Datum: 12.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgersaal
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung durch den Bürgermeister
2 Vereidigung des 1. Bürgermeisters
3 Vereidigung der neu gewählten Marktgemeinderatsmitglieder
4 Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister
5 Wahl der weiteren Bürgermeister
6 Vereidigung der weiteren Bürgermeister
7 Verabschiedung der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates
8 Beschlussfassung über die Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
9 Bildung der Fraktionen, Gruppen und eventueller Ausschussgemeinschaften
10 Besetzung der Ausschüsse
11 Beschlüsse über die Vertretung der Marktgemeinde in nachfolgend aufgeführten Gremien
11.1 Zweckverband zur Wasserversorgung der Isargruppe I
11.2 Zweckverband zur Wasserversorgung Pfettrachgruppe
11.3 Büchereikuratorium
12 Beschlussfassung über die Berufung einer bzw. eines oder mehrerer Jugendbeauftragten
13 Beschlussfassung über die Berufung einer bzw. eines oder mehrerer Seniorenbeauftragten
14 Beschlussfassung über die Berufung einer bzw. eines oder mehrerer Beauftragten für die Musikabteilung der VHS Altdorf
15 Informationen der Verwaltung
16 Anfragen der Marktgemeinderatsmitglieder
17 Abschluss der öffentlichen Sitzung

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1. Begrüßung durch den Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend 12.05.2020 ö 1
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2. Vereidigung des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend 12.05.2020 ö beschliessend 2

Sachverhalt

Gemäß Art. 37 Abs. 1 Kommunales Wahlbeamtengesetz (KWBG) ist der neu gewählte 1. Bürgermeister zwingend zu Beginn der ersten Sitzung zu vereidigen.
Den Eid nimmt das älteste anwesende Marktgemeinderatsmitglied ab.
Die Vereidigung des 1. Bürgermeisters Sebastian Stanglmaier wurde daher von Herrn Georg Finsterhölzl vorgenommen.

Beschlussvorschlag

Von der Vereidigung wird Kenntnis genommen.

Beschluss

Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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3. Vereidigung der neu gewählten Marktgemeinderatsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend 12.05.2020 ö beschliessend 3

Sachverhalt

1. Bürgermeister Stanglmaier nahm nachfolgend aufgeführten neu gewählten Mitgliedern des Marktgemeinderates folgenden Eid bzw. das entsprechende Gelöbnis nach Art. 31 Abs. 5 GO ab:
  • Ehrle Elena
  • Frank Josef
  • Franz Edeltraud
  • Haller Sandra
  • Hierbeck Josef
  • Hohenester Maria
  • Koblbauer Christina
  • Nemela Daniela
  • Paukner Katrin
  • Schandl Alfons
  • Stix Klaus
  • Stix Peter

„Ich schwöre (gelobe) Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre (gelobe), den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre (gelobe), die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“
Der Bürgermeister erklärte hierzu, dass der Eid auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden kann.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat möge von der Vereidigung Kenntnis nehmen.

Beschluss

Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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4. Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend 12.05.2020 ö beschliessend 4

Sachverhalt

Der 1. Bürgermeister wies darauf hin, dass die weiteren Bürgermeister gemäß Art. 35 Abs. 1 GO aus der Mitte des Marktgemeinderates zu wählen sind und die Wahl unter Beachtung der Vorschriften des Art. 51 Abs. 3 GO in geheimer Abstimmung zu erfolgen hat. Der 1. Bürgermeister machte außerdem darauf aufmerksam, dass gemäß Art. 35 Abs. 2 GO i.V.m. Art 39 Abs. 2 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes zum weiteren Bürgermeister nicht gewählt werden kann, wer
  1. infolge deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen Straftat in Strafhaft oder in Sicherheitsverwahrung befindet,

  1. von einem Gericht im Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Dienst oder zur Aberkennung des Ruhegehalts oder gemäß § 9 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen zur Aberkennung der Rechte aus diesem Gesetz rechtskräftig verurteilt worden ist, oder

  1. nachweisbar nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung eintritt.

Es wurde ein Wahlausschuss gegründet, dem folgende Personen angehörten:
1. Sebastian Stanglmaier                        (Vorsitzender)
2. Andreas Rauhmeier                        (Beisitzer)
3. Birgid Schenk                                (Beisitzerin)

Beschlussvorschlag

Es sind zwei weitere Bürgermeister zu wählen. Es besteht Einverständnis mit der Besetzung des Wahlausschusses.

Beschluss

Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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5. Wahl der weiteren Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend 12.05.2020 ö beschliessend 5

Sachverhalt

Bürgermeister Stanglmaier erläuterte den Mitgliedern des Marktgemeinderates die Wahlmodalitäten:
Der 1. Bürgermeister wies darauf hin, dass die weiteren Bürgermeister gemäß Art. 35 Abs. 1 GO aus der Mitte des Marktgemeinderates zu wählen sind und die Wahl unter Beachtung der Vorschriften des Art. 51 Abs. 3 GO in geheimer Abstimmung zu erfolgen hat. Der 1. Bürgermeister machte außerdem darauf aufmerksam, dass gemäß Art. 35 Abs. 2 GO i.V.m. Art. 39 Abs. 2 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes zum weiteren Bürgermeister nicht gewählt werden kann, wer
        Infolge deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen Straftat in Strafhaft oder in Sicherheitsverwahrung befinden,
       Von einem Gericht in Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Dienst oder zur Aberkennung des Ruhegehalts oder gemäß § 9 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Person zur Aberkennung der Rechte aus diesem Gesetz rechtskräftig verurteilt worden ist, oder
       Nachweisbar nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung eintritt.

Von der Fraktion der CSU schlug Herr Huber Frau Maria Hohenester als 2. Bürgermeisterin vor.
Von der Fraktion SPD/Parteilose Wähler wurde von Herrn Seidl Herr Georg Wild vorgeschlagen.

Wahl der/des 2. Bürgermeisterin/Bürgermeisters

Der Vorsitzende forderte zur Abgabe der Stimmzettel auf. Die Stimmzettel wurden zusammengefaltet in die Wahlurne geworfen.


Der Vorsitzende stellte fest, dass von den 24 Marktgemeinderatsmitgliedern 24 anwesend waren und 24 Marktgemeinderatsmitglieder sowie der 1. Bürgermeister ihre Stimme abgegeben haben (Art. 51 Abs. 3 GO).
Die Wahlurnen wurden vom Wahlausschuss geöffnet und die Stimmzettel wurden ungeöffnet gezählt. Es wurden 25 Stimmzettel abgegeben.

Die Auszählung ergibt folgendes Ergebnis:
Abgegebene Stimmzettel:                25
Davon ungültig:                        1
Gültige Stimmzettel:                24
Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf

Nr.
Name
Stimmen
1
Maria Hohenester
17
2
Georg Wild
7

Der 1. Bürgermeister verkündete das Ergebnis und stellte fest, dass das Marktgemeinderatsmitglied Frau Maria Hohenester mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhielt und damit zur 2. Bürgermeisterin gewählt ist.
Er fragte die gewählte Person, ob sie die Wahl zur 2. Bürgermeisterin annimmt. Diese erklärte die Annahme der Wahl.


Von der Fraktion der CSU wurde Frau Angelika Aigner als 3. Bürgermeisterin
vorgeschlagen.

Von der Fraktion SPD/Parteilose Wähler wurde von Frau Wimmer Herr Hans Seidl vorgeschlagen.
Von der Fraktion Freie Wähler schlug Herr Petz Herrn Josef Hierbeck vor

Wahl der/des 3. Bürgermeisterin/Bürgermeisters

Der Vorsitzende forderte zur Abgabe der Stimmzettel auf. Die Stimmzettel wurden zusammengefaltet in die Wahlurne geworfen.

Der Vorsitzende stellte fest, dass von den 24 Marktgemeinderatsmitgliedern 24 anwesend waren und 24 Marktgemeinderatsmitglieder sowie der 1. Bürgermeister ihre Stimme abgegeben haben (Art. 51 Abs. 3 GO).
Die Wahlurne wurde vom Wahlausschuss geöffnet und die Stimmzettel wurden ungeöffnet gezählt. Es wurden 25 Stimmzettel abgegeben.

Die Auszählung ergibt folgendes Ergebnis:
Abgegebene Stimmzettel:                25
Davon ungültig:                        0
Gültige Stimmzettel:                25

Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf

Nr.
Name
Stimmen
1
Angelika Aigner
16
2
Hans Seidl
5
3
Josef Hierbeck
4

Der 1. Bürgermeister verkündete das Ergebnis und stellte fest, dass das Marktgemeinderatsmitglied Frau Angelika Aigner mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhielt und damit zur 3. Bürgermeisterin gewählt ist.
Er fragte die gewählte Person, ob sie die Wahl zur 3. Bürgermeisterin annimmt. Diese erklärte die Annahme der Wahl.

Beschlussvorschlag

Das Wahlergebnis zur Wahl der 2. und 3.Bürgermeisterin wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Beschluss

Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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6. Vereidigung der weiteren Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend 12.05.2020 ö beschliessend 6

Sachverhalt

Der 1. Bürgermeister nahm der 2. Bürgermeisterin Frau Maria Hohenester und der 3. Bürgermeisterin Frau Angelika Aigner den Eid gemäß Art 37 Abs. 1 und 2 KWBG ab

Ich schwöre (gelobe) Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schöre (gelobe), den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schöre (gelobe), die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“
Der Bürgermeister erklärte hierzu, dass der Eid auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden kann.

Beschlussvorschlag

Die Vereidigung der weiteren Bürgermeisterinnen wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Beschluss

Dem Vorschlag der Verwaltun g wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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7. Verabschiedung der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend 12.05.2020 ö beschliessend 7

Sachverhalt

Der Entwurf der Geschäftsordnung wurde den Marktgemeinderatsmitgliedern mit der Sitzungsladung zugestellt. Es bestand Einverständnis damit, die Ausschusssitze nach dem Verfahren „Hare Niemeyer“ zu verteilen.
Die vorgelegte Geschäftsordnung wurde analog dem Muster des Bayerischen Gemeindetags erstellt und auf die Verhältnisse in Altdorf angepasst.
Die wichtigste Änderung gegenüber der letzten Geschäftsordnung ist die Anpassung der Bewirtschaftungsbefugnis für den 1. Bürgermeister.
Hier empfiehlt der Gemeindetag einen Befugnisrahmen in Höhe von 4 bis 5 € je Einwohner. In vorliegendem Entwurf wurde die Bewirtschaftungsbefugnis nicht voll ausgeschöpft, sondern auf 30.000 € (bisher 12.500 €) festgesetzt.
Anhand der Höhe der Bewirtschaftungsbefugnis wurden alle anderen Wertgrenzen, auch für die Ausschüsse, gemäß einem vorgeschriebenen Prozentsatz angepasst.
Auch hier wurde den Empfehlungen des Bayerischen Gemeindetags anhand der Mustersatzung gefolgt.
Nachdem Herr Klaus Stix einige fehlerhafte Querverweise sowie redaktionelle Fehler bemängelte wurde die Entscheidung über die Geschäftsordnung vertagt.

Beschlussvorschlag

Die Entscheidung über die Geschäftsordnung wird in der nächsten Sitzung des Marktgemeinderates getroffen.

Beschluss

Dem Vorschlag  der Verwaltung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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8. Beschlussfassung über die Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend 12.05.2020 ö beschliessend 8

Sachverhalt

Der Satzungsentwurf wurde den Mitgliedern des Marktgemeinderates mit der Sitzungsladung zugestellt.
Gegenüber dem Entwurf wurde § 3 Abs. 2 noch eine Digitalisierungspauschale in Höhe von 10 € je Sitzung eingefügt.
Die Satzung wurde ebenfalls gemäß dem Muster des Bayerischen Gemeindetags erstellt.
Von Herrn Petz wurde folgender Erhöhungsvorschlag unterbreitet:
30 € Monatspauschale
20 € Digitalisierungspauschale
40 € Sitzungspauschale

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat möge beschließen, der vorgelegten Satzung einschließlich der Änderung gemäß Sachvortrag zuzustimmen.  

Beschluss

Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 7

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9. Bildung der Fraktionen, Gruppen und eventueller Ausschussgemeinschaften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend 12.05.2020 ö beschliessend 9

Sachverhalt

Die Fraktionen stellen sich wie folgt dar:
CSU
9 Mitglieder
Vorsitzender:                        Wolfgang Huber
Stellvertreter:                Georg Finsterhölzl

SPD-Parteilose Wähler
4 Mitglieder
Vorsitzende:                        Sabine Wimmer
Stellvertreter:                Michael Kapfhammer

Freie Wähler:
4 Mitglieder
Vorsitzender:                        Richard Petz
Stellvertreter:                Josef Hierbeck

Bürger- und Umweltliste
7 Mitglieder
Vorsitzender:                        Martin Witzko
Stellvertreter:                Elena Ehrle

Beschlussvorschlag

Die Bildung der Fraktionen gemäß Sachvortrag wird zur Kenntnis genommen.

Beschluss

Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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10. Besetzung der Ausschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend 12.05.2020 ö beschliessend 10

Sachverhalt

Die nachfolgend aufgeführten Ausschüsse haben auch in der neuen Legislaturperiode acht Mitglieder plus Bürgermeister (nicht Rechnungsprüfungsausschuss) und setzen sich wie folgt zusammen:
Haupt - und Finanzausschuss
ordentliche Mitglieder                                        Stellvertreter
Huber Wolfgang                CSU                        1. Stix Peter                        CSU
Koblbauer Christina                CSU                        2. Aigner Angelika                CSU
Paukner Katrin                CSU
Wimmer Sabine                SPD/PLW                1. Seidl Hans                SPD/PLW
Kapfhammer Michael        SPD/PLW                2. Wild Georg                SPD/PLW
Petz Richard                        FW                        1. Franz Edeltraud                FW
                                                       2. Stanglmayr Wilhelm        FW
Hohenester Maria                BUL                        1. Ehrle Elena                BUL
Nemela Daniela                BUL                        2. Haller Sandra                BUL

Bau- und Umweltausschuss

ordentliche Mitglieder                                        Stellvertreter
Frank Josef                        CSU                        1. Stix Gerhard                CSU
Brunnermeier Siegfried        CSU                        2. Koblbauer Christina        CSU
Finsterhölzl Georg                CSU
Wild Georg                        SPD/PLW                1. Seidl Hans                SPD/PLW
                                                       2. Kapfhammer Michael        SPD/PLW
Hierbeck Josef                FW                        1. Petz Richard                FW
                                                       2. Franz Edeltraud                FW
Haller Sandra                BUL                        1. Nemela Daniela                BUL
Schandl Alfons                BUL                        2. Witzko Martin                BUL
Stix Klaus                        BUL


Rechnungsprüfungsausschuss

ordentliche Mitglieder                                        Stellvertreter
Stix Peter                        CSU                        1. Koblbauer Christina        CSU
Brunnermeier Siegfried        CSU                        2. Stix Gerhard                CSU
Paukner Katrin                CSU
Seidl Hans                        SPD/PLW                1. Wimmer Sabine                SPD/PLW
Kapfhammer Michael        SPD/PLW                2. Wild Georg                SPD/PLW
Franz Edeltraud                FW                        1. Stanglmayr Wilhem                FW
                                                       2. Hierbeck Josef                        FW
Witzko Martin                BUL                        1. Ehrle Elena                        BUL
Nemela Daniela                BUL                        2. Hohenester Maria                BUL
Haller Sandra                BUL

ALKOM Verwaltungsrat

ordentliche Mitglieder                                        Stellvertreter
Stix Gerhard                        CSU                        1. Frank Josef                CSU
Huber Wolfgang                CSU                        2. Aigner Angelika                CSU
Stix Peter                        CSU
Wild Geog                        SPD/PLW                1. Seidl Hans                SPD/PLW
                                                       2. Kapfhammer Michael        SPD/PLW
Stanglmayr Wilhelm        FW                        1. Petz Richard                FW
                                                       2. Hierbeck Josef                FW
Witzko Martin                BUL                        1. Ehrle Elena                BUL
Stix Klaus                        BUL                        2. Schandl Alfons                BUL
Hohenester Maria                BUL

Beschlussvorschlag

Die Ausschüsse sind gemäß Sachvortrag zu besetzen.

Beschluss

Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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11. Beschlüsse über die Vertretung der Marktgemeinde in nachfolgend aufgeführten Gremien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend 12.05.2020 ö beschliessend 11
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11.1. Zweckverband zur Wasserversorgung der Isargruppe I

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend 12.05.2020 ö beschliessend 11.1

Sachverhalt

Der Wasserzweckverband Isargruppe I setzt sich aus dem 1. Bürgermeister und vier Verbandsräten zusammen.
Der Termin für die konstituierende Sitzung steht noch nicht fest.


Zweckverband zur Wasserversorgung Isargruppe I

ordentliche Mitglieder                                        Stellvertreter
Sebastian Stanglmaier        BUL                        Maria Hohenester                BUL
Huber Wolfgang                CSU                        Stix Peter                        CSU
Wild Georg                        SPD/PLW                Seidl Hans                        SPD/PLW
Franz Edeltraud                FW                        Hierbeck Josef                FW
Haller Sandra                BUL                        Schandl Alfons                BUL

Werkausschuss
ordentliche Mitglieder                                        Stellvertreter
Sebastian Stanglmaier        BUL                        Maria Hohenester                BUL
Huber Wolfgang                CSU                        Stix Peter                        CSU

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat möge beschließen, die Verbandsräte gemäß Sachvortrag zu bestellen.

Beschluss

Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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11.2. Zweckverband zur Wasserversorgung Pfettrachgruppe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend 12.05.2020 ö beschliessend 11.2

Sachverhalt

Der Wasserzweckverband Pfettrachgruppe setzt sich aus dem 1. Bürgermeister und einem Verbandsrat zusammen.
Der Termin für die konstituierende Sitzung steht derzeit noch nicht fest.

Zweckverband zur Wasserversorgung Pfettrachgruppe

ordentliche Mitglieder                                Stellvertreter
Stanglmaier Sebastian        BUL                        Maria Hohenester                BUL
Frank Josef                        CSU                        Koblbauer Christina                CSU

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat möge beschließen, die Verbandsräte gemäß Sachvortrag zu bestellen.

Beschluss

Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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11.3. Büchereikuratorium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend 12.05.2020 ö beschliessend 11.3

Sachverhalt

Für die neue Legislaturperiode wurden für das Büchereikuratorium folgende Vertreter vorgeschlagen:
Koblbauer Christina                CSU
Wimmer Sabine                SPD/PLW
Franz Edeltraud                FW
Nemela Daniela                BUL
Die Verwaltung wird wie bisher vom 1. Bürgermeister und der geschäftsleitenden Beamtin vertreten.
Die / der Vorsitzende wird von den Mitgliedern des Kuratoriums gewählt.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat möge der Besetzung des Büchereikuratoriums gemäß Sachvortrag zustimmen.

Beschluss

Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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12. Beschlussfassung über die Berufung einer bzw. eines oder mehrerer Jugendbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend 12.05.2020 ö beschliessend 12

Sachverhalt

Wie bisher sollten auch in der neuen Legislaturperiode eine/ein Vorsitzende/r Jugendbeauftragte/r und drei gleichberechtigte Stellvertreter bestellt werden.
Vorgeschlagen wurden:
Paukner Katrin                        CSU
Wimmer Sabine                        SPD/PLW
Petz Richard                                FW
Nemela Daniela                        BUL

Die/der Vorsitzende wird von den Jugendbeauftragten selbst bestimmt.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat möge den vorgeschlagenen Jugendbeauftragten zustimmen.

Beschluss

Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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13. Beschlussfassung über die Berufung einer bzw. eines oder mehrerer Seniorenbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend 12.05.2020 ö beschliessend 13

Sachverhalt

Wie bisher sollten auch in der neuen Legislaturperiode vier Seniorenbeauftragte (1 Vorsitzende/r und drei gleichberechtigte Stellvertreter) bestellt werden. Vorgeschlagen wurden:
Aigner Angelika                        CSU
Franz Edeltraud                        FW
Ehrle Elena                                 BUL
Kapfhammer Michael                SPD/PLW

Die/der Vorsitzende wird von den Seniorenbeauftragten selbst bestimmt.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat möge den vorgeschlagenen Seniorenbeauftragten zustimmen .

Beschluss

Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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14. Beschlussfassung über die Berufung einer bzw. eines oder mehrerer Beauftragten für die Musikabteilung der VHS Altdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend 12.05.2020 ö beschliessend 14

Sachverhalt

In der vergangenen Legislaturperiode wurden vier „Musikschulbeauftragte“ (ein Vorsitzende/r und drei gleichberechtigte Stellvertreter) bestellt.
In den letzten Jahren hat Herr Martin Witzko als Beauftragter für die Villa Musica fungiert. Wie bisher sollte Herr Martin Witzko wieder zum Musikschulbeauftragten bestellt werden, da dieser das Amt mit viel Engagement ausgeübt hat.
Nachdem mittlerweile in der Villa Musica ein hauptamtlicher musikalischer Leiter tätig ist, vertritt die Verwaltung die Auffassung, dass ein weiterer Musikschulbeauftragter ausreichend ist.
Zur Übernahme dieser Aufgabe hat sich Herr Georg Wild bereit erklärt

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat möge beschließen, als Beauftragte für die Musikabteilung der VHS Altdorf Herrn Martin Witzko und Herrn Georg Wild zu bestellen .

Beschluss

Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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15. Informationen der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend 12.05.2020 ö 15
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16. Anfragen der Marktgemeinderatsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend 12.05.2020 ö 16
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17. Abschluss der öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend 12.05.2020 ö 17
Datenstand vom 27.05.2020 09:53 Uhr