Datum: 23.04.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Groß Rathaus Allershausen
Gremium: Gemeinderat Allershausen
Körperschaft: Gemeinde Allershausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:21 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) der Gemeinderatssitzung vom 09.04.2024
2 Neubau Kinderhaus Amperspatzen; Vergabe des Gewerk Reinigung
3 Neubau Kinderhaus Amperspatzen; Vergabe der Küchentechnik
4 Bestätigung des Kommandanten und des Stellv. Kommandanten der Feuerwehr Leonhardsbuch
5 Antrag auf Gründung einer Kinderfeuerwehr
6 Neuerlass der Plakatierungsverordnung
7 Feststellung der Rechnung für das Haushaltsjahr 2022
8 Entlastung der Rechnung für das Haushaltsjahr 2022
9 Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) der Gemeinderatssitzung vom 09.04.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 7. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 23.04.2024 ö 1

Beschluss

Gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.04.2024 werden keine Einwendungen vorgebracht. Die Niederschrift wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Neubau Kinderhaus Amperspatzen; Vergabe des Gewerk Reinigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 7. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 23.04.2024 ö 2

Sachverhalt

Zum Neubau Kinderhaus „Amperspatzen“ auf dem Grundstück Jobsterstraße 32 in Allershausen wurde die Reinigung in der freihändigen Vergabe per Angebotsabgabe ausgeschrieben. Es wurden 6 Firmen zur Angebotsabgabe angeschrieben und 2 Angebote abgegeben. Die Angebote wurden vom Büro Dantele auf sachliche und rechnerische Richtigkeit geprüft. Es ergibt sich folgender Preisspiegel:
(geprüfte Angebotssummen brutto)

1. Fa. KaraPro, München        10.202,28 €
2. Fa.        14.181,13 €

Die Fa. KaraPro aus München geht aus der Angebotsabgabe als günstigster Bieter hervor.

Das Büro Dantele schlägt vor, der Fa. KaraPro den Auftrag zur Ausführung des Gewerks Reinigung zum Neubau Kinderhaus „Amperspatzen“ in Höhe von 10.202,28 € brutto zu erteilen.

Die ursprüngliche Kostenberechnung für die Maßnahme liegt bei 10.710,00 €, damit liegt das vorliegende günstigste Angebot knapp unter der ursprünglichen Kostenschätzung und im wirtschaftlichen Bereich.

Beschluss

Der Auftrag für die Ausführung der Reinigung zum Neubau Kinderhaus „Amperspatzen“ wird an die KaraPro, München, zum Preis von 10.202,28 € brutto vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Neubau Kinderhaus Amperspatzen; Vergabe der Küchentechnik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 7. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 23.04.2024 ö 3

Sachverhalt

Zum Neubau Kinderhaus „Amperspatzen“ auf dem Grundstück Jobsterstraße 32 in Allershausen wurde die Küchentechnik im offenen Verfahren (EU-weit) ausgeschrieben. Es wurden 5 Angebote abgegeben. Die Angebote wurden vom Büro Dantele auf rechnerische Richtigkeit geprüft. Es ergibt sich folgender Preisspiegel:
(geprüfte Angebotssummen brutto)

1. Fa. Pulz GmbH        187.258,40 €
2. Fa.        191.515,03 €
3. Fa.        198.968,00 €
4. Fa.        207.021,92 €
5. Fa.        218.803,28 €
…

Die Fa. Pulz aus Ingolstadt geht aus der Ausschreibung als günstigster Bieter hervor.

Es wird vorgeschlagen, der Fa. Pulz den Auftrag zur Ausführung der Küchentechnik zum Neubau Kinderhaus „Amperspatzen“ in Höhe von 187.258,40 € brutto zu erteilen.

Die ursprüngliche Kostenberechnung für die Maßnahme liegt bei 153.510,00 €, damit liegt das vorliegende günstigste Angebot um 22 % bzw. um 33.748,40 € darüber.
Wie der Preisspiegel vermuten lässt, hat sich der Markt in den letzten beiden Jahren nach oben entwickelt. 

Beschluss

Der Auftrag für die Ausführung der Küchentechnik zum Neubau Kinderhaus „Amperspatzen“ wird an die Fa. Pulz zum Preis von 187.258,40 € brutto vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Bestätigung des Kommandanten und des Stellv. Kommandanten der Feuerwehr Leonhardsbuch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 7. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 23.04.2024 ö 4

Sachverhalt

In der Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Leonhardsbuch am 22.03.2024 fanden u.a. auch Neuwahlen statt.

Gewählt wurden:
1. Kommandant:        Felix Flörs
2. Kommandant:        Christoph Seitz

Gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) bedürfen die Gewählten der Bestätigung durch die Gemeinde im Benehmen mit dem Kreisbrandrat. Der Kreisbrandrat wurde über die Wahl informiert und um sein Einvernehmen gebeten.

Der 2. Kommandant hat noch nicht alle erforderlichen Lehrgänge nachgewiesen. Die noch offenen Lehrgänge sind innerhalb eines Jahres erfolgreich abzuschließen. Die Bestätigung erfolgt daher unter auflösender Bedingung.

Beschluss

Gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFWG bestätigt der Gemeinderat Allershausen die in der Dienstversammlung am 22.03.2024 zum Kommandanten und Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Leonhardsbuch Gewählten wie folgt:

1. Kommandant:        Felix Flörs
2. Kommandant:        Christoph Seitz

Die Bestätigung erfolgt für den 2. Kommandanten unter der auflösenden Bedingung, dass innerhalb eines Jahres die erforderlichen Lehrgänge mit Erfolg besucht werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Gründung einer Kinderfeuerwehr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 7. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 23.04.2024 ö 5

Sachverhalt

Der 1. Vorstand der Freiwilligen Feuerwehr Allershausen, Herr Florian Waldhauser, hat mit Schreiben vom 07.04.2024 (siehe Anlage) darum gebeten, eine Kinderfeuerwehr zur Nachwuchsförderung zu gründen.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Gründung einer Kinderfeuerwehr durch die Freiwillige Feuerwehr Allershausen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Neuerlass der Plakatierungsverordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 7. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 23.04.2024 ö 6

Sachverhalt

Die Plakatierungsverordnung samt zugehöriger Vollzugsrichtlinien wurde im Jahr 2012 erstmals erlassen und seitdem nicht mehr angepasst.

Im Praxisalltag hat sich gezeigt, dass die enthaltenen Regelungen Anpassungen und Konkretisierungen sowie dem Schließen von Regelungslücken bedürfen.

Die Verwaltung hat den beigefügten Verordnungsentwurf auf Grundlage der gültigen Plakatierungsverordnung erarbeitet. Die Abstimmung mit den Fraktionssprechern findet im Vorfeld der Gemeinderatssitzung statt.

Bürgermeister Vaas ergänzt, dass in den Vollzugsrichtlinien in Nr. 1.1. noch festgehalten wird, dass je Partei eine Plakatfläche zur Verfügung gestellt wird. Eine Zuweisung der Plakatflächen an Parteien soll nicht mehr erfolgen. Der letzte Satz zur Entfernung der Wahlplakate soll dagegen gestrichen werden.

Diskussionsverlauf

GR Lerchl wünscht weiterhin eine Platzzuweisung für die Parteien auf den Wahltafeln und um Abstimmung dazu.

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, weiterhin eine Zuweisung der Plakatflächen an den Wahltafeln an Parteien vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 17

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist damit abgelehnt.

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt den Erlass der beigefügten Verordnung über die Abbringungen von Anschlägen und Plakaten in der Gemeinde Allershausen (Plakatierungsverordnung) mit den zuvor besprochenen Änderungen in Nr. 1.1. der Vollzugsrichtlinie. Die Verordnung ist Bestandteil des Beschlusses und der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Feststellung der Rechnung für das Haushaltsjahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 7. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 23.04.2024 ö Beschliessend 7

Sachverhalt

Am 13.11.2023 haben die Rechnungsprüfer Held, Lerchl, Gründel, Mück, Raith und Zandt die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2022 vorgenommen. Zu den in der Niederschrift über die örtliche Rechnungsprüfung samt Anlagen und der aus der Nachbesprechung festgestellten Unstimmigkeiten und Beanstandungen wird auf die Stellungnahme der Verwaltung verwiesen. Anregungen und Umsetzungen werden wie genannt übernommen. Die Prüfungsfeststellungen könnten somit als erledigt angesehen werden und die Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung erfolgen.

Beschluss

Gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird daher die Jahresrechnung 2022 wie folgt festgestellt:


Bereinigtes Ergebnis nach § 41 KommHV
Verwaltungshaushalt
EUR
Vermögenshaushalt
EUR
Gesamtergebnis
EUR
Summe bereinigte
Soll-Einnahmen

13.922.274,88 EUR

12.530.926,06 EUR

26.453.200,94 EUR
Summe bereinigte
Soll-Ausgaben

13.922.274,88 EUR

12.530.926,06 EUR

26.453.200,94 EUR



Etwaiger Unterschied
(Fehlbetrag)

-------------------


Kassen-Einnahmereste

344.593,32

EUR

Haushaltseinnahmereste

-----------------

EUR
Kassen-Ausgabereste

   ./. 514,27

EUR

Haushaltsausgabereste

-----------------

EUR

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Entlastung der Rechnung für das Haushaltsjahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 7. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 23.04.2024 ö Beschliessend 8

Beschluss

Gemäß Art. 102 Abs. 3 Halbsatz 2 GO wird für die Jahresrechnung 2022 die Entlastung ausgesprochen.

Bürgermeister Vaas war nach Art. 49 Abs. 1 GO von der Abstimmung ausgeschlossen. Den Vorsitz führte Dritter Bürgermeister Lerchl.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 7. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 23.04.2024 ö 9

Sachverhalt

Anfragen:

GR Lerchl spricht die Parksituation in Leonhardsbuch an und bittet um Aktivwerden.
Die Situation ist im Ordnungsamt bekannt und Maßnahmen sind bereits eingeleitet.

GR Huber teilt mit, dass der Reiter Protokolle auf der Homepage eine Fehlermeldung zeigt.
Der Reiter wird offline genommen. Die Protokolle der VG sind im RIS einsehbar.

GR Kortus frägt nach der Behebung der winterlichen Straßenschäden durch den Bauhof.
Dazu findet demnächst eine Schulung im Rahmen der ILE statt. Anschließend erfolgt die Mängelbeseitigung.

Datenstand vom 23.05.2024 12:43 Uhr