Datum: 27.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Groß Rathaus Allershausen
Gremium: Gemeinderat Allershausen
Körperschaft: Gemeinde Allershausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:56 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) der Gemeinderatssitzung vom 13.06.2023
2 Abbruch einer Garage und Anbau eines Wohntraktes an ein bestehendes Reihenhaus auf der Flurnummer 2256, Gemarkung Allershausen Hinweis auf GR-Beschluss vom 13.09.2022 Hinweis auf GR-Beschluss Nr. 96 vom 27.07.2021 Hinweis auf GR-Beschluss Nr. 47 vom 13.04.2021 Hinweis auf GR-Beschluss Nr. 38 vom 23.03.2021
3 Aufhebung des Bebauungsplanes "Westbergstraße - Aiterbach" Satzungsbeschluss
4 Neubau Kinderhaus Amperspatzen; Vergabe des Gewerkes Lüftung
5 Ausstattung der Schulgebäude an der Grund- und Mittelschule, Schulstraße 4-6, mit neuer Schließtechnik
6 Technische Betriebsführung der Wasserversorgung Allershausen durch den Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Paunzhausen-Schweitenkirchen-Kirchdorf; 1. Nachtrag zum Vertrag über die technische Betriebsführung
7 Vorstellung der Markt- und Bedarfsanalyse für Seniorenbetreuung
8 Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) der Gemeinderatssitzung vom 13.06.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 9. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 27.06.2023 ö 1

Beschluss

Gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.06.2023 werden keine Einwendungen vorgebracht. Die Niederschrift wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Abbruch einer Garage und Anbau eines Wohntraktes an ein bestehendes Reihenhaus auf der Flurnummer 2256, Gemarkung Allershausen Hinweis auf GR-Beschluss vom 13.09.2022 Hinweis auf GR-Beschluss Nr. 96 vom 27.07.2021 Hinweis auf GR-Beschluss Nr. 47 vom 13.04.2021 Hinweis auf GR-Beschluss Nr. 38 vom 23.03.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 9. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 27.06.2023 ö Beschliessend 2

Sachverhalt

Das Bauvorhaben liegt nicht im Bereich der Ortsrandsatzung für den Ortsteil Laimbach. Faktisch der Lage nach, ist es aber dem Innenbereich nach § 34 BauGB des Ortsteiles Laimbach zuzurechnen. Im Innenbereich ist ein Bauvorhaben zulässig, wenn es sich hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche der näheren Umgebung einfügt. Alle diese Punkte werden mit dem geplanten Bauvorhaben eingehalten.

Der geplante Anbau wurde zum vorliegenden Vorbescheid etwas abgeändert, die gesamte künftige Fläche aus dem Vorbescheid wurde aber nicht überschritten. Wie im Schnitt sichtbar, wurde die Gründung des geplanten Gebäudes auf Pfählen geplant. Dies ist eine Empfehlung aus dem hydraulischen Gutachten.

Zum Antrag auf Vorbescheid wurde bereits ein hydraulisches Gutachten zum Hochwasserabfluss des Laimbachs vorgelegt. Dies liegt dem Bauantrag ebenfalls bei. Das Sachgebiet 41, Wasserrecht und Wasserwirtschaft des Landratsamtes Freising, hat nach Überprüfung dessen bestätigt, dass keine Einwände aus wasserwirtschaftlicher Sicht bestehen. Eine unzumutbare Verschärfung der Hochwassersituation für die Nachbarn sei bei einem HQ 100 Hochwasserereignis nicht zu erwarten.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde für den Vorbescheid vom 16.11.2022 nach Art. 67 BayBO ersetzt, da es nach Ansicht des LRA Freising zu Unrecht verweigert wurde.

Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Diskussionsverlauf

GR Lerchl, Huber und Groszek äußern weiterhin Bedenken bei der vorgesehenen Bebauung.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 7

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3. Aufhebung des Bebauungsplanes "Westbergstraße - Aiterbach" Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 9. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 27.06.2023 ö 3

Sachverhalt

In der Sitzung am 02.05.2023 hat der Gemeinderat den Entwurf der Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan „Westbergstraße – Aiterbach“ gebilligt. Anschließend wurde die Öffentlichkeit sowie das Landratsamt Freising als Behörde bzw. Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Bis zum Ende der Auslegungsfrist am 16.06.2023 wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

Beschluss

Die Aufhebung des Bebauungsplans „Westbergstraße - Aiterbach“ in der Fassung vom 27.06.2023 wird nach § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. Art. 81 BayBO sowie Art. 23 GO als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Neubau Kinderhaus Amperspatzen; Vergabe des Gewerkes Lüftung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 9. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 27.06.2023 ö Beschliessend 4

Sachverhalt

Zum Neubau Kinderhaus „Amperspatzen“ auf dem Grundstück Jobsterstraße 32 in Allershausen wurde das Gewerk Lüftung im offenen Verfahren (EU-weit) ausgeschrieben. Es wurden 5 Angebote abgegeben.

Herr Dantele hatte in der letzten Sitzung vom 13.06.2023 schon die Vorstellung der Schreinerarbeiten/Innentüren mit der Ankündigung gemacht, dass 70 % der Gewerke vergeben sind und die gesamte Kostensteigerung bei 3 % liegt. In dieser Berechnung ist die Kostensteigerung für das Gewerk Lüftung schon beinhaltet.

Von der Fa. HPE, Herrn Pickl, wird eine Aufhebung und erneute Ausschreibung der Leistung nicht empfohlen, da wir vor der Sommerpause keine erneute Ausschreibung bekommen und die Preise über die Urlaubszeit von den Firmen und Kalkulatoren nicht besser werden.

Die Angebote wurden vom Büro HPE auf sachliche und rechnerische Richtigkeit geprüft. Es ergibt sich folgender Preisspiegel:
(geprüfte Angebotssummen brutto)

1. Fa. Luka-H. Weisheit GmbH & Co. KG        240.774,73 €
2. Fa.        244.890,58 €
3. Fa.        261.200,24 €
4. Fa.        270.575,71 €
5. Fa.        279.621,86 €

Die Fa. Luka-H. Weisheit GmbH & Co. KG aus München geht aus der Ausschreibung als günstigster Bieter hervor.

Im Vergabevorschlag wird angegeben, dass lediglich der Leistungsbereich der „Inbetriebnahme“ an einen Nachunternehmer weitergegeben wird. Dies ist eine Forderung des Herstellers, da ansonsten die Gewährleistung nicht anerkannt wird.

Vom AK Kita Neubau wurde die Empfehlung der Vergabe der Leistungen ausgesprochen.

Beschluss

Der Auftrag für die Ausführung des Gewerkes Lüftung zum Neubau Kinderhaus „Amperspatzen“ wird an die Fa. Luka-H. Weisheit zum Preis von 240.774,73 € brutto vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Ausstattung der Schulgebäude an der Grund- und Mittelschule, Schulstraße 4-6, mit neuer Schließtechnik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 9. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 27.06.2023 ö Beschliessend 5

Sachverhalt

Die bestehenden Gebäude der Schule sollen mit elektronischen Schließzylindern ausgestattet werden. Hierfür wurden seitens der Verwaltung Angebote eingeholt. Es wurden 3 Angebote abgegeben.

Es ergibt sich folgender Preisspiegel:
(geprüfte Angebotssummen brutto)

1. Fa. Huber Schließtechnik         59.319,68 €
2. …        87.203,19 €
3. …        101.254,24 €

Die Fa. Huber Schließtechnik geht aus der Angebotseinholung als günstigster Bieter hervor.

Beschluss

Der Auftrag für die Ausführung der Schließtechnik an den Schulgebäuden wird an die Fa. Huber Schließtechnik zum Preis von 59.319,68 € brutto vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Technische Betriebsführung der Wasserversorgung Allershausen durch den Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Paunzhausen-Schweitenkirchen-Kirchdorf; 1. Nachtrag zum Vertrag über die technische Betriebsführung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 9. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 27.06.2023 ö Beratend 6

Sachverhalt

Der beabsichtigte Beitritt der Gemeinde Allershausen zum Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Freising-Süd ist nicht zustande gekommen. Aus diesem Grund soll der Vertrag über die technische Betriebsführung mit dem Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Paunzhausen-Schweitenkirchen-Kirchdorf verlängert werden.

Vom WZV Paunzhausen wurde ein 1. Nachtrag zum Vertrag über die technische Betriebsführung übersandt. Der Vertrag sieht eine feste Laufzeit ab dem 01.01.2024 von 10 Jahren vor. Dies erfolgt vor dem Hintergrund der notwendigen Personalgewinnung beim WZV und der dadurch notwendigen längerfristigen Planungssicherheit.

Änderungen erfolgen hinsichtlich der Personal- und Betriebsführungsvergütung, die an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Ansonsten behalten die Regelungen des Ursprungsvertrages aus dem Jahr 2007 weiterhin Gültigkeit.

Der Werkausschuss des WZV hat dem Nachtrag einstimmig zugestimmt.

Diskussionsverlauf

GR Lerchl bittet um Berücksichtigung der Wasserversorgung bei der LED-Umrüstung und im PV-Konzept.

GR Moser frägt an, wer für das Einfetten der Hydranten- und Schieberkappen zuständig ist. Dies sei in den letzten Jahren nicht mehr erfolgt.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des 1. Nachtrages zum Vertrag über die technische Betriebsführung der Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Allershausen durch den Wasserzweckverband Paunzhausen ab dem 01.01.2024 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Vorstellung der Markt- und Bedarfsanalyse für Seniorenbetreuung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 9. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 27.06.2023 ö 7

Sachverhalt

In der Sitzung vom 11.10.2022 wurde die Fa. Terralibere Projekt- & Organisationsentwicklung mit der Erstellung einer Markt- und Bedarfsanalyse für die Seniorenbetreuung beauftragt.

Herr Lang stellt die Analyse im Gemeinderat vor und geht dabei auf den Ist-Zustand sowie die Prognose in 15 Jahren ein. Betrachtet wurde das Gemeindegebiet mit einem Einzugsgebiet, das innerhalb von 15 Minuten mit dem Auto erreicht werden kann.

Diskussionsverlauf

Es wird angeregt, die Angebote des Pflegestützpunktes und der Diakonie vorzustellen.

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8. Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 9. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 27.06.2023 ö 8

Sachverhalt

Bürgermeister Vaas gibt bekannt:
  • Die angeregten Sitzgelegenheiten und Pizzakartonmülleimer kosten über 12.000 Euro. Gelder sollen für den nächsten Haushalt eingeplant werden.
  • GR Lerchl möchte ein Projekt in die IBA einbringen. Dafür wird der Kontakt mit dem Landkreis als Gesellschafter hergestellt.

Anfragen:
GR Mück spricht die Bodenwelle an der FS 6 beim Yaskawa-Neubau an.
Diese wird durch die ausführende Firma ausgebessert.

GR Raith teilt mit, dass die Anwohner in der Mühlbachstraße eine Geschwindigkeitsanzeige wünschen.

GR Jordan erinnert an das Glonnfest am 08.07.2023.

Datenstand vom 31.07.2023 11:08 Uhr