Datum: 08.12.2015
Status: Einladung
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung durch den Bürgermeister
2 Vorstellung der Planung des neuen Bauhofs
3 Neubau Feuerwehrhaus Altdorf; Bericht der Architekten zur Mängelliste
4 Auftragserteilung für PV-Anlage auf dem Dach der Mittelschul-Turnhalle mit Erweiterung der PV-Anlage auf dem MFG nach Vorstellung der Wirtschaftlichkeitsberechnung
5 Entscheidung über Anbieterwechsel zur Umstellung der DFK-Datenpflege von G21 auf RIWA-GIS
6 Bericht über die Bürgerversammlung in Pfettrach vom 19. November 2015
7 Beschaffung von 20 Einsatzjacken für die Feuerwehr
8 Informationen der Verwaltung
9 Anfragen der Marktgemeinderatsmitglieder
10 Abschluss der öffentlichen Sitzung

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1. Begrüßung durch den Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 26. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2015 ö 1
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2. Vorstellung der Planung des neuen Bauhofs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 26. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2015 ö beschliessend 2
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3. Neubau Feuerwehrhaus Altdorf; Bericht der Architekten zur Mängelliste

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 26. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2015 ö beschliessend 3
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4. Auftragserteilung für PV-Anlage auf dem Dach der Mittelschul-Turnhalle mit Erweiterung der PV-Anlage auf dem MFG nach Vorstellung der Wirtschaftlichkeitsberechnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 26. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2015 ö beschliessend 4
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5. Entscheidung über Anbieterwechsel zur Umstellung der DFK-Datenpflege von G21 auf RIWA-GIS

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 26. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2015 ö beschliessend 5
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6. Bericht über die Bürgerversammlung in Pfettrach vom 19. November 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 26. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2015 ö beschliessend 6

Sachverhalt

Allgemeiner Teil:


Wilhelm Dürmaier, Haunmühle 18
Herr Dürmaier teilte mit, dass der Rufbus kein Vergleich zum Stadtbus ist und dass die Pfettracher wieder benachteiligt sind.
Bürgermeister Maier führte aus, dass der Stadtbus jährlich rund 300.000 € gekostet hätte und das zu teuer war.

Helmut Bräu, Eulenstr. 7
Herr Bräu fragte nach, ob die Eugenbacher mehr Bus fahren.
Bürgermeister Maier teilte mit, dass Eugenbach wesentlich kompakter ist und der Stadtbus auch keine weiten Strecken zurücklegen muss und demzufolge auch die Mehrkosten nicht so hoch sind. Würde Eugenbach da liegen, wo Unterlenghart ist, würde dorthin auch kein Stadtbus fahren.

Maria Hohenester, Buchenthal 40
Nachdem es wenig bezahlbaren Wohnraum gibt, wollte Frau Hohenester wissen, ob der Markt Altdorf beabsichtig, hier selbst tätig zu werden.
Bürgermeister Maier führte aus, dass der Markt selbst keine Wohnungen baut und zudem auch keine geeigneten Flächen vorhanden sind. Der Kreistag hat jedoch beschlossen, dass die Wohnungsbaugenossenschaften zusätzlich Wohnraum schaffen sollen.

Weiter fragte Frau Hohenester nach, wie viele Flüchtlingskinder in Altdorf sind und ob die auch schon die Schulen besuchen.
Bürgermeister Maier erwiderte, dass seiner Kenntnis nach vier bis fünf Flüchtlingskinder in Altdorf sind, die alle die Grundschule besuchen.

Helmut Bräu, Eulenstr. 7
Herr Bräu wollte wissen, ob bekannt ist, welche Ausbildung die Asylbewerber haben, da es ja wichtig ist, dass Sie eine Arbeit finden.
Bürgermeister Maier informierte darüber, dass die Federführung hier beim Landratsamt Landshut liegt. Seinem Wissen nach, wurde ein Fragebogen als eine Art Selbstauskunft erstellt und an die Flüchtlinge verteilt.


Rupert Nebauer, Talstr. 5
Herr Nebauer monierte, dass die Familie Kolmhuber eine Unmenge von Schrott an der Talstr. 5 ablagert und warum hiergegen vom Markt nichts unternommen wird.
Bürgermeister Maier teilte mit, dass der Markt hier schon seit längerem tätig geworden ist, und dass der Unrat im Wege der Ersatzvornahme demnächst entfernt wird.

Helmut Bräu, Eulenstr. 7
Nachdem man hört, dass die Einbrüche und Diebstähle immer mehr zunehmen, wollte er wissen, ob der Markt wegen der Verbesserung der Sicherheit mit der Polizei in Kontakt ist.
Bürgermeister Maier informierte darüber, dass diesbezüglich bereits ein Antrag im Marktgemeinderat gestellt wurde und dass die Verwaltung sehr eng mit der Polizei zusammenarbeitet. Der Markt hat jedoch nur sehr wenig Einflussmöglichkeit auf die Polizei.

Stefan Prechtl, Pfeffenhausener Str. 22
Herr Prechtl wollte wissen, ob jeder überall Parkplätze bauen darf. So war mit Herrn Stanglmayr vereinbart, dass nur zwei Parkplätze gebaut werden, dieser jetzt aber wohl mehr baut.
Bürgermeister Maier führte aus, dass die Parkplätze genehmigt wurden. Bezüglich der beiden Parkplätze wird eine Überprüfung vom Bauamt vorgenommen.

Peter Schmidt, Turmgartenstr. 9A
Herr Schmidt fragte nach, ob das Verfahren mit dem Stuttgarter Architekturbüro bald beendet ist.
Bürgermeister Maier antwortete, dass das Stuttgartergericht sehr voreingenommen ist und sich das Verfahren sicherlich noch länger hinziehen wird.

Josef Frank, Höfenstr. 40
Herr Frank monierte, dass in der Höfenstraße die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h nicht richtig ausgeschildert ist und dass hier von Seiten der Verwaltung immer noch nichts veranlasst wurde.
Bürgermeister Maier führte aus, dass hier nochmals eine Ortsbesichtigung mit der Polizei durchgeführt wurde und die Beschilderung so belassen werden kann.
Es wird die Geschwindigkeitsbeschränkung aber dennoch in jeder Fahrtrichtung einmal wiederholt.

Josef Ohneis, Waldstr. 27
Herr Ohneis wies darauf hin, dass in der Waldstraße ebenfalls eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h besteht. Trotzdem wird vom Bauhof mit einem Geländewagen immer zu schnell gefahren.
Bürgermeister sicherte zu, dass der dementsprechende Mitarbeiter darauf hingewiesen wird, die erlaubte Geschwindigkeit künftig einzuhalten.

Martin Ingerl, Höfenstr. 18
Herr Ingerl wollte den aktuellen Stand der Rutsch`n wissen und ob das Gebäude weiter verkauft wurde.
Bürgermeister Maier teilte mit, dass die Bauarbeiten laufen. Was weiter kommen wird ist ihm nicht bekannt. Auch ist nach seiner Kenntnis das Gebäude nicht weiter veräußert worden.

Josef Frank, Höfenstr. 40
Herr Frank wollte wissen, welche Brandschutzauflagen bestehen und ob dem Markt bekannt ist, wie viele Personen sich in dem Gebäude aufhalten. In einem Brandfall wäre das sehr wichtig.
Bürgermeister Maier führte aus, dass der markt Altdorf das nicht in der hand hat.

Josef Ohneis, Waldstr. 27
Herr Ohneis wollte wissen, ob der Bauhof auch auf dem neuen Friedhof das Gras zwischen den Gräbern mäht.
Bürgermeister Maier teilte mit, dass das Gras auch zwischen den Gräbern gemäht wird, falls man mit dem Rasenmäher durchkommt.

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7. Beschaffung von 20 Einsatzjacken für die Feuerwehr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 26. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2015 ö 7

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 12.09.2015 beantragte der Kommandant der Feuerwehr Altdorf, wie bereits in der Haushaltsplanung 2015 vorgestellt, die Beschaffung von weiteren 20 Einsatzjacken für die Feuerwehr. Die Einsatzjacken dienen als Ersatzbeschaffung der bisherigen Überjacken aus dem Jahr 1999. Sie entsprechen nicht mehr dem aktuellen Stand und den Vorgaben des KUVB.

Beantragt wurde eine Beschaffung von jeweils 10 Jacken im aktuellen Haushaltsjahr, sowie weitere 10 Jacken im nächsten Haushaltsjahr.
Es wurde ein Angebot der Firma Texport vorgelegt. Da der Hersteller die gleichen Preise wie bereits 2013 und 2014 zugesagt hat, betragen die Gesamtanschaffungskosten für die 20 Jacken 9891,28 €.

Da die ersten 10 Jacken noch im November bestellt werden mussten und die entsprechenden Haushaltsmittel vorhanden waren, ist eine nachträgliche Zustimmung nötig.

Die weiteren 10 Jacken sollen dann im Haushaltsjahr 2016 beschafft werden.

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8. Informationen der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 26. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2015 ö 8
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9. Anfragen der Marktgemeinderatsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 26. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2015 ö 9
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10. Abschluss der öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 26. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2015 ö 10
Datenstand vom 03.12.2015 14:10 Uhr