Datum: 26.07.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:16 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung durch den Bürgermeister
2 Neubau eines Bürogebäudes mit Vertrieb, Installationsbereich für Fahrzeuge mit Lagerraum, sowie 2 temporären betriebseigenen Monteursunterkünften und einer Betriebsleiterwohnung; Opalstr. 51
3 Neubau eines Wintergartens an ein bestehendes Einfamilienhaus; Eugenbacher Str. 117
4 Änderung des Bebauungsplans "Moosweide Überarbeitung" mit Deckblatt Nr. 2; Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
5 Änderung des Bebauungsplans "Roßweide Überarbeitung II Teilbereich WA" mit Deckblatt Nr. 3; Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
6 Informationen der Verwaltung
7 Anfragen der Ausschussmitglieder
8 Abschluss der öffentlichen Sitzung

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1. Begrüßung durch den Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 20. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 26.07.2022 ö 1
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2. Neubau eines Bürogebäudes mit Vertrieb, Installationsbereich für Fahrzeuge mit Lagerraum, sowie 2 temporären betriebseigenen Monteursunterkünften und einer Betriebsleiterwohnung; Opalstr. 51

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 20. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 26.07.2022 ö beschliessend 2

Sachverhalt

Bebauungsplan: GE Waldanger Eugenbach

Im Westen des Grundstücks soll das Gebäude in L-Form errichtet werden. Es soll entlang des Franzosengrabens ca. 42 m lang werden und 40 m breit werden.
Im Erdgeschoss sind Lagerräume, eine Werkstatt, Büroräume und Aufenthaltsräume geplant. Im 1. Obergeschoss sind ebenfalls Büroräume geplant. Zusätzlich sollen dort 2 Monteursunterkünfte in Form von kleinen Zwei-Zimmer-Wohnungen errichtet werden. Im 2. Obergeschoss, welches ein sogenanntes Staffelgeschoss darstellt, ist die Betriebsleiterwohnung geplant. 
Das Gebäude soll mit einem Flachdach versehen werden. Die Wandhöhe beträgt mit Staffelgeschoss 10,52 m. 

Abweichungen vom Bebauungsplan:
  • Ein Teil der Stellplätze sollen außerhalb der Baugrenze errichtet werden.

Die Nachbarunterschriften sind vollständig nachgewiesen.

Insgesamt sind 53 Stellplätze, inklusive 2 Behindertenstellplätze nachgewiesen. Dies entspricht den geforderten Stellplätzen nach der Stellplatzsatzung.

Stellungnahme der Verwaltung:
Bei dem Gewerbebetrieb handelt es sich um einen ortsansässigen Fachbetrieb für Kommunikations- und Informationselektronik sowie Fahrzeugsonderumbau bzw. Fahrzeugsonderinnenausbau für die kritische Infrastruktur (z.B. Feuerwehr, Polizei, THW,…).  
Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO können Wohnungen im Gewerbegebiet ausnahmsweise für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber zugelassen werden. Insgesamt sind 3 Wohneinheiten geplant. Die Betriebsleiterwohnung macht nach Ansicht der Verwaltung keine Probleme. 2 Wohneinheiten sollen nach Aussage des Bauherrn für betriebseigene Monteure seien. Die Firma Klein betreut diverse Leitstellen, welche 24/7 funktionsfähig seien müssen. Wenn eine solche Leitstellt ausfällt oder es technische Störungen gibt, müssen innerhalb kürzester Zeit Mitarbeiter vor Ort sein. Die weiteren zwei Wohnungen für Aufsichts-/ und Bereitschaftspersonen sind somit von Seiten der Verwaltung ebenfalls vertretbar.
Mit dem Bauherrn wurde offen kommuniziert, dass die Probleme aufgrund der Wohneinheiten hier beim Landratsamt gesehen werden. 
Von der Verwaltung wird vor Weitergabe des Antrags an das Landratsamt eine Anfrage dort gestellt und um Einschätzung und Stellungnahme gebeten. 

Beschlussvorschlag

Dem Bauantrag wird wie eingereicht das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Vor Weitergabe des Bauantrags an das Landratsamt Landshut soll eine Anfrage in Bezug auf die 3 Wohneinheiten an das Landratsamt gestellt werden.

Beschluss

Dem Bauantrag wird wie eingereicht das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Vor Weitergabe des Bauantrags an das Landratsamt Landshut soll eine Anfrage in Bezug auf die 3 Wohneinheiten an das Landratsamt gestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Neubau eines Wintergartens an ein bestehendes Einfamilienhaus; Eugenbacher Str. 117

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 20. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 26.07.2022 ö beschliessend 3

Sachverhalt

Bebauungsplan: Waldanger Eugenbach Überarbeitung

Südlich angrenzend an das Wohngebäude soll ein Wintergarten angebaut werden. Dieser soll 3,75 m tief und 6,00 m lang werden. Die Höhe soll am höchsten Punkt 2,75 m, am tiefsten Punkt 2,25 m betragen. Als Dachform ist ein Pultdach mit einer Neigung von 7,5 ° geplant.

Die Nachbarunterschriften sind vollständig vorhanden.

Abweichungen vom Bebauungsplan: 
  • Dachform Festsetzung: SD, KWD, WD; Beantragt: PD
  • Dachneigung Festsetzung: 28-43°; Beantragt: 7,5 °
  • Dachdeckung Festsetzung; Ziegeldach Rot; Beantragt: Glasdach

Stellungnahme der Verwaltung: 
Ein Bauantrag ist notwendig, da ein Wintergarten eine Wohnraumerweiterung darstellt. Dieser wird innerhalb der Baugrenzen errichtet. Die Abweichungen vom Bebauungsplan sind minimal. Dem Bauantrag kann nach Ansicht der Verwaltung das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden.  

Beschlussvorschlag

Dem Bauantrag mit seinen Abweichungen wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Beschluss

Dem Bauantrag mit seinen Abweichungen wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Änderung des Bebauungsplans "Moosweide Überarbeitung" mit Deckblatt Nr. 2; Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 20. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 26.07.2022 ö beschliessend 4

Sachverhalt

Auf die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 09.11.2021 wird verwiesen. Damals wurde beschlossen, dass für das Grundstück Rubinstr. 10 ein Bauleitplanverfahren angestoßen wird. Von einem Planungsbüro wurde ein Entwurf erarbeitet, welcher dem Gremium nun zur Entscheidung vorgelegt wird.

Bereits in der Sitzung am 20.07.2021 wurde einem Bauantrag zur weiteren Bebauung auf dem Grundstück das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Durch das fehlende Baufenster für ein weiteres Gebäude lehnte das Landratsamt den Bauantrag ab und fordert ein Bauleitplanverfahren. Das Grundstück hat eine Größe von 912 m². Im Bestandsbau „Haus 1“ sind bereits 3 Wohneinheiten vorhanden, in „Haus 2“ sollen weitere 2 Wohneinheiten verwirklicht werden. 

Beschlussvorschlag

Mit dem Entwurf wie vorgestellt besteht Einverständnis. Für diesen Bereich soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Im Entwurf soll die Anzahl der Wohneinheiten dem Bestand entsprechend auf 3 erhöht werden. Die Verwaltung wird beauftragt das Auslegungsverfahren mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung einzuleiten.

Beschluss

Mit dem Entwurf wie vorgestellt besteht Einverständnis. Für diesen Bereich soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Im Entwurf soll die Anzahl der Wohneinheiten dem Bestand entsprechend auf 3 erhöht werden. Die Verwaltung wird beauftragt das Auslegungsverfahren mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Änderung des Bebauungsplans "Roßweide Überarbeitung II Teilbereich WA" mit Deckblatt Nr. 3; Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 20. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 26.07.2022 ö beschliessend 5

Sachverhalt

Auf die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 29.03.2022 wird verwiesen.

Auf dem Grundstück Schlesierstr. 17 mit einer Grundstücksgröße von 1.010 m² soll im Süden ein weiteres Baufenster für ein Einfamilienhaus geschaffen werden. Die Zufahrt muss über das vorderlieger Grundstück erfolgen, dies muss privatrechtlich (Grundbuchrechtliche Sicherung) durch die Eigentümer geklärt werden.

Einem Bauantrag für ein Einfamilienhaus in diesem Bereich wurde bereits in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 14.09.2021 zugestimmt. Das Landratsamt lehnte den Bauantrag aufgrund des fehlenden Baufensters ab.
Von einem Planungsbüro wurde nun der Entwurf erarbeitet, welchem nun zugestimmt werden muss.
Für „Haus 1“ liegt bereits eine Baugenehmigung vor. Dort wurde auch bereits mit den Bauarbeiten begonnen. Genehmigt wurden dort 2 Wohneinheiten, über der Garage ist eine kleine Einliegerwohnung geplant. Dies sollte bei der Anzahl der Wohneinheiten im Bebauungsplan berücksichtigt werden.

Beschlussvorschlag

Mit dem Entwurf wie vorgestellt besteht Einverständnis. Für diesen Bereich soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Im Entwurf soll die Anzahl der Wohneinheiten dem genehmigten Bauantrag von „Haus 1“ entsprechend auf 2 erhöht werden. Die Verwaltung wird beauftragt das Auslegungsverfahren mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung einzuleiten.

Beschluss

Mit dem Entwurf wie vorgestellt besteht Einverständnis. Für diesen Bereich soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Im Entwurf soll die Anzahl der Wohneinheiten dem genehmigten Bauantrag von „Haus 1“ entsprechend auf 2 erhöht werden. Die Verwaltung wird beauftragt das Auslegungsverfahren mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6. Informationen der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 20. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 26.07.2022 ö 6

Sachverhalt

Am Flurstück 233, entlang der Autobahn bei Gstaudach wird die Sende- und Empfangsanlage für mobiles Breitband erweitert. Das Grundstück befindet sich im Besitz der Bundesrepublik. Die Marktgemeinde Altdorf wurde von der Telefonica Germany GmbH & Co. OHG informiert. 
Am Flurstück 1107 in Eugenbach (Richtung Ostergaden) kam ebenfalls ein Info-Schreiben der Telefonica Germany GmbH & Co. OHG über die Erweiterung der bestehenden ortsfesten Funkanlage. Dort wird eine 5G-Sendeanalge errichtet.

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7. Anfragen der Ausschussmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 20. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 26.07.2022 ö 7
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8. Abschluss der öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 20. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 26.07.2022 ö 8
Datenstand vom 01.08.2022 14:10 Uhr