Datum: 11.05.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürgersaal
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:47 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Begrüßung durch den Bürgermeister
2	Haushaltsplanung 2021: Beschlussfassung über den Verwaltungshaushalt 2021
3	Haushaltsplanung 2021: Beschlussfassung über den Vermögenshaushalt 2021
4	Haushaltsplanung 2021: Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2021
5	Haushaltsplanung 2021: Beschlussfassung über die Bildung von Deckungskreisen und Budgets 2021
6	Haushaltsplanung 2021: Beschlussfassung über das Investitionsprogramm und den Finanzplan 2020 - 2024
7	Informationen der Verwaltung
8	Anfragen der Marktgemeinderatsmitglieder
9	Abschluss der öffentlichen Sitzung

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1. Begrüßung durch den Bürgermeister

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	17. Sitzung des Marktgemeinderates	11.05.2021	ö		1

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2. Haushaltsplanung 2021: Beschlussfassung über den Verwaltungshaushalt 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	17. Sitzung des Marktgemeinderates	11.05.2021	ö	beschliessend	2

Sachverhalt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,

aufgrund der weitgehenden Übertragung der Befugnisse des Marktgemeinderates auf den Haupt- und Finanzausschuss fand in diesem Jahr erstmalig die Vorberatung des Haushaltes nicht im Gesamtgremium statt. Ich weiß, dass dies für uns alle nicht zufriedenstellend war, hoffe aber, dass die Beratung in den Fraktionen ausreichend stattfinden konnte.

Eigentlich hätten wir... eigentlich wären wir… Im vergangenen Jahr war vieles anders als es eigentlich hätte sein sollen. Nach mehreren Infektionswellen stehen wir am Ende der dritten Welle. Die ersten Lockerungen lassen uns auf eine baldige Öffnung des Einzelhandels, auf Veranstaltungen (mit mehr als zwei Haushalten) und auch auf ersehnte Biergartenbesuche hoffen.

Der Gesamthaushalt für das laufende Jahr in Höhe von 36 Mio. € liegt rund 4,5 Mio. € über dem des vergangenen Jahres.

Dabei schließt der Verwaltungshaushalt mit 25,2 Mio. € 1,5 Mio. € über dem des Vorjahres, und der Vermögenshaushalt mit 10,8 Mio. € 3 Mio. € über dem des Vorjahres.

Die größte Belastung für den Haushalt stellt auch in diesem Jahr die Generalsanierung und Neubau der Grundschule mit Hort und der Neubau des Bauamtes dar. Die Kostenberechnung für diese Baumaßnahme liegt bei rund 21 Mio. €. Rund 5,8 Mio. € sind in im laufenden Jahr dafür eingestellt. Das entspricht mehr als der Hälfte des gesamten Vermögenshaushaltes. Mit insgesamt 9,8 Mio. € haben wir damit knapp 50 % der Gesamtkosten für dieses Projekt bereitgestellt.

Aufgrund der finanziellen Belastung durch diese Maßnahme werden im laufenden Jahr keine weiteren Großprojekte angestoßen. Mit Planungskostenansätzen für die Erweiterung der Kinderkrippe Schatzkiste und die energetische Sanierung des Kindergartens St. Georg werden allerdings bereits die Weichen für folgende Projekte gestellt.

Um eine maßvolle und geplante Entwicklung unseres Marktes für die nächsten Jahre und Jahrzehnte zu ermöglichen, begeben wir uns in den nächsten Wochen auf den Weg zu einem integrierten, städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK). Leider führt auch hier Corona zu einer erheblichen Verzögerung.

Nach der Fertigstellung unserer Grundschule möchte ich mit Ihnen gemeinsam den Schwerpunkt auf die im ISEK erarbeiteten Maßnahmen setzen. Altdorf hat viel Potenzial, sei es in der Schaffung einer Ortsmitte oder in der Entwicklung der Alten Ziegelei, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Nach einem unvorstellbaren Anstieg der Kreisumlage im Jahr 2019 um 2 Mio. € verharrt sie auf hohem Niveau bei rund 6,2 Mio. €. Sie stellt den größten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt dar.

Die Personalausgaben wurden mit rund 4,1 Mio. € angesetzt. Damit liegen sie rund 4,5 % über dem Vorjahresniveau. Die Steigerung ergibt sich u. a. aus der einmaligen Anpassung der leistungsorientierten Bezahlung. Erwähnen möchte ich an dieser Stelle, dass die Ausgaben für Gerichtsstreitigkeiten, die sich in den Vorjahren im Personalbereich auf fünfstellige Beträge aufsummierten, seit dem letzten Jahr bei null liegen.

Auch für dieses Jahr haben wir in unserem Haushalt konservativ mit einem verringerten Steueraufkommen gerechnet. Laut einer Umfrage unter Mitgliedskommunen des bayerischen Städtetags rechnen diese mit einem Rückgang der Gewerbesteuer um 21 %. Auf den Durchschnitt der Jahre 2017-2019 gerechnet (5,4 Mio. €) ergäbe dies für unseren Markt 4,3 Mio. €. Mit einem Gewerbesteueransatz von 4 Mio. sind wir nochmals deutlich unter diesem Wert geblieben.

Wie Sie wissen wurden im vergangenen Haushaltsjahr die Ausfälle der Gewerbesteuer durch den Bund nicht nur kompensiert. Die Kommunen wurden hier sogar bessergestellt, als die Einnahmen ohne die Krise gewesen wären. Selbstverständlich helfen uns diese Zahlungen in unserer Haushaltslage. Ich persönlich habe aber kein Verständnis für die Geldsummen, mit denen der Bund die Kommunen flutet. Ein Bruchteil davon hätte ausgereicht, um eine Schieflage bei den Kommunalfinanzen zu verhindern.

Erlauben Sie mir einen kurzen Exkurs: Durch die Coronakrise wuchs der Schuldenberg des Bundes von 2.000 Milliarden auf unvorstellbare 2.700 Milliarden. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat der Staat so viel Geld in so kurzer Zeit aufgenommen. Die im Vertrag von Maastricht festgeschriebene Schuldenquote von 60 % ist mit derzeit 75 % weit überschritten. Und der Ruf nach dem weiteren Aussetzen der Schuldenbremse wird immer lauter. Mir fehlt das Verständnis für so viel Ignoranz den kommenden Generationen gegenüber.

Zurück zu unserem Markt: Zur langfristigen Sicherstellung unserer Leistungsfähigkeiten kommen wir nicht umhin unsere freiwillig gewährten Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Nach wie vor ist unser musikalischer Leiter an der Überarbeitung der Gebührenstruktur. Da in dem Zuge auch die Gesamtorganisation der Villa Musica auf den Prüfstand gestellt wurde, kam es hier zu Verzögerungen.

Auch wenn wir im vergangenen Jahr 2020 die geplante Neuverschuldung in Höhe von 2,7 Mio. € vollständig abwenden konnten, so wird uns dies in diesem Jahr nicht gelingen: Der Haushaltsentwurf beinhaltet einen Ansatz von 4,5 Mio. €. Damit würde die Gesamtverschuldung des Marktes einschließlich seiner Beteiligungen auf 7,4 Mio. € steigen. Das entspricht rund 660 € pro Einwohner. Aufgrund unserer Großbaumaßnahme „Grundschule-Hort-Bauamt“ sind weitere Kreditaufnahmen in den nächsten Jahren in ähnlicher Höhe erforderlich. Diese Beträge sind in unserer umsichtig und konservativen gehaltenen Finanzplanung eingestellt.

Zum Abschluss meiner Ausführungen darf ich unserem Kämmerer Andreas Rauhmeier recht herzlich danken. Die Arbeit mit ihm ist stets von einem Geist getragen: Den kommunalen Haushalt auf solide Beine zu stellen.

Danken möchte ich auch Frau Hauser und Herrn Götz für die stets konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich denke, dass wir gemeinsam innerhalb des ersten Jahres meiner Amtszeit bereits vieles zum Positiven bewegen konnten.

Einen herzlichen Dank auch an Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates für die konstruktive Zusammenarbeit.

Um auf den Beginn meiner Rede zurück zu kommen: Eigentlich wären nach der jetzt folgenden Vorstellung des Haushaltes die Reden der Fraktionen geplant. Wir haben uns jedoch darauf verständigt auf diese zu verzichten, um die Sitzungsdauer zu begrenzen. Ein Dankeschön auch dafür.

Unseren Kämmerer bitte ich nun die Eckpunkte unseres Haushaltes für das Jahr 2021 vorzustellen.

Der Kämmerer Herr Rauhmeier legte dem Gremium die Eckpunkte des Haushaltsplans 2021 sowie die größten (ab 100.000 Euro) und weitere wichtige Einnahme- und Ausgabepositionen des Verwaltungshaushalts dar und beantwortete auftretende Fragen.

Der Entwurf des Verwaltungshaushalts 2021 wurde den Mitgliedern des Marktgemeinderats nebst ergänzender Übersichten mit der Sitzungsladung in digitaler Form zur Verfügung gestellt. Im Zuge der Vorberatung des Haushalts am 27.04.2021 haben sich beim Verwaltungshaushalt folgende Änderungen ergeben:

HHSt.	Bezeichnung	Ansatz alt	Ansatz neu	Änderung und Grund für Änderung
2150.5420	Unterhaltsreinigung Mittelschule	40.000	31.600	Reduzierung Ansatz zur Deckung neuer Mittelbedarf bei HHSt. 8000.6551; neuer Ansatz dürfte aufgrund Corona-Situation (Distanzunterricht) ausreichen
8000.6551	Kostenbeteiligung Erstellung Geschäftsplan Virtuelles Gemeindewerk	0	8.400	Mittelbedarf erst nach Fertigstellung HHP-Entwurf bekanntgeworden; Beschluss HFA 27.04.2021
8800.5000	Gebäude- und Grundstücksunterhalt	3.000	3.000	Änderung Bezeichnung (Wegfall Zusatz „Gemeindehäuser“)

In der zur Beschlussfassung vorliegenden Fassung schließt der Verwaltungshaushalt in seinen Einnahmen und Ausgaben mit 25.249.900,00 Euro und sieht eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 2.501.516,00 Euro vor.

Übersicht wichtiger Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts:

I.  Einnahmen
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2021 EUR	Ist-Wert 2020 EUR	Ist-Wert 2019 EUR
8100.2200	Konzessionsabgabe Strom E.on und Stadtwerke	250.000	232.478	279.784
8130.2200	Konzessionsabgabe Gas Stadtwerke	30.000	29.427	25.705
9000.0000	Grundsteuer A (Hebesatz 320%)	39.000	40.869	38.604
9000.0010	Grundsteuer B (Hebesatz 320%)	1.260.000	1.298.217	1.270.680
9000.0030	Gewerbesteuer (Hebesatz 380%)	4.000.000	5.612.626	5.091.259
9000.0100	Einkommensteueranteil	7.300.000	7.336.270	7.686.572
9000.0120	Umsatzsteueranteil	777.600	742.282	679.279
9000.0410	Schlüsselzuweisungen	1.747.400	1.384.188	904.828
9000.0612	Zuweisungen Familienleistungsausgleich - Einkommensteuerersatz	548.000	537.936	550.705
9000.0616	Grunderwerbssteueranteil	200.000	165.399	205.957
II. Ausgaben
HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2021 EUR	Ist-Wert 2020 EUR	Ist-Wert 2019 EUR
9000.8100	Gewerbesteuerumlage	369.000	559.061	923.659
9000.8320	Kreisumlage an Landkreis	6.162.409	6.170.098	6.898.008
9100.8071	Zinsen an Kreditinstitute (einschl. Sparkassen)	29.100	14.729	22.152
HGr. 4	Personalausgaben	4.131.280	3.948.755	3.898.345

Größte Einnahmeansätze (ab 100.000 Euro) des Verwaltungshaushalts 2021 und deren Anteil am Gesamtvolumen des Verwaltungshaushalts:

HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2021 EUR
9000.0100	Einkommensteueranteil	7.300.000
9000.0030	Gewerbesteuer (Hebesatz 380%)	4.000.000
4640.1710	Kindertagesstätten: Zuschuss Freistaat Bayern	2.000.000
9000.0410	Schlüsselzuweisungen	1.747.400
9000.0010	Grundsteuer B (Hebesatz 320%)	1.260.000
7000.1100	Kanalbenutzungsgebühren	1.046.000
9000.0120	Umsatzsteueranteil	777.600
9000.0612	Zuweisungen Familienleistungsausgleich Einkommensteuerersatz	548.000
8100.2200	Konzessionsabgaben Strom	250.000
7000.1101	Niederschlagswassergebühr	235.000
9000.0610	Finanzzuweisungen (Art. 7 FAG)	205.800
9000.0616	Grunderwerbssteueranteil	200.000
7500.1100	Bestattungs- und Grabplatzgebühren	190.000
3331.1181	Unterrichtsgebühren	150.000
3331.1720	Zuweisungen für Villa Musica von Landkreis und Stadt Landshut	110.000
6300.1715	Kfz-Steueranteil gemaß Art. 13a FAG	106.900
	Summe	20.126.700
	Anteil am Gesamtvolumen Verwaltungshaushalt	79,71%
	Gesamtvolumen Verwaltungshaushalt	25.249.900

Größte Ausgabeansätze (ab 100.000 Euro) des Verwaltungshaushalts 2021 und deren Anteil am Gesamtvolumen des Verwaltungshaushalts:

HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2021 EUR
9000.8320	Kreisumlage an Landkreis	6.162.409
4640.7010	KiGa St. Josef: Zuschuss an Träger	740.000
4642.7000	Kinderhaus Kunterbunt: Zuschuss an Träger	610.000
4640.7030	KiGa St. Michael: Zuschuss an Träger	500.000
7000.6760	Kostenanteil Unterhalt u. Betrieb Klärwerk Stadt Landshut	496.200
4644.7080	Zuschüsse an Träger u.a. BayKiBiG-Förderung	490.000
9000.8100	Gewerbesteuerumlage	369.000
4640.7020	KiGa St. Georg: Zuschuss an Träger	350.000
4641.7000	Zuschuss an Träger	315.000
6300.5100	Unterhalt Gemeindestraßen	300.000
4643.7000	Zuschuss an Träger	235.000
4640.7060	Außerörtliche Kindergärten/-krippen: Zuschuss an Träger	190.000
7000.5100	Inspektion des Kanalnetzes	180.000
5500.7000	Zuschüsse an Sportvereine	165.000
9100.8500	Deckungsreserve allgemein	150.000
7710.5500	Haltung von Fahrzeugen	110.000
0300.8400	Zinsen für Steuern und Beiträge	100.000
2150.5400	Bewirtschaftung Schulen u. Schulturnhallen	100.000
	Summe	11.562.609
	Anteil am Gesamtvolumen Verwaltungshaushalt	45,79%
	Gesamtvolumen Verwaltungshaushalt	25.249.900

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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3. Haushaltsplanung 2021: Beschlussfassung über den Vermögenshaushalt 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	17. Sitzung des Marktgemeinderates	11.05.2021	ö	beschliessend	3

Sachverhalt

Der Entwurf des Vermögenshaushalts 2021 wurde den Mitgliedern des Marktgemeinderats nebst ergänzender Übersichten mit der Sitzungsladung in digitaler Form zur Verfügung gestellt. Im Zuge der Vorberatung des Haushalts am 27.04.2021 haben sich beim Vermögenshaushalt keine Änderungen ergeben

In der zur Beschlussfassung vorliegenden Fassung schließt der Vermögenshaushalt in seinen Einnahmen und Ausgaben mit 10.842.400,00 Euro. Zur Deckung der Ausgaben ist eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 2.551.270,00 Euro sowie eine Kreditaufnahme (Neuverschuldung) in Höhe von 4.500.000,00 Euro erforderlich.

Darüber hinaus sind im Vermögenshaushalt 2021 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 7.885.080 Euro veranschlagt. Diese ermächtigen zum Eingehen von Verpflichtungen, aus denen Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren resultieren. Die Verpflichtungsermächtigungen sind insbesondere erforderlich, um die für die Baumaßnahme „Grundschule – Hort – Bauamt“ sowie für die weiteren, im Jahr 2022 anstehenden größeren Hoch- und Tiefbaumaßnahmen notwendigen Beauftragungen im Haushaltsjahr 2021 vornehmen zu können.

Ausgabeansätze des Vermögenshaushalts ab einem Betrag von 40.000 Euro:

HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2021 EUR
2110.9404	Grundschule: Teilneubau und Erweiterung	1.970.000
0600.9402	Neubau und Erweiterung Bauamt	1.723.000
4641.9402	Hort: Neubau und Erweiterung	897.300
8800.9320	Erwerb von Grundstücken allgemein	750.000
7000.9850	Kostenbeteiligung Investitionen Klärwerk Landshut	648.300
2110.9503	Grundschule: Teilneubau und Erweiterung - Freianlagen	590.000
9100.9776	Ordentliche Tilgung von Krediten an Kreditinstitute (einschl. Sparkassen)	558.700
8701.9250	ALKOM: Gewährung von Darlehen	480.000
6300.9500	Kleinbaumaßnahmen Straßen und Gehwege	300.000
2135.9403	Mittelschule: Neubau und Erweiterung Werkräume	251.000
7000.9512	Neubau zweier Versickerungsmulden an der Sternstraße	200.000
8160.9401	Wärmeversorgung: Errichtung Heizzentrale	200.000
6344.9528	Sanierung Eichendorffstraße/Altdorf	170.000
9100.9777	Außerordentliche Tilgung von Krediten an Kreditinstitute (einschl. Sparkassen)	145.000
6344.9527	Sanierung Waldstraße/Pfettrach	120.000
0600.9501	Neubau und Erweiterung Bauamt - Freianlagen	112.000
7000.9510	Sanierung Kanal Eugenbach	110.000
2110.9401	Grundschule: Generalsanierung - 1. Verfahren	101.500
7000.9500	Kleinbaumaßnahmen Kanal	100.000
2110.9355	Grundschule: Teilneubau und Erweiterung - Einrichtung	87.600
1300.9353	FF Altdorf: Erwerb MFZ (Ersatzbeschaffung)	87.000
2110.9402	Grundschule: Umbau und Generalsanierung	50.000
4640.9404	St. Georg: Energetische Sanierung	50.000
4643.9402	Kinderkrippe Schatzkiste: Erweiterung	50.000
6344.9531	Sanierung Hauptstraße	50.000
6488.9506	BW4 Raiffeisenbrücke Altdorf Neubau	50.000
	Summe	9.851.400
	Anteil am Gesamtvolumen Vermögenshaushalt	90,86%
	Gesamtvolumen Vermögenshaushalt	10.842.400

Ausgabeansätze des Vermögenshaushalts betreffend die Generalsanierung und Erweiterung des Bauamts, der Grundschule und des Horts:

HHSt.	Bezeichnung	Ansatz 2021 EUR	Insg. bereits bereitgestellt EUR
0600.9356	Neubau und Erweiterung Bauamt - Einrichtung	28.000,00	28.000,00
0600.9402	Neubau und Erweiterung Bauamt	1.723.000,00	2.300.000,00
0600.9461	Umbau Heizung Rathaus/Bauamt/MFG inkl. Interimsmaßnahmen	25.000,00	138.500,00
0600.9501	Neubau und Erweiterung Bauamt - Freianlagen	112.000,00	117.000,00
2110.9353	Grundschule: Umbau und Generalsanierung - Einrichtung	10.000,00	10.000,00
2110.9354	Grundschule: Umbau und Generalsanierung Ganztagsschule - Einrichtung	10.000,00	10.000,00
2110.9355	Grundschule: Teilneubau und Erweiterung - Einrichtung	87.600,00	87.600,00
2110.9356	Grundschule: Umbau und Generalsanierung Turnhalle Einrichtung	10.000,00	10.000,00
2110.9402	Grundschule: Umbau und Generalsanierung	50.000,00	425.000,00
2110.9403	Grundschule: Umbau und Generalsanierung Ganztagsschule	10.000,00	112.000,00
2110.9404	Grundschule: Teilneubau und Erweiterung	1.970.000,00	3.746.700,00
2110.9405	Grundschule: Umbau und Generalsanierung Turnhalle	10.000,00	147.000,00
2110.9501	Grundschule: Umbau und Generalsanierung - Freianlagen	10.000,00	15.000,00
2110.9502	Grundschule: Umbau und Generalsanierung Ganztagsschule - Freianlagen	5.000,00	10.000,00
2110.9503	Grundschule: Teilneubau und Erweiterung - Freianlagen	590.000,00	595.000,00
2135.9352	Mittelschule: Neubau und Erweiterung Werkräume - Einrichtung	11.400,00	11.400,00
2135.9403	Mittelschule: Neubau und Erweiterung Werkräume	251.000,00	469.000,00
4641.9352	Hort: Umbau und Generalsanierung - Einrichtung	5.000,00	5.000,00
4641.9353	Hort: Neubau und Erweiterung - Einrichtung	27.600,00	27.600,00
4641.9401	Hort: Umbau und Generalsanierung	10.000,00	152.000,00
4641.9402	Hort: Neubau und Erweiterung	897.300,00	1.429.900,00
	Summe	5.852.900,00	9.846.700,00
	Anteil am Gesamtvolumen Vermögenshaushalt	53,98%
	Gesamtvolumen Vermögenshaushalt	10.842.400,00

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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4. Haushaltsplanung 2021: Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	17. Sitzung des Marktgemeinderates	11.05.2021	ö	beschliessend	4

Sachverhalt

Der Text der Haushaltssatzung 2021 ist nachfolgend abgedruckt. Er wurde den Mitgliedern des Marktgemeinderats mit der Sitzungsladung in digitaler Form zur Verfügung gestellt.

Haushaltssatzung

des Marktes Altdorf (Landkreis Landshut)

für das Haushaltsjahr 2021

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Altdorf folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt 

               in den Einnahmen und

               Ausgaben mit        25.249.900,00 Euro

und im Vermögenshaushalt

               in den Einnahmen und

               Ausgaben mit        10.842.400,00 Euro

ab.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen wird auf 4.500.000,00 Euro festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 7.885.080,00 Euro festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.        Grundsteuer
a)        für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)        320 v. H.

       b)        für die Grundstücke (B)        320 v. H.        
2.        Gewerbesteuer        380 v. H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.500.000,00 Euro festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2021 in Kraft.

Altdorf, den _____________

Markt Altdorf

Sebastian Stanglmaier

Erster Bürgermeister

Die Haushaltssatzung wird nach der Genehmigung bzw. rechtsaufsichtlichen Würdigung durch die Rechtsaufsicht (Landratsamt Landshut), Unterzeichnung durch den Ersten Bürgermeister und anschließender ortsüblicher Bekanntmachung rechtskräftig.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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5. Haushaltsplanung 2021: Beschlussfassung über die Bildung von Deckungskreisen und Budgets 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	17. Sitzung des Marktgemeinderates	11.05.2021	ö	beschliessend	5

Sachverhalt

Es wird die Bildung folgender Deckungskreise vorgeschlagen:

1.        DK G4

umfasst alle Ausgaben der Hauptgruppe 4 (§ 18 Abs. 1 Satz 2 KommHV-Kameralistik) mit Ausnahme der Deckungsreserve für Personalausgaben (HHSt. 9100.4700)

2.        DK G932

       umfasst Ausgaben für Grundstückskäufe auf folgenden Haushaltsstellen:

       3600.9320        6200.9320        6300.9320        8800.9320

3.        DK G5000

       umfasst Ausgaben für Gebäude- und Grundstücksunterhalt (Hochbau) auf folgenden Haushaltsstellen:

       0600.5000        1310.5000        1320.5000        1330.5000        2150.5000

       3210.5000        3331.5000        3501.5000        3520.5000        4350.5000

       4601.5000        4641.5000        4642.5000        4643.5000        4644.5000 5651.5000        5656.5000        7621.5000        7622.5000        7710.5000

       7710.5001        8800.5000        8820.5000        8821.5100        8830.5000

 

4.        DK G9400

       umfasst Ausgaben für Hochbaumaßnahmen auf folgenden Haushaltsstellen:

       0600.9400        1300.9401        1300.9402        2110.9400        2135.9400

       2150.9400        3210.9400        3331.9400        4350.9400        4601.9400        4641.9400        4642.9400        4643.9400        4644.9400        5651.9400        7540.9400        7541.9400        7542.9400        7621.9400        7710.9400        8800.9400        8820.9400        8830.9400        8830.9401

5.        DK G1310

       umfasst Ausgaben der Feuerwehr Altdorf auf folgenden Haushaltsstellen:

       1310.5200        1310.5500        1310.5600        1310.6500

6.        DK G1320

       umfasst Ausgaben der Feuerwehr Eugenbach auf folgenden Haushaltsstellen:

       1320.5200        1320.5500        1320.5600        1320.6500

7.        DK G1330

       umfasst Ausgaben der Feuerwehr Pfettrach auf folgenden Haushaltsstellen:

       1330.5200        1330.5500        1330.5600        1330.6500

8.        DK G2110

       umfasst Ausgaben der Grundschule Altdorf auf folgenden Haushaltsstellen:

       2110.5200        2110.5700        2110.5800        2110.5900        2110.6320

       2110.6500        2110.6510

9.        DK G2135

       umfasst Ausgaben der Mittelschule Altdorf auf folgenden Haushaltsstellen:

       2135.5200        2135.5700        2135.5800        2135.5900        2135.6320

       2135.6500        2135.6510

10.        DK G3331

       umfasst Ausgaben der Villa Musica auf folgenden Haushaltsstellen:

       3331.5200        3331.5320        3331.5620        3331.5710        3331.6320        3331.6500        3331.6520

Die in den Deckungskreisen zusammengefassten Ausgaben werden jeweils für gegenseitig deckungsfähig erklärt (§ 18 Abs. 2, Abs. 4 KommHV-Kameralistik).

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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6. Haushaltsplanung 2021: Beschlussfassung über das Investitionsprogramm und den Finanzplan 2020 - 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	17. Sitzung des Marktgemeinderates	11.05.2021	ö	beschliessend	6

Sachverhalt

Der Kämmerer, Herr Rauhmeier, erläuterte dem Gremium die Eckpunkte der Finanzplanung, insbesondere die bedeutsamsten der für die Jahre 2022 bis 2024 geplanten Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen. Zu nennen sind hier insbesondere

•        Generalsanierung und Teilneubau der Grundschule Altdorf (inkl. Turnhalle, Ganztagsschule und Werkräume Mittelschule) und des Horts

•        Neubau und Erweiterung des Bauamts

•        Hochwasserschutz Altdorf

•        Sanierung Pumpstation „An der Roßweide“ (inkl. Neubau zweite Druckleitung)

•        Neubau Regenrückhaltebecken Hubertusstraße

•        Neubau Versickerungsbecken Sternstraße

•        Kostenbeteiligung an Investitionen im Klärwerk Landshut

•        Sanierung Kanal Altdorf

•        Neubau der Raiffeisenbrücke in Altdorf

•        Erweiterung der Kinderkrippe Schatzkiste

•        Energetische Sanierung des Kindergartens St. Georg in Eugenbach

•        Baumaßnahmen im Zusammenhang mit Wärmeversorgung „Am Aicher Feld“ und „Bürgermeister-Preißer-Ring“

Hinzu kommen jährlich mit beträchtlichen Summen insbesondere Straßen- und Kanalsanierungsmaßnahmen.

Falls der Markt Altdorf alle nach derzeitigem Stand für die nächsten Jahre geplanten Maßnahmen umsetzen möchte, würden bei gegenwärtiger Finanzlage Kreditaufnahmen in erheblichem Umfang erforderlich (2021 4,5 Mio Euro, 2022 4,8 Mio Euro und 2023 4,9 Mio Euro, im Finanzplanungszeitrum mithin insgesamt 14,2 Mio Euro). Die Pro-Kopf-Verschuldung im Kernhaushalt wird dadurch von 64,81 Euro (31.12.2020) auf 1.046 Euro (31.12.2024) ansteigen

Bei den Haushaltsplanungen im Finanzplanungszeitraum ist daher genau zu prüfen, ob alle bisher geplanten Maßnahmen finanziert werden können, und ggf. zu entscheiden, welche Maßnahmen zurückgestellt oder nicht realisiert werden.

Zusammengefasst stellt sich die Finanzplanung des Finanzplanungszeitraumes 2020 – 2024 wie folgt dar:

Jahr	Verwaltungs-haushalt EUR	Veränderung gegenüber Vorjahr %	Vermögens-haushalt EUR	Veränderung gegenüber Vorjahr %	Gesamt-haushalt EUR	Veränderung gegenüber Vorjahr %
2020	23.729.425,00	-11,45	7.834.989,00	-43,90	31.564.414,00	-22,57
2021	25.249.900,00	6,41	10.842.400,00	38,38	36.092.300,00	14,34
2022	25.749.575,00	1,98	11.687.035,00	7,79	37.436.610,00	3,72
2023	26.153.525,00	1,57	10.861.670,00	-7,06	37.015.195,00	-1,13
2024	26.158.425,00	0,02	5.194.745,00	-52,17	31.353.170,00	-15,30

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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7. Informationen der Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	17. Sitzung des Marktgemeinderates	11.05.2021	ö		7

Sachverhalt

Bürgermeister Stanglmaier informierte über den Stand des Platzangebotes. Derzeit sind an der Grundschule 370 Schüler.

Im Hort werden 75 Plätze angeboten. Nach der Sanierung werden 125 Hortplätze zur Verfügung stehen.

Die Mittagsbetreuung bietet derzeit rund 90 Plätze an. Nach der Sanierung wird hierfür eine offene Ganztagesbetreuung mit 110 Plätzen zur Verfügung stehen.

Mit der Veröffentlichung der Zweckvereinbarung im Amtsblatt des Landkreises Altötting vom 09.04.2021 wurde die Zweckvereinbarung zwischen dem Markt Altdorf und dem Zweckverband KVÜ Südostbayern am 10.04.2021 wirksam.

Der Markt Altdorf ist somit seit diesem Zeitpunkt offizielles Mitglied im Zweckverband.

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8. Anfragen der Marktgemeinderatsmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	17. Sitzung des Marktgemeinderates	11.05.2021	ö		8

Sachverhalt

Herr Kapfhammer erkundigte sich nach dem Sachstand des neuen Vereinsheims in Eugenbach.

Zur Beantwortung der Frage verwies Bürgermeister Stanglmaier auf Herrn Finsterhölzl, der mitteilte, dass der Bau abgeschlossen sei und nur noch der Zaun fehlen würde. Die Aufnahme des Betriebs hänge von der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie ab. Sobald möglich werde es auch eine offizielle Einweihungsfeier geben.

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9. Abschluss der öffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	17. Sitzung des Marktgemeinderates	11.05.2021	ö		9