Datum: 12.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgersaal
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Begrüßung durch den Bürgermeister
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
Marktgemeinderat
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1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend
|
12.05.2020
|
ö
|
|
1 |
zum Seitenanfang
2. Vereidigung des 1. Bürgermeisters
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
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Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
Marktgemeinderat
|
1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend
|
12.05.2020
|
ö
|
beschliessend
|
2 |
Sachverhalt
Gemäß Art. 37 Abs. 1 Kommunales Wahlbeamtengesetz (KWBG) ist der neu gewählte 1. Bürgermeister zwingend zu Beginn der ersten Sitzung zu vereidigen.
Den Eid nimmt das älteste anwesende Marktgemeinderatsmitglied ab.
Die Vereidigung des 1. Bürgermeisters Sebastian Stanglmaier wurde daher von Herrn Georg Finsterhölzl vorgenommen.
Beschlussvorschlag
Von der Vereidigung wird Kenntnis genommen.
Beschluss
Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
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3. Vereidigung der neu gewählten Marktgemeinderatsmitglieder
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Marktgemeinderat
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1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend
|
12.05.2020
|
ö
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beschliessend
|
3 |
Sachverhalt
1. Bürgermeister Stanglmaier nahm nachfolgend aufgeführten neu gewählten Mitgliedern des Marktgemeinderates folgenden Eid bzw. das entsprechende Gelöbnis nach Art. 31 Abs. 5 GO ab:
- Ehrle Elena
- Frank Josef
- Franz Edeltraud
- Haller Sandra
- Hierbeck Josef
- Hohenester Maria
- Koblbauer Christina
- Nemela Daniela
- Paukner Katrin
- Schandl Alfons
- Stix Klaus
- Stix Peter
„Ich schwöre (gelobe) Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre (gelobe), den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre (gelobe), die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“
Der Bürgermeister erklärte hierzu, dass der Eid auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden kann.
Beschlussvorschlag
Der Marktgemeinderat möge von der Vereidigung Kenntnis nehmen.
Beschluss
Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
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4. Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister
Gremium
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Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
Marktgemeinderat
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1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend
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12.05.2020
|
ö
|
beschliessend
|
4 |
Sachverhalt
Der 1. Bürgermeister wies darauf hin, dass die weiteren Bürgermeister gemäß Art. 35 Abs. 1 GO aus der Mitte des Marktgemeinderates zu wählen sind und die Wahl unter Beachtung der Vorschriften des Art. 51 Abs. 3 GO in geheimer Abstimmung zu erfolgen hat. Der 1. Bürgermeister machte außerdem darauf aufmerksam, dass gemäß Art. 35 Abs. 2 GO i.V.m. Art 39 Abs. 2 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes zum weiteren Bürgermeister nicht gewählt werden kann, wer
- infolge deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen Straftat in Strafhaft oder in Sicherheitsverwahrung befindet,
- von einem Gericht im Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Dienst oder zur Aberkennung des Ruhegehalts oder gemäß § 9 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen zur Aberkennung der Rechte aus diesem Gesetz rechtskräftig verurteilt worden ist, oder
- nachweisbar nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung eintritt.
Es wurde ein Wahlausschuss gegründet, dem folgende Personen angehörten:
1. Sebastian Stanglmaier (Vorsitzender)
2. Andreas Rauhmeier (Beisitzer)
3. Birgid Schenk (Beisitzerin)
Beschlussvorschlag
Es sind zwei weitere Bürgermeister zu wählen. Es besteht Einverständnis mit der Besetzung des Wahlausschusses.
Beschluss
Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt
.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
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5. Wahl der weiteren Bürgermeister
Gremium
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Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
Marktgemeinderat
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1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend
|
12.05.2020
|
ö
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beschliessend
|
5 |
Sachverhalt
Bürgermeister Stanglmaier erläuterte den Mitgliedern des Marktgemeinderates die Wahlmodalitäten:
Der 1. Bürgermeister wies darauf hin, dass die weiteren Bürgermeister gemäß Art. 35 Abs. 1 GO aus der Mitte des Marktgemeinderates zu wählen sind und die Wahl unter Beachtung der Vorschriften des Art. 51 Abs. 3 GO in geheimer Abstimmung zu erfolgen hat. Der 1. Bürgermeister machte außerdem darauf aufmerksam, dass gemäß Art. 35 Abs. 2 GO i.V.m. Art. 39 Abs. 2 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes zum weiteren Bürgermeister nicht gewählt werden kann, wer
Infolge deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen Straftat in Strafhaft oder in Sicherheitsverwahrung befinden,
Von einem Gericht in Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Dienst oder zur Aberkennung des Ruhegehalts oder gemäß § 9 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Person zur Aberkennung der Rechte aus diesem Gesetz rechtskräftig verurteilt worden ist, oder
Nachweisbar nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung eintritt.
Von der Fraktion der CSU schlug Herr Huber Frau Maria Hohenester
als 2. Bürgermeisterin vor.
Von der Fraktion SPD/Parteilose Wähler wurde von Herrn Seidl Herr Georg Wild vorgeschlagen.
Wahl der/des 2. Bürgermeisterin/Bürgermeisters
Der Vorsitzende forderte zur Abgabe der Stimmzettel auf. Die Stimmzettel wurden zusammengefaltet in die Wahlurne geworfen.
Der Vorsitzende stellte fest, dass von den 24 Marktgemeinderatsmitgliedern 24 anwesend waren und 24 Marktgemeinderatsmitglieder sowie der 1. Bürgermeister ihre Stimme abgegeben haben (Art. 51 Abs. 3 GO).
Die Wahlurnen wurden vom Wahlausschuss geöffnet und die Stimmzettel wurden ungeöffnet gezählt. Es wurden 25 Stimmzettel abgegeben.
Die Auszählung ergibt folgendes Ergebnis:
Abgegebene Stimmzettel: 25
Davon ungültig: 1
Gültige Stimmzettel: 24
Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf
Nr.
|
Name
|
Stimmen
|
1
|
Maria Hohenester
|
17
|
2
|
Georg Wild
|
7
|
Der 1. Bürgermeister verkündete das Ergebnis und stellte fest, dass das Marktgemeinderatsmitglied Frau Maria Hohenester mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhielt und damit zur 2. Bürgermeisterin gewählt ist.
Er fragte die gewählte Person, ob sie die Wahl zur 2. Bürgermeisterin annimmt. Diese erklärte die Annahme der Wahl.
Von der Fraktion der CSU wurde Frau Angelika Aigner als 3. Bürgermeisterin
vorgeschlagen.
Von der Fraktion SPD/Parteilose Wähler wurde von Frau Wimmer Herr Hans Seidl vorgeschlagen.
Von der Fraktion Freie Wähler schlug Herr Petz Herrn Josef Hierbeck vor
Wahl der/des 3. Bürgermeisterin/Bürgermeisters
Der Vorsitzende forderte zur Abgabe der Stimmzettel auf. Die Stimmzettel wurden zusammengefaltet in die Wahlurne geworfen.
Der Vorsitzende stellte fest, dass von den 24 Marktgemeinderatsmitgliedern 24 anwesend waren und 24 Marktgemeinderatsmitglieder sowie der 1. Bürgermeister ihre Stimme abgegeben haben (Art. 51 Abs. 3 GO).
Die Wahlurne wurde vom Wahlausschuss geöffnet und die Stimmzettel wurden ungeöffnet gezählt. Es wurden 25 Stimmzettel abgegeben.
Die Auszählung ergibt folgendes Ergebnis:
Abgegebene Stimmzettel: 25
Davon ungültig: 0
Gültige Stimmzettel: 25
Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf
Nr.
|
Name
|
Stimmen
|
1
|
Angelika Aigner
|
16
|
2
|
Hans Seidl
|
5
|
3
|
Josef Hierbeck
|
4
|
Der 1. Bürgermeister verkündete das Ergebnis und stellte fest, dass das Marktgemeinderatsmitglied Frau Angelika Aigner mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhielt und damit zur 3. Bürgermeisterin gewählt ist.
Er fragte die gewählte Person, ob sie die Wahl zur 3. Bürgermeisterin annimmt. Diese erklärte die Annahme der Wahl.
Beschlussvorschlag
Das Wahlergebnis zur Wahl der 2. und 3.Bürgermeisterin wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Beschluss
Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
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6. Vereidigung der weiteren Bürgermeister
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
Marktgemeinderat
|
1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend
|
12.05.2020
|
ö
|
beschliessend
|
6 |
Sachverhalt
Der 1. Bürgermeister nahm der 2. Bürgermeisterin Frau Maria Hohenester und der 3. Bürgermeisterin Frau Angelika Aigner den Eid gemäß Art 37 Abs. 1 und 2 KWBG ab
Ich schwöre (gelobe) Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schöre (gelobe), den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schöre (gelobe), die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“
Der Bürgermeister erklärte hierzu, dass der Eid auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden kann.
Beschlussvorschlag
Die Vereidigung der weiteren Bürgermeisterinnen wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Beschluss
Dem Vorschlag der Verwaltun
g wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
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7. Verabschiedung der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
Marktgemeinderat
|
1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend
|
12.05.2020
|
ö
|
beschliessend
|
7 |
Sachverhalt
Der Entwurf der Geschäftsordnung wurde den Marktgemeinderatsmitgliedern mit der Sitzungsladung zugestellt. Es bestand Einverständnis damit, die Ausschusssitze nach dem Verfahren „Hare Niemeyer“ zu verteilen.
Die vorgelegte Geschäftsordnung wurde analog dem Muster des Bayerischen Gemeindetags erstellt und auf die Verhältnisse in Altdorf angepasst.
Die wichtigste Änderung gegenüber der letzten Geschäftsordnung ist die Anpassung der Bewirtschaftungsbefugnis für den 1. Bürgermeister.
Hier empfiehlt der Gemeindetag einen Befugnisrahmen in Höhe von 4 bis 5 € je Einwohner. In vorliegendem Entwurf wurde die Bewirtschaftungsbefugnis nicht voll ausgeschöpft, sondern auf 30.000 € (bisher 12.500 €) festgesetzt.
Anhand der Höhe der Bewirtschaftungsbefugnis wurden alle anderen Wertgrenzen, auch für die Ausschüsse, gemäß einem vorgeschriebenen Prozentsatz angepasst.
Auch hier wurde den Empfehlungen des Bayerischen Gemeindetags anhand der Mustersatzung gefolgt.
Nachdem Herr Klaus Stix einige fehlerhafte Querverweise sowie redaktionelle Fehler bemängelte wurde die Entscheidung über die Geschäftsordnung vertagt.
Beschlussvorschlag
Die Entscheidung über die Geschäftsordnung wird in der nächsten Sitzung des Marktgemeinderates getroffen.
Beschluss
Dem Vorschlag
der Verwaltung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
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8. Beschlussfassung über die Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
Marktgemeinderat
|
1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend
|
12.05.2020
|
ö
|
beschliessend
|
8 |
Sachverhalt
Der Satzungsentwurf wurde den Mitgliedern des Marktgemeinderates mit der Sitzungsladung zugestellt.
Gegenüber dem Entwurf wurde § 3 Abs. 2 noch eine Digitalisierungspauschale in Höhe von 10 € je Sitzung eingefügt.
Die Satzung wurde ebenfalls gemäß dem Muster des Bayerischen Gemeindetags erstellt.
Von Herrn Petz wurde folgender Erhöhungsvorschlag unterbreitet:
30 € Monatspauschale
20 € Digitalisierungspauschale
40 € Sitzungspauschale
Beschlussvorschlag
Der Marktgemeinderat möge beschließen, der vorgelegten Satzung einschließlich der Änderung gemäß Sachvortrag zuzustimmen.
Beschluss
Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt
.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 7
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9. Bildung der Fraktionen, Gruppen und eventueller Ausschussgemeinschaften
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
Marktgemeinderat
|
1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend
|
12.05.2020
|
ö
|
beschliessend
|
9 |
Sachverhalt
Die Fraktionen stellen sich wie folgt dar:
CSU
9 Mitglieder
Vorsitzender: Wolfgang Huber
Stellvertreter: Georg Finsterhölzl
SPD-Parteilose Wähler
4 Mitglieder
Vorsitzende: Sabine Wimmer
Stellvertreter: Michael Kapfhammer
Freie Wähler:
4 Mitglieder
Vorsitzender: Richard Petz
Stellvertreter: Josef Hierbeck
Bürger- und Umweltliste
7 Mitglieder
Vorsitzender: Martin Witzko
Stellvertreter: Elena Ehrle
Beschlussvorschlag
Die Bildung der Fraktionen gemäß Sachvortrag wird zur Kenntnis genommen.
Beschluss
Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
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10. Besetzung der Ausschüsse
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
Marktgemeinderat
|
1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend
|
12.05.2020
|
ö
|
beschliessend
|
10 |
Sachverhalt
Die nachfolgend aufgeführten Ausschüsse haben auch in der neuen Legislaturperiode acht Mitglieder plus Bürgermeister (nicht Rechnungsprüfungsausschuss) und setzen sich wie folgt zusammen:
Haupt
- und Finanzausschuss
ordentliche Mitglieder Stellvertreter
Huber Wolfgang CSU 1. Stix Peter CSU
Koblbauer Christina CSU 2. Aigner Angelika CSU
Paukner Katrin CSU
Wimmer Sabine SPD/PLW 1. Seidl Hans SPD/PLW
Kapfhammer Michael SPD/PLW 2. Wild Georg SPD/PLW
Petz Richard FW 1. Franz Edeltraud FW
2. Stanglmayr Wilhelm FW
Hohenester Maria BUL 1. Ehrle Elena BUL
Nemela Daniela BUL 2. Haller Sandra BUL
Bau- und Umweltausschuss
ordentliche Mitglieder Stellvertreter
Frank Josef CSU 1. Stix Gerhard CSU
Brunnermeier Siegfried CSU 2. Koblbauer Christina CSU
Finsterhölzl Georg CSU
Wild Georg SPD/PLW 1. Seidl Hans SPD/PLW
2. Kapfhammer Michael SPD/PLW
Hierbeck Josef FW 1. Petz Richard FW
2. Franz Edeltraud FW
Haller Sandra BUL 1. Nemela Daniela BUL
Schandl Alfons BUL 2. Witzko Martin BUL
Stix Klaus BUL
Rechnungsprüfungsausschuss
ordentliche Mitglieder Stellvertreter
Stix Peter CSU 1. Koblbauer Christina CSU
Brunnermeier Siegfried CSU 2. Stix Gerhard CSU
Paukner Katrin CSU
Seidl Hans SPD/PLW 1. Wimmer Sabine SPD/PLW
Kapfhammer Michael SPD/PLW 2. Wild Georg SPD/PLW
Franz Edeltraud FW 1. Stanglmayr Wilhem FW
2. Hierbeck Josef FW
Witzko Martin BUL 1. Ehrle Elena BUL
Nemela Daniela BUL 2. Hohenester Maria BUL
Haller Sandra BUL
ALKOM Verwaltungsrat
ordentliche Mitglieder Stellvertreter
Stix Gerhard CSU 1. Frank Josef CSU
Huber Wolfgang CSU 2. Aigner Angelika CSU
Stix Peter CSU
Wild Geog SPD/PLW 1. Seidl Hans SPD/PLW
2. Kapfhammer Michael SPD/PLW
Stanglmayr Wilhelm FW 1. Petz Richard FW
2. Hierbeck Josef FW
Witzko Martin BUL 1. Ehrle Elena BUL
Stix Klaus BUL 2. Schandl Alfons BUL
Hohenester Maria BUL
Beschlussvorschlag
Die Ausschüsse sind gemäß Sachvortrag zu besetzen.
Beschluss
Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
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11. Beschlüsse über die Vertretung der Marktgemeinde in nachfolgend aufgeführten Gremien
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
Marktgemeinderat
|
1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend
|
12.05.2020
|
ö
|
beschliessend
|
11 |
zum Seitenanfang
11.1. Zweckverband zur Wasserversorgung der Isargruppe I
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
Marktgemeinderat
|
1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend
|
12.05.2020
|
ö
|
beschliessend
|
11.1 |
Sachverhalt
Der Wasserzweckverband Isargruppe I setzt sich aus dem 1. Bürgermeister und vier Verbandsräten zusammen.
Der Termin für die konstituierende Sitzung steht noch nicht fest.
Zweckverband zur Wasserversorgung Isargruppe I
ordentliche Mitglieder Stellvertreter
Sebastian Stanglmaier BUL Maria Hohenester BUL
Huber Wolfgang CSU Stix Peter CSU
Wild Georg SPD/PLW Seidl Hans SPD/PLW
Franz Edeltraud FW Hierbeck Josef FW
Haller Sandra BUL Schandl Alfons BUL
Werkausschuss
ordentliche Mitglieder Stellvertreter
Sebastian Stanglmaier BUL Maria Hohenester BUL
Huber Wolfgang CSU Stix Peter CSU
Beschlussvorschlag
Der Marktgemeinderat möge beschließen, die Verbandsräte gemäß Sachvortrag zu bestellen.
Beschluss
Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt
.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
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11.2. Zweckverband zur Wasserversorgung Pfettrachgruppe
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
Marktgemeinderat
|
1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend
|
12.05.2020
|
ö
|
beschliessend
|
11.2 |
Sachverhalt
Der Wasserzweckverband Pfettrachgruppe setzt sich aus dem 1. Bürgermeister und einem Verbandsrat zusammen.
Der Termin für die konstituierende Sitzung steht derzeit noch nicht fest.
Zweckverband zur Wasserversorgung Pfettrachgruppe
ordentliche Mitglieder Stellvertreter
Stanglmaier Sebastian BUL Maria Hohenester BUL
Frank Josef CSU Koblbauer Christina CSU
Beschlussvorschlag
Der Marktgemeinderat möge beschließen, die Verbandsräte gemäß Sachvortrag zu bestellen.
Beschluss
Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
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11.3. Büchereikuratorium
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
Marktgemeinderat
|
1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend
|
12.05.2020
|
ö
|
beschliessend
|
11.3 |
Sachverhalt
Für die neue Legislaturperiode wurden für das Büchereikuratorium folgende Vertreter vorgeschlagen:
Koblbauer Christina CSU
Wimmer Sabine SPD/PLW
Franz Edeltraud FW
Nemela Daniela BUL
Die Verwaltung wird wie bisher vom 1. Bürgermeister und der geschäftsleitenden Beamtin vertreten.
Die / der Vorsitzende wird von den Mitgliedern des Kuratoriums gewählt.
Beschlussvorschlag
Der Marktgemeinderat möge der Besetzung des Büchereikuratoriums gemäß Sachvortrag zustimmen.
Beschluss
Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
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12. Beschlussfassung über die Berufung einer bzw. eines oder mehrerer Jugendbeauftragten
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
Marktgemeinderat
|
1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend
|
12.05.2020
|
ö
|
beschliessend
|
12 |
Sachverhalt
Wie bisher sollten auch in der neuen Legislaturperiode eine/ein Vorsitzende/r Jugendbeauftragte/r und drei gleichberechtigte Stellvertreter bestellt werden.
Vorgeschlagen wurden:
Paukner Katrin CSU
Wimmer Sabine SPD/PLW
Petz Richard FW
Nemela Daniela BUL
Die/der Vorsitzende wird von den Jugendbeauftragten selbst bestimmt.
Beschlussvorschlag
Der Marktgemeinderat möge den vorgeschlagenen Jugendbeauftragten zustimmen.
Beschluss
Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
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13. Beschlussfassung über die Berufung einer bzw. eines oder mehrerer Seniorenbeauftragten
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
Marktgemeinderat
|
1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend
|
12.05.2020
|
ö
|
beschliessend
|
13 |
Sachverhalt
Wie bisher sollten auch in der neuen Legislaturperiode vier Seniorenbeauftragte (1 Vorsitzende/r und drei gleichberechtigte Stellvertreter) bestellt werden. Vorgeschlagen wurden:
Aigner Angelika CSU
Franz Edeltraud FW
Ehrle Elena BUL
Kapfhammer Michael SPD/PLW
Die/der Vorsitzende wird von den Seniorenbeauftragten selbst bestimmt.
Beschlussvorschlag
Der Marktgemeinderat möge den vorgeschlagenen Seniorenbeauftragten zustimmen
.
Beschluss
Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
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14. Beschlussfassung über die Berufung einer bzw. eines oder mehrerer Beauftragten für die Musikabteilung der VHS Altdorf
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
Marktgemeinderat
|
1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend
|
12.05.2020
|
ö
|
beschliessend
|
14 |
Sachverhalt
In der vergangenen Legislaturperiode wurden vier „Musikschulbeauftragte“ (ein Vorsitzende/r und drei gleichberechtigte Stellvertreter) bestellt.
In den letzten Jahren hat Herr Martin Witzko als Beauftragter für die Villa Musica fungiert. Wie bisher sollte Herr Martin Witzko wieder zum Musikschulbeauftragten bestellt werden, da dieser das Amt mit viel Engagement ausgeübt hat.
Nachdem mittlerweile in der Villa Musica ein hauptamtlicher musikalischer Leiter tätig ist, vertritt die Verwaltung die Auffassung, dass ein weiterer Musikschulbeauftragter ausreichend ist.
Zur Übernahme dieser Aufgabe hat sich Herr Georg Wild bereit erklärt
Beschlussvorschlag
Der Marktgemeinderat möge beschließen, als Beauftragte für die Musikabteilung der VHS Altdorf Herrn Martin Witzko und Herrn Georg Wild zu bestellen
.
Beschluss
Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
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15. Informationen der Verwaltung
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
Marktgemeinderat
|
1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend
|
12.05.2020
|
ö
|
|
15 |
zum Seitenanfang
16. Anfragen der Marktgemeinderatsmitglieder
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
Marktgemeinderat
|
1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend
|
12.05.2020
|
ö
|
|
16 |
zum Seitenanfang
17. Abschluss der öffentlichen Sitzung
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
Marktgemeinderat
|
1. Sitzung des Marktgemeinderates konstituierend
|
12.05.2020
|
ö
|
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17 |
Datenstand vom 27.05.2020 09:53 Uhr