Zur Eröffnung der Beratung über den Tagesordnungspunkt hielt Erster Bürgermeister Helmut Maier die nachfolgende Haushaltsrede:
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,
wir befinden uns seit ungewöhnlich langer Zeit in einer Phase wirtschaftlichen Aufschwunges. Düstere Prognosen der vergangenen Jahre sind bislang erfreulicherweise noch nicht eingetreten.
Nunmehr muss jedoch befürchtet werden, dass es im wirtschaftlichen Bereich nicht nur zu Eintrübungen, sondern zu einem deutlichen Rückgang kommt.
Einerseits belastet viele bayerische Unternehmen der im Raum stehende Brexit. Diese aus meiner Sicht unerträgliche Hängepartie birgt wesentlich mehr Risiken für Alle, als die von vielen Briten erhofften Chancen.
Auch die nach wie vor im Raum stehenden Strafzölle des US Präsidenten Trump könnten insbesondere die durch eigenverschuldete Probleme ohnehin stark gebeutelte Automobilindustrie in große Schwierigkeiten bringen.
Wer glaubt, ein Einbruch in unserer bedeutendsten Wirtschaftssparte betrifft lediglich die betroffenen Werke und Zulieferer, der irrt gewaltig.
Neben Einflüssen auf zahlreiche weitere regionale Unternehmen im Dienstleistungs- und Versorgungsbereich stellen uns die dann verminderte Kaufkraft und die zwangsläufig geringeren Steuereinnahmen vor große Herausforderungen.
Wir dürfen bei den Haushaltsaufstellungen nicht nur Rückgänge auf der Einnahmenseite betrachten. Mehr denn je müssen auch die Ausgaben intensiv beurteilt werden.
Ein negativer Gesichtspunkt in dieser Thematik sind die fast schon explodierenden Kosten im Baugewerbe und die Tatsache, dass mittlerweile viele geeignete und leistungsfähige Firmen vollkommen ausgelastet sind.
Große Unsicherheiten resultieren aus der nach wie vor ungelösten Regelung zur Grundsteuer. Einerseits dürfen kommunale Einnahmen aus diesem Bereich nicht abgesenkt werden. Andererseits darf es hier zu keiner Mehrbelastung für Eigentümer und Mieter kommen.
Vorrangig für uns Kommunen ist jedoch eine zügige Regelung, da sonst diese Einnahmequelle wegfallen würde.
Gerade in Jahren relativ guter Einnahmen ist es wichtig, in die Zukunft zu blicken und die Ausgaben sehr überlegt anzusetzen.
Im Bereich neuer Investitionen haben wir auch heuer bewusst darauf geachtet, diese auf das Nötigste zu beschränken.
Gerade unter dem Gesichtspunkt, dass in der Zukunft unter anderem mit der Generalsanierung unserer Grundschule ein weiteres, äußerst kostspieliges Projekt ansteht, werden wir ebenso wie in den Vorjahren auch 2019 keine Neuverschuldung benötigen, sondern wiederum Schulden zurückzahlen und auch Sondertilgungen – soweit vertraglich möglich - vornehmen.
Wir müssen uns im Haushaltsbereich ausreichend Luft für künftige Maßnahmen verschaffen.
Unter dieser Vorgabe wurde der Haushaltsplanentwurf vorbereitet. Es ist gelungen, dieses ehrgeizige Ziel einzuhalten und trotzdem unsere Bürgerinnen und Bürger weitgehend von schmerzlichen Einschnitten zu verschonen. Ob unsere Großzügigkeit im Hinblick auf die zahlreich gewährten, freiwilligen Leistungen dauerhaft wie in der Vergangenheit Bestand haben kann, wird bei der Aufstellung kommender Haushalte auf den Prüfstand kommen müssen.
Der Gesamthaushalt in Höhe von 33.088.835,- € liegt rund 650.000,- € über dem des vergangenen Jahres. Dabei sind im Verwaltungshaushalt 24.263.085,- €, und damit etwa 1.000.000.- € unter dem des Vorjahres, und im Vermögenshaushalt 8.825.750.- €, und damit 1.650.000.- € über dem des Vorjahres, vorgesehen.
Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ist in Höhe von € 4.324.671.-- angesetzt worden.
Aktuell haben wir eine deutliche Erhöhung unserer Steuerkraft zu verzeichnen.
Aus diesem Grund erwarten wir 2019 deutlich geringere Einnahmen aus dem Topf der Schlüsselzuweisungen. Wir erhalten in diesem Jahr lediglich rund 0,9 Mio. €. Dies sind 1,6 Mio. € weniger als 2018!
Die Kreisumlage steigt heuer um unvorstellbare € 2.000.000.-- auf insgesamt rund € 6.900.000.--.
Mir ist es ein großes Rätsel, warum bei den Haushaltsberatungen im Kreistag die Sorgen vieler Gemeinden bei der Festlegung des Hebesatzes zu wenig Gehör finden.
Auch die Kommunen haben große und kostspielige Vorhaben zu finanzieren. Der einzige Unterschied zwischen Landkreis und Gemeinden ist die Tatsache, dass wir die fehlende Mittel nicht durch Umlagen ausgleichen können.
Mein Appell gilt daher an alle Kreisräte: Auch auf Kreisebene die Ausgaben minimieren und keine Rücklagen auf Kosten der Gemeinden schaffen.
Der in der vergangenen Woche ausführlich in den Medien bekannt gemachte Haushaltsüberschuss des Landkreises von knapp 10 Mio. € wird aus nachvollziehbaren Gründe gerne als positive Überraschung dargestellt.
Aber bei den Haushaltsvorberatungen wurde mehrfach von einigen Fraktionen eine derartige Prognose in die Diskussion eingebracht – aber damals als maßlos übertrieben bewertet.
Ich erlaube mir hier eine Prognose für das kommende Jahr: Die Kreisumlage kann wieder nicht deutlich gesenkt werden und Wochen später wird erneut ein Rekordüberschuss des Landkreises bekannt gemacht.
Es kann nicht sein, dass die Gemeinden höhere Kredite zu Finanzierung von dringend notwendigen Maßnahmen aufnehmen müssen und der Landkreis Verwahrgelder für die angesparten Rücklagen bezahlen muss!
Bei einer Betrachtung unseres Haushaltes 2019 wird deutlich: Nicht die Baumaßnahmen sind unser Problem - sondern die Kreisumlage.
Mit den bezahlten Mittel der Kreisumlage könnten wir in drei Jahren die Sanierung und den Teilneubau unserer Grundschule ohne Kreditaufnahme vollkommen finanzieren.
Nach diesem kurzen, aber notwendigen Exkurs zum Thema Kreisumlage fahre ich nun mit meinen Ausführungen fort.
Die Personalausgaben wurden mit € 3,89 Mio. angesetzt. Hier sind auch die Steigerungen der Tarifrunde enthalten.
Der Gewerbesteueransatz mit 4 Mio. € ist wiederum vorsichtig geschätzt, um auf durchaus mögliche Ausfälle und Rückforderungen vorbereitet zu sein.
Es wird zunehmend schwieriger, Prognosen über die weitere Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen aufzustellen, da mittlerweile oftmals durch eine Zughörigkeit regionaler Firmen zu weltweit tätigen Unternehmen Einflüsse vorhanden sind, die unkalkulierbar sind.
In unserem Vermögenshaushalt haben wir uns ist in diesem Jahr auf einige wenige Projekte konzentriert.
Das sicherlich von der Finanzierung und Umsetzung umfangreichste Projekt der kommenden Jahre ist der Teilneubau / die Generalsanierung unserer Grundschule einschließlich dem Bauamt.
Diese Maßnahme beläuft sich auf Baukosten von rund € 18 Mio. zuzüglich € 2,5 Mio. Planungskosten.
In diesem Haushalt haben wir neben umfangreicher Mittel für die Planungen auch ausreichende Ansätze für notwendige Interimslösungen eingestellt. Insgesamt sind in diesem Bereich heuer über 1,8 Mio. € Haushaltsmittel vorgesehen.
Nach langen Verzögerungen haben im Herbst die Bauarbeiten für die Generalsanierung des Kindergartens St. Josef begonnen, für die wir heuer zusätzlich zum Haushaltsrest weitere € 494.000.-- bereitstellen.
Im Bereich unseres Straßennetzes werden 2019 Mittel für die Sanierung der Bahnhofstraße und er Kirchgasse in Höhe von rund € 480.000.-- eingeplant.
In Eugenbach ist der Neubau des Regenrückhaltebeckens am Schmidgraben mit geschätzten Kosten von € 280.000.-- vorgesehen.
Der ursprünglich geplante Ersatzneubau der Höfenbrücke in Pfettrach muss leider auf das nächste Jahr verschoben werden, da seitens der Regierung von Niederbayern 2019 keine ausreichenden Zuschussmittel zur Verfügung stehen. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist im Straßenbau nicht möglich.
Es ist selbstverständlich und ich denke, absolut notwendig, dass wir darüber hinaus auch 2019 einen pauschalen Ansatz für Straßen- und Brückenbaumaßnahmen vorsehen müssen. Allein zur Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht sind hier Maßnahmen unvermeidbar. Das gleiche gilt für die Unterhaltung unseres Kanalnetzes,
Neben der angesprochenen Vermeidung einer Neuverschuldung ist auch heuer geplant, rund € 485.000.-- unrentierliche Kredite zu tilgen.
Der nunmehr vorliegende Haushaltsentwurf wurde im Ausgabenbereich minimiert.
Heuer wurde wiederum statt den fraktionsinternen Besprechungen eine Sitzung des kompletten Marktgemeinderates anberaumt, bei der über verschiedenen Maßnahmen eingehend diskutiert wurde und ein Für und Wider abgewogen worden ist.
Bei dieser Sitzung wurde deutlich, dass die Ausgaben des Jahres 2019 ohnehin auf das absolut Notwendigste reduziert worden sind.
In diesem Sinne bitte ich Sie daher, der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan mit seinen Anlagen zuzustimmen.
Zum Abschluss meiner Ausführungen darf ich unseren Kämmerer Andreas Rauhmeier recht herzlich für die detaillierte Ausarbeitung des Haushaltes 2019 danken.
Die vorgelegten Unterlagen kann man getrost als das Werk des Kämmerers bezeichnen, die aus meiner Sicht sehr realistisch - aber auch mit großem Weitblick ausgearbeitet worden sind.
Genauso bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die alle in irgendeiner Form zu diesem Haushalt beigetragen haben, insbesondere natürlich bei der gesamten Kämmerei.
Einen herzlichen Dank auch an meine beiden Vertreter Georg Wild und Sebastian Stanglmaier, genauso an Sie alle, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates, für die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit.
Ein herzlicher Dank sei auch Herrn Peter Fuhrmann für die Berichterstattung über die heutige Haushaltssitzung und über alle unsere Sitzungen ausgesprochen.
Unser Kämmerer Andreas Rauhmeier wird nun etwas detaillierter auf die einzelnen Positionen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt eingehen.
Im Anschluss hieran legte der Kämmerer, Herr Rauhmeier, dem Gremium die Eckpunkte des Haushaltsplans 2019 sowie die größten (ab 100.000 Euro) und weitere wichtige Einnahme- und Ausgabepositionen des Verwaltungshaushalts dar und beantwortete auftretende Fragen.
Der Entwurf des Verwaltungshaushalts 2019 nebst ergänzender Übersichten war den Mitgliedern des Marktgemeinderats mit der Ladung zur Sitzung am 30.04.2019 sowie per Mail in digitaler Form zugesandt worden. Bei der Vorberatung des Haushalts am 30.04.2019 haben sich beim Verwaltungshaushalt keine Änderungen ergeben.
In der zur Beschlussfassung vorliegenden Fassung schließt der Verwaltungshaushalt in seinen Einnahmen und Ausgaben mit 24.263.085 Euro und sieht eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1.474.365 Euro vor.
Übersicht wichtiger Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts:
|
I. Einnahmen
|
|
|
|
|
HHSt.
|
Bezeichnung
|
Ansatz 2019
EUR
|
Ist-Wert 2018
EUR
|
Ist-Wert 2017
EUR
|
|
8100.2200
|
Konzessionsabgabe Strom E.on und Stadtwerke
|
275.000
|
278.375
|
205.031
|
|
8130.2200
|
Konzessionsabgabe Gas Stadtwerke
|
25.700
|
30.607
|
51.222
|
|
9000.0000
|
Grundsteuer A (Hebesatz 320%)
|
38.000
|
39.296
|
38.297
|
|
9000.0010
|
Grundsteuer B (Hebesatz 320%)
|
1.263.000
|
1.296.847
|
1.199.941
|
|
9000.0030
|
Gewerbesteuer (Hebesatz 380%)
|
4.000.000
|
5.831.096
|
5.425.304
|
|
9000.0100
|
Einkommensteueranteil
|
7.704.000
|
7.316.874
|
7.038.230
|
|
9000.0120
|
Umsatzsteueranteil
|
680.000
|
615.943
|
397.482
|
|
9000.0410
|
Schlüsselzuweisungen
|
904.000
|
2.524.056
|
1.026.977
|
|
9000.0612
|
Zuweisungen Familienleistungsausgleich - Einkommensteuerersatz
|
561.000
|
549.931
|
510.311
|
|
9000.0616
|
Grunderwerbssteueranteil
|
185.000
|
317.257
|
217.205
|
|
II. Ausgaben
|
|
|
|
|
HHSt.
|
Bezeichnung
|
Ansatz 2019
EUR
|
Ist-Wert 2018
EUR
|
Ist-Wert 2017
EUR
|
|
9000.8100
|
Gewerbesteuerumlage
|
722.000
|
1.263.051
|
973.485
|
|
9000.8320
|
Kreisumlage an Landkreis
|
6.899.000
|
4.871.081
|
5.599.092
|
|
9100.8071
|
Zinsen an Kreditinstitute (einschl. Sparkassen)
|
23.100
|
30.128
|
36.174
|
|
HGr. 4
|
Personalausgaben
|
3.887.900
|
3.605.462
|
3.430.926
|
Größte Einnahmeansätze (ab 100.000 Euro) des Verwaltungshaushalts 2019 und deren Anteil am Gesamtvolumen des Verwaltungshaushalts:
|
HHSt.
|
Bezeichnung
|
Ansatz 2019
EUR
|
|
9000.0100
|
Einkommensteueranteil
|
7.704.000
|
|
9000.0030
|
Gewerbesteuer (Hebesatz 380%)
|
4.000.000
|
|
4640.1710
|
Kindertagestätten: Zuschuss Freistaat Bayern
|
1.500.000
|
|
9000.0010
|
Grundsteuer B (Hebesatz 320%)
|
1.263.000
|
|
7000.1100
|
Kanalbenützungsgebühren
|
1.000.000
|
|
9000.0410
|
Schlüsselzuweisungen
|
904.000
|
|
9000.0120
|
Umsatzsteueranteil
|
680.000
|
|
9000.0612
|
Zuweisungen Familienleistungsausgleich - ESt-Ersatz
|
561.000
|
|
8100.2200
|
Konzessionsabgabe Strom
|
275.000
|
|
5651.1414
|
Doppelturnhalle: Miete für Hallennutzung
|
260.000
|
|
3331.1181
|
Unterrichtsgebühren
|
240.000
|
|
7000.1101
|
Niederschlagswassergebühr
|
235.000
|
|
9000.0610
|
Finanzzuweisungen (Art. 7 FAG)
|
206.000
|
|
9000.0616
|
Grunderwerbssteueranteil
|
185.000
|
|
7500.1100
|
Bestattungs- und Grabplatzgebühren
|
175.000
|
|
0300.2600
|
Zinsen aus Steuern und Beiträgen
|
110.000
|
|
6300.1715
|
Kfz-Steueranteil gem. Art. 13a FAG
|
106.900
|
|
|
Summe
|
19.404.900
|
|
|
Anteil am Gesamtvolumen Verwaltungshaushalt
|
79,98%
|
|
|
Gesamtvolumen Verwaltungshaushalt
|
24.263.085
|
Größte Ausgabeansätze (ab 100.000 Euro) des Verwaltungshaushalts 2018 und deren Anteil am Gesamtvolumen des Verwaltungshaushalts:
|
HHSt.
|
Bezeichnung
|
Ansatz 2019
EUR
|
|
9000.8320
|
Kreisumlage an Landkreis (Hebesatz 2019: 48,5 %)
|
6.899.000
|
|
9000.8100
|
Gewerbesteuerumlage
|
722.000
|
|
4640.7010
|
KiGa St. Josef: Zuschuss an Träger
|
620.000
|
|
4645.7000
|
Kinderkrippe Apfelbäumchen: Zuschuss an Träger
|
490.000
|
|
4640.7030
|
KiGa St. Michael: Zuschuss an Träger
|
400.000
|
|
4642.7000
|
Kinderhaus Kunterbunt: Zuschuss an Träger
|
370.000
|
|
7000.6760
|
Kostenanteil Unterhalt u. Betrieb Klärwerk Stadt Landshut
|
350.000
|
|
6300.5100
|
Gemeindestraßen: Unterhalt
|
300.000
|
|
4640.7020
|
KiGa St. Georg: Zuschuss an Träger
|
290.000
|
|
4640.7060
|
Außerörtliche Kindergärten/-krippen: Zuschuss an Träger
|
290.000
|
|
4641.7000
|
Schülerhort: Zuschuss an Träger
|
290.000
|
|
4643.7000
|
Kinderkrippe Schatzkiste: Zuschuss an Träger
|
180.000
|
|
2150.5300
|
Mietausgaben Schulen für Benutzung Turnhallen
|
165.000
|
|
5500.7000
|
Zuschüsse an Sportvereine
|
165.000
|
|
9100.8500
|
Deckungsreserve allgemein
|
150.000
|
|
7000.5100
|
Inspektion und Sanierung des Kanalnetzes auf Gemeindegebiet
|
110.000
|
|
7911.7160
|
Kosten Stadtbuslinie und Regionalbusse
|
110.000
|
|
7710.5500
|
Bauhof: Haltung von Fahrzeugen
|
100.000
|
|
|
Summe
|
12.001.000
|
|
|
Anteil am Gesamtvolumen Verwaltungshaushalt
|
49,46%
|
|
|
Gesamtvolumen Verwaltungshaushalt
|
24.263.085
|
Sodann nahmen die Fraktionsvorsitzenden in folgender Reihenfolge zum Haushaltsplan 2019 Stellung:
1. Frau Sabine Wimmer für die Fraktion SPD/Parteilose Wähler
2. Herr Martin Witzko für die Fraktion BUL
3. Herr Willi Gürtner für die Fraktion Freie Wähler
4. Frau Renate Zitzelsberger für die Fraktion CSU
Unter Anbetracht der angekündigten Ablehnung des Haushaltes durch die Fraktion SPD – Parteilose Wähler und durch die BUL ergänzte Bürgermeister Maier seine Ausführungen wie folgt:
Die in einigen Haushaltsreden angekündigte teilweise Ablehnung des Haushalts ruft ein gewisses Erstaunen in mir hervor.
Bei der Vorberatung am letzten Dienstag wurden keinerlei Kritikpunkte vorgebracht. Ebenso wurde kein Vorschlag zur Abänderung, Streichung oder Neuaufnahme einzelner Haushaltspositionen zur Diskussion gestellt.
Die seit einiger Zeit praktizierte Vorberatung des Haushalts ist im Falle einer Ablehnung aus meiner Sicht künftig mehr als überflüssig.
Eine Ablehnung des Haushaltes nur aus politischen Gründen ist für mich völlig unverständlich. Wir sind nicht im Land- oder Bundestag.
In Kommunen sollte es keine Fundamentalopposition geben.
Auch wenn die Ablehnung des Haushaltes eine Kritik gegenüber dem Bürgermeister und insbesondere dem Kämmerer bedeutet, so sind die Leidtragenden unsere Bürgerinnen und Bürger.
Es muss allen bewusst sein, dass eine Ablehnung des Haushaltes einen Stopp aller noch nicht vertraglich gebundenen Projekte bedeutet.
Ohne einen beschlossenen Haushalt wären wir gezwungen, beispielweise die Digitalisierung der Grundschule, die Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges ‚für die FF Pfettrach, die Hochwasserschutzmaßnahmen am Schmiedgraben und die Ersatzmaßnahmen für unsere mobilen Heizwerke unverzüglich zu stoppen.
Die Verantwortung für diese Verzögerungen wären damit nicht mehr von der Hand zu weisen.