Datum: 22.11.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Groß Rathaus Allershausen
Gremium: Gemeinderat Allershausen
Körperschaft: Allershausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) der Gemeinderatssitzung vom 08.11.2022
2 Antrag auf Nutzungsänderung zur Erweiterung der 3. Wohneinheit um ein Gästezimmer über der Garage auf der Fl.Nr. 2124, Gemarkung Allershausen
3 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von drei Doppelhäusern und einem Mehrfamilienhaus auf den Flurnummern 91 und 93 der Gemarkung Aiterbach Hinweis auf GR-Beschluss TOP 3 vom 17.05.2022
4 Vergabe von drei Buswartehäuschen Tünzhausen und Aiterbach
5 Anpassung der Fundtierpauschale mit dem Tierschutzverein Freising
6 Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) der Gemeinderatssitzung vom 08.11.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 16. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 22.11.2022 ö 1

Beschluss

Gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.11.2022 werden keine Einwendungen vorgebracht. Die Niederschrift wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Antrag auf Nutzungsänderung zur Erweiterung der 3. Wohneinheit um ein Gästezimmer über der Garage auf der Fl.Nr. 2124, Gemarkung Allershausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 16. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 22.11.2022 ö Beschliessend 2

Sachverhalt

Das geplante Bauvorhaben liegt innerhalb des Ortsteiles Schroßlach und ist im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche dargestellt.
Zu beurteilen ist das geplante Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB.

Es ist geplant, in der bestehenden Garage das Dachgeschoss um ein Gästezimmer, dieses der Wohneinheit Nr. 3 zugeordnet ist, zu erweitern.
Laut den eingereichten Planunterlagen entsteht hier keine neue Wohneinheit.

Die bestehenden Gebäudeaußenmaße werden beibehalten. 
Im Bereich des Garagendaches wird eine Dachgaube hinzugefügt.
 

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB wird hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von drei Doppelhäusern und einem Mehrfamilienhaus auf den Flurnummern 91 und 93 der Gemarkung Aiterbach Hinweis auf GR-Beschluss TOP 3 vom 17.05.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 16. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 22.11.2022 ö Beschliessend 3

Sachverhalt

Das geplante Bauvorhaben befindet sich im Ortsteil Aiterbach und ist zum Teil dem Innenbereich sowie einem kleinen Teil dem Außenbereich zuzuordnen. Aus Sicht der Verwaltung fällt eine Beurteilung des Bauvorhabens unter § 34 BauGB.

Laut Flächennutzungsplan der Gemeinde Allershausen ist die Fl.Nr. 91 als Dorfgebiet (MD-Gebiet) und die Fl.Nr. 93 als landwirtschaftliche Fläche dargestellt. 

Im Zuge des ersten Antrags auf Vorbescheid wurde durch den Bauherrn angefragt, ob eine Wohnanlage aus Sicht der Gemeinde bauordnungs- und planungsrechtlich umsetzbar ist. 

Nachdem in der GR-Sitzung vom 17.05.2022 der Antrag aufgrund einer zu großen Bebauung auf der Fl.Nr. 93, Gemarkung Aiterbach zurückgestellt wurde, wird mit diesem Antrag auf Vorbescheid eine überarbeitete Planung nochmals bei der Gemeinde eingereicht. 

Die neue Planung beinhaltet den Bau von drei Doppelhäusern und einem Mehrfamilienhaus.
Das Mehrfamilienwohnhaus mit 6 Wohneinheiten soll in den Grundmaßen 16,00 m x 12,00 m mit der Bauweise E+1+D und die drei Doppelhäuser mit den Grundmaßen 14,00 m x 11,00 m und der Bauweise E+1+D errichtet werden.  

Hierzu werden sechs Doppelgaragen und 14 offene Stellplätze errichtet. 
Zwei Doppelgaragen befinden sich hierbei auf der Fl.Nr. 93 der Gemarkung Aiterbach. 

Bei einer positiven Zustimmung ist eine entsprechende Sondervereinbarung für die Wasser- und Kanalerschließung abzuschließen. 

Die Abstandsflächen werden auf dem eigenen Grund nachgewiesen.

Diskussionsverlauf

Vom Gremium wird festgestellt, dass die beabsichtigte Ortsbesichtigung durch den Gemeinderat bisher nicht stattgefunden hat.

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wird nochmals zurückgestellt, bis die bereits angedachte Ortsbesichtigung durch den Gemeinderat stattgefunden hat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Vergabe von drei Buswartehäuschen Tünzhausen und Aiterbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 16. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 22.11.2022 ö 4

Sachverhalt

Die vorhandenen Buswartehäuschen an den Bushaltestellen Tünzhausen und Aiterbach sind baufällig und müssen erneuert werden. In Tünzhausen soll für die gegenläufige Fahrtrichtung zusätzlich ein Buswartehäuschen errichtet werden.

Um ein einheitliches Erscheinungsbild zu haben, wurde durch die Verwaltung ein Angebot für das Modell, das in Oberallershausen, Göttschlag und Reckmühle errichtet wurde, eingeholt. Die Wartehalle PEGASUS besteht aus einer Stahlkonstruktion mit Glasausfachung und sorgt für eine leichte und langlebige Unterstellmöglichkeit für Wartende.

Ein Angebot für drei Wartehäuschen inklusive Lieferung und Montage zum Gesamtpreis von 27.042,75 € brutto der Firma Ziegler Metallbearbeitung GmbH liegt vor. Im Angebot enthalten sind außerdem jeweils Sitzgelegenheiten für 4 Personen und ein Mülleimer, jeweils in der Rahmenfarbe des Wartehäuschens.

Die Fa. Ziegler aus Nebelschütz ist Fachausstatter und langjähriger Partner für die Kommunalausstattung der Gemeinde Allerhausen. Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag an die Fa. Ziegler zu vergeben.

Diskussionsverlauf

Herr Glück hinterfragt die Notwendigkeit von zwei Buswartehäuschen in Tünzhausen, da es sich hier um eine wenig befahrene Ortsstraße handelt.
Frau Kellner-Zotz betont diese, da in Tünzhausen auf beiden Seiten morgens viele Kinder stehen. Auf einer Seite die Schüler, die nach Freising müssen, auf der anderen Seite die Grund- und Mittelschüler für Allershausen.

Beschluss 1

Es werden zwei Wartehäuschen für Tünzhausen beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 5

Beschluss 2

Die Fa. Ziegler Metallbearbeitung GmbH aus Nebelschütz wird mit der Lieferung von drei Wartehäuschen zum Gesamtpreis von 27.042,75 € brutto entsprechend dem Angebot vom 28.09.2022 beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Anpassung der Fundtierpauschale mit dem Tierschutzverein Freising

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 16. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 22.11.2022 ö 5

Sachverhalt

Im Rahmen der Bürgermeisterversammlung des Kreisverbands des Bay. Gemeindetags am 19.10.2022 erläuterte der Vorsitzende des Tierschutzvereins Freising e.V., Herr Joseph Popp, sein Anliegen.

Der Tierschutzverein wünscht, die Fundtierpauschale von derzeit 0,80 € je Einwohner ab dem 01.01.2023 auf 1,10 € je Einwohner anzupassen.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Vaas zitiert auszugsweise das Schreiben des Tierschutzvereins. Hierin wird u.a. auf den Erweiterungsbau und den Anstieg der Zahl der Fundtiere nach Corona verwiesen.

Herr Mück frägt, wann die Fundtierpauschale erneut erhöht werden kann. Aus dem neunen Vertrag, der mindestens bis zum 31.12.2025 gilt, ergibt sich, so Bürgermeister Vaas, dass erst nach zwei hintereinander folgenden Jahren, in denen bei den Betriebskosten eine signifikante Unterdeckung auftritt, ggf. eine Anpassung erfolgen kann.

Herr Bail sieht die Erhöhung um 40 % als durchaus als erheblich an. Frau Kellner-Zotz und Herr Glück bemerken hierzu die deutlich gestiegenen Futterpreise, ausfallende Spendengelder und ganz aktuell die steigenden Tierarztkosten an.

Bürgermeister Vaas befürwortet die Erhöhung, da durch diesen Vertrag der Gemeinde viel Arbeit abgenommen wird. Eine Einzelfallabrechnung birgt zudem ein Kostenrisiko, wie sich aus Beispielsfällen anderer Gemeinden gezeigt hat.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt einer Erhöhung der Fundtierpauschale mit dem Tierschutzverein Freising e.V. ab dem 01.01.2023 auf 1,10 € je Einwohner zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 16. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 22.11.2022 ö 6

Sachverhalt

Bürgermeister Vaas gibt bekannt:
  • Auswertung Geschwindigkeitsüberwachung im Eggenberger Feld Süd. Die durchschnittliche Geschwindigkeit lag bei 34 km/h, mit sehr vereinzelten Ausreißern (maximal Geschwindigkeit 67 km/h).
  • Die durchgeführte Verkehrszählung ist noch in der Auswertung. Das Ergebnis wird im ersten Quartal 2023 erwartet.
  • Hinweis auf den Christkindlmarkt am kommenden Samstag.

GR Mück berichtet, dass in der kommenden Sitzung des Planungsausschusses vermutlich die Verlängerung der Verstärkerbusse beschlossen wird.

GRin Schlegel wurde bezüglich eins gewünschten Überholverbots zwischen Eggenberg und Leonhardsbuch angesprochen. Dies wird zur Prüfung an das zuständige Staatliche Bauamt Freising weitergegeben.

GR Lerchl weist auf den heutigen Artikel in der Süddeutschen Zeitung hin, der von Schließungen der Betreuungseinrichtungen in Allershausen berichtet.

Datenstand vom 19.12.2022 10:30 Uhr