Datum: 08.10.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:42 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Begrüßung durch den Bürgermeister
2	Straßen- u. Gehwegsanierungen 2020: Empfehlungen der Verwaltung
3	Kanalinspektion Altdorf-OT Eugenbach, Teil 2 von 3; Zustandsbewertung mit Sanierungskonzept, 3. Zwischenbericht
4	Waldprojekt des Kindergartens St. Michael in Pfettrach: Bericht über Sachstand und Ausblick durch die Kindergartenleiterin Frau Tanja Hobmaier
5	Entscheidung über die Höhe des Erfrischungsgeldes für die Kommunalwahl am 15. März 2020
6	Jugendsozialarbeit im Markt Altdorf; Finanzplanung des Katholischen Jugendsozialwerks München e. V. für 2020
7	Anbau einer Tiroler Hütte an bestehende Gaststätte und Neubau einer WC-Anlage; Moosstr.; Fl.Nr. 1255 und 1254
8	Informationen der Verwaltung
9	Anfragen der Marktgemeinderatsmitglieder
10	Abschluss der öffentlichen Sitzung

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1. Begrüßung durch den Bürgermeister

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	85. Sitzung des Marktgemeinderates	08.10.2019	ö		1

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2. Straßen- u. Gehwegsanierungen 2020: Empfehlungen der Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	85. Sitzung des Marktgemeinderates	08.10.2019	ö	beschliessend	2

Sachverhalt

1. GVS Gstaudach:

Neben zahlreiche Asphaltschäden ist hier auch die Straßenentwässerung in einem mangelhaften Zustand. Der vorhandene Straßenaufbau ist für die aktuelle Verkehrsbelastung nicht mehr ausreichend. Für eine Sanierung im Vollausbau (158 m) und im Hocheinbau (182 m) wurden vom Ing.-Büro Investitionskosten in Höhe von ca. 266.000,- € brutto ermittelt.  

2. Kirchweg in Eugenbach:

Im oberen Teil des Kirchweges entlang der Kaskaden und im Bereich der Parkplätze beim Friedhof vermehren sich Schlaglöcher und Risse im Asphaltbelag. Um ein Flickwerk die nächsten Jahre zu vermeiden, wird auch hier eine umfangreiche Sanierung empfohlen. Für eine Sanierung im Vollausbau auf einer Länge von ca. 187 m wurden vom Ing.-Büro Investitionskosten in Höhe von ca.  105.000,- € brutto ermittelt.  

3. Hauptstraße 30 – barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle:

Hier wurde in der Straßenkontrolle ein mangelhafter Gehweg und eine nicht mehr funktionierende Straßenentwässerung festgestellt. Im Zuge einer Sanierung soll auch die Bushaltestelle barrierefrei ausgebaut werden um evtl. Fördermittel zu erhalten. Für eine barrierefreie Gehwegsanierung einer Länge von ca. 23 m wurden vom Ing.-Büro Investitions-kosten in Höhe von ca. 32.000,- € brutto ermittelt.  

4. Hauptstraße 8 – barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle:

Während der Sanierung der Bahnhofstraße hat Bayernwerk ein 20 kV Kabel im Gehweg bis zur Hauptstraße verlegt. Das Bayernwerk beabsichtigt das Kabel weiter bis zur Anschluss-station beim Anwesen Hauptstraße 3 im Gehweg und entlang der Bushaltestelle zu verlegen. Bei dieser Gelegenheit wird hier ebenfalls ein barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle empfohlen. Für eine barrierefreie Gehwegsanierung auf einer Länge von ca. 20 m wurden vom Ing.-Büro Investitionskosten in Höhe von ca. 30.000,- € brutto ermittelt.

Beschlussvorschlag

1. Die Straßen und Gehwege 1 – 4 werden wie aufgeführt im kommenden Jahr saniert.
2. Der 1. Bgm. Hr. Maier wird bevollmächtigt, einen entsprechenden Ingenieurvertrag mit dem Ing.-Büro Lichtenecker & Spagl zu unterzeichnen.
3. Die Ausschreibung ist umgehend zu veranlassen.

Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt einzustellen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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3. Kanalinspektion Altdorf-OT Eugenbach, Teil 2 von 3; Zustandsbewertung mit Sanierungskonzept, 3. Zwischenbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	85. Sitzung des Marktgemeinderates	08.10.2019	ö	beschliessend	3

Sachverhalt

Anschlussleitungen (öffentlich und privat) wurden auf einer Länge von 2,8 km untersucht und 201 Einsteigschächte begutachtet.

Ergebnisse Signalnebelverfahren:

Bei der Durchführung des Signalnebelverfahrens im Schmutzwasserkanalnetz wurden 19

fehlerhaft angeschlossene Regenwasserleitungen ermittelt, darunter auch 2 Gullys von der Marktgemeinde. Die Beseitigung der Fehlanschlüsse wird von Seiten der Verwaltung angeordnet.

Sanierungskosten

Aufgrund der Untersuchungsergebnisse wurden für jede Kanalhaltung, Anschlussleitung bzw. für jeden Schacht die Sanierungsmaßnahmen zusammengestellt, die erforderlich sind um das Bauwerk in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen. Die Sanierungsdringlichkeit wird nach den Bewertungskriterien der DWA (Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.) bestimmt und in entsprechende Zustandsklassen eingestuft. Die Sanierungsdringlichkeit ergibt sich aus dem schwerwiegendsten Schaden eines Bauwerks.

Unterteilt nach Sanierungsprioritäten und ohne Berücksichtigung privater Anschlussleitungen ergeben sich folgende Sanierungskosten in brutto.

Priorität 0/1 (kurzfristig):                Hauptkanal                  43.000,00 EUR

                                       Schächte                  32.000,00 EUR

                                       Anschlussleitungen          20.000,00 EUR

                                               Summe          95.000,00 EUR

Priorität 2/3/4 (mittelfristig):        Hauptkanal                212.000,00 EUR

                                       Schächte                118.000,00 EUR

                                       Anschlussleitungen          69.000,00 EUR

                                               Summe        399.000,00 EUR

Ausblick

Bereits seit April 2019 läuft der 3. Teil der Inspektion im Sektor 1 (Eugenbach). Gemäß Zeitplan der Untersuchungsfirma ist der Abschluss der Untersuchung in Eugenbach für Ende Oktober 2019 vorgesehen.

Beschlussvorschlag

1. Die Schäden der Priorität 0/1 sind zur Sanierung umgehend auszuschreiben
2. Der 1. Bgm. Hr. Maier wird bevollmächtigt, einen entsprechenden Ingenieurvertrag mit dem Ing.-Büro Lichtenecker & Spagl zu unterzeichnen.
3. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt einzustellen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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4. Waldprojekt des Kindergartens St. Michael in Pfettrach: Bericht über Sachstand und Ausblick durch die Kindergartenleiterin Frau Tanja Hobmaier

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	85. Sitzung des Marktgemeinderates	08.10.2019	ö	beschliessend	4

Sachverhalt

Bei einer Komplettauslastung müssten insgesamt 22 Kinder den Waldkindergarten besuchen.

In diesem Zusammenhang stellte Frau Hobmaier die Frage, ob auch Landshuter Kinder aufgenommen werden dürften, um die Vollauslastung zu erreichen.

Herr Bürgermeister Maier führte hierzu aus, dass die Altdorfer Kinder auf jeden Fall Vorrang genießen.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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5. Entscheidung über die Höhe des Erfrischungsgeldes für die Kommunalwahl am 15. März 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	85. Sitzung des Marktgemeinderates	08.10.2019	ö	beschliessend	5

Sachverhalt

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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6. Jugendsozialarbeit im Markt Altdorf; Finanzplanung des Katholischen Jugendsozialwerks München e. V. für 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	85. Sitzung des Marktgemeinderates	08.10.2019	ö	beschliessend	6

Sachverhalt

Die Finanzplanung für 2020 ist nachfolgend nach Kosten- und Erlösarten gegliedert dargestellt. Gegenübergestellt wird jeweils der entsprechende Ansatz aus der Finanzplanung für 2019.

	2019	2020	Veränderung
Kosten
Personalkosten	147.400 €	141.000 €	- 4,3 %
Sachkosten	8.000 €	7.000 €	- 12,5 %
Umlage Verwaltungskosten (5 %)	7.770 €	7.400 €	- 4,8 %
Kosten insgesamt:	163.170 €	155.400 €	- 4.8 %
Finanzierung
Zuschüsse Regierung von Niederbayern	18.667 €	18.667 €	+/- 0,0 %
Erlöse Jugendtreff (u. a. Thekenverkauf)	700 €	700 €	+/- 0,0 %
Anteil Markt Altdorf	143.803 €	136.033 €	- 5,4 %
Finanzierung insgesamt:	163.170 €	155.400 €	- 4.8 %

Die gegenüber 2019 niedrigeren Kosten resultieren im Wesentlichen daraus, dass für 2020 die Springerstelle beim Jugendtreff vorerst nicht mehr mit eingeplant ist. Sollte die Stelle wieder besetzt werden, würden sich die Personalkosten (und damit auch der Defizitanteil des Marktes Altdorf) dementsprechend erhöhen (kalkulierte Kosten 2019: 9.000 Euro).

Das Katholische Jugendsozialwerk bittet um vierteljährliche Abschlagszahlungen in Höhe von 34.000 Euro auf den für 2020 kalkulierten Kostenanteil des Marktes Altdorf.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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7. Anbau einer Tiroler Hütte an bestehende Gaststätte und Neubau einer WC-Anlage; Moosstr.; Fl.Nr. 1255 und 1254

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	85. Sitzung des Marktgemeinderates	08.10.2019	ö		7

Sachverhalt

Bereits in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 14.05.2019 wurde dem Anbau einer Tiroler Hütte an die bestehende Gaststätte das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Für die Tiroler Hütte sollte nachträglich die Baugenehmigung eingeholt werden. Sie dient als Erweiterung der Gaststätte.

Das Landratsamt Landshut stellte fest, dass die bestehende WC-Anlage für die nun vorhandenen Sitzplätze nicht ausreicht und forderte eine weitere WC-Anlage mit einem barrierefreien nutzbaren WC. Diese Anlage wird direkt hinter der bereits bestehenden Anlage errichtet.

Abweichungen vom Bebauungsplan:

• Die Errichtung des Anbaus und der WC-Anlage erfolgt außerhalb der Baugrenze 

Die Nachbarunterschriften sind vorhanden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Hütte wurde bereits vor einiger Zeit errichtet und dient, wie bereits erwähnt, der Erweiterung der Gaststätte. Um mehr geschützte Sitzgelegenheiten zu bieten war dies unumgänglich. Die Tiroler Hütte, sowie die WC-Anlage fügen sich nach Art und Maß in die Gegend ein und widerspre chen den Grundzügen der Planung nicht. Auch nachbarliche Belange werden nicht beeinträchtigt, die Abstandsflächen werden eingehalten.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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8. Informationen der Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	85. Sitzung des Marktgemeinderates	08.10.2019	ö		8

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9. Anfragen der Marktgemeinderatsmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	85. Sitzung des Marktgemeinderates	08.10.2019	ö		9

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10. Abschluss der öffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	85. Sitzung des Marktgemeinderates	08.10.2019	ö		10