Datum: 07.04.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürgersaal
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:29 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Begrüßung durch den Bürgermeister
2	Städtebauliches Entwicklungskonzept, Vorstellung des Instruments zur Gemeindeentwicklung
3	Verkehrskonzept Altdorf West/Eugenbach, Vorstellung und Beschlussfassung
4	Antrag auf Flächennutzungsplanänderung und Aufstellung eines Bebauungsplans zur Errichtung einer PV-Anlage auf der Fl. Nr. 717 Gemarkung Eugenbach
5	Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans "Am Angerweg" durch Deckblatt Nr. 1
6	Informationen der Verwaltung
7	Anfragen der Marktgemeinderatsmitglieder
8	Abschluss der öffentlichen Sitzung

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1. Begrüßung durch den Bürgermeister

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	16. Sitzung des Marktgemeinderates	07.04.2021	ö		1

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2. Städtebauliches Entwicklungskonzept, Vorstellung des Instruments zur Gemeindeentwicklung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	16. Sitzung des Marktgemeinderates	07.04.2021	ö	Information	2

Sachverhalt

Anfang der 90er Jahre wurde unter dem damaligen Bürgermeister Wilhelm ein interdisziplinäres Entwicklungsgutachten erstellt. Neben den Bereichen Städtebau, Bevölkerungsentwicklung und Wirtschaft wurden darin auch die Themen Verkehr, Energie und Grünordnung betrachtet. Auf Basis einer Bestandsaufnahme wurden darin Perspektiven für die künftige Entwicklung sowohl in baulicher, verkehrlicher als auch ökologischer Hinsicht für die nächsten Jahre und Jahrzehnte aufgezeichnet. Das Gutachten wurde mit der Sitzungsladung zur Verfügung gestellt.

Nach nunmehr fast 30 Jahren wäre es an der Zeit erneut eine grundlegende Planung aufzulegen, um die Entwicklung des Marktes in geordneten Bahnen zu führen.

Wie der Bürgermeister in vorangegangenen Sitzungen bereits angesprochen hat, plane er hierfür ein „integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept“ (ISEK) zu erstellen. Diese Art der Rahmenplanung ist ein zentrales Instrument der Ortsentwicklungsplanung, welches von der Regierung mit einem hohen Satz gefördert wird. Zudem ist es Voraussetzung für den Zugang zu Mitteln der Städtebauförderung.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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3. Verkehrskonzept Altdorf West/Eugenbach, Vorstellung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	16. Sitzung des Marktgemeinderates	07.04.2021	ö	beschliessend	3

Sachverhalt

Ein Arbeitskreis der Fraktion der Bürger- und Umweltliste legte daraufhin einen Entwurf für den Bereich Eugenbach/Altdorf West vor. Der Entwurf wurde den Mitgliedern des Marktgemeinderates mit Email vom 02.03.21 zur Vorberatung in den Fraktionen zugestellt, sowie mit der Sitzungsladung übermittelt.

Das Konzept wurde von Herrn Stumpfegger (Leiter Arbeitskreis) und Herrn Stadler (Verkehrsplaner, ehrenamtlich im Arbeitskreis tätig) erläutert.

Das betrachtete Gebiet erstreckt sich im Wesentlichen von der Eugenbacher Straße zur Bernsteinstraße, sowie entlang der Moos- und Dekan-Wagner-Straße.

Dem Konzept wurden folgende Prämissen zu Grunde gelegt:

• Sicheres Radfahren ermöglichen, v.a. soll jeder Schüler aus dem Gebiet sicher mit dem Rad zu den Schulen im Ortszentrum fahren können
• Potential für Freizeitmöglichkeiten erhöhen durch die Verbesserung der Radwege
• Wohnqualität verbessern durch die Beruhigung des Durchgangsverkehrs
• Beitrag zum Umwelt und Klimaschutz und zur Gesundheit der Bürger

Die Grundzüge des vorliegenden Konzeptes stammen aus einem Entwicklungsgutachten, welches Anfang der 90er Jahre. Ein Auszug daraus wurde mit der Sitzungsladung übermittelt.

Zitat daraus:

„(…) Die Herauslegung der LA 52 auf die verlängerte Opalstraße (Anm.: durch den Bau der Südumgehung mittlerweile erfolgt) eröffnet die Chance einer grundlegenden Neudefinition der Straßenfunktionen von Bernsteinstraße und Eugenbacher Straße. Die Eugenbacher Straße wäre prädestiniert als ruhige Rad- (und Fuß-)wegachse. Es wird deshalb vorgeschlagen, die Eugenbacher Straße an geeigneter Stelle für den Kfz-Verkehr zu unterbrechen; selbstverständlich muss dabei die Anfahrbarkeit aller angrenzenden Grundstücke sichergestellt bleiben. (…)“

Die geplanten Maßnahmen wurden auf Basis aktueller Verkehrszählungen in einem Modell simuliert. Die Auswirkungen auf die Verkehrszahlen wurden erläutert.

Das Konzept wurde bei einem gemeinsamen Termin am 10.02.21 mit den Verantwortlichen der Verkehrspolizei für Stadt und Landkreis Landshut vorgestellt. Von deren Seite besteht Einverständnis. Die Stellungnahme der Polizei wurde mit der Sitzungsladung übermittelt. Der erwähnte Einwand wurde in das vorliegende Konzept eingearbeitet.

Beschlussvorschlag

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 14

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 9

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4. Antrag auf Flächennutzungsplanänderung und Aufstellung eines Bebauungsplans zur Errichtung einer PV-Anlage auf der Fl. Nr. 717 Gemarkung Eugenbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	16. Sitzung des Marktgemeinderates	07.04.2021	ö	beschliessend	4

Sachverhalt

Zwischen dem Grundstückseigentümer und der Firma Onesolar wurde diesbezüglich ein Projektentwicklungsvertrag abgeschlossen.

Das Grundstück befindet sich in unmittelbarer Nähe der Autobahn. Die Grundstücksgröße beträgt 12.291 m²  

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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5. Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans "Am Angerweg" durch Deckblatt Nr. 1

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	16. Sitzung des Marktgemeinderates	07.04.2021	ö		5

Sachverhalt

Für das Heizkraftwerk wurde nun der nach Ansicht der Verwaltung passende Standort gefunden. Durch ein Bauleitplanverfahren und einem Deckblatt soll der rechtliche Hintergrund für das Baurecht und die dauerhafte Lösung zur Wärmeversorgung geschaffen werden.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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6. Informationen der Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	16. Sitzung des Marktgemeinderates	07.04.2021	ö		6

Sachverhalt

Sachstand Baustelle Grundschule/Bauamt:
Infolge der niedrigen Wintertemperaturen und des starken Schneefalls im Januar und Februar 2021 konnten die Rohbauarbeiten erst wieder am 01. bzw. 17.02.2021 aufgenommen werden.
Im Grundschulbereich - tiefer liegender Bereich - und im Bauamt wurden die Stahlbetondecken über Erdgeschoß verlegt. Hier werden die Außen- und Innenmauerwerksarbeiten mit Stahlbetonstützen, -wänden und Unterzugserstellung in den nächsten Wochen fortgesetzt.

Im höher liegenden Bereich der Grundschule wird die Stahlbeton-Hohlkörperdecke nächste Woche verlegt. Anschließend werden auch in diesem Bereich, die Mauerwerks- und Stahlbetonarbeiten wie vor beschrieben, ausgeführt.

Der Terminrückstand wird vom Auftragnehmer Rohbauarbeiten versucht durch Freitags- und Samstagsarbeit aufzuholen.

Für die Erstellung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes wurden mittlerweile Angebote von Planungsbüros eingeholt. Die Vorstellung der Büros soll vor einem Gremium, bestehend aus je einem Vertreter jeder Fraktion, dem Bürgermeister und der Bauamtsleiterin, erfolgen.

Von den Fraktionen wurden hierfür Georg Wild, Josef Hierbeck, Martin Witzko und Wolfgang Huber benannt.

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7. Anfragen der Marktgemeinderatsmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	16. Sitzung des Marktgemeinderates	07.04.2021	ö		7

Sachverhalt

Frau Hauser erwiderte, dass dazu bisher keine Informationen vorliegen.

Herr Frank erkundigte sich, ob die aktuellen Zahlen für die Kindergartenplätze 2021 vorliegen.

Bürgermeister Stanglmaier bejahte und erläuterte, dass die Nachfrage das Angebot übersteigt.

Im Bereich der Krippenplätze ist die Kooperation mit dem Verein ZAK aus Landshut geplant, um hier kurzfristig durch die Einrichtung eines Kindernestes ein Angebot zu schaffen. Weiterhin beginnen, wie im Marktgemeinderat vor Kurzem beschlossen, die Planungen zur Erweiterung der Schatzkiste.

Bei den Kindergartenplätzen verschärft sich weiterhin der Fachkräftemangel. Im Kindergarten St. Georg kann eine Gruppe (mit der der derzeitige Fehlbedarf gedeckt werden könnte) mangels Personal nicht angeboten werden. Aufgrund der nach wie vor hohen Nachfrage nach Waldkindergartenplätzen ist geplant das Angebot im Bereich Altdorf zu erweitern.

Herr Wild äußerte Bedenken, dass Eltern nicht verpflichtet werden sollten (mangels Alternativen) einen Platz in einem Waldkindergarten zu buchen.

Bürgermeister Stanglmaier erwiderte, dass durch das zusätzliche Angebot von Waldplätzen eine Entlastung in anderen Einrichtungen stattfinden wird. Den Neubau eines eigenständigen Kindergartens halte er zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll, zumal in absehbarer Zeit keine selbstständigen Baugebiete erschlossen werden, wodurch sich ein erheblicher Familienzuzug ergeben würde.

Frau Franz teilte mit dass in der Reiherstraße mit der Baumaßnahme begonnen wurde. Das Bushaltestellenschild befindet sich direkt bei der Baustelle.

Frau Hauser sicherte eine Versetzung des Schilds zu.

Herr Witzko ging auf die zugesandten Informationen zur Pfahlbauweise ein und erkundigte sich, ob hier eine Information im Marktgemeinderat geplant sei.

Bürgermeister Stanglmaier sicherte eine Überprüfung zu.

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8. Abschluss der öffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	16. Sitzung des Marktgemeinderates	07.04.2021	ö		8