Bericht über die Bürgerversammlung in Eugenbach vom 20.10.2022


Daten angezeigt aus Sitzung:  34. Sitzung des Marktgemeinderates, 15.11.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 34. Sitzung des Marktgemeinderates 15.11.2022 ö beschliessend 6

Sachverhalt

Hans Wannisch, Bernsteinstr. 117
Herr Wannisch teilte mit, dass es in einigen Kommunen inzwischen Förderprogramme für so. Balkonkraftwerke gibt. Dabei handelt es sich um kleine Photovoltaikanlagen, welche die Bürger auf dem eigenen Balkon aufstellen und damit Energie erzeugen können. Der Förderbetrag liege bei durchschnittlich 50 Euro je 100 kWp. Herr Wannisch wollte wissen, ob eine solche Förderung auch im Markt Altdorf möglich sei?
Bürgermeister Stanglmaier teilte mit, dass es bereits eine Förderung für Lastenräder gäbe und sicherlich auch über eine Förderung solcher Balkonkraftwerke nachgedacht werden kann.

Josef Priller, Eugenbacher Straße 121
Herr Priller beschwerte sich über die teils schlecht ausgeführten Arbeiten im Straßenbereich, insbesondere im Bereich der Eugenbacher Straße und der Bucher Straße. Hier seien Aufgrabungen für Hausanschlüsse oder ähnlichem durchgeführt worden und anschließend die Straßen aber nicht wieder fachgerecht verschlossen worden.
Bürgermeister Stanglmaier antwortete darauf, dass das leider immer wieder der Fall sei und Bürger derartige Mängel gerne jederzeit schriftlich oder telefonisch an das Bauamt weitergeben dürfen. Die konkreten Stellen in der Eugenbacher Straße und Bucher Straße werden vom Bauamt überprüft und gegebenenfalls von dem ausführenden Unternehmen Nachbesserung eingefordert.
Herr Priller wollte weiter wissen, ob der Fahrradschutzstreifen in der Eugenbacher Straße nicht verlängert werden könne.
Bürgermeister Stanglmaier sagte, dass dies nicht möglich sei, weil die Eugenbacher Straße ab der Stelle, an der der Fahrradschutzstreifen endet, eine Tempo 30 – Zone sei. Ein Fahrradschutzstreifen innerhalb einer Tempo 30 – Zone ist rechtlich nicht möglich.

Bauer Josefine, Ostergadener Straße 4
Frau Bauer brachte an, dass reger LKW-Verkehr im Bereich der Ostergadener Straße herrsche.
Bürgermeister Stanglmaier antwortete darauf, dass dieser LKW-Verkehr in keinem Zusammenhang mit dem Markt Altdorf stehe und dass die Straße von jedem Unternehmer genutzt werden kann. Seites des Marktes gibt es hier keine Handhabe.

Klaus Blechinger, Bucherstr. 9
Herr Blechinger teilte mit, dass die Pfettrach vor dem Schlauchwehr total verlandet sei und somit für den Anglerverein, der hierfür eine Pacht bezahlt, absolut nicht mehr nutzbar sei. In seinen Augen sei der Rückbau des Schlauwehr sowieso nötig.
Bürgermeister Stanglmaier sagte darauf, dass ihm der Zustand der Pfettrach in diesem Bereich bekannt ist. Allerdings wäre das Wasserwirtschaftsamt für das ausbaggern zuständig, da dieses für den Unterhalt des Wehrs verantwortlich ist. Nach Ansicht des Wasserwirtschaftsamtes beeinträchtigt die Verlandung jedoch die Funktion des Wehrs nicht, so dass von dessen Seiten kein Handlungsbedarf gesehen wird. Auch ein Vororttermin änderte nichts an der Meinung der verantwortlichen Personen. Der Markt Altdorf kann und will für die Kosten einer Ausbaggerung nicht aufkommen, da durch die Entsorgung des angefallenen Schlamms immense Kosten entstehen werden.

Renate Zitzelsberger, Bernsteinstr. 105 a
Frau Zitzelsberger ist der Meinung, dass die Altersgrenze für das vom Gemeinderat erneut ins Leben gerufene Förderprogramm „Führerschein-Abo 70+“ deutlich zu niedrig sei.
Bürgermeister Stanglmaier sagte dazu, dass seiner Meinung nach eine niedrige Altersgrenze für die Bürger besser sei, da der Tausch der Fahrerlaubnis gegen ein Halbjahresticket für die Stadtbuslinien keine Pflicht, sondern ein Angebot darstellt.

Wilhelm Strauß, Pinienstr. 1
Herr Strauß wollte wissen, ob es Pläne für die Neuansiedlung von Gewerbe gäbe, da die Gewerbesteuer ein wichtiger Baustein der kommunalen Finanzen sei.
Bürgermeister Stanglmaier sagt, dass er sehr bemüht ist Gewerbetreibenden Möglichkeiten für eine Ansiedlung im Gemeindegebiet zu bieten. Dies scheitert allerdings regelmäßig an der Verfügbarkeit von Grundstücken. Zudem befindet er sich auch mit der Wirtschaftsförderung des Landratsamtes im regen Austausch.
Weiter wollte Herr Strauß wissen, warum die Halteverbotsschilder im Bereich der Müncherauer Str. / Eugenbacher Str. stehen.
Bürgermeister Stanglmaier antwortete darauf, dass er sich erkundigt, welche konkrete Baumaßnahme hier ansteht bzw. was der Grund für das Aufstellen der Schilder gewesen ist.
Alois Halbinger, Imkerweg 13
Herr Halbinger teilte mit, dass es sinnvoll wäre im Imkerweg ein Schild, welches die Richtung zur Kirche weist, anzubringen, da hier die Autos regelmäßig die Abbiegung verpassen.
Bürgermeister Stanglmaier antwortete, dass ein Schild angebracht werden kann, wenn dadurch den Bürgern geholfen ist.

Hermann Halbinger, Bucher Straße 40
Herr Halbinger wollte wissen, warum sowohl der Kreutweg als auch der Bucher Graben für Autos gesperrt ist.
Bürgermeister Stanglmaier erklärte, dass der Kreutweg in der Hochzeit von Corona immer wieder als Treffpunkt genutzt wurde. Um diesem Umstand Einhalt zu gebieten wurde der Kreutweg für PKWs geperrt. Die Sperrung des Bucher Grabens für Kraftfahrzeuge wurde veranlasst, da der dortige Parkplatz sich im Eigentum der Bayerischen Staatsforsten befindet und diese den Parkplatz als Lagerplatz nutzen wollen. Somit gibt es keinen öffentlichen Grund mehr für das Abstellen der PKWs und die Zufahrt wurde deshalb gesperrt.

Ludwig Halbinger, Imkerweg 15
Herr Halbinger sagt, dass seiner Meinung nach die Bilder im Infoblatt zu klein sind.

Herr Stanglmaier sagte, er wird eine Überarbeitung prüfen. 

Beschlussvorschlag

Vom Bericht wird Kenntnis genommen.

Beschluss

Vom Bericht wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 31.01.2023 16:35 Uhr