Datum: 21.01.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Groß Rathaus Allershausen
Gremium: Gemeinderat Allershausen
Körperschaft: Gemeinde Allershausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) der Gemeinderatssitzung vom 17.12.2024
2	Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses auf der Fl.Nr. 130, Gemarkung Allershausen
3	Antrag auf Baugenehmigung Änderungsantrag zu einem beantragten / genehmigten Verfahren "Neubau einer Doppelhaushälfte - TEKTUR Geländer und Stützmauer" auf der Fl.Nr. 2659/5, Gemarkung Allershausen
4	Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf der Fl.Nr. 437, Gemarkung Tünzhausen Hinweis auf GR-Beschluss TOP 4 vom 11.10.2022
5	Antrag auf Baugenehmigung zum Teilabbruch eines bestehenden landwirtschaftlichen Nebengebäudes, Ersatzbau sowie Errichtung einer neuen Pultdachkonstruktion auf der Fl.Nr. 27, Gemarkung Tünzhausen
6	Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer landwirtschaftlich genutzten Garage (Nachträglicher Bauantrag) auf der Fl.Nr. 27, Gemarkung Tünzhausen
7	Anpassung der Gebühren für den Besuch der Mittagsbetreuung
8	Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) der Gemeinderatssitzung vom 17.12.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)	1. Sitzung des Gemeinderates Allershausen	21.01.2025	ö		1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses auf der Fl.Nr. 130, Gemarkung Allershausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)	1. Sitzung des Gemeinderates Allershausen	21.01.2025	ö	Beschliessend	2

Sachverhalt

Es ist geplant, auf dem bereits bebauten Grundstück ein Einfamilienhaus mit den Maßen 11,00 m x 6,80 m zu errichten. Die Ausführung erfolgt in E+1 mit einem Satteldach und einer Dachneigung von 30° Grad. Die bestehende Garage wird durch den Neubau entfernt.

Für das Bauvorhaben sind Befreiungen hinsichtlich Baugrenze, Wandhöhe und Dachneigung notwendig. Die Begründung der jeweiligen Befreiung ist den Unterlagen beigefügt.

Aus Sicht der Verwaltung kann den erforderlichen Befreiungen zugestimmt werden.

Das Bauvorhaben fügt sich in die nähere Umgebung ein. In unmittelbarer Nähe zum Baugrundstück gibt es bereits Bezugsfälle zur fehlenden Baugrenze, Dachneigung sowie Wandhöhe.

Vor Erteilung der Baugenehmigung ist im Baugenehmigungsverfahren eine Sondervereinbarung mit der Gemeinde Allershausen bzgl. Wasserversorgungs- und Entwässerungsanlage abzuschließen.

Aufgrund des Neubaus ist hier ein zweiter Anschluss notwendig. Diese Kosten sind von den Grundstückseigentümern zu tragen.

Es werden insgesamt vier Stellplätze auf dem Baugrundstück hergestellt.

Die Abstandsflächen werden eingehalten.

Nähere Infos können den beigefügten Unterlagen entnommen werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Baugenehmigung Änderungsantrag zu einem beantragten / genehmigten Verfahren "Neubau einer Doppelhaushälfte - TEKTUR Geländer und Stützmauer" auf der Fl.Nr. 2659/5, Gemarkung Allershausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)	1. Sitzung des Gemeinderates Allershausen	21.01.2025	ö	Beschliessend	3

Sachverhalt

Anfang 2024 wurde auf dem Grundstück zu Fl.Nr. 2659, Gemarkung Allershausen, (Feuerwehr Leonhardsbuch) eine ca. 3,50 m hohe Mauer zur Absturzsicherung des Hanghauses errichtet. Dieses Vorhaben war nicht in Übereinstimmung mit dem genehmigten Bauantragsunterlagen. Dieser Mauerbau wurde zeitweise vom Landratsamt Freising eingestellt.

Mit Schreiben der Baueinstellung durch das Landratsamt Freising wurde der Eigentümer darauf hingewiesen, dass eine evtl. Verwirklichung der Stützmauer nur mit einem TEKTUR-Antrag und dem dazugehörigen Antrag auf Abweichung von bauordnungsrechtlichen Vorschriften möglich ist.

Dieser Antrag liegt der Gemeinde Allershausen mittlerweile zur Stellungnahme vor.

Im Antrag wird die zu errichtende Stützmauer wie folgt begründet:

„Die maximale zulässige Höhe der Stützmauer und der geschlossenen Einfriedung beträgt 2,00 m. Die beantragte Höhe der Stützmauer beträgt 1,62 m und die der Einfriedung beträgt 0,90 m 

(insgesamt 2,52 m)

Diese Stützmauer ist notwendig, um das abfallende Gelände abzufangen und um die zwei benötigten Stellplätze errichten zu können. Die Einfriedung ist zusätzlich als Absturzsicherung notwendig.

Da es sich bei dem betreffenden Nachbarn um das Feuerwehrgerätehaus handelt, ist keine direkte Wohnbebauung betroffen. Der Nachbar wird durch die Errichtung der Einfriedung als Absturzsicherung und der damit verbundenen Überschreitung von 0,52 m nicht negativ beeinträchtigt. Er wird weder hinsichtlich der Besonnung, der Beschattung oder der Belüftung negativ beeinträchtigt. Diese Abweichung ist städtebaulich zu vertreten.“

Nähere Infos können den beigefügten Unterlagen entnommen werden.

Anmerkung:

Das Landratsamt Freising hat im Vorfeld und unabhängig der Entscheidung durch die Gemeinde Allershausen durchklingen lassen, diesem Antrag auf Abweichung positiv gegenüber zu stehen.

Diskussionsverlauf

Herr Lerchl weist darauf hin, dass sich ein betoniertes Mauerfundament auf Gemeindegrund befindet, das mit Erde überdeckt wurde. Weiter ist ein Rohr in der Mauer verbaut, das laut Auskunft der Baufirma nur zur Entlüftung dient. Es ist darauf zu achten und hinzuweisen, dass hier kein Wasser austreten darf.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

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4. Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf der Fl.Nr. 437, Gemarkung Tünzhausen Hinweis auf GR-Beschluss TOP 4 vom 11.10.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)	1. Sitzung des Gemeinderates Allershausen	21.01.2025	ö	Beschliessend	4

Sachverhalt

Es ist geplant auf der Fl.Nr. 437, Gemarkung Tünzhausen, eine landwirtschaftliche Mehrzweckhalle mit den Maßen 40,06 m x 20,16 m und einem Satteldach mit einer Dachneigung von 15° Grad zu errichten.

Im Außenbereich sind Bauvorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist. Öffentliche Belange sind sowohl durch die Darstellung im Flächennutzungsplan, als auch durch die Darstellung im Landschaftsschutzgebiet berührt. Diesen widerspricht das Bauvorhaben. Die Erschließung des Bauvorhabens ist durch den öffentlichen Feld- und Waldweg gesichert.

Die Gemeinde weist darauf hin, dass sich das Bauvorhaben teilweise im festgesetzten Überschwemmungsgebiet befindet. Laut Antragsteller wird nach anerkannten Regeln der Technik eine hochwasserangepasste Bauweise erfolgen.

Die Privilegierung ist durch das Landratsamt Freising zu prüfen.

Nähere Infos können den beigefügten Unterlagen entnommen werden.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Vaas weist darauf hin, dass nur der hinterste Teil des Baugrundstücks im Überschwemmungsbiet liegt, ein genehmigter Vorbescheid vorliegt und vom Bauherren ein Freiflächengestaltungsplan eingereicht werden muss.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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5. Antrag auf Baugenehmigung zum Teilabbruch eines bestehenden landwirtschaftlichen Nebengebäudes, Ersatzbau sowie Errichtung einer neuen Pultdachkonstruktion auf der Fl.Nr. 27, Gemarkung Tünzhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)	1. Sitzung des Gemeinderates Allershausen	21.01.2025	ö	Beschliessend	5

Sachverhalt

Auf dem Grundstück Fl.Nr. 27, Gemarkung Tünzhausen, soll ein Teilabbruch eines bestehenden landwirtschaftlichen Gebäudes erfolgen. Im gleichen Zuge soll hier ein Ersatzbau mit neuer Pultdachkonstruktion ausgeführt werden.

Die Maße hierbei betragen 12,94 m x 11,16 m. Das Pultdach erhält eine Dachneigung von 10° Grad.

Aus Sicht der Verwaltung fügt sich dieses Bauvorhaben in die umliegende Bebauung ein.

Beantragt wird hierbei noch eine isolierte Abweichung von den bauordnungsrechtlichen Vorschriften (Art. 6 BayBO Abstandsflächen und Art. 28 BayBO Brandwände).

Die dazugehörigen Anträge sowie deren Begründung sind den Unterlagen beigefügt.

Unabhängig von vorgenannter bauordnungsrechtlicher Problematik (Abstandsfläche, Brandwände) kann dem Bauvorhaben aus bauplanungsrechtlicher Sicht das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden.

Nähere Infos können den beigefügten Unterlagen entnommen werden.

Diskussionsverlauf

Ein Teil des Gremiums stellt fest, dass das Bauvorhaben bereits ausgeführt wurde und auch bei einem Ersatzbau ein Bauantrag bzw. eine Bauanzeige notwendig sei. Das angewandte Vorgehen sei nicht in Ordnung.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 12

Abstimmungsbemerkung
Damit ist der Antrag abgelehnt.

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6. Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer landwirtschaftlich genutzten Garage (Nachträglicher Bauantrag) auf der Fl.Nr. 27, Gemarkung Tünzhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)	1. Sitzung des Gemeinderates Allershausen	21.01.2025	ö	Beschliessend	6

Sachverhalt

Die Maße der landwirtschaftlich genutzten Garage betragen ca. 6,91 m x 12,99 m. Es wird ein Pultdach mit einer Dachneigung von 4° Grad errichtet.

Aus Sicht der Verwaltung fügt sich dieses Bauvorhaben in die umliegende Bebauung ein.

Beantragt wird hierbei noch eine Isolierte Abweichung von den bauordnungsrechtlichen Vorschriften (Art. 6 BayBO Abstandsflächen).

Der dazugehörige Antrag sowie deren Begründung ist den Unterlagen beigefügt.

Unabhängig von vorgenannter bauordnungsrechtlicher Problematik (Abstandsfläche) kann dem Bauvorhaben aus bauplanungsrechtlicher Sicht das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden.

Nähere Infos können den beigefügten Unterlagen entnommen werden.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 12

Abstimmungsbemerkung
Damit ist der Antrag abgelehnt.

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7. Anpassung der Gebühren für den Besuch der Mittagsbetreuung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)	1. Sitzung des Gemeinderates Allershausen	21.01.2025	ö	Beschliessend	7

Sachverhalt

Die Gebühren für die Mittagsbetreuung betragen gemäß Beschluss Nr. 6 vom 29.05.2018 seit Beginn des Schuljahres 2018/19 unverändert monatlich für die Betreuung

Ganzer Platz                                                         Halber Platz

(max.5 Schultage, flexibel wählbar)                                (1-2 Schultage, fix festgelegt)

Bis 14:00 Uhr                 50,00 €                                30,00 €

Bis 15:30 Uhr                75,00 €                                40,00 €

Unter anderem wegen der Flexibilität und der vergleichsweise günstigen Gebühren stiegen die Anmeldezahlen seit der letzten Erhöhung 2018/19 kontinuierlich. Derzeit sind 38 ganze Plätze kurz, 26 ganze Plätze lang, 8 halbe Plätze kurz und 4 halbe Plätze lang belegt. 

Im Zuge der jährlichen Abfrage zur Weiter-/Anmeldung der Bestandskinder im Februar/März zur Ermittlung der freiwerdenden Kapazitäten sollte auch auf eine anstehende Gebührenerhöhung für das kommende Schuljahr hingewiesen werden.

Im Vergleich zu anderen Landkreisgemeinden liegen die Elternbeiträge für die Mittagsbetreuung im Wesentlichen am unteren Ende und stellt deshalb auch eine Konkurrenz zum ortsansässigen Kinderhort dar. Im Übrigen sind auch die Personalkosten in den Jahren seit der letzten Gebührenerhöhung nicht unerheblich gestiegen. Kosten für Container-Lösung nach dem Hochwasser-Ereignis im Juni 2024 und dem Wegfall der bisherigen Räumlichkeiten für den Betrieb der Mittagsbetreuung ca. 75,000 € für Montage (und spätere Demontage) der Containeranlage samt technischer Grundausstattung sowie die Miete, vorerst für das Schuljahr 2024/25).

Es wird vorgeschlagen, die Elternbeiträge für die Mittagsbetreuung ab Beginn des Schuljahres 2025/26 anzupassen.

Diskussionsverlauf

Um eine derartige prozentuale Erhöhung künftig zu vermeiden, sollten Gebühren regelmäßig alle zwei Jahre angepasst werden.

Herr Bail schlägt eine gleichmäßige Erhöhung aller vier Gebühren um 40 % vor. Über diesen weitergehenden Antrag wird abgestimmt.

Beschluss

Ganzer Platz                                                         Halber Platz

(max.5 Schultage, flexibel wählbar)                                (1-2 Schultage, fix festgelegt)

Bis 14:00 Uhr                 70,00 € (bisher 50,00 €)                42,00 € (bisher 30,00 €)

Bis 15:30 Uhr                  105,00 € (bisher 75,00 €)                56,00 € (bisher 40,00 €)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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8. Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen)	1. Sitzung des Gemeinderates Allershausen	21.01.2025	ö		8

Diskussionsverlauf

Auswirkung des Beschlusses vom 23.07.2024 zur Angleichung der Betreuungsgebühren für U3-Kinder ab September 2025 im Kinderhaus Amperspatzen an die Gebühren der Kinderkrippe Fridoline unter gleichzeitigem Wegfall der Geschwisterermäßigung.

Die teilweise extreme Erhöhung wird vereinzelt kritisch hinterfragt. Letztendlich soll jedoch an dem gefassten Beschluss festgehalten werden.

Schreiben der Fa. Anumar über die Errichtung einer Photovoltaikfreiflächenanlage in Leonhardsbuch zwischen der Autobahn und dem Amperkanal. Diese Anlage ist ein freies Verfahren innerhalb der Autobahnanbauzone.

Herr Mück regt an die Wahlplakattafeln vor der nächsten Wahl zu erneuern und entsprechende Mittel im Haushalt dafür vorzusehen.

Herr Bail erkundigt sich nach stattfindenden Bauarbeiten auf dem Penny-Parkplatz. Hier entstehen Tesla-Ladesäulen, so Bürgermeister Vaas.

Herr Held erkundigt sich nach dem Fortschritt in Sachen Änderung der Sportförderrichtlinien. Bürgermeister Vaas erklärt hierzu, dass man wie beschlossen auf Vorschläge aus den Fraktionen wartet und die Richtlinien dann gemeinsam überarbeitet.

Weiter frägt er zur Raumplanung in der Schule nach. Hier ist der Architekt gerade dran. Eventuell sei ein Anbau im Rahmen der künftigen Ganztagesbetreuung notwendig, der dann gefördert wird. Die Sanierung des Kellers in der Schule soll 2025 fertiggestellt werden.

Herr Held erinnert auch an die Übersicht der Bauvorhaben im vereinfachten Verfahren an den Gemeinderat.

Herr Lerchl weist darauf hin, dass laut Plan im Zuge des Ausbaus der Dorfstraße in Leonhardsbuch anscheinend der vorhandene Radweg am nördlichen Ortseingang etwas verkürzt werden soll.

Auf die Situation des Grabens in Höhe Dorfstr. 6, welcher kein Gewässer dritter Ordnung ist, macht er ebenfalls aufmerksam. Der Eigentümer möchte die Pflege nicht weiterführen. Auch wenn die Gemeinde nicht zuständig ist, sei dieser Entwässerungsgraben sehr wichtig.

Nach Rückfrage von Herrn Zandt wurden an der Ortsverbindungsstraße von Aiterbach nach Unterkienberg von der ausführenden Baufirma kleinere Risse gerichtet.

Herr Kortus bezieht sich auf die anstehende Anschaffung von Notstromaggregaten. Hier ist man in der Planung, so Bürgermeister Vaas. Es sollen mobile Lösungen angeschafft werden. Mittel hierfür werden in den Haushalt eingestellt.

Herr Groszek erinnert an eine bevorstehende Infoveranstaltung in Sachen Hochwasser in Göttschlag. Man wartet hier noch die Untersuchungsergebnisse des Wasserwirtschaftsamtes zu möglichen Maßnahmen ab.