Datum: 17.11.2015
Status: Einladung
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung durch den Bürgermeister
2 Breitbandversorgung; Ergebnis des Auswahlverfahrens (Opal- und Kristallstraße) mit Auftragserteilung sowie weitere Vorgehensweise
3 Jahresauftrag Regiearbeiten 2016 für Ausbesserungs- und Sanierungsmaßnahmen Straße und Kanal; Auftragsvergabe
4 Auftragserteilung für PV-Anlage auf dem Dach der Mittelschul-Turnhalle mit Erweiterung der PV-Anlage auf dem MFG
5 Bericht über die Bürgerversammlung in Altdorf vom 05. November 2015
6 Bericht über die Bürgerversammlung in Eugenbach vom 12. November 2015
7 Informationen der Verwaltung
8 Anfragen der Marktgemeinderatsmitglieder
9 Abschluss der öffentlichen Sitzung

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1. Begrüßung durch den Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 25. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2015 ö 1
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2. Breitbandversorgung; Ergebnis des Auswahlverfahrens (Opal- und Kristallstraße) mit Auftragserteilung sowie weitere Vorgehensweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 25. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2015 ö beschliessend 2
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3. Jahresauftrag Regiearbeiten 2016 für Ausbesserungs- und Sanierungsmaßnahmen Straße und Kanal; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 25. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2015 ö beschliessend 3
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4. Auftragserteilung für PV-Anlage auf dem Dach der Mittelschul-Turnhalle mit Erweiterung der PV-Anlage auf dem MFG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 25. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2015 ö beschliessend 4
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5. Bericht über die Bürgerversammlung in Altdorf vom 05. November 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 25. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2015 ö Information 5

Sachverhalt

Allgemeiner Teil:


Josef Sehofer, Anglerweg 2
Mit Email vom 04.11.2015 stellte Herr Sehofer folgende Fragen, auf die Bürgermeister Maier kurz antwortete:
Wie geht es mit der Geothermie weiter?
Bei den derzeitigen Energiepreisen ist eine wirtschaftliche Darstellung der Geothermie bei einer Erdgasaufheizung nicht darstellbar.
Bürgermeister Maier führte aus, dass das Geothermieprojekt nur dann weiter geführt wird, wenn dieses auch wirtschaftlich ist.
Weiter wies Herr Sehofer darauf hin, dass der Verkehrskreisel in der Wadenspanner-Kurve nicht vergessen werden darf und von vielen bürgern in seiner Siedlung gewünscht wird.
Bürgermeister teilte hierzu mit, dass die Realisierung des Kreisels nicht sinnvoll für die Fußgänger ist. Nachdem es sich hier auch um einen stark frequentierten Schulweg handelt, scheidet diese Lösung aus. Das Thema wird im Marktgemeinderat behandelt.

Sandra Haller, Rebenring 20
Frau Haller wollte wissen, ob es von Seiten des Marktes schon eine Vorstellung gibt, wie der Hochwasserschutz ablaufen soll.
Bürgermeister Maier führte hierzu aus, dass es das oberste Ziel ist, den Hochwasserschutz zu erreichen. Allerdings gestalten sich die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern eher schwierig.

Johann Wagner, Efeuweg 5 A
Herr Wagner fragte nach warum die Personalkosten im Zeitraum von 2008 bis 2013 um rund 50 Prozent gestiegen sind.
Bürgermeister Maier antwortete, dass er sich einen so hohen Anstieg nicht vorstellen kann. Allerdings entzieht es sich seiner Kenntnis, was diesen Anstieg verursacht haben könnte. Er wird sich hier jedoch kundig machen und Herrn Wagner dementsprechend informieren.
Weiter führte Herr Wagner an, dass die Verschuldung des Marktes derzeit rund 6 Millionen Euro beträgt. Die Sanierung der Grundschule wird auch erhebliche Kosten verursachen, ebenso wie das Geothermieprojekt. Gibt es hier ein Finanzierungskonzept?
Bürgermeister Maier antwortete, dass die Verschuldung des Marktes so gering wie möglich gehalten wird. Selbstverständlich gibt es ein Konzept zur Finanzierung. Nachdem hier jedoch noch nicht alle Faktoren feststehen, ist diese Thema derzeit nicht spruchreif.

Josef Spitzlberger, Biberstr. 18
Herr Spitzlberger fragte nach, ob es in der Bilanz des Marktes Rückstellungen für größere Maßnahmen gibt.
Bürgermeister Maier wies darauf hin, dass es bei der Kammeralistik keine Rückstellungen wir bei Unternehmen gibt. Allerdings wird ein Finanzplan erstellt, in dem größere Ausgaben berücksichtigt werden.
Außerdem wollte Herr Spitzlberger wissen, wer der Großinvestor im Geothermieprojekt ist.
Der Bürgermeister führte hierzu aus, dass die Firma Steag kein Großinvestor ist, sondern nur das Netz betreiben soll. Das Netz bleibt nach wie vor im Eigentum des Marktes.

Anton Stempfhuber, Götzstr. 21
Herr Stempfhuber wollte wissen, ob für die Thermalwassertrasse zwei Millionen Euro ausreichen und ob der Markt bei der Heizung für das Fachmarktzentrum draufzahlt.
Der Bürgermeister teilte mit, dass zwei Millionen sicher zu wenig sind, er aber keine Aussage bezüglich der genauen Kosten treffen möchte, da hier noch einige Parameter geklärt werden müssen.
Das Fachmarktzentrum wird derzeit über ein Provisorium beheizt und soll selbstverständlich so bald als möglich an die Geothermie angeschlossen werden.

Barbara Engelhard, Rebenring 62
Beim Neubau der Grundschule bat Frau Engelhard darum, diese optisch und architektonisch ansprechend zu gestalten und hier nach Möglichkeit auch die Bürger einzubinden, da es sich hier um eine wichtige Bebauung im Ortskern handelt.
Bürgermeister Maier antwortete, dass das beauftragte Architekturbüro dem Marktgemeinderat einen Vorschlag unterbreitet und der über diesen dann entscheiden wird oder gegebenenfalls Änderungswünsche äußern wird.

Johann Wagner, Efeuweg 5 A
Herr Wagner wollte wissen, ob der Markt mit dem Bau der Thermalwassertrasse schon wartet, bis eine Entscheidung im Hinblick auf die Steag getroffen ist. Nicht dass dann die Trasse umsonst gebaut wurde.
Bürgermeister Maier antwortete, dass der Markt das Geothermieprojekt auch selbst betreiben könnte, falls kein Betreiber gefunden werden sollte.

Reinhard Meier-Schönauer, Kantstr. 1
Herr Meier-Schönauer wies darauf hin, dass bei den derzeitigen Energiepreisen das Geothermieprojekt für die Bürger mittlerweile nicht mehr rentabel ist.
Bürgermeister Maier teilte mit, dass das aktuelle Projekt mit dem vor fünf Jahren überhaupt nicht verglichen werden kann und dass die oberste Priorität ist, dass das Projekt wirtschaftlich ist.

Josef Hierbeck, Aicher Weg 7 A
Herr Hierbeck möchte wissen wie viele Anschlüsse benötigt werden, um das Geothermieprojekt rentabel zu betreiben.
Bürgermeister Maier teilte mit, dass er aus bereits genannten Gründen hierzu derzeit keine Angaben machen wird.

Jens Hierbeck, Bürgermeister-Preißer- Ring 14A
Herr Hierbeck fragte nach, wie lange das Provisorium am Baugebiet Angerweg noch bestehen bleibt, dass er durch dieses Provisorium Probleme bei der KfW- Förderung hat, das er die Vorgaben nicht erreicht.
Bürgermeister Maier teilte mit, dass er aus bereits genannten Gründen keine Aussage zum zeitlichen Ablauf machen wird.

Josef Spitzlberger, Biberstr. 18
Herr Spitzlberger wollte wissen, warum der Markt keine Baugebiete ausweist. Gibt es keine Verkäufer oder bezahlt der markt den geforderten Preis nicht.
Bürgermeister Maier wies darauf hin, dass der Markt flächenmäßig sehr klein ist und zudem von der Bahn, der Autobahn der Stadt Landshut und von Waldgebiete eingerahmt und somit beengt ist. Teilweise besteht von Seiten der Grundstückseigentümer auch keine Verkaufsbereitschaft.

Josef Spitzlberger, Biberstr. 18
Herr Spitzlberger fragte nach, warum das Gewerbegebiet an der Opalstraße von Isarkies vermarktet wird und warum der Markt das nicht selbst macht. So hätten sich nur Autohändler angesiedelt und es sollte vom Markt doch Einfluss darauf genommen werden, welche Betriebe sich ansiedeln.
Bürgermeister Maier antwortete, dass die Grundstücke bereits vor vielen Jahren von der Firma Isarkies gekauft wurden. Wenn von einem Betrieb die Vorgaben des Bebauungsplanes eingehalten werden, kann der Markt hier keinen weiteren Einfluss nehmen.

Hans Kessel, Landshuter Str. 36
Herr Kessel teilte mit, dass er nunmehr seit zwei Jahren in Altdorf wohnt und dass ihm aufgefallen ist, dass in der Landshuter Straße viel zu schnell gefahren wird und dass zudem der Straßenbelag sehr laut ist. Die Geschwindigkeit sollte daher auf 30 km/h beschränkt werden.
Bürgermeister Maier führte hierzu aus, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der Landshuter Straße rechtlich nicht möglich ist. Die Stadt Landshut hat dies in der Verlängerung der Straße praktiziert. Die Beschränkung wurde gerichtlich aufgehoben. Im Übrigen gibt es eine Messstelle in der Landshuter Straße, die keine Auffälligkeiten zeigte. Der Markt beschafft demnächst eine Anzeigetafel, mit der auch Messungen durchgeführt werden können.

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6. Bericht über die Bürgerversammlung in Eugenbach vom 12. November 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 25. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2015 ö Information 6

Sachverhalt

Allgemeiner Teil:


Josef Pflügler, Bibelsbach, Hohenthann
Als Jagdpächter fragte Herr Pflügler nach, dass er weniger Probleme mit dem Biber als mit manchen Menschen hat. So laufen Personen in der Dämmerung durch den Wald, was sehr gefährlich ist. Außerdem wurde in einer Biberfalle auch schon ein Grablicht gefunden. Auch mit den frei laufenden Hunden im Bereich Buchergraben gibt es Probleme. Er wollte wissen, ob der Markt das nicht verbieten kann.
Außerdem bat er grundsätzlich um Unterstützung durch die Marktgemeinde.
Bürgermeister Maier sicherte Herrn Pflüger die Unterstützung zu. Wegen der frei laufenden Hunde teilt er mit, dass man kein Verbot aussprechen kann, das nur für den Buchergraben gilt.  Das Verbot müsste sich dann gegebenenfalls über das gesamte Gebiet der Marktgemeinde erstrecken, was jedoch nicht möglich ist.

Max Kirschner, Ginsterstr. 6
Herr Kirschner wollte wissen, wie viele Arbeitsplätze im Gewerbegebiet an der Opalstraße entstehen, oder ob das alles nur Lagerhallen werden.
Bürgermeister Maier führte hierzu aus, dass es sich nicht nur um Lagerhallen handelt, sondern sich dort auch Firmen ansiedeln wie z.B. eine Firma; die Natursteine anbietet. Wie viele Arbeitsplätze geschaffen werden, ist jedoch nicht bekannt.
Weiter wollte Herr Kirschner wissen, was ein höhenfreier Bahnübergang ist.
Bürgermeister Maier teilte mit, dass es sich hier um eine Über- oder Unterführung handelt.

Josef Maier, Bucherstr. 29
Herr Maier fragte nach, ob Eugenbach auch an das Geothermieprojekt angeschlossen wird.
Bürgermeister Maier antwortete, dass das derzeit noch nicht gesagt werden kann, dass ein Anschluss immer davon abhängig ist, wie viele Abnehmer vorhanden sind.

Maximilian Ecker, Lavendelstr. 1
Herr Ecker wollte wissen, welche Baumaßnahmen bezüglich des Hochwasserschutzes als nächstes folgen und wann.
Bürgermeister Maier führte aus, dass hier noch keine Aussage getroffen werden kann, da es in diesem Bereich Probleme wegen der Bachmuschel gibt.

Johann Wagner, Efeuweg 5 A
Herr Wagner fragte nach warum die Personalkosten im Zeitraum von 2008 bis 2013 um rund 50 Prozent gestiegen sind.
Bürgermeister Maier antwortete, dass exakt die gleiche Frage bereits in der Bürgerversammlung in Altdorf vergangene Woche gestellt wurde und dass herr Wagner schriftlich benachrichtigt wird.

Alois Wimmer, Bucherstr. 42
Herr Wimmer merkte an, dass der Höhenweg sehr gut ausgebaut wurde. Nur in der Verlängerung wurde eine Querrinne eingesetzt, bei der es einen wirft, wenn man darüber fährt.
Bürgermeister Maier sicherte hier die Überprüfung zu.

Alexander Nirschl, St.-Georg-Str. 4a
Herr Nirschl fragte nach, ob in Eugenbach auch eine Nachverdichtung stattfindet.
Bürgermeister Maier führte hierzu aus, dass südlich der Bernsteinstraße bereits eine Vorplanung für eine Nachverdichtung vorliegt. Bis diese erfolgen kann, ist jedoch erst der Hochwasserschutz zu klären.
Weiter wollte Herr Nirschl wissen, wie es mit einer Ausweisung von Baugebieten in Altdorf aussieht.
Bürgermeister Maier wies darauf hin, dass der Markt flächenmäßig sehr klein ist und zudem von der Bahn, der Autobahn der Stadt Landshut und von Waldgebieten eingerahmt und somit beengt ist. Teilweise besteht von Seiten der Grundstückseigentümer auch keine Verkaufsbereitschaft.
Herr Nirschl fragte zudem nach, ob es Kriterien gibt, wie die Grundstücke vergeben werden, falls mal wieder ein Baugebiet ausgewiesen wird.
Bürgermeister Maier teilte mit, dass Grundstücke gegebenenfalls wieder nach einem Kriterienkatalog vergeben werden.

Adelheid Wieser, Höhenweg 6
Frau Wieser teilte mit, dass die Gehwege im Gewerbegebiet sehr hoch sind und Probleme für eine Radfahrer und Rollstuhlfahrer bereiten.
Bürgermeister Maier führte hierzu aus, dass die Gehwege bereits abgesenkt wurden. Es erfolgt jedoch nochmals eine Überprüfung und falls erforderlich, wird nachgebessert.

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7. Informationen der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 25. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2015 ö 7
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8. Anfragen der Marktgemeinderatsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 25. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2015 ö 8
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9. Abschluss der öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 25. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2015 ö 9
Datenstand vom 13.11.2015 09:27 Uhr