Datum: 30.06.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürgersaal
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:24 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung durch den Bürgermeister
2 Bestellung eines Vorsitzenden für den Rechnungsprüfungsausschuss
3 Haushaltsplanung 2020: Vorstellung der Mittelanforderungen der Grundschule
4 Haushaltsplanung 2020: Vorstellung der Mittelanforderungen der Mittelschule
5 Haushaltsplanung 2020: Vorstellung der Mittelanforderungen der Villa Musica
6 Haushaltsplanung 2020: Vorstellung der Mittelanforderungen der Feuerwehren
7 BW 5 Höfenbrücke in Pfettrach - Ersatzneubau; nachträgliche Zustimmung zur Auftragsvergabe
8 Sanierung der Bahnhofstraße und Kirchgasse: Mehrkosten – nachträgliche Zustimmung
9 15-jähriges Firmenjubiläum der Stuber Energie und Sonnen GmbH Mainburg; Antrag auf Nutzung des Ziegeleistadels
10 Informationen der Verwaltung
11 Anfragen der Marktgemeinderatsmitglieder
12 Abschluss der öffentlichen Sitzung

zum Seitenanfang

1. Begrüßung durch den Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 3. Sitzung des Marktgemeinderates 30.06.2020 ö 1
zum Seitenanfang

2. Bestellung eines Vorsitzenden für den Rechnungsprüfungsausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 3. Sitzung des Marktgemeinderates 30.06.2020 ö beschliessend 2

Sachverhalt

Für die neue Legislaturperiode ist noch ein Vorsitzender für den Rechnungsprüfungsausschuss zu bestellen.
In der vorangegangenen Periode hatte Herr Martin Witzko den Vorsitz inne.
Von Herrn Wolfgang Huber wurde als Vorsitzender Herr Hans Seidl vorgeschlagen.
Falls es zur Bestellung kommen sollte, regte Herr Seidl an, als seinen Stellvertreter Herrn Peter Stix zu benennen.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat möge beschließen, Herrn Hans Seidl zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und Herrn Peter Stix als seinen Stellvertreter zu bestellen.

Beschluss

Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Haushaltsplanung 2020: Vorstellung der Mittelanforderungen der Grundschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 3. Sitzung des Marktgemeinderates 30.06.2020 ö beschliessend 3

Sachverhalt

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Erster Bürgermeister Stanglmaier die Rektorin der Grundschule Altdorf, Frau Renate Schuller. Frau Schuller stellte die Mittelanforderungen der Grundschule Altdorf für das Haushaltsjahr 2020 vor und erläuterte die einzelnen Positionen. Zu Fragen aus dem Gremium stand sie Rede und Antwort. Die Mittelanforderungsliste war den Mitgliedern des Marktgemeinderats vorab per E-Mail übermittelt worden.
Die von der Grundschule Altdorf für das Haushaltsjahr 2020 beantragten Haushaltsmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt belaufen sich auf insgesamt 53.267,00 Euro.
Frau Schuller unterbreitet dem Gremium verschiedene Kürzungsvorschläge bei den Mittelanforderungen und bittet darum, die übrigen beantragten Haushaltsmittel bereitzustellen.
Der Kämmerer Herr Rauhmeier wies vor dem Hintergrund der anstehenden Generalsanierung der Grundschule darauf hin, dass Ausgaben für Einrichtung und Ausstattung wegen des haushaltsrechtlichen Gebots der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit grundsätzlich nur getätigt werden dürfen, falls die beschafften Güter auch nach der Sanierung weiterverwendet werden können. Dies gilt insbesondere für die von der Schule beantragte Medienausstattung. Die beantragte Beschaffung von 14 Tablets für die Lehrkräfte sollte zudem nur erfolgen, wenn die Beschaffung im Rahmen des „DigitalPakt Schulen 2019 – 2024“ tatsächlich förderfähig ist.

Beschlussvorschlag

  1. Der Marktgemeinderat nimmt von den Mittelanforderungen der Grundschule Altdorf und den vorgeschlagenen Kürzungen Kenntnis. Die beantragten Mittel sind unter Berücksichtigung der Kürzungen in den Entwurf des Haushaltsplanes 2020 aufzunehmen, soweit der Haushaltsausgleich gewährleistet ist.
  2. Die beantragte Beschaffung von 14 Tablets für die Lehrkräfte darf nur erfolgen, falls die Beschaffung im Rahmen des „DigitalPakt Schulen 2019 – 2024“ tatsächlich förderfähig ist.

Beschluss

Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Haushaltsplanung 2020: Vorstellung der Mittelanforderungen der Mittelschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 3. Sitzung des Marktgemeinderates 30.06.2020 ö beschliessend 4

Sachverhalt

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Erster Bürgermeister Stanglmaier den Konrektor der Mittelschule Altdorf, Herrn Helmut Neugebauer. Herr Neugebauer stellte die Mittelanforderungen der Mittelschule Altdorf für das Haushaltsjahr 2020 vor und erläuterte die einzelnen Positionen. Zu Fragen aus dem Gremium stand er Rede und Antwort. Die Mittelanforderungsliste war den Mitgliedern des Marktgemeinderats vorab per E-Mail übermittelt worden.
Die von der Mittelschule Altdorf für das Haushaltsjahr 2020 beantragten Haushaltsmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt belaufen sich auf insgesamt 92.982,00 Euro.
Herr Neugebauer bittet darum, die beantragten Haushaltsmittel bereitzustellen.
Der Kämmerer Herr Rauhmeier wies darauf hin, dass die beantragte Beschaffung von 30 Notebooks nur erfolgen sollte, wenn die Beschaffung im Rahmen des „DigitalPakt Schulen 2019 – 2024“ tatsächlich förderfähig ist.

Beschlussvorschlag

1.        Der Marktgemeinderat nimmt von den Mittelanforderungen der Mittelschule Altdorf Kenntnis. Die beantragten Mittel sind in den Entwurf des Haushaltsplanes 2020 aufzunehmen, soweit der Haushaltsausgleich gewährleistet ist.
2.        Die beantragte Beschaffung von 30 Notebooks darf nur erfolgen, falls die Beschaffung im Rahmen des „DigitalPakt Schulen 2019 – 2024“ tatsächlich förderfähig ist.

Beschluss

Dem Vorschlag  der Verwaltung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Haushaltsplanung 2020: Vorstellung der Mittelanforderungen der Villa Musica

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 3. Sitzung des Marktgemeinderates 30.06.2020 ö beschliessend 5

Sachverhalt

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Erster Bürgermeister Stanglmaier den musikalischen Leiter der Villa Musica, Herrn Andreas Csok. Herr Csok stellte die Mittelanforderungen der Villa Musica für das Haushaltsjahr 2020 vor und erläuterte die einzelnen Positionen. Zu Fragen aus dem Gremium stand er Rede und Antwort. Die Mittelanforderungsliste war den Mitgliedern des Marktgemeinderats vorab per E-Mail übermittelt worden.
Die von der Villa Musica für das Haushaltsjahr 2020 beantragten Haushaltsmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt belaufen sich auf insgesamt 25.048,04 Euro.
Herr Csok unterbreitet dem Gremium verschiedene Kürzungsvorschläge bei den Mittelanforderungen und bittet darum, die übrigen beantragten Haushaltsmittel bereitzustellen. Herr Csok kündigt zudem eine grundlegende Überarbeitung des Gebührensystems an, in deren Folge sich Mehreinnahmen ergeben werden.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat nimmt von den Mittelanforderungen der Villa Musica Altdorf und den vorgeschlagenen Kürzungen Kenntnis. Die beantragten Mittel sind unter Berücksichtigung der Kürzungen in den Entwurf des Haushaltsplanes 2020 aufzunehmen, soweit der Haushaltsausgleich gewährleistet ist.

Beschluss

Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Haushaltsplanung 2020: Vorstellung der Mittelanforderungen der Feuerwehren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 3. Sitzung des Marktgemeinderates 30.06.2020 ö beschliessend 6

Sachverhalt

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Erster Bürgermeister Stanglmaier den federführenden Kommandanten der drei Freiwilligen Feuerwehren des Marktes Altdorf, Herrn Andreas Klein. Herr Klein stellte die Mittelanforderungen der Feuerwehren Altdorf, Eugenbach und Pfettrach für das Haushaltsjahr 2020 vor und erläuterte die einzelnen Positionen. Zu Fragen aus dem Gremium stand er Rede und Antwort. Die Mittelanforderungsliste war den Mitgliedern des Marktgemeinderats vorab per E-Mail übermittelt worden.
Die von den drei Feuerwehren des Marktes Altdorf für das Haushaltsjahr 2020 beantragten Haushaltsmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt belaufen sich auf insgesamt 170.052,80 Euro.
Herr Klein bittet darum, die beantragten Haushaltsmittel bereitzustellen.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat nimmt von den Mittelanforderungen der Feuerwehren des Marktes Altdorf Kenntnis. Die beantragten Mittel sind in den Entwurf des Haushaltsplanes 2020 aufzunehmen, soweit der Haushaltsausgleich gewährleistet ist.

Beschluss

Dem Vorschlag  der Verwaltung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. BW 5 Höfenbrücke in Pfettrach - Ersatzneubau; nachträgliche Zustimmung zur Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 3. Sitzung des Marktgemeinderates 30.06.2020 ö beschliessend 7

Sachverhalt

Auf die Gemeinderatssitzung vom 10.04.2018 wird Bezug genommen. Gemäß Beschluss wurde eine öffentliche Ausschreibung für den Brückenneubau 2020 durchgeführt.

Insgesamt haben 12 Firmen im Zuge der öffentlichen Ausschreibung das Leistungsverzeichnis angefordert. Davon haben nur 6 Firmen das LV ausgefüllt abgegeben und konnten alle gewertet werden.

Vom Ingenieurbüro Springer aus Furth wurden die Angebote ausgewertet. Demnach liegen die 6 geprüften Angebote zwischen 1.001.952,14 € brutto und 1.194.906,93 € brutto. Nach den vorliegenden Ergebnissen unterbreitet die Fa. Karl Gehringer GmbH & Co. Bau-KG aus 84347 Pfarrkirchen das günstigste und wirtschaftlich annehmbarste Angebot.

Das Angebot auf Platz 2 bietet gegenüber dem Bieter auf Platz 1 einen Preisnachteil von insgesamt 94.760,81 € brutto.  

Die Kostenschätzung durch das Ing.-Büro vom 10.02.2020 lag bei 1.200.000,00 € brutto = 119,8 %. Das sind Minderkosten von Höhe von 198.047,86 €.

Aufgrund ausgefallener Sitzungen wegen der Corona Pandemie hat der ehemalige 1. Bürgermeister, Hr. Maier in Absprache mit den Fraktionssprechern per Eilentscheidung den Auftrag an Fa. Gehringer erteilt.

Beschlussvorschlag

Der Eilentscheidung durch den ehemaligen Bürgermeister, den Auftrag in Höhe von 1.001.952,14 € an Fa. Gehringer zu erteilen, wird nachträglich zugestimmt.

Beschluss

Dem Vorschlag  der Verwaltung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Sanierung der Bahnhofstraße und Kirchgasse: Mehrkosten – nachträgliche Zustimmung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 3. Sitzung des Marktgemeinderates 30.06.2020 ö beschliessend 8

Sachverhalt

Auf die Gemeinderatssitzung vom 19.03.2019 wird Bezug genommen. Gemäß GR-Beschluss wurde der Fa. Streicher der Auftrag in Höhe von 479.234,91 € brutto erteilt. Aufgrund ausgefallener Sitzungen wegen der Corona Pandemie wurden während der Ausführung folgende Mehrkosten vom 1. Bürgermeister oder der Verwaltung beauftragt.

Nr. 1: Zusätzlicher Bodenaustausch in der Kirchgasse
Beim Ausbau des Pflasters wurde ein mangelhafter Untergrund festgestellt. Um die erforderliche Tragfähigkeit zu erreichen, wurde als Bodenaustauschmaterial ein Betonbruch 0/32 eingebaut. Die Mehrkosten betragen hier 19.090,45 € brutto.

Nr. 2: Betonsanierung, Zufahrt Bahnhofstraße 11
Eine Sanierung des Betonsockels beim Schiebetor war erforderlich um eine ebene Übergangsfläche zwischen der öffentlichen Entwässerungsrinne und der privaten Zufahrt herstellen zu können. Die Mehrkosten betragen hier 4.265,33 € brutto.

Nr. 3: Entsorgung teerhaltiges Aufbruchmaterial
Trotz einer vorher durchgeführten Baugrunduntersuchung (ziehen von 4 Bohrkerne) gab es keine Hinweise auf ein teerhaltiges Material. Daher keine entsprechenden Leistungen im LV vorgesehen. Beim Ausbau konnte man bereits den Teer teilweise riechen. Bei der Beprobung des Materials wurde dies leider bestätigt. Die Mehrkosten betragen hier 54.272,93 € brutto.

Nr. 4: Anpassung der Parkflächen vor dem Anwesen Kirchgasse 2 (Bahnhofstr.)
Die Abgrenzung der Pflasterfläche weist zum neuen Granit-Einzeiler eine Höhendifferenz von 10-14 cm auf. Um die Fläche weiterhin als Parkplatz nutzen zu können, war die Anpassung der gesamten Parkfläche erforderlich. Die Mehrkosten betragen hier 9.301,62 € brutto.

Nr. 5: Entsorgung belasteten Bodens
Anteil des belasteten Bodens wesentlich höher als im LV angesetzt. Ausbau von Bauschuttmaterial in erheblichen Umfang in der Bahnhofstraße. Die Mehrkosten betragen hier 52.089,33 € brutto.

Nicht nur bei dieser Baumaßnahme, werden die Entsorgungskosten zu einem immer größer werdenden und unkalkulierbaren Problem.

Beschlussvorschlag

Die aufgeführten Mehrkosten werden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und nachträglich zugestimmt.

Beschluss

Dem Vorschlag  der Verwaltung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. 15-jähriges Firmenjubiläum der Stuber Energie und Sonnen GmbH Mainburg; Antrag auf Nutzung des Ziegeleistadels

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 3. Sitzung des Marktgemeinderates 30.06.2020 ö beschliessend 9

Sachverhalt

Mit Email vom 25. Juni 2020 teilte Herr Anton Wadenspanner mit, dass die Firma am 31. August 2020 sein 15-jähriges Firmenjubiläum im Ziegeleistadel feiern möchte. Zu der Veranstaltung werden ca. 100 Gäste erwartet. Es ist eine Abendveranstaltung von ca. 18.00 bis ca. 23.00 Uhr geplant. Das Catering wird von der Wadenspanner GmbH übernommen.
Herr Wadenspanner bat um die Zulassung der Veranstaltung.

Aus Sicht der Verwaltung sind im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung einige Grundsatzfragen zu klären.
Im Ziegeleistadel finden jährlich normalerweise rund 30 Abendveranstaltungen statt.
Bereits mit Beschluss vom 09.10.1997 wurden private Veranstaltungen im Stadel und auf dem Gelände grundsätzlich abgelehnt. Am 21.05.2002 wurde dann der Generalbeschluss gefasst, störende Veranstaltungen von Ortsfremden nicht mehr zuzulassen.
Die letzte Entscheidung wurde vom Hauptverwaltungs- und Sozialausschuss am 01.10.2019 getroffen. Hier sollte im Zusammenhang mit einem Schafkopfturnier eine private Veranstaltung durchgeführt werden- Die private Veranstaltung wurde vom Gremium abgelehnt.
Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass Veranstaltungen die nicht öffentlich sind, sondern nur einen festen geschlossenen Personenkreis umfassen,  grundsätzlich abgelehnt werden sollten.
Schon jetzt gibt es immer wieder Beschwerden über Ruhestörungen seitens der Anwohner. Durch die steigende Zahl der Veranstaltungen würde die Belastung für die Anwohner erheblich steigen.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat möge beschließen, die Veranstaltung abzulehnen und den Grundsatzbeschluss zu fassen, dass Veranstaltungen, die einen geschlossenen Personenkreis umfassen und nicht öffentlich zugänglich sind, grundsätzlich von der Verwaltung abzulehnen sind.

Beschluss

Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 5

zum Seitenanfang

10. Informationen der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 3. Sitzung des Marktgemeinderates 30.06.2020 ö 10

Sachverhalt

Frau Hauser informierte, dass bei der Grundschule derzeit noch die Vertragsunterzeichnung durch die Rohbaufirma abgewartet wird, danach werden die Verträge mit den Firmen der restlichen Gewerke unterzeichnet.
Bürgermeister Stanglmaier rief die Fraktionen dazu auf, je ein Mitglied für die Teilnahme an zukünftigen Bausitzungen zu benennen, die tagsüber stattfinden werden.
Zu den Tiefbaumaßnahmen führte Frau Hauser folgende Punkte aus:
  • Bei der Höfenbrücke wurden die 16 Bohrpfähle viel schneller als geplant hergestellt. Deshalb war gestern und heute die Baustelle nicht besetzt. Morgen werden die Spundwände und das Rammgerät auf die Baustelle geliefert. Ab Donnerstag werden die Spundwände eingerammt. Obwohl bereits eine Woche wegen der Telekom verloren wurde, befindet sich die Baumaßnahme im Zeitrahmen.
  • Sanierung Kirchweg in Eugenbach - Fa. Pritsch legte die Schlussrechnung vor.
Auftrag in Höhe von 102.333,85 € brutto, Schlussrechnung: 87.419,01 € brutto = Minderkosten 14.914,84 € brutto.
  • Inspektion Schmutzwasserkanal in Eugenbach: Fa. Baierle legte die Schlussrechnung vor.
Auftrag in Höhe von 236.332,81 € brutto, Schlussrechnung: 228.975,15 € brutto = Minderkosten 7.357,66 € brutto.

Bürgermeister Stanglmaier informierte die die Mitglieder des Marktgemeinderates über folgende Punkte:
  • Insbesondere für die neuen Mitglieder des Marktgemeinderates wird eine Einführung in die Haushaltplanung allgemein angeboten. Diese findet am Donnerstag, 02.07.2020 um 19.00 Uhr im Bürgersaal statt.
  • Es wird eine Besichtigung des Kindergartens St. Josef angeboten, diese findet demnächst um 18.00 Uhr vor eine Sitzung des Marktgemeinderates statt.
  • Mit Herrn Klaus Stix wurde sowohl vom Markt Altdorf als auch von dem ALKOM ein Beratervertrag bezüglich der Wärmeversorgung Angerweg und Fachmarktzentrum abgeschlossen.
  • Wie auch schon aus der Zeitung zu entnehmen war, hat die DJK Altdorf ihren Betrieb wieder aufgenommen.
  • Das Museum ist seit dem 28.06.2020 wieder mit der Ausstellung „75 Jahre nach dem 2. Weltkrieg“ wieder geöffnet. Sie ist bis Ende des Jahres an jedem letzten Sonntag im Monat geöffnet.
  • Herr Wild regte an, mit dem Aushubmaterielau auf dem Ziegeleigelände eine Pump Track Anlage zu errichten. Dies ist jedoch nicht möglich, da das Material belastet ist. Eine Erstellung im Zuge künftiger Baumaßnahmen mit dem Aushub wird geprüft.
  • Am 19. Und 20.09.2020 findet eine Fahrt zur Partnergemeinde nach Pinsdorf statt. Teilnehmermeldungen bitte bei Michael Kapfhammer abgeben.

zum Seitenanfang

11. Anfragen der Marktgemeinderatsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 3. Sitzung des Marktgemeinderates 30.06.2020 ö 11

Sachverhalt

Frau Wimmer
Frau Wimmer fragte nach, ob im September alle Kinder einen Kindergartenplatz bekommen? Falls das nicht der Fall sein sollte, wäre nochmals eine Abdeckung durch Tagesmütter zu überprüfen.
Bürgermeister Stanglmaier führte hierzu aus, dass nach dem derzeitigen Stand alle Kinder durch die Waldgruppe untergebracht werden können.
In diesem Zusammenhang teilte er mit, dass sich der Waldkindergarten vom Kindergarten St. Michael in Pfettrach abgetrennt hat. Es wurde ein Verein gegründet, der den Waldkindergarten betreibt.
Der Einsatz von Tagesmüttern wird in Abstimmung mit den Einrichtungen geprüft.

zum Seitenanfang

12. Abschluss der öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 3. Sitzung des Marktgemeinderates 30.06.2020 ö 12
Datenstand vom 06.07.2020 13:17 Uhr