Datum: 23.02.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürgersaal
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:13 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Begrüßung durch den Bürgermeister
2	Konzeptvorstellung eines virtuellen Wochenmarktes "Marktschwärmer"
3	Haushaltsplanung 2021: Vorstellung der Mittelanforderungen der Grundschule
4	Haushaltsplanung 2021: Vorstellung der Mittelanforderungen der Mittelschule
5	Haushaltsplanung 2021: Vorstellung der Mittelanforderungen der Villa Musica
6	Haushaltsplanung 2021: Vorstellung der Mittelanforderungen der Feuerwehren
7	Informationen der Verwaltung
8	Anfragen der Marktgemeinderatsmitglieder
9	Abschluss der öffentlichen Sitzung

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1. Begrüßung durch den Bürgermeister

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	13. Sitzung des Marktgemeinderates	23.02.2021	ö		1

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2. Konzeptvorstellung eines virtuellen Wochenmarktes "Marktschwärmer"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	13. Sitzung des Marktgemeinderates	23.02.2021	ö		2

Sachverhalt

Herr Hreczuch betreibt seit Mitte letzten Jahres eine „Marktschwärmerei“ in Landau an der Isar und stellte das Konzept vor Kurzem dem Bürgermeister sowie dessen Stellvertreterinnen vor.

Die Plattformidee der „Marktschwärmer“ wurde 2011 in Frankreich entwickelt und dient der Direktvermarktung regional erzeugter Lebensmittel. Ein wesentliches Ziel davon ist es, den direkten Kontakt zwischen Erzeuger und Verbraucher zu stärken.

Über ein Netzwerk werden dabei ausschließlich regionale Lebensmittel angeboten. Das Geschäftsmodell basiert auf einer Kombination aus Onlineshop und Wochenmarkt. Über die Online-Plattform (www.marktschwaermer.de) werden Produkte im Voraus bestellt und bezahlt. Die Kunden nehmen einmal wöchentlich den Einkauf an der Abholstelle entgegen. Dort geben die Erzeuger die bestellten Produkte persönlich aus. Dies findet beispielsweise abends in einem Zeitfenster von zwei Stunden statt.

Gemäß Gebührenstruktur beträgt die Servicegebühr 18,35 % des Netto-Umsatzes zzgl. anfallender Umsatzsteuer. Davon entfallen 8,35 % auf den Gastgeber, der den Markt organisiert, und 10,0 % auf die Onlineplattform.

Die Erfahrung aus anderen, konventionellen Wochenmärkten zeigt, dass eine große Hürde die Zusammenstellung eines kompletten Warenangebotes darstellt. Viele Erzeuger scheuen den Aufwand für einen Wochenmarkt.

Die vorgestellte Art stellt eine niederschwellige Möglichkeit der Vermarktung für Erzeuger dar, da die Menge der vorzubereitenden Waren vorab feststeht und der zeitliche Aufwand für die Abgabe an den Kunden gering ist. Dies zeigt die Erfahrung aus bestehenden Schwärmereien.

Beschlussvorschlag

Der Markt Altdorf befürwortet die Gründung einer Schwärmerei im Gemeindegebiet.

Die Verwaltung wird beauftragt den Betreiber hinsichtlich der Erzeugerwahl aus dem Gemeindegebiet zu unterstützen und öffentliche Örtlichkeiten für eine mögliche Abholstelle zu prüfen.

Beschluss

Der Markt Altdorf befürwortet die Gründung einer Schwärmerei im Gemeindegebiet.

Die Verwaltung wird beauftragt den Betreiber hinsichtlich der Erzeugerwahl aus dem Gemeindegebiet zu unterstützen und öffentliche Örtlichkeiten für eine mögliche Abholstelle zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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3. Haushaltsplanung 2021: Vorstellung der Mittelanforderungen der Grundschule

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	13. Sitzung des Marktgemeinderates	23.02.2021	ö	beschliessend	3

Sachverhalt

Die von der Grundschule Altdorf für das Haushaltsjahr 2021 beantragten Haushaltsmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt belaufen sich auf insgesamt 70.342,00 Euro, was gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 42,7 % bedeutet.

Der Kämmerer Herr Rauhmeier wies vor dem Hintergrund der laufenden Generalsanierung der Grundschule darauf hin, dass Ausgaben für Einrichtung und Ausstattung wegen des haushaltsrechtlichen Gebots der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit grundsätzlich nur getätigt werden dürfen, falls die beschafften Güter auch nach der Sanierung weiterverwendet werden können. Dies gilt insbesondere für die von der Schule beantragte Medienausstattung. Die beantragte Beschaffung von 13 Tablets für die Lehrkräfte wird vom Freistaat Bayern mit 750,00 Euro pro Gerät aus dem „Sonderbudget Lehrerdienstgeräte“ (SoLD), für 13 Geräte also insgesamt 9.750,00 Euro, gefördert. Die beantragte Beschaffung eines Interaktiven Whiteboards sollte nur erfolgen, falls die Beschaffung im Rahmen des „DigitalPakt Schulen 2019 – 2024“ tatsächlich förderfähig ist.

Beschlussvorschlag

1. Der Marktgemeinderat nimmt von den Mittelanforderungen der Grundschule Altdorf Kenntnis. Die beantragten Mittel sind in den Entwurf des Haushaltsplanes 2021 aufzunehmen, soweit der Haushaltsausgleich gewährleistet ist.
2. Die beantragte Beschaffung eines Interaktiven Whiteboards darf nur erfolgen, falls die Beschaffung im Rahmen des „DigitalPakt Schulen 2019 – 2024“ tatsächlich förderfähig ist.

Beschluss

1. Der Marktgemeinderat nimmt von den Mittelanforderungen der Grundschule Altdorf Kenntnis. Die beantragten Mittel sind in den Entwurf des Haushaltsplanes 2021 aufzunehmen, soweit der Haushaltsausgleich gewährleistet ist.
2. Die beantragte Beschaffung eines Interaktiven Whiteboards darf nur erfolgen, falls die Beschaffung im Rahmen des „DigitalPakt Schulen 2019 – 2024“ tatsächlich förderfähig ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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4. Haushaltsplanung 2021: Vorstellung der Mittelanforderungen der Mittelschule

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	13. Sitzung des Marktgemeinderates	23.02.2021	ö	beschliessend	4

Sachverhalt

Die von der Mittelschule Altdorf für das Haushaltsjahr 2021 beantragten Haushaltsmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt belaufen sich auf insgesamt 94.903,43 Euro, was gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 2,1 % bedeutet.

Der Kämmerer Herr Rauhmeier wies darauf hin, dass die beantragte Beschaffung von 16 Notebooks und eines interaktiven Panels für den Computerraum nur erfolgen sollte, wenn die Beschaffung im Rahmen des „DigitalPakt Schulen 2019 – 2024“ tatsächlich förderfähig ist.

Beschlussvorschlag

2.        Die beantragte Beschaffung von 16 Notebooks und eines interaktiven Panels für den Computerraum darf nur erfolgen, falls die Beschaffung im Rahmen des „DigitalPakt Schulen 2019 – 2024“ tatsächlich förderfähig ist.

Beschluss

2.        Die beantragte Beschaffung von 16 Notebooks und eines interaktiven Panels für den Computerraum darf nur erfolgen, falls die Beschaffung im Rahmen des „DigitalPakt Schulen 2019 – 2024“ tatsächlich förderfähig ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. Haushaltsplanung 2021: Vorstellung der Mittelanforderungen der Villa Musica

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	13. Sitzung des Marktgemeinderates	23.02.2021	ö	beschliessend	5

Sachverhalt

Herr Csok informierte vorab kurz über die Gespräche mit Herrn Gred vom Bayerischen Musikschulverband und erläuterte den Sachstand zur beabsichtigten Änderung der Gebührenordnung.

Herr Csok stellte die Mittelanforderungen der Villa Musica für das Haushaltsjahr 2021 vor und erläuterte die einzelnen Positionen. Zu Fragen aus dem Gremium stand er Rede und Antwort. Die Mittelanforderungsliste war den Mitgliedern des Marktgemeinderats mit der Sitzungsladung übermittelt worden.

Die von der Villa Musica für das Haushaltsjahr 2021 beantragten Haushaltsmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt belaufen sich auf insgesamt 25.867,80 Euro, was gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 15,8 % bedeutet.

Herr Csok informierte das Gremium im Zusammenhang mit der Vorstellung der Mittelanforderungen auch über den Sachstand bei der bereits 2020 angekündigten grundsätzlichen Überarbeitung des Gebührensystems, die zu einer Verbesserung der Einnahmesituation führen wird.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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6. Haushaltsplanung 2021: Vorstellung der Mittelanforderungen der Feuerwehren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	13. Sitzung des Marktgemeinderates	23.02.2021	ö	beschliessend	6

Sachverhalt

Die von den drei Feuerwehren des Marktes Altdorf für das Haushaltsjahr 2021 beantragten Haushaltsmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt belaufen sich auf insgesamt 138.302,94 Euro, was gegenüber dem Vorjahr eine Reduzierung um 18,7 % bedeutet.

In diesem Betrag nicht enthalten sind beantragte Mittel in Höhe von 87.000,00 Euro für die Ersatzbeschaffung des MZF der Freiwilligen Feuerwehr Altdorf. Die unaufschiebbare Notwendigkeit der Beschaffung im Jahr 2021 wird noch geprüft.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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7. Informationen der Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	13. Sitzung des Marktgemeinderates	23.02.2021	ö		7

Sachverhalt

Vergangene Woche fand eine Videokonferenz mit der Regierung von Niederbayern und dem Amt für ländliche Entwicklung zum geplanten städtebaulichen Entwicklungskonzept statt. Hierzu werden derzeit die Unterlagen zur Angebotseinholung erstellt und demnächst an die Planungsbüros versandt.

Zum geplanten Forschungsprojekt Geothermie findet, nach der erfolgten Behandlung im Umweltsenat der Stadt Landshut, Anfang März eine gemeinsame Besprechung mit dem Umweltamt und den Stadtwerken statt.

Im Februar fand eine Videokonferenz zur Zukunft des Koenig-Anwesens in Ganslberg statt. Neben OB Putz und Bürgermeister Stanglmaier nahmen Vertreter staatlicher Stellen, der Stiftung, des Freundeskreises, sowie Experten aus den Bereichen Kunst und Architektur teil. Derzeit findet die Ausschreibung einer Machbarkeitsstudie zur künftigen Nutzung des Anwesens statt. Dem Lenkungskreis zur Machbarkeitsstudie gehört Bürgermeister Stanglmaier an.

Der Bürgermeister regte an, für künftige Veranstaltungen und Feste einen Ausschuss mit interessierten Marktgemeinderäten (max. zwei je Fraktion) zu gründen. Dem Ausschuss werden keine Befugnisse gemäß Geschäftsordnung zu teil. Er soll zwischen Marktgemeinderat, der Verwaltung und den Vereinen beratend tätig sein. Beispielsweise könnten darin für die Aufführungen des Kulturmobils im August Ideen zum Ablauf und Veranstaltungsort erarbeitet werden. Interessierte Mitglieder des Marktgemeinderates sollen sich beim Bürgermeister melden.

Für den Bereich Eugenbacher Str./Bernstein Str./Opalstr. wurde mittlerweile ein Verkehrskonzept erarbeitet. Sobald die Stellungnahme der Verkehrspolizei vorliegt, wird diese an die Fraktionen versandt. Eine Beratung wird in (einer) der nächsten Marktgemeinderatssitzungen stattfinden.

Zum Sachstand im Bereich der Kinderbetreuung wird in der nächsten Marktgemeinderatssitzung Bericht erstattet.

Bürgermeister Stanglmaier teilte mit, dass der Bayerische Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, Herr Joachim Herrmann, Persönlichkeiten in Niederbayern für ihr langjähriges verdienstvolles Wirken in der kommunalen Selbstverwaltung Dank und Anerkennung in Form einer Dankurkunde ausgesprochen hat.

Diese Urkunde erhalten aus dem Gebiet des Marktes Altdorf

• Herr Wolfgang Huber
• Herr Michael Kapfhammer
• Herr Anton Stanglmayr
• Herr Gerhard Stix
• Frau Sabine Wimmer

Die örtliche Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2019 wird am Donnerstag dieser Woche (25.02.) durchgeführt. Die Durchführung war aufgrund der Coronoa-Situation im Jahr 2020 nicht wie ursprünglich geplant möglich. Die örtliche Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2020 soll zeitnah nach der Sitzungspause im Sommer durchgeführt werden. Die hierfür notwendige Vorlage der Jahresrechnung 2020 erfolgt im Juni 2021.

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8. Anfragen der Marktgemeinderatsmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	13. Sitzung des Marktgemeinderates	23.02.2021	ö		8

Sachverhalt

Herr Wild  wollte wissen, wie der Sachstand bezüglich der beschlossenen Straßensanierungen ist.

Bürgermeister Stanglmaier führte aus, dass die Straßensanierungen in der Sitzung des Marktgemeinderates am 09.03.2021 behandelt werden.

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9. Abschluss der öffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	13. Sitzung des Marktgemeinderates	23.02.2021	ö		9