Datum: 07.11.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Groß Rathaus Allershausen
Gremium: Gemeinderat Allershausen
Körperschaft: Gemeinde Allershausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) der Gemeinderatssitzung vom 10.10.2023
2 Genehmigung der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) der Sondersitzung vom 31.10.2023
3 Bericht zur Kläranlage durch Sedlmeier Umwelttechnik
4 Neubau Kinderhaus Amperspatzen; Gewerk Baumeisterarbeiten Nachtrag
5 OD Leonhardsbuch - Kostenübernahme Gehwegherstellung
6 Wasserwerk Allershausen - Ertüchtigung Schaltanlage
7 Neuerlass der Satzung für Ehrungen und Auszeichnungen
8 Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) der Gemeinderatssitzung vom 10.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 14. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 07.11.2023 ö 1

Beschluss

Gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.10.2023 werden keine Einwendungen vorgebracht. Die Niederschrift wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) der Sondersitzung vom 31.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 14. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 07.11.2023 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Bericht zur Kläranlage durch Sedlmeier Umwelttechnik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 14. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 07.11.2023 ö 3

Diskussionsverlauf

Herr Sedlmeier leistet einen Bericht zur Kläranlage. 

Zu den Eckdaten informiert er über die derzeit 7.875 angeschlossenen Einwohner, die aufgrund der in Allershausen auch zahlreich vorhandenen Arbeitsplätze (Gewerbe) rund 10.300 Einwohnergleichwerte erzeugen. Die Kläranlage hat eine Ausbaugröße von 12.900 Einwohnergleichwerten und derzeit eine Betriebsgenehmigung bis zum Jahr 2039. 
Beim Umbau wurde u.a. ein neues Prozessleitsystem installiert. Für die im vergangenen Jahr  entstandene Geruchsbelästigung werden die Abläufe bei der Klärschlammtrocknung modifiziert, deren Wirkung jedoch erst im nächsten Sommer erkennbar sein werden.

Auf die Fragen, wie lange der die Ausbaugröße bei den Einwohnergleichwerten reicht, erscheint bei einer normalen Einwohnerentwicklung der Puffer bis zum derzeitigen Ende der Betriebsgenehmigung 2039 ausreichend. Nichtdestotrotz wird aufgrund des Alters der Kläranlage dann vermutlich ein größerer Umbau notwendig. Für eine Noteinspeisung ist man gerüstet.

Herr Huber merkt an, dass die Geruchsentwicklung unbedingt in den Griff bekommen werden muss.

Die zukünftigen Themen „Phosphorrückgewinnung“ und „4. Reinigungsstufe“ spielen derzeit aufgrund der Größe der Kläranlage noch keine Rolle.

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4. Neubau Kinderhaus Amperspatzen; Gewerk Baumeisterarbeiten Nachtrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 14. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 07.11.2023 ö Beschliessend 4

Sachverhalt

Zum Neubau Kinderhaus „Amperspatzen“ auf dem Grundstück Jobsterstraße 32 in Allershausen liegt uns ein Nachtrag für die Baumeisterarbeiten vor. 

Die ursprüngliche Auftragssumme liegt bei 1.153.895,80 €, dazu gab es bereits einen bestätigten Nachtrag vom 29.06.2023 für die Betongüte und die Rückbiegeanschlüsse in Höhe von 9.080,29 €. Ein weiterer Nachtrag für den Fettabscheider und die Hebeanlage liegt uns derzeit mit der Summe von 60.720,75 € vor. Die Gesamtauftragssumme liegt dann insgesamt bei 1.223.696,84 €. Bisher war nur ein Fettabscheider ohne Hebeanlage vorgesehen. Aufgrund der Örtlichkeit und Lage wurde technisch festgestellt, dass eine Hebeanlage für die reibungslose Funktionstätigkeit des Anschlusses notwendig ist. In der bisherigen Planung ist davon ausgegangen worden, dass es ohne Hebeanlage funktioniert. 

Der Fettabscheider war bisher schon für die Maßnahme eingeplant. Ein Anteil von ¼ aus 60.720,75 € war schon in der Kostenverfolgung beinhaltet. Der Rest der Summe war nicht vorgesehen.

Diskussionsverlauf

Herr Pickel von der Fa. HPE erläutert, dass die Hebeanlage bisher in den Außenanlagen enthalten war und nun in das Gewerk Baumeisterarbeiten mit aufgenommen wird. Im Nachtrag ist noch eine Summe von 11.900,00 € brutto für eine Wasserhaltung mit aufzunehmen. Dafür fällt die bisher als erforderlich angenommene Leiter mit Schien für den Schacht aufgrund eines bei der Gemeinde vorhandenen Dreibeins weg. Der Fettabscheider wird eine Nummer kleiner ausfallen und deswegen auch deutlich günstiger werden.

Die Frage, ob das Abwasser über die Hebeanlage laufen muss wird von Herrn Pickel bejaht. Herr Bail und Herr Huber bemängeln die nicht getrennte Planung der Hebeanlage mit der Auswirkung des notwendigen Schachts. Der Grund hierfür war der nicht ausreichend zur Verfügung stehende Platz im Keller. Diese Frage wird jedoch nochmals in Zusammenarbeit mit dem Architekten genauer beantwortet werden.

Beschluss

Dem Nachtrag vom 23.10.2023 für die Ausführung der Baumeisterarbeiten durch die Fa. HTR zum Neubau Kinderhaus „Amperspatzen“ wird in Höhe von 60.720,75 € zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. OD Leonhardsbuch - Kostenübernahme Gehwegherstellung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 14. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 07.11.2023 ö 5

Sachverhalt

Der Landkreis Freising beabsichtigt die Erneuerung der Ortsdurchfahrt der Kreisstraße FS 6 in Leonhardsbuch. Im Rahmen der Erneuerung der Kreisstraße FS6 soll auf Wunsch der Gemeinde Allershausen auch der Gehweg hergestellt werden. 

Die Kosten für die Herstellung des Gehweges sind von der Gemeinde Allershausen zu tragen. Die Kostenschätzung für die Herstellung des Gehweges liegt bei ca. Euro 500 Tsd. Hierbei handelt es sich um förderfähige Kosten für die im Nachgang eine Förderung in Höhe bis zu 50% zu erwarten ist.

Für die weitere Bearbeitung der Straßenerneuerungsmaßnahme der FS6 in Leonhardsbuch samt Gehweg durch den Landkreis Freising ist im Vorfeld eine Zustimmung der Gemeinde Allershausen hinsichtlich der Übernahme der Kosten für die Gehwegherstellung notwendig.

Diskussionsverlauf

Der Gehweg wird nach Rückfrage von Herrn Lerchl in gepflasterter Form erstellt.

Herr Groszek frägt nach einer fertigen Straßenplanung. Diese liegt derzeit noch nicht vor, so Bürgermeister Vaas. Er spricht sich auch dafür aus, dass die Straßenbeleuchtung einheitlich auf der Gehwegseite liegen soll. Dafür sei eine Versetzung einiger Leuchtstellen erforderlich.

Beschluss

Der Gemeinderat Allershausen stimmt der Übernahme der Kosten für die Herstellung des Gehweges in Leonhardsbuch im Zuge der Erneuerung der Ortsdurchfahrt Kreisstraße FS6 durch den Landkreis Freising zu. Die notwendigen Förderanträge für den Gehwegausbau sind durch den Landkreis Freising zu erstellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Wasserwerk Allershausen - Ertüchtigung Schaltanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 14. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 07.11.2023 ö 6

Sachverhalt

In 2021 wurde seitens der Gemeinde Allershausen eine Ertüchtigung des Wasserwerkes angestoßen, die zum Ziel hatte, im Vorfeld der angedachten Übernahme durch den WZV Freising-Süd, die zwingend notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen zu planen, auszuschreiben und umzusetzen. Diese Maßnahmen wurden mittlerweile umgesetzt.
Im Frühjahr 2023 hat sich die Übernahme durch den WZV Freising-Süd zerschlagen und es wurde die weitere technische Betriebsführung durch den WZV Paunzhausen vereinbart. Damit zusammenhängend ergibt sich nunmehr Handlungsbedarf hinsichtlich der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur der Wasserversorgung. Der Handlungsbedarf sieht in etwa wie folgt aus.
Folgende Aspekte stehen an:
Schaltanlage Hochbehälter Schroßlach
  • Die vorhandene Schaltanlage wurde in 2001 in Betrieb genommen. Im Jahr 2013 wurde diese Schaltanlage vom nicht mehr in Betrieb befindlichen Hochbehälter in den neuen verlegt. Die hierfür notwendigen Änderungen wurden nicht dokumentiert. In der Zwischenzeit haben einige weitere Umbaumaßnahmen stattgefunden und die vorhandenen E-Pläne weichen daher erheblich vom tatsächlichen Bestand ab.
  • Das vorliegende SPS-Programm entspricht nicht dem Stand der SPS-Vorort. Da in der SPS nur der Maschinencode hinterlegt ist, sind einige Programmteile nur begrenzt lesbar.
  • Die Klemmenbelegung im Schaltschrank entspricht absolut nicht dem Bestand lt. Schaltplan.
  • In der DSL-Verbindung zwischen dem neuen Hochbehälter und dem Wasserwerk kommt es zu wiederholten Ausfällen
Brunnen 1 und 2
  • Der Zustand der Schaltschränke an den Brunnenstandorten ist vergleichbar mit dem Zustand des Schaltschrankes am neuen Hochbehälter
Feuerlöschpumpe
  • Das derzeitige Kabel für die Feuerlöschpumpe ist stark unterdimensioniert, so dass das Brand- und Ausfallrisiko erheblich erhöht ist.

Aufgrund des Zustandes der Schaltanlage (Hochbehälter und Brunnen) sind Umbauarbeiten und Reparaturen mit erheblichem Aufwand und großem Invest verbunden. Durch die unzureichende Dokumentation steigt das Risiko eines längeren Ausfalls im Falle eines Defekts von Bauteilen. Dies wiederum birgt die Gefahr einer Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit. Die Wirtschaftlichkeit der Umbaumaßnahmen ist aufgrund des Alters der Schaltanlagen nicht gegeben. 

Für die Zuleitung der Feuerlöschpumpe wird aufgrund der Sicherheitsrisiken ein sofortiger Austausch empfohlen.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Vaas berichtet vom Ergebnis der durchgeführten Rohrnetzberechnung. Man sei hier sehr gut aufgestellt und die hat nun eine Datengrundlage für zukünftige Planungen.

Herr Zandt und Herr Lerchl bemängeln die fehlenden Dokumentationen, zumal die Schaltanlage erst vor 10 Jahren in den neuen Hochbehälter verlegt wurde. Bürgermeister Vaas stimmt hier vollends zu und es wird darauf geachtet, die dann vorhandenen Dokumentationen bei Änderungen auch fortzuschreiben.

Herr Held befürwortet eine schnelle Ausführung aller Maßnahmen anstatt einer zeitlichen Staffelung.

Beschluss

Der Gemeinderat Allershausen beauftragt den Bürgermeister der Gemeinde Allershausen gemeinsam mit dem Wasserzweckverband Paunzhausen als technischem Betriebsführer in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro HPE einen Vorschlag bzw. Konzept zur Ertüchtigung der Schaltanlagen des Hochbehälters Schroßlach sowie der Brunnen 1 und 2 zu erstellen und den Austausch der Zuleitung der Feuerlöschpumpe vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Neuerlass der Satzung für Ehrungen und Auszeichnungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 14. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 07.11.2023 ö 7

Sachverhalt

Nach den Erkenntnissen des letzten Neujahrsempfangs bzw. Tag der Vereine wurde entschieden, die Satzung für Ehrungen und Auszeichnungen zu überarbeiten. Dafür wurde eine Arbeitsgruppe mit GRin Gründel, GR Lerchl, GR Mück, BM Vaas und Fr. Müller eingerichtet.

In der Neufassung der Satzung wurden die Änderungen aus der Arbeitsgruppe sowie weitergehende, insbesondere klarstellende Änderungen der Verwaltung berücksichtigt.

Diskussionsverlauf

Noch aufzunehmende Änderungen der Satzung:
  • In Punkt D der Anlage werden bei runden Geburtstagen die Zahlen 60 und 70 gestrichen. Der Text „ab dem 50. Geburtstag“ ist eindeutig.
  • In Punkt D wird ergänzt: Kommunale Verdienstmedaille: Geldgeschenk 250 €

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass der Satzung für Ehrungen und Auszeichnungen für ehrenamtliche und sportliche Leistungen mit den noch vorgenommenen Änderungen. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 14. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 07.11.2023 ö 8

Sachverhalt

Bürgermeister Vaas gibt bekannt:
  • Kommunale Wärmeplanung: Der Antrag wird noch dieses Jahr über die VG für beide Gemeinden gestellt..
  • Eisbahn vom 22.12.2023 – 28.01.2024. Der gekaufte Toilettenwagen steht bis dahin zur Verfügung.
  • Volkstrauertag am 19.11.

Anfragen:
GR Held erkundigt sich zu den angedachten neuen Gebühren für die Ampertalhalle. Dies ist noch nicht umgesetzt und es bietet sich aufgrund der Neuregelung der Umsatzsteuer als Zeitpunkt der 01.01.2025 an.
Weiter fragt er , ob von den Trägern der Kindertageseinrichtungen schon Defizitanträge für 2022 vorliegen. Nur vom Hort ist kürzlich ein Antrag eingegangen, so Bürgermeister Vaas.

GR Schuhbauer wurde darauf angesprochen, dass die Einladung zur Windkraftveranstaltung nicht überall eingegangen ist. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die Einladungen von der BEG und nicht seitens der Gemeinde ergangen sind.
Weiter moniert er die Schlaglöcher in der Münchener und der Freisinger Straße (Staatsstraßen) an. Diese müssen schnellstmöglich ausgebessert werden.

GRin Kellner-Zotz möchte die Anzahl der Downloads der Allershausen-App wissen.
Zudem erkundigt sie sich nach den Bushäuschen in Tünzhausen, die immer noch nicht aufgestellt wurden.
Die Trägervereinbarungen und damit im Zusammenhang die Frage zu den U3-Bundesmitteln stehen noch aus.
Sie wurde auch auf die mangelnde Putzleistung im Kinderhaus Ampernest angesprochen.

GR Huber erkundigt sich zur Regelung für den neuen Toilettenwagen. Hier ist eine Benutzungsordnung zu erstellen.

GR Lerchl berichtet von der erfolgreichen Umsetzung der Funk-Brandmeldeanlage im Gemeindekindergarten und bringt eine ähnliche Vorgehensweise für das Feuerwehrhaus Allershausen ins Spiel. Er würde die Projektierung erneut übernehmen.

GR Raith moniert ein Schreiben des Ordnungsamtes mit der Aufforderung zur Entfernung der Wahlplakate mit Rechnungsandrohung ohne Rechtsgrundlage an. Die Plakatierungsverordnung gibt die zeitliche Entfernung vor, so Bürgermeister Vaas, soll jedoch genauer gefasst werden, was Wahlplakate angeht.
Er bittet um eine Liste der hier angeschriebenen Parteien.

GR Mück regt an, mit dem VG-Vorsitzenden eine Planung zur Ausbildung in der VG durchzuführen.

Datenstand vom 24.11.2023 09:31 Uhr