. 3,9 Mio. Euro

Variante B1
4 Meter Fahrbahn und beidseitig 1 Meter Bankett; Aushub 0,2 Meter mit Einbau Schottertragschicht
Kosten ca. 3,1 Mio. Euro

Variante B2
4 Meter Fahrbahn und beidseitig 1 Meter Bankett; Aushub bis 0,65 Meter Tiefe mit Kieseinbau
Kosten ca. 3,75 Mio. Euro

Variante C
4 Meter Fahrbahn und beidseitig 1 Meter Bankett; Aushub 0,2 Meter mit Einbau Schottertragschicht + Geotextil
Kosten ca. 3,15 Mio. Euro

Variante Vollausbau
6 Meter Fahrbahn und beidseitig 1,5 Meter Bankett
Kosten ca. 4,5 Mio. Euro, dafür zuschussfähig

Zu allen Varianten kommen noch die derzeit nicht zu beziffernden Kosten für Spartenumlegungen dazu. Auch wäre bei allen Varianten ein Grunderwerb notwendig.

Bürgermeister Vaas ergänzt, dass vor einer Entscheidung das Ergebnis der Verkehrszählung für die Ortsumfahrung abgewartet wird.

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3. Einbau einer zusätzlichen Wohneinheit im bestehenden Stallgebäude auf den Flurnummern 1726 und 1643, Gemarkung Allershausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 14. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 11.10.2022 ö Beschliessend 3

Sachverhalt

Das Bauvorhaben befindet sich im allgemeinen Wohngebiet des aktuell gültigen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Allershausen. In das bestehende Gebäude soll eine weitere Wohneinheit eingebaut werden, so dass dann insgesamt 4 Wohneinheiten im Gebäude untergebracht werden. Lt. § 2 Nr. 8 der Stellplatzsatzung der Gemeinde Allershausen ist ab 4 Wohneinheiten ein weiterer Stellplatz zu errichten. Diese zusätzliche Stellfläche ist zu errichten und dem Gebäude eindeutig zuzuordnen.

Am bestehenden Gebäude soll im östlichen Bereich zudem eine landwirtschaftliche Maschinenhalle/Unterstellhalle 23,41 m x 9,15 m entstehen.

Das Bauvorhaben fügt sich in die Umgebungsbebauung ein und die Erschließung ist gesichert.

Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB wird hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf der Flurnummer 437, 443, Gemarkung Tünzhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 14. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 11.10.2022 ö Beschliessend 4

Sachverhalt

Es soll eine landwirtschaftliche Mehrzweckhalle mit 40 m x 20 m mit einem Vordach von 4,5 m und einer Firsthöhe von 12,75 m errichtet werden.

Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich und ist privilegiert nach § 35 Abs. 1 Nr.1 BauGB. Im Außenbereich sind Bauvorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist. Öffentliche Belange sind sowohl durch die Darstellung im Flächennutzungsplan, als auch durch die Darstellung im Landschaftsschutzgebiet berührt. Diesen widerspricht das Bauvorhaben. Die Erschließung des Bauvorhabens ist durch den öffentlichen Feld- und Waldweg „Weg ins Woitlfeld“ gesichert.

Für die Befreiung bzw. Erlaubnis nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Landschaftsschutzgebietsverordnung ist nach § 7 Abs. 3 Landschaftsschutzgebietsverordnung das Landratsamt Freising zuständig.

Den Nachweis für die Privilegierung hat das Landratsamt Freising zu überprüfen.

Eine Verwehrung der Zustimmung zum Bauvorhaben erscheint aufgrund der intensiven Nutzung des Nachbargrundstückes (Gemeindebereich Kranzberg) als unverhältnismäßig.

Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB wird hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Markt- und Bedarfsanalyse für Seniorenbetreuung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 14. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 11.10.2022 ö 5

Sachverhalt

Um für die weiteren Maßnahmen in Bezug auf Seniorenbetreuung den tatsächlichen Bedarf zu kennen, ist eine Markt- und Bedarfsanalyse angedacht. Dabei sollen die Bedarfe an Betreuungs- bzw. Wohnformen im Einzugsgebiet (20 Minuten Fahrzeit mit dem PKW) unter Berücksichtigung der prognostizierten demografischen Entwicklung bis 2040 analysiert werden.

Die untersuchten Nutzungsarten sind mindestens:
  • Stationäre Pflege
  • Ambulant betreutes Wohnen inkl. Wohngemeinschaften
  • Tagespflege
  • Quartierszentrum mit niedrigschwelligen Leistungen
  • Ambulanter Pflegedienst

Die Fa. Terralibere Projekt- und Organisationsentwicklung aus Weilheim i. OB bietet die Markt- und Bedarfsanalyse für 6.000,- € netto zzgl. Fahrkosten und MwSt an.

Diskussionsverlauf

GR Colombo teilt mit, dass den Mitgliedern des Seniorenbeirates bewusst ist, dass Handlungsbedarf besteht, aber der tatsächliche Bedarf unklar ist. Insofern ist die Analyse sehr zu begrüßen.

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt die Terralibere Projekt- & organisationsentwicklung, Weilheim i. OB, mit der Markt- und Bedarfsanalyse gemäß Angebot vom 28.09.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Zuschussantrag des Evang.-Luth. Pfarramtes Oberallershausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 14. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 11.10.2022 ö 6

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 05.10.2022 beantrag das Evang.-Luth. Pfarramt Oberallershausen einen Zuschuss von 5.000,- Euro für die Renovierung des Nebengebäudes zum Pfarrhaus, das als Garagengebäude dient.

Auf den Grundsatzbeschluss zu Zuschüssen an Kirchen wird verwiesen.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Evang.-Luth. Pfarramtes Oberallershausen vom 05.10.2022 auf Bezuschussung der Renovierung des Nebengebäudes zum Pfarrhaus mit 5.000,- Euro zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 14. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 11.10.2022 ö 7

Sachverhalt

Bürgermeister Vaas gibt bekannt:
  • Die Gemeinde erhält einen Zuschuss über 3.200 € aus dem ESB Klimafond für die Heizungsumrüstung der Kläranlage.
  • Die Verkehrszählung zur Umgehungsstraße findet vom 11. – 13.10.2022 statt.
  • Vandalismus an der Grünen Au und der Schranke in der Jobsterstraße.
  • Vernissage am 13.10.2022 um 19 Uhr im Rathaus.

Anfragen:
GR Mück teilt mit, dass Josef Schuhbauer durch den Freistaat Bayern für 42 Jahre Ehrenamt in der Dorfgemeinschaft Aiterbach geehrt wurde.

Weiter teilt er mit, dass mehr Resonanz auf die Kulturveranstaltungen wünschenswert wäre.

GR Lerchl spricht nochmals die Brandschutztüren im Feuerwehrhaus Leonhardsbuch an und dass diese noch nicht in einwandfreiem Zustand wären.

Datenstand vom 11.11.2022 09:57 Uhr