Datum: 13.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Groß Rathaus Allershausen
Gremium: Gemeinderat Allershausen
Körperschaft: Gemeinde Allershausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:31 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) der Gemeinderatssitzung vom 23.05.2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
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8. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
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13.06.2023
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ö
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1 |
Beschluss
Gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2023 werden keine Einwendungen vorgebracht. Die Niederschrift wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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2. Neubau Kinderhaus Amperspatzen; Vergabe der Schreinerarbeiten und Innentüren
Hinweis auf TOP 4.2 aus der Sitzung vom 23.05.2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
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8. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
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13.06.2023
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ö
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Beschliessend
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2 |
Sachverhalt
In der Anlage „Grundrisspläne für Gewerk Schreinerarbeiten Innentüren“ sind die gesamten Elemente, die in der Ausschreibung Schreinerarbeiten und Innentüren beinhaltet sind, markiert. Die Ausschreibung umfasst alle Innentüren mit Zubehör im Gebäude und die festverglasten Bereiche zwischen Flur und Gruppenräumen. Vom Büro Dantele wurde eine Stellungnahme zur Preissteigerung und der Entwicklung auf dem Markt bzw. zur Erklärung vorgelegt. Diese war der Beschlussvorlage beigefügt.
Herr Dantele war bei der Sitzung anwesend und hat die Sachlage eingehend erläutert.
Er führte aus, dass der Bau im Zeitplan ist und die Kosten nach über 70 % der ausgeschriebenen bzw. vergebenen Gewerke um 3 % gestiegen sind.
Die Türen wurden jeweils an die gegebenen Umstände zum Brandschutz, Schallschutz und der Bauphysik angepasst.
Um ein Bild der Maßnahme zu erhalten, wurde eine Animation zur Ansicht vom Gruppenraum aus und vom Spielflur und dem Zugang dazu vorgelegt. Die Türen passen sich in der Optik an den Holzbau und die Struktur des Gebäudes an.
Eine weitere Verschiebung der Auftragsvergabe bzw. eine Aufhebung und erneute Ausschreibung wird den Bauzeitenplan und Einzug für 09/2024 in jedem Fall beeinflussen.
Die Angebote wurden vom Büro Dantele auf sachliche und rechnerische Richtigkeit geprüft. Es ergibt sich folgender Preisspiegel:
(geprüfte Angebotssummen brutto)
1. Fa. Planotec, Tüssling 306.714,53 €
2. Fa. 328.060,14 €
3. Fa. 353.526,31 €
Die Fa. Planotec aus Tüssling geht aus der Ausschreibung als günstigster Bieter hervor.
Beschluss
Der Auftrag für die Ausführung der Schreiner Innentüren zum Neubau Kinderhaus „Amperspatzen“ wird an die Fa. Planotec zum Preis von 306.714,53 € brutto vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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3. Ortsdurchfahrt Leonhardsbuch - Regenwasser-Kanal (RW) Sachstand
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
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8. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
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13.06.2023
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ö
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3 |
Sachverhalt
Ergebnis RW-Hauptkanal:
Aus den RW-Kanalbefahrungsdaten aus 2021 geht nach Überprüfung durch das LRA, SG Tiefbau, in Summe ein Schadensbild hervor, das eine Erneuerung und/oder Sanierung des RW-Kanals in der Dorfstraße vor Erneuerung der Ortsdurchfahrt FS6 unumgänglich erscheinen lässt. Eine abschließende ingenieurtechnische Auswertung hierzu liegt allerdings nicht vor.
Bei einem gemeinsamen Besprechungstermin im Landratsamt Freising am 24.05.2023 mit Teilnahme des Sachgebietes Tiefbau, dem Ingenieurbüro Schönenberg und der Gemeinde Allershausen herrschte grundsätzliches Einvernehmen darüber, dass eine Kompletterneuerung des RW-Kanals im Zuge der Erneuerung der Kreisstraße zweckdienlich und zielführend wäre.
Von daher soll dem Gemeinderat der momentane RW-Kanalbestand auf Basis der Sichtung der Kanalbefahrung 2021 in Leonhardsbuch und mehrerer durchgeführter Begehungen seitens des Bauamtes vorgestellt werden.
Folgende Sachverhalte werden dabei besonders betrachtet:
- Sachstand Lage RW-Kanal
Sachstand Anschlüsse am Kanal: Ausbauzustand, Zugänglichkeit, Nutzung, Besonderheiten
Sachstand Straßenentwässerung: Informationen zur Anbindung an RW-Kanal
Sachstand RW-Kanalausläufe
Sachstand RW-Kanalzuläufe
Situation der RW-Entwässerung „Am Kirchberg“
Auf Grundlage des Sachstandes soll durch den Gemeinderat die grundsätzliche Vorgehensweise für die weitere Behandlung der Thematik im Vorfeld der Straßenerneuerung FS6 festgelegt werden.
Diskussionsverlauf
GR Schuhbauer regt die Schaffung eines Regenrückhalts an.
GR Lerchl wünscht eine Dimensionierung, die für Starkregenereignisse ausgelegt ist.
GR Zandt hätte gerne eine Information an die Anlieger. Eine Anliegerversammlung ist vorgesehen.
Beschluss
Der Gemeinderat beauftragt den Ersten Bürgermeister und das Technische Bauamt, die Machbarkeit einer Kompletterneuerung des RW-Kanals Leonhardsbuch in Absprache und mit Kostenbeteiligung des Landkreises zu überprüfen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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4. Altes Rathaus - Vergabe Erneuerung Heizungsanlage
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
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8. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
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13.06.2023
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ö
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4 |
Sachverhalt
Mit Datum vom 18.04.2023 hat der Gemeinderat auf Vorschlag des Technischen Bauamtes die Erneuerung der Heizungsanlage im Alten Rathaus beschlossen.
Inzwischen wurden seitens des Bauamtes mehrere Fachfirmen zwecks Angebotserstellung zur Erneuerung der Heizungsanlage kontaktiert. Fünf Firmen wurden für ein Angebot der Heizungsanlage angefragt. Vier Firmen haben ein Angebot für die Erneuerung der Heizungsanlage abgegeben.
Von den vier Firmen haben sich drei Firmen die Örtlichkeit und die Heizungsanlage angeschaut und darauf basierend ein Angebot abgegeben. Diese Firmen haben jeweils ein Angebot mit einem Brennwertkessel abgegeben, der ein neues Abgassystem bedingt. Ergänzend haben diese Firmen den Heizungsbestand in sich unterschiedlich bewertet und dementsprechend nicht gänzlich inhaltsmäßig übereinstimmende Angebote ausgearbeitet.
Eine Firma hat ein Angebot abgegeben, dem ein fabrikatgleiches Produkt zum jetzigen Bestand zugrunde liegt. Dementsprechend kann hier das bestehende Abgassystem weiterhin genutzt werden. Diese Firma hat bisher auch die Wartung der bestehenden Anlage durchgeführt.
Die Angebotsauswertung ergibt folgende Preisspiegel (geprüfte Angebotssummen brutto):
- Völkl GmbH 19.363,68 € (Nutzung Bestand Abgassystem)
Bieter 2 31.661,64 € (incl. neues Abgassystem)
Bieter 3 31.811,54 € (incl. neues Abgassystem)
Bieter 4 32.117,51 € (incl. neues Abgassystem; allerdings ohne div. Komponenten)
Der Angebotsvergleich ist aus oben genannten Gründen jedoch nur bedingt aussagefähig. Aufgrund der Vermutung, dass der eingetretene Heizungsausfall auf den derzeitigen Brennwertkessel zurückzuführen ist und anderweitige Störungen nicht aufgetreten sind, schlägt das Bauamt vor, lediglich den Austausch des Brennwertkessels vorzunehmen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Erneuerung der Gasheizungsanlage mit fabrikatsgleichem Brennwertkessel, so dass eine Erneuerung des Abgassystems nicht erforderlich wird.
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe für die Erneuerung der Gasheizungsanlage an die Firma Völkl GmbH in Notzingermoos zum Angebotspreis in Höhe von Euro 19.363,68 (brutto).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
GR Bail war aufgrund von Art. 49 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
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5. Antrag der Kinderkrippe Fridoline auf Gewährung von Zulagen für das Personal
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
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8. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
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13.06.2023
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ö
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5 |
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 25.05.2023 beantragt die Kinderkrippe Fridoline die (rückwirkende) Gewährung von mehreren Zulagen durch die Gemeinde für das Betreuungspersonal in den Krippen. Namentlich sind dies die SuE-Zulage, Arbeitsmarktzulage und Inflationszulage.
Begründet wird der Antrag mit der Situation auf dem Arbeitsmarkt und den damit verbundenen Schwierigkeiten neues Personal (Fachkräfte) zu finden sowie bestehendes Personal halten zu können.
Mit Email vom 30.05.2023 wurde der Antrag auf Grundlage einer geänderten Kalkulation dahingehend abgeändert, dass die Gemeinde nur noch die SuE-Zulage übernehmen soll.
Anmerkung der Verwaltung:
Zulagen sind Gehaltsbestandteil und somit Sache des jeweiligen Arbeitgebers.
Die SuE-Zulage wurde im letzten Jahr zwischen den „regulären“ Tarifverhandlungen speziell für den Sozial- und Erziehungsdienst im Geltungsbereich des TVöD verhandelt.
Neben der Kinderkrippe Fridoline sind noch drei weitere Kindertagesstätten freier Träger im Ort, die im Rahmen des Gleichheitsgrundsatzes mitberücksichtigt werden müssten. Zu erwartende Kosten können ohne entsprechende Angaben der Träger nicht geschätzt werden.
Nach Aussage des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern (KAV) besteht keine Anspruchsgrundlage für die Fridoline auf Gewährung der Zulage. Die Gemeinde sollte nach dem Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit von einer Übernahme absehen.
Eine Anfrage beim Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) ergab, dass eine Übernahme grundsätzlich möglich ist. Dazu sollte aber zwingend ein Defizitvertrag vereinbart werden. Anderenfalls bestünde bei isolierter Übernahme die Gefahr einer unzulässigen Überförderung. Es handelt sich dabei immer um eine freiwillige Leistung der Gemeinde.
Diskussionsverlauf
GR Mück hält den Abschluss eines Defizitvertrages und die damit verbundene Gleichbehandlung der Träger im Ort für sinnvoll.
GRin Schlegel moniert, dass keine Information im AK Kita erfolgt ist. Ihrer Ansicht nach sollte eine Gleichbehandlung der Träger im Ort erfolgen. Jedoch sind durch die Zulage keine Neueinstellungen zu erwarten.
GR Kortus erkundigt sich, ob dadurch die U3-Förderung wegfällt.
Im Rahmen der Angleichung der Verträge würde diese wegfallen.
GR Held spricht die Elternbeiträge an, die ebenfalls angepasst werden müssten um das von der Gemeinde zu übernehmende Defizit möglichst gering zu halten.
Beschluss
Zur Gleichbehandlung soll mit der Krippe ein Defizitvertrag, analog denen mit anderen Trägern, vereinbart werden. Die Weiterleitung der U3-Fördermittel des Bundes soll dadurch entfallen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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6. Verlängerung Pachtvertrag mit dem TSV Allershausen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
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8. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
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13.06.2023
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ö
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Beschliessend
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6 |
Sachverhalt
Der TSV Allershausen beabsichtigt 2023 zwei Padelplätze zu errichten. Für diese Maßnahme werden beim Bayerischen Landessportverband Zuwendungen aus Staatsmitteln beantragt. Als Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses ist ein Pachtvertrag mit einer Mindestlaufzeit von 25 Jahren nach Fertigstellung der Maßnahme vorzulegen. Um die staatlichen Zuschussmittel zu erhalten, beantragt der TSV Allershausen mit Schreiben vom 16.05.2023 den bestehenden Pachtvertrag bis 2052 zu verlängern.
Der beigefügte Vertragsentwurf basiert auf dem Vertrag vom 20.02.2017. Entsprechend der Vorgaben für die Förderung wurden § 2 (4), § 3 (1) und (4) angepasst. Eine weitere Anpassung erfolgte in § 3 (2).
Diskussionsverlauf
GR Held beantragt, die Padelplätze in § 2 (1) zu ergänzen. Die Plätze sollen nicht unter § 7 (2) fallen sondern in § 7 (4) aufgenommen werden.
Beschluss 1
Die von GR Held vorgebrachten Anmerkungen werden in den Pachtvertrag eingearbeitet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 10
Beschluss 2
Der Gemeinderat stimmt im Zusammenhang mit der Errichtung von zwei Padelplätzen einer Verlängerung des Pachtvertrages für das Sportgelände bis zum 31.02.2052 zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1
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7. Neuerlass der Frei- und Grünanlagensatzung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
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8. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
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13.06.2023
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ö
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7 |
Sachverhalt
In letzter Zeit häufen sich Beschwerden über Ruhestörungen insbesondere auf dem Volksfestplatz. Damit diese Ruhestörungen eingedämmt werden können, müsste die bestehende Frei- und Grünanlagensatzung geringfügig angepasst werden. Die Verwendung von Tonübertragungs- oder Tonwiedergabegeräten soll nun untersagt werden, da diese regelmäßig als Lärmquelle ausgemacht wurden. Bisher ist lediglich das unnötige Verursachen von Lärm durch diese Geräte untersagt. Diese Formulierung ist nicht ausreichend, um in der Praxis die Ruhestörungen nachhaltig unterbinden zu können.
Die Änderungen sind farblich hervorgehoben.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen öffentlichen Frei- und Grünanlagen (Frei- und Grünanlagensatzung). Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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8. Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)
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8. Sitzung des Gemeinderates Allershausen
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13.06.2023
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ö
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Sachverhalt
Bürgermeister Vaas gibt bekannt:
Es besteht Einverständnis, die 30 € von der Bundestagswahl beizubehalten.
- Der Antrag für den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf Fl.Nr. 2771/3, Gemarkung Allershausen in Leonhardsbuch wurde zurückgezogen.
Die Geruchsthematik an der Kläranlage ist auf die Wetterlage zurückzuführen.
Eine Besichtigung mit dem Betreiber vor Ort soll erfolgen.
Anfragen:
GR Held moniert die ausstehenden Pflegemaßnahmen an der Ortsmitte.
Das Mähen ist erfolgt, Die Entfernung von angeschwemmtem Kies und Treibholz erfolgt im Lauf der nächsten Woche.
Weiter erkundigt er sich nach dem Sachstand zum Quartierskonzept Reckmühle.
Der Förderantrag ist bei der KfW eingereicht und liegt dort zur Bearbeitung.
GR Schuhbauer teilt mit, dass Holz nun als nachwachsender und Fernwärme als erneuerbarer Rohstoff eingeordnet wird.
GR Lerchl spricht die Ausbesserung von Schadstellen am Radweg nach Aiterbach an.
Das Bauamt hat eine Bestandsaufnahme dazu vorgesehen.
GR Kortus regt an, auch den Weg Richtung Göttschlag mit einzubeziehen.
GRin Schlegel teilt mit, dass es mehrere Vandalismusfälle am Kinderhaus Kirchstraße 15 gab.
Die Polizei hat wohl eine Spur die verfolgt wird.
GR Glück frägt an, wann die Straßenschilder für das Eggenberger Feld Süd aufgestellt werden.
Datenstand vom 03.07.2023 10:30 Uhr